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Vor-Vor-Vor-Beratung zum Haushalt

Stadtratssitzung 25.5.2016

Stadtratssitzung 25.5.2016

Jetzt ist es Ende Mai und ein Haushaltsentwurf ist in Erfurt weit und breit nicht in Sicht. Vor einem Jahr waren wir zu diesem Zeitpunkt gerade auf der Zielgerade der Haushaltsberatungen und auch da gab es bereits berechtigte Kritik für die halbjährige Verspätung. Offensichtlich wird das Thema aber nun selbst der sonst eher lethargischen Koalitionsgemeinschaft von Rot-Rot-Grün unangenehm.

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Michael Panse in den Nachrichten

 

CDU fordert Beratung zur Haushaltslage im Stadtrat

Eine Stadtratsbefassung und eine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 25. Mai 2016.

Fraktionschef Michael Panse verweist zum wiederholten Mal auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung für Erfurt: „Mit dem Hinhalten muss jetzt Schluss sein. Der Oberbürgermeister hat vor einem Jahr versprochen, dass der Haushalt für 2016 rechtzeitig kommen würde. Vor einem halben Jahr wurde dann verkündet, dass es eine vorläufige Haushaltsführung bis spätestens März geben solle. Ein Haushalt bzw. ein Haushaltsentwurf sowie ein verbindlicher Zeitplan liegen bisher nicht vor.“

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