Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Initiative gegen Kinderarmut

Plenum vom 12.10.2007, 4. Wahlperiode, 70. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3393
Alternativantrag Fraktion Die Linke – Drucksache 4/3429

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
vorab, Herr Kuschel, vielleicht um Ihnen zu helfen, mit der Verfassung haben Sie es nicht so toll, aber es gibt Verfassungsgerichtsurteile dazu. Dass das Kindergeld einkommensunabhängig selbstverständlich gezahlt wird, ist richtig und gut so. Sie können dann noch mehrfach danach fragen, aber ich bitte Sie schon herzlich, nehmen Sie es zur Kenntnis und vermischen Sie da nicht Sachen, die da miteinander in der Tat nichts zu tun haben. Wie Sie es im Übrigen auch bei Ihrem Antrag insgesamt tun, und das ist so ein Charakter, der beiden der uns vorliegenden Anträge durchaus entspricht. Er versucht, in einer durchaus populistischen Form Themen zu besetzen, von denen ich glaube, dass sie in dieser Form nicht diskutiert werden sollten.

Wir sollten sie in einer angemessenen Form diskutieren, wir sollten sie in einer durchaus realitätsnahen politischen Auseinandersetzung miteinander diskutieren. Wir sollten aber nach effektiven Maßnahmen suchen, die auch tatsächlich umsetzbar sind. Wir können hier wunderschön nicht umsetzbare Versprechungen in den Raum stellen, aber ich sage Ihnen, was Sie damit erzeugen ist mehr Frust bei den Betroffenen, weil die Betroffenen sehr wohl merken, was Sie ihnen hier vorgaukeln, was Sie an Versprechungen suggerieren und einfordern, dass das nicht umsetzbar ist. Dann sage ich, das ist in höchstem Maße unangemessen, so mit den Sorgen und Ängsten von Betroffenen umzugehen, dass Sie ihnen hier etwas vormachen, was in der Tat tatsächlich nicht umsetzbar ist.

Lassen Sie mich auch vorab zur Definition von Armut und von Kinderarmut einige Sätze sagen. Es gibt – wie wir wissen – eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung dazu, es gibt eine gesellschaftliche Begriffsbestimmung dazu. Es wird in verschiedenen Formen – der Minister hat das deutlich gemacht, von der UNO, von der Weltgesundheitsorganisation, von Wissenschaftlern immer von verschiedenen Armutsbegriffen gesprochen. In Deutschland hat sich, wenn wir über Armut diskutieren, ein Armutsbegriff durchgesetzt, den zumindest die Politik dann immer wählt, wenn es um die Definition von Armut geht: Das ist das soziokulturelle Existenzminimum, was auch die Bundesregierung bei der Bemessung, sowohl im Sozialhilferecht, bei den Mindestbedarfen, als auch bei den Sozialhilfeleistungen benennt. Danach gibt es auch klar die Definition, wer zumindest nach dem Verständnis der Bundesregierung als arm zählt. Das sind diejenigen, die vollständig oder ergänzend auf Sozialhilfeleistungen in Deutschlandland angewiesen sind, eben bis zu dieser Grenze, wie sie definiert wurde.

Ich hatte es gesagt, es gibt durchaus im internationalen Maßstab ein unterschiedliches Verständnis davon, was es auch schwierig macht im internationalen Maßstab, Armut miteinander zu vergleichen. Sie wissen, dass es durchaus, wenn es beispielsweise um die Nettoeinkommen geht, wenn es um die Nettobemessungseinkommen geht, die ja dann oftmals zu Armutsdefinitionen herbeigezogen werden, durchaus allein schon in Europa erhebliche Unterschiede gibt. Wenn man diese 60-Prozent-Grenze anlegt, finden Sie in Europa Länder wie Deutschland, wo diese Grenze dann bei 9.891 € liegen würde. Aber Sie finden auch in Europa Länder wie Portugal, wo Sie bei 4.993 € sind oder im niedrigsten Fall in Rumänien bei 1.504 €. Das alles ist jeweils die Einkommensgrenze des durchschnittlich 60-prozentigen Nettoeinkommens zusätzlich der Wohnkosten. Da diese Systeme und diese Einkommensdefinitionen, auch diese Armutsdefinitionen so sehr unterschiedlich sind, folgt eben auch, dass man es nicht ohne Weiteres vergleichen kann.

Es kommt hinzu, dass sowohl die Steuersysteme, Mehrwertsteuern beispielsweise, als auch die Sozialsysteme in den Ländern höchst unterschiedlich sind. Ich sage das vorab, weil wir, denke ich, uns schon immer ein Stück weit vorsichtig damit umzugehen befleißigen sollten, wenn wir über Armut reden. Armut, über die wir hier in Deutschland reden, das ist schlimm, aber Armut, über die wir hier in Deutschland reden, ist nicht vergleichbar mit dem, was wir in vielen Teilen der Welt vorfinden. Es gehört dazu, dass wir sagen, Deutschland ist ein reiches Land und viele der Menschen, auch die übergroße Mehrheit unserer Kinder, lebt in Deutschland in Verhältnissen, wo sie in weiten Teilen der Welt nur andeutungsweise davon träumen könnten.

Aber, ich will auch die Zahlen sagen, die Zahlen, die dem folgen, was wir an Bedarfsgemeinschaften bei den Leistungen im SGB II in Thüringen haben. Wir haben in Thüringen bei den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im September 2007 38.907 Bedarfsgemeinschaften. Das sind immerhin – und das muss man ja auch einmal anerkennend an dieser Stelle formulieren – 2.300 Bedarfsgemeinschaften weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, durchaus eine Entwicklung zugunsten der Familien, die sich in diesen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern befinden. Das Gleiche gilt auch für die Alleinerziehenden. Bei den Alleinerziehenden, die, wie wir wissen, in einem hohen Maße auch von Armut betroffen sind, bei den Alleinerziehenden hatten wir im September 2007 23.544 Betroffene, die im Kreis des SGB II Leistungen empfangen haben und im Monat des Vorjahres, im September 2006 waren es 24.312. Ich sage das deswegen, weil durchaus die Entwicklung, die sich am Arbeitsmarkt momentan abzeichnet, wenn auch verzögert, auch bei diesen betroffenen Menschen ankommt. Ich will aber auch vorab die Definition oder die Frage stellen, was denn ein hohes Armutsrisiko ist. Alle Experten sind sich einig in dieser Frage, das größte Armutsrisiko ist geringe Schulbildung, geringe Bildungsabschlüsse, fehlende Ausbildung und vor allem dann infolgedessen Arbeitslosigkeit. In hohem Maße sind Alleinerziehende davon betroffen.

Alles, was ich hier skizziert habe, sind im wesentlichen Gruppen, die dann davon gekennzeichnet sind, dass Erwerbseinkommen fehlt, fehlendes Erwerbseinkommen in den Familien. Und da hat der Minister durchaus Recht, wenn wir über die Situation von Kindern reden, reden wir über die Situation von Familien, denn die Kinderarmut, die wir in den Familien vorfinden, ist selbstverständlich bedingt durch die wirtschaftliche Situation der Eltern. Es gibt da zwei Gründe, die dazu beitragen. Das eine sind – ich hatte es skizziert – die fehlenden materiellen Ressourcen, aber auch als Zweites – und das dürfen wir nicht verkennen – manchmal die mangelnde Bereitschaft, durchaus bestehende Ressourcen zum Wohle der Kinder einzusetzen. Das muss und darf man deutlich sagen, um hier nicht alles pauschal in einem Topf miteinander zu vermischen. Armut, das ist, glaube ich, jedem von uns deutlich, führt zu sozialer Ausgrenzung, sie zerstört Zukunftsperspektiven für Kinder. Und – auch das sage ich, weil ich das vorher an den Zahlen deutlich gemacht habe – materielle Armut darf und muss nicht zwangsläufig zur Bildungs- und Beteiligungsarmut führen. Auch das machen uns viele Familien, die von materieller Armut betroffen sind, durchaus deutlich, dass sie sich in einem hohen Maß für ihre Kinder engagieren, für ihre Kinder auch Hilfemöglichkeiten organisieren und für ihre Kinder auch vieles an dem, was in dieser Familie an Geld zur Verfügung steht, einsetzen.

Wir haben, wenn wir uns insgesamt über die Situation von Familien verständigen in Thüringen ja durchaus Punkte, wo wir sagen können, da können wir uns im nationalen Maßstab im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr positiv darstellen und zu Recht auch positiv darstellen, weil wir in den letzten paar Jahren eine ganze Menge in diesem Bereich getan haben. Minister Zeh ging auf die Situation der frühkindlichen Betreuungsangebote ein. Völlig unstrittig, das ist etwas, was wir seit Monaten in der Diskussion immer wieder bescheinigt bekommen. Wir haben in Thüringen die beste Situation in den Bundesländern insgesamt. Wir wollen immer noch ein Stückchen weiter, aber wir haben durchaus, was die Betreuungssituation, auch was die Betreuungsqualität angeht in Thüringen, Frau Jung, sehr gute Noten zu verzeichnen. Das bescheinigen uns alle anderen Bundesländer nicht ohne Neid. Das sage ich auch ganz deutlich.

Beifall CDU

Wir haben als zweitens, und auch das hat uns gerade der Bildungsmonitor bescheinigt, eine Bildungsqualität, die vorbildlich ist. Eine Bildungsqualität auch da, das knüpft an das an, was ich gerade gesagt habe, Bildungsbeteiligung, Chancengerechtigkeit und auch Zugangsmöglichkeiten zu Bildung. Wir haben in Thüringen sehr gute Werte. Wir sind dabei, das diskutieren wir regelmäßig miteinander, das weiterzuentwickeln. Und als Drittes, weil es ja auch sehr in die Situation von Kindern und Familien hineinspielt, Minister Zeh ist darauf eingegangen, ist der Familienatlas zu nennen. Ich empfehle es schon, den Familienatlas zur Hand zu nehmen und durchzulesen, was das für Familien bedeutet, was das für Familien auch bedeutet, wenn dort bescheinigt steht: Thüringen ist familienfreundlich, Thüringen hat für Familien gute Voraussetzungen und Bedingungen.

Das alles sind Punkte, da bitte ich Sie sehr herzlich bei all der Diskussion, die wir hier führen und auch führen müssen, dass Sie das nicht negieren, sondern an dieser Stelle auch benennen, denn es ist das Ergebnis dessen, was wir in den letzten paar Jahren auch an Politik hier im Landtag, aber insgesamt im Land auch geleistet haben. Ich sage ehrlich, es gibt eine ganze Menge an bestehenden Lücken, die wir schließen müssen. Es gab und gibt immer noch verdeckte und verschämte Armut – auch das müssen wir ehrlich sagen -, Familien, die sich nicht offenbaren, die auch nicht bereit sind, umfänglich Hilfemaßnahmen der Gesellschaft, wie wir sie durchaus haben, auch einzufordern. Sie wissen, wir haben in Thüringen eine Vielzahl von Instrumenten von der Stiftung der Hilfe für Familien in Not, Schulfördervereine, die auf kommunaler Basis in den Schulen helfen, auch dann helfen, wenn es um Klassenfahrten geht oder wenn es um Übernahme von Kosten geht. Ich kenne das sehr anschaulich an dem Beispiel meines Sohnes heraus, wie das in Schulen auch diskutiert wird. Wir haben selbstverständlich auch die kommunalen Hilfen. Die Jugendämter haben nicht nur den Auftrag, Familienhilfen zu organisieren, sondern sie tun dies auch. Aber da sage ich, es gehört dazu, dass man dies einfordert, dass man über die Möglichkeiten auch informiert, dass man den Betroffenen auch sagt, es ist keine Schande, Hilfemöglichkeiten in diesem Bereich einzufordern.

Wenn wir heute über Ihre beiden Anträge reden, müssen wir auch dazu sagen, wie sich die Bemessungsgrößen des Regelsatzes im SGB XII bzw. die Regelleistungen im SGB II zusammensetzen. Wir hatten zuvor bei dem Tagesordnungspunkt gerade darüber diskutiert und gestritten, deswegen brauche ich dazu nicht gar zu viele Ausführen zu machen. Aber ich sage schon, ich begrüße sehr, dass die CDU-Initiative, diese Werte zu überprüfen und dann auch anzupassen, sich insoweit auch tragend herumgesprochen hat, auch bis zu Herrn Müntefering, dass auch im Bund unangefochten diese Diskussion geführt wird und – ich glaube auch – im November noch zu einer Lösung führen wird, dass wir tatsächlich auch die Regelbedarfssätze in diesem Bereich anpassen müssen.

Meine Kollege Günther ist vorhin darauf eingegangen, auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Basis ist für diese 347 Euro für den Haushaltsvorstand und 208 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Wir wollen, dass das überprüft wird. Ich bin sehr nah bei der Forderung des Deutschen Städtetages, die sagen, sie wollen einen eigenen Regelsatz für Kinder haben, der aber auch begründet werden soll mit dem Mehrbedarf und mit dem speziellen Mehrbedarf, die für Kinder bestehen. Das führt zu dem zweiten Kapitel, wo wir Hilfen haben, und das ist der Kinderzuschlag, wie Sie wissen, mit den 140 Euro zusätzlich für Eltern mit geringem Einkommen. Er war bis jetzt auf die Laufzeit von 36 Monaten begrenzt. Ich begrüße sehr, dass in dieser Woche eine Verständigung darüber erreicht wurde, dass zunächst diese zeitliche Begrenzung aufgehoben wird. Ich bleibe dabei, dass wir als CDU fordern werden, diesen Kinderzuschlag auszuweiten und zu verstärken. Es geht darum, dass wir die Betroffenen tatsächlich mit einem niedrigen Einkommen erreichen und ihnen mit diesem Kinderzuschlag auch helfen können, dass sie nicht allein dadurch, dass sie ein Kind haben, in die Sozialhilfebedürftigkeit fallen.

Es gibt des Weiteren darüber hinaus – und das konnte man ja auch in den letzten Tagen nachlesen – auf Bundesebene Bestrebungen zu dem Konzept von Lohnzuschüssen, von bis zu maximal 20 Prozent, je nachdem, wie das dann gestaffelt ist, für Alleinstehende mit geringem Einkommen. Eine Staatssekretärrunde auf Bundesebene, habe ich gelesen, hat darüber schon Verständigung erreicht. Ich hoffe sehr, dass das tatsächlich dann auch umgesetzt werden kann und den Familien zugute kommt. Die finanzielle Stärkung und die Unterstützung für Familien auf dieser Basis ist bundespolitische Aufgabe. Der Bundesgesetzgeber ist da dran und das ist gut und richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir zumindest zwischen SPD und Union an dieser Stelle eine ganze Menge an Einigkeit auch vorfinden, nicht nur notgedrungen, weil wir uns in einer gemeinsamen Koalition befinden, sondern weil durchaus auch Einsicht in die Notwendigkeit dieser Hilfeinstrumentarien besteht. Ich will aber darüber hinaus das Formulieren, was für die CDU auch im Mittelpunkt der Weiterentwicklung steht: Die Einführung des Bundeselterngelds war genannt. Wir knüpfen hier in Thüringen mit unserem Landeserziehungsgeld daran an. Wir werden das auch weiterentwickeln wollen.

Es war genannt für die CDU der wichtige Punkt des Kinderzuschlags, die Erweiterung, die wir in diesem Bereich wollen. Es führt aber auch dazu, dass wir uns auf Bundesebene der Diskussion stellen müssen, wie es mit steuerlichen Begünstigungen für Familien aussieht. Sie wissen um die Diskussion um den Mehrwertsteuersatz beispielsweise auf Kinderartikel. Diese Diskussion ist im Bund im Gange. Die CDU tritt dafür ein, dass für Kinderartikel, für einen bestimmten ausgewählten Bereich von Kinderartikeln, dieser Mehrwertsteuersatz abgesenkt wird. Und es gehört auch dazu, das Ehegattensplitting zu benennen, bei dem die CDU sagt, wir wollen eine verstärkte Kinderkomponente in diesem Bereich hinzufügen, um Familien tatsächlich finanziell zu helfen, so wie es uns Verfassung und Grundgesetz als Auftrag mit auf den Weg geben. Dann sind wir bei der Diskussion um Betreuungsmöglichkeiten: Ja, selbstverständlich, wir haben Betreuungsmöglichkeiten in Thüringen, sowohl Hortbetreuung als auch Kindertagesstättenbetreuung, die für sozial Bedürftige kostenfrei ist. Diese Betreuungsmöglichkeiten sind ja da, Sie wissen das ja, dass derjenige, der sich im Sozialleistungsbezug befindet, sein Kind kostenfrei in Kindertagesstätten und Horten unterbringen kann. Das ist gut und richtig, aber es kostet die Gesellschaft auch eine ganze Menge und, ich glaube, diese Zahlungen sind richtig und auch notwendig. Man muss es benennen.

Wir haben uns über den Kinderschutz in der letzten Plenarsitzung sehr umfänglich unterhalten. Da sage ich, Kinderschutz ist auch etwas, wo wir Kinderarmut vorbeugen und auch helfen können. Es geht um die Frage der Information, wie wir sie an Familien heranbringen und es geht darum, wie wir auch Hilfemöglichkeiten ausweiten können. Über Familienhebammen haben wir miteinander diskutiert. Selbstverständlich ist das ein Hilfeinstrument für junge Familien. Es bleibt aber, und das muss man neben den ganzen Sozialtransfers, über die wir sprechen, deutlich benennen: Neben den Sozialtransfers ist das Wichtigste, was vor Armut schützt, Bildung und Arbeit. Bildung und Arbeit ist das, was vor Armut am Besten schützt. Deswegen sage ich Ihnen deutlich, genau aus diesem Grund ist der Antrag der LINKEN eine ganze Menge kontraproduktiv. Wenn Sie hier zum wiederholten Mal uns Hartz IV als Feindbild offenbaren, muss ich Ihnen schon ein Zitat dazu mit auf den Weg geben, so sinngemäß, ich sage es erst hinterher, wer es gesagt hat, aber jemand hat formuliert – ich zitiere: „Es gibt keinen Beweis, dass es ohne Arbeitsmarktreform und das SGB II weniger Kinderarmut gäbe.“ Das hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Da kann man zustimmen – genauso ist es.

Und weiter führt die SPD-Bundestagsfraktion aus, und auch da zitiere ich: „Durch die Erweiterung von Rechtsansprüchen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde ein Teil der verdeckten bzw. verschämten Armut von erwerbsfähigen Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern abgebaut. Höhere Regelsätze für unter 15-Jährige, Pauschalierung einmaliger Leistungen, bessere Hinzuverdienste, höhere Schonbeträge bei der Vermögensanrechnung und die Senkung von Hemmschwellen bei der Beantragung führten zu einer Ausweitung der Bewilligungen nach dem SGB II für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat recht und wir sind uns an dieser Stelle durchaus einig. Deswegen finde ich Ihr Polemisieren permanent gegen Hartz IV und SGB II in der Tat unangemessen, genauso im Übrigen auch wie Ihre Diskussion um die Unternehmenssteuerreform.

Zur Unternehmenssteuerreform möchte ich auch ein Zitat bringen. Die Unternehmenssteuerreform – das sagt, glaube ich, Müntefering – ich zitiere: „Arbeit zu haben, ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe.“ Ja, selbstverständlich und richtig. Und er führt weiter in der „Frankfurter Rundschau“ aus – ich zitiere: „Wirtschaftliche Dynamik ist dauerhaft nötig und die Unternehmenssteuerreform verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Genau richtig, wir brauchen Ihnen die Argumente nicht vorzutragen, die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion tun dies in der Tat an der richtigen Stelle. Wir haben zur Kindergrundsicherung, was Sie vorhin formuliert haben, schon im vorangegangenen Tagesordnungspunkt miteinander gesprochen. Deswegen brauchen wir zu dieser Eckregelsatzdiskussion jetzt nichts mehr hinzuzufügen. Aber ich sage Ihnen, allein aus den Beispielen, die ich Ihnen hier gerade geschildert habe, macht sich das für uns als CDU-Fraktion sehr deutlich: Ihr Antrag ist absurd und in der Tat für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Bei aller Gemeinsamkeit, die wir an dieser Stelle hoffentlich mit der SPD haben, komme ich auch nicht umhin, etwas zum sozialpolitischen Populismus, der sich ja in beiden Anträgen wiederfindet, sowohl bei der SPD als auch bei den LINKEN, zu sagen: Sie fordern die gebührenfreie Verpflegung in Kindertagesstätte und Hort. Dazu gehört, dass man die Zahlen auch mal voranstellt, damit man weiß, worüber wir hier in dieser Frage sprechen. Sie drücken sich ja um die Benennung dessen, was die ganze Sache kostet. Herr Matschie, ich habe gelesen, Sie wissen es noch nicht so ganz genau. Man kann es ja ausrechnen, Herr Matschie, was die Essensversorgung allein in Kindertagesstätten kostet. Wir haben derzeit in Thüringen rund 80.000 Kinder in Kindertagesstätten, in Tagespflege oder in Krippenbetreuung. Wir wissen, dass davon die 3-Jährigen bis Schuleintritt insgesamt 95 Prozent ausmachen, also 95 Prozent der Kinder gehen in dieser Alterskategorie in Kindertageseinrichtungen. Im letzten Jahr sind es 97 Prozent und wir müssen ja konstatieren, diese nehmen ja alle momentan die Essensversorgung wahr. Es gibt nur einen minimalen Prozentsatz von denjenigen, die in Kindertagesstätten die Essensversorgung nicht wahrnehmen. Für alle diejenigen wollen Sie jetzt eine kostenlose Verpflegung und Versorgung. Das würde bedeuten in der Konsequenz, dass wir in der Tat bei durchschnittlich 50 €, was uns das in der Kindertagesstätte kostet, auf ein Gesamtvolumen in Thüringen von 47,7 Mio. € allein für die Kindertagesstätten kommen. 47,7 Mio. € – wohl gemerkt vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Kinder derzeit, sehr viele Kinder, 95 Prozent, da werden Sie mir beipflichten, ist dieser Prozentsatz, eine Kindertageseinrichtung benutzen und sehr wohl auch dort die Verpflegung in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus hat der Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, ja durchaus auch einen Pferdefuß. Denn was bedeutet es dann, wenn wir Menschen, die Sozialhilfeleistungen auf der einen Seite empfangen, gleichzeitig für Ihre Kinder, wo ja in dem Eckregelsatz, was ich vorhin geschildert habe, die Verpflegungsleistungen mit eingerechnet sind, kostenfreie Verpflegung zur Verfügung stellen. Was passiert denn als Nächstes? Als Nächstes wird das auf der anderen Seite wieder herausgerechnet. Weil Sie selbstverständlich die Sozialhilfeleistung nicht für die Bemessung der Verpflegung kriegen, wenn gleichzeitig an einer anderen Stelle kostenfrei die Verpflegung für ihre Kinder zur Verfügung gestellt wird.

Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Matschie, bevor Sie solche Vorschläge unterbreiten, berücksichtigen Sie, ob Sie tatsächlich den betroffenen Menschen damit helfen.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Da müssten kostenfreie Kitas auch rausgerechnet werden. Das ist doch Unfug.

Nein, für Betreuungsleistungen steht eben nichts in den Eckregelsätzen drin. Ich bitte Sie, aufmerksam das zu lesen, Herr Matschie. Das ist ganz einfach. Da gibt es Drucksachen dazu, wo drinsteht, was in den Eckregelsätzen drin ist – und Betreuungsleistungen eben nicht. Deswegen wären kostenfreie Kitas an dieser Stelle etwas ganz anderes, aber lesen Sie es bitte aufmerksam. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Hortbenutzung. Wir haben zurzeit rund 70 Prozent in der Spitze an Kindern, die Horte nutzen. Das ist in den letzten paar Jahren angestiegen. Auch von denjenigen, die in Horte gehen, nutzt ein sehr hoher Prozentsatz die Mittagsversorgung, weil deswegen sind sie ja den ganzen Tag in Hortbetreuung. Im Wesentlichen sind es Kinder in der ersten und zweiten Klasse. Es sinkt ja in der dritten und vierten Klasse ab. Frau Ehrlich-Strathausen, Sie wissen, wir haben das im Bildungsausschuss mehrfach miteinander auch diskutiert. Ich finde es richtig und gut und notwendig. Man muss dazu sagen, sowohl der Besuch des Hortes ist in einer moderaten Form nur an Beiträge gekoppelt als auch, wie ich es vorhin skizziert habe, für sozialbedürftige kostenfrei. Was soll das also, wenn man an dieser Stelle diskutiert. Es ist immer ein populistisches Thema, wenn man mit dem kostenlosen Essen, mit den 47,7 Mio. €, die uns das allein für die Kindertagesstätten in Thüringen kosten könnte, den Leuten suggeriert, dass das eine Hilfe wäre. Es ist in der Tat so, wie es Minister Zeh vorhin aus der „Ostthüringer Zeitung“ zitiert hat. Herr Matschie, Sie haben in der „Ostthüringer Zeitung“ – gestern war das glaube ich – gesagt, Sie wollen einen starken und vorsorgenden Sozialstaat. Ich füge hinzu, das, was Sie wollen, ist an dieser Stelle kein starker und vorsorgender, sondern es ist ein bevormundender Sozialstaat. Denn wenn wir den Kindern nämlich sagen, den Eltern auch sagen, ihr könnt die kostenfreie Essensversorgung in einer Einrichtung in Anspruch nehmen, aber wenn die Familien ihre Kinder zu Hause versorgen, habt ihr Pech gehabt, dann ist das genau ein bevormundender Sozialstaat. Das ist genau das, was Minister Zeh vorhin ausgeführt hat. Wenn wir uns anmaßen, wir als Politik, die Lebensentwürfe von Familien, und das gilt auch in der Frage der Betreuungsmöglichkeiten von Familien, wenn wir meinen, wir könnten nur aus der sozial schwierigen Situation von Familien denen von vornherein vorgeben, wie ihre Lebensentwürfe aussehen müssten, dann befinden wir uns auf dem Holzweg, dann befinden Sie sich auf dem Holzweg.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Wollen Sie Haarspalterei betreiben?

Deswegen kann ich nur sagen, Herr Matschie, lassen Sie das – den bevormundenden Sozialstaat. Wir hatten das sehr lange, einen Sozialstaat, der als Sozialstaat sich selber nur definiert hat, es in Wirklichkeit nicht wahr, aber der in einer Art und Weise bevormundend in das Leben von Familien eingegriffen hat, dass es höchst unangemessen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend die fünf Punkte benennen.

Wir haben den Bericht zu Punkt 1 umfänglich gehört. Wir werden eine fortlaufende Diskussion dazu haben, auch mit wissenschaftlichem Sachverstand. Sie wissen, dass wir im Landesjugendhilfeausschuss mit Prof. Lutz und Prof. Merten regelmäßig über die Situation, Kinderarmut und Konzepte diskutieren.

Zweitens – und das stelle ich für die CDU noch mal raus – bekräftigen wir den Grundgedanken von Hartz IV, der meint „fördern“ und „fordern“ und dabei bleibt es auch.

Drittens: Wir betonen, der beste Schutz vor Armut ist Erwerbstätigkeit, deswegen müssen wir in diesem Bereich die Aktivitäten bündeln, weil wir da Familien am nachhaltigsten und am langwierigsten auch helfen können.

Viertens: Wir wollen Familien in schwierigen Lebenslagen fördern. Ich hatte eine Vielzahl von Beispielen aufgezeigt. Wir werden immer wieder in Zukunft über diese Möglichkeiten miteinander diskutieren.

Fünftens – ganz zum Schluss: Populistische Forderungegen, wie allein die 47,7 Mio. für kostenfreie Verpflegung in den Kindertagesstätten sind nicht umsetzbar. Ich habe es gerade deutlich skizziert. Sie verstellen uns aber den Blick auf das Wesentliche, was wir bei der Armutsbekämpfung von Familien und Kindern in der Tat im Blick haben sollten. Deswegen – genau aus den jetzt fünf geschilderten Gründen – werden wir als CDU-Fraktion beide von Ihnen vorgelegten Anträge heute hier ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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