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Erfurter Haushaltsentwurf 2019/2020 liegt endlich vor

Weil es um unsere Stadt geht…

Mehrere Monate verspätet hat der Oberbürgermeister nun heute endlich dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegt. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Herbst in den Stadtrat kommen, aber wir sind es inzwischen gewöhnt, dass solche Terminankündigungen des OB nichts wert sind.

Ab dem 28. Januar beginnen die Anhörungen dazu in den Fachausschüssen, am 6. Februar wir der HH in den Stadtrat eingebracht und am 20. März soll er beschlossen werden. Ob dieser ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, werden wir sehen. Eine Verabschiedung in der April-Sitzung wäre aber eher unwahrscheinlich, da wir uns da dann bereits mitten im Wahlkampf befinden.

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Michael Panse in den Nachrichten

 

Abfallgebühren: Verwaltung setzt Stadtrat unter Druck

CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte erhebliche Kritik an den Äußerungen des Beigeordneten Steffen Linnert zur Neugestaltung der Abfallgebühren. Linnert wird in den Medien zitiert, dass die Stadtverwaltung ein negatives Votum zu den Abfallgebühren beanstanden könnte. Sollte dies tatsächlich so eintreffen, wirft das die Frage auf, warum der Stadtrat als Gremium bei dem Thema überhaupt mit eingebunden wird, wenn sein Votum von Vornherein infrage gestellt wird.

„Dieser Umgang mit dem Stadtrat ist unmöglich. Es ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Kommunalpolitik, dass wichtigen Entscheidungen einfach vorweggegriffen wird“, unterstreicht Panse. Es sei befremdlich, wie der Stadtrat hier drohend unter Druck gesetzt wird. Die CDU-Fraktion wird sich zu den Abfallgebühren inhaltlich erst nach ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag positionieren.

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