Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Ambulante und stationäre Pflege in Thüringen

Plenum vom 11.10.2007, 4. Wahlperiode, 69. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/3329

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kubitzki,
über die Pflege reden wir, aber die Pflege ist glücklicherweise nicht ins Gerede gekommen, nicht in den letzten Wochen und Monaten und schon gar nicht in der von Ihnen negativ skizzierten Form. Wir reden hier im Thüringer Landtag seit vielen Jahren sehr kontinuierlich über alle Fragen, die mit der Pflege zu tun haben. Ich möchte Sie eindringlich und herzlich bitten: Wenn wir über Pflege reden, dass wir über Pflege nicht permanent defizitorientiert diskutierten, sondern über Pflege in der Form, wie es der Pflege zukommt, und das zunächst in der ansprechenden Würdigung dessen, was Pflege in Thüringen leistet.

Wir haben das eben gerade gehört bei den Ausführungen des Ministers und auch des Kollegen Worm, dass der Bericht des MDS uns gerade in Thüringen gute Ergebnisse bescheinigt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie vielleicht auch einmal einen Beitrag zur Pflege mit solchen Sätzen beginnen können. Sie haben darauf hingewiesen, natürlich wird es auch eine ganze Menge an Widerspruch hervorrufen, was Sie gesagt haben. Sie haben offensichtlich auch schon selbst damit gerechnet. Und da kann ich nur sagen, vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, lässt mich schon zweifeln, ob Sie als Geschäftsführer beim VdK für die ambulante Pflege den richtigen Blick für die Umfänglichkeit der Probleme in dieser Frage haben. Sie haben bei den anstehenden Fragen zur Pflegereform mit Kritik nicht gespart. Ich stelle schon die Frage, ob Sie sich die 260 Seiten, die es als Referentenentwurf in diesem Umfang gibt, schon zu Gemüte führen konnten. Wenn Sie es getan hätten, hätten Sie viele Ihrer Fragen beantwortet finden müssen, einschließlich der Fragen der Formulierung eines Pflegebegriffs bis hin allerdings zu vielen einzelnen Punkten, wo ich glücklicherweise die Gelegenheit haben werde, darauf einzugehen.

Ein weiterer Punkt, weil Sie die Pflegeinvestition in Thüringen angesprochen haben, ich kann mich gut daran erinnern, als wir im Thüringer Landtag über den Ausstieg des Landes aus den bis dahin bestehenden Mitfinanzierungen bei den Investitionen diskutiert haben. Was ist uns da skizziert worden, was das für die Pflegelandschaft in Thüringen bedeutet an dramatischen Ausführungen? Heute stellen wir fest, die Pflegelandschaft in Thüringen ist intakt, sie funktioniert und sie funktioniert so, dass die gepflegten Menschen und deren Angehörige damit zufrieden sind und wir durchaus gute Noten bescheinigt bekommen. Insofern möchte ich Sie daran erinnern, dass vieles von den Prognosen, die damals Kollegen Ihrer Fraktion uns aufgezeigt haben, selbstverständlich nicht eingetreten sind. Da gehört es auch dazu, gleich richtigzustellen, dass es mitnichten so ist, dass die hohen Platzkosten von den Kommunen getragen werden. Sie wissen, dass die Kommunen in der Regel Rahmenvereinbarungen treffen, die genau die gleichen Investitionspostenerstattungen vorsehen wie in ihren eigenen Einrichtungen bzw. in frei finanzierten Einrichtungen bestehen. Insofern ist es mitnichten so, dass Sie die hohen Investitionskosten freier Träger mitfinanzieren müssen. Ich weiß nicht, was Sie für Erfahrungen bei Ihrem Träger gemacht haben. Ich kann nur sagen, dass es das ist, was im Freistaat Thüringen gilt. Minister Zeh hat vorhin darauf hingewiesen, die Zahl der Plätze der vollstationären Pflege ist in den letzten paar Jahren in Thüringen kontinuierlich gestiegen. Wir hatten 1996 in Thüringen noch 184 Heime, jetzt sind es 27 Prozent mehr Heime, immerhin 243 stationäre Pflegeeinrichtungen, die immerhin auch mit über 18.000 Plätzen von den 19.300 Plätzen derzeit belegt sind.

Wenn wir über Pflege reden, müssen wir uns sehr wohl vor Augen führen, dass das, was wir in der stationären Pflege erleben, ein wichtiges Standbein ist. Aber es ist eben nur ein Standbein der Pflege. Minister Zeh hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir insgesamt rund 70.000 pflegebedürftige Menschen in Thüringen haben. Ich füge die Zahl an, dass wir derzeit rund 48.500 Menschen in ambulanter, also in häuslicher Pflege haben. Diese 48.500 Menschen erfahren genauso Hilfe und Pflege und sie erfahren Hilfe und Pflege in einem häuslichen Umfeld, wie sie es sich wünschen.

Wir sind uns alle bewusst, dass die stationäre Pflege, die Pflege in Einrichtungen, niemals familienersetzend sein kann, sondern maximal ein Stück weit ergänzend und helfend sein kann, dass sich aber die Pflegebedürftigen zuallererst eine intensive Pflege auch zu Hause wünschen. Um diese intensive Pflege auch zu Hause zu bekommen, brauchen sie professionelle Hilfe, brauchen sie menschliche Zuwendung. Menschliche Zuwendung, das muss ich auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wofür den Angehörigen unser Dank gehört. Unser Dank gebührt denjenigen Angehörigen – und das wird auch deutlich ausgesprochen -, die ihre nahen Angehörigen pflegen, etwas tun, was nach Aussagen von Professor Dorschner 64,8 Prozent der Bundesbürger sich gar nicht mehr vorstellen können. 64,8 Prozent der Bundesbürger sagen, sie können es sich nicht mehr vorstellen, einen nahen Angehörigen zu pflegen. Trotzdem, sage ich, tun es bei 48.500 Menschen in ambulanter Pflege die Angehörigen in Thüringen. Im Namen der CDU-Fraktion kann man auch diesen Angehörigen für diese aufopferungsvolle Pflege Dank sagen. Und ich muss sagen, sie brauchen unsere Hilfe, sie brauchen unsere Beratung und sie brauchen unsere Unterstützung. Denn auch das ist bei dem Kongress, Herr Kubitzki, den Sie vorhin zitiert haben, deutlich geworden, die nahen Angehörigen sind in der Regel die Pflegeprofis Nummer eins, weil sie sehr wohl wissen, was ihren Angehörigen fehlt und was sie an Pflege benötigen. Wir trauen ihnen das zu, wir wollen sie aber weiter qualifizieren dabei und unterstützen.

Lassen Sie mich auch etwas zu den Investitionen in Thüringen sagen: Kollege Eckardt sprach das auch an mit den Finanzierungsprogrammen. Ja, es gab ein Sonderinvestitionsprogramm nach Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes, es gab ein Anschlussprogramm und wir haben im Freistaat Thüringen, insbesondere bis 2006, in einem erheblichen Umfang neue Plätze damit schaffen können. 12.000 Pflegeheimplätze in 160 Pflegeheimen wurden bei einem Gesamtvolumen von 663 Mio. € saniert und wiederhergestellt. Wir müssen schon konstatieren: Wir haben inzwischen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer – und ich darf da mal in Erinnerung rufen, wir hatten vor nicht allzu langer Zeit noch bis zu 12-Bett-Zimmer, eine Pflegebedingung, die wir uns sicherlich in der heutigen Form gar nicht mehr vorstellen mögen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es auch ganz gut, hin und wieder diese durchaus beeindruckenden Zahlen mal vorzutragen. Und ich muss schon sagen, es ärgert mich dann schon ein wenig, wenn ich in einer Pressemitteilung vom Kollegen Matschie lese, dass er zu dieser ganzen Entwicklung sagt, es gäbe zwar in den letzten Jahren einige Verbesserungen der Situation der Pflegebedürftigen, aber es gäbe für ihn noch weiteren Handlungsbedarf. Ich halte eine solche Aussage für durchaus unangemessen, denn der Fakt, den ich beschrieben habe, dass sich die Situation Pflegebedürftiger in den letzten 17 Jahren in einem Ausmaß verbessert hat, dass es durchaus damals unvorstellbar erschien,

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Das war aber auch nicht schwierig, beim Punkt Null anzufangen.

ich glaube, dieser Fakt gehört deutlich benannt und auch deswegen benannt, weil in dem Dank, den Kollege Kubitzki vorhin formuliert hat, in dem Dank an diejenigen, die in der Pflege arbeiten, auch der Dank an diejenigen gehört, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Und die Rahmenbedingungen haben wir auch hier im Thüringer Parlament dafür geschaffen, indem wir nämlich die Mittel für Investitionen, indem wir auch die Mittel für Gesetze hier zur Verfügung gestellt haben und diese Regelungen getroffen haben. Ich glaube, insofern kann man das auch an dieser Stelle betonen. Wir haben durchaus daraus eine Qualität in der Pflege zu verzeichnen. Diese Pflegequalität sollten wir herausstellen, um eben genau nicht da anzusetzen, was ich vorhin gesagt habe, immer Pflege defizitorientiert zu diskutieren. Denn um auf dieses Niveau, das wir heute hier haben, zu kommen, haben in der Tat viele dazu beigetragen. Der Anerkennung derjenigen, die in der Pflege arbeiten, gebührt auch, dass man es wertschätzt, dass wir die Gesellschaft daran festmachen, wie sie die Pflege wertschätzt, wie sie die Pflege auch positiv beurteilt. Und dazu, das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht ersparen, Kollege Nothnagel, gehört es dann auch, dass man nicht stationäre Pflegeeinrichtungen diffamiert. Stationäre Pflegeeinrichtungen, wie Sie es in einer Pressemitteilung am 30.07. bezeichnet haben, die es Ihnen nicht wert sind, sie zur Eröffnung zu besuchen, weil Sie den ungezügelten – ich glaube, „ungezügelten“ – Ausbau von Heimplätzen nicht teilen und den ungehemmten Ausbau nicht wollen.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Wer lesen kann, ist im Vorteil.

Ich halte das angesichts der Zuwachszahlen, die wir in der Pflege in den letzten paar Jahren hatten, für eine völlig falsche Einstellung. Es ist Ihnen von vielen gesagt worden, vom Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt genauso wie offensichtlich von einigen Ihrer Kollegen in der Fraktion. Ich bitte Sie sehr herzlich, diskreditieren Sie weder die stationären Pflegeeinrichtungen noch die ambulante Pflege, das ist dem nicht gerecht. Ich hatte gehofft, dass Sie nach der Diskussion, die Sie zur Abschaffungsdiskussion von Werkstätten für behinderte Menschen initiiert hatten, nicht gleich auf das nächste Thema verfallen. Sie haben es nun ganz offensichtlich getan. Das tut den Pflegeeinrichtungen nicht gut. Wir werden in den nächsten paar Jahren einen Zuwachs an stationären Pflegeplätzen haben. Herr Minister Zeh ist vorhin darauf eingegangen, mit welchem Bedarf, welcher Prognose wir rechnen müssen. Die Zahl der hochaltrigen Menschen, also derjenigen, die 85 Jahre und älter sind, wird in den nächsten paar Jahren deutlich steigen, damit auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und bei allem, was wir zurzeit im Pflegebereich tun, auch bei der Pflegereform momentan tun, glaubt doch wohl keiner ernsthaft daran, dass wir diesen Trend, den wir derzeit verzeichnen, grundsätzlich umdrehen können. Wir werden sowohl im ambulanten Bereich als auch im stationären Bereich Zuwachsraten in den nächsten paar Jahren haben. Dazu wird es auch notwendig sein, dass wir für die prognostizierten bis zu 7.000 Pflegeheimplätze, die wir mehr brauchen, die Rahmenbedingungen schaffen und dass sich Investoren finden, die auch diese Pflegeeinrichtungen bauen. Ich weiß sehr wohl, dass das eine unsichere Prognose ist. Allerdings wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung und den gegenwärtigen Stand der Pflege anschaut, glaube ich, ist sie nicht unberechtigt.

Dazu gehört es auch, weil Herr Kubitzki das ansprach, dass wir ein paar Sätze zur Pflegereform und zur Zukunft der Pflegeversicherung sagen. Sie haben hier einiges in einem bunten Blumenstrauß beschrieben. Ich möchte gern voranstellen, das Modell der Blüm’schen Pflegeversicherung hat die Pflegeinfrastruktur erheblich verbessert. Wir haben aber auch schon vor über 10 Jahren gewusst, dass wir für die zusätzlichen Leistungen für an Demenz Leidende beispielsweise für die Preisanpassung oder für die demographische Entwicklung eine Reform brauchen, über die schon seit vielen Jahren diskutiert wird und die CDU immer deutlich gemacht hat, dass für sie im Vordergrund steht, dass bei dieser Reform die drei großen „D“ gelöst werden sollen – Dynamik, Demenz und Demographiesicherheit -, die diese Reform auch ausmachen. Sie wissen, dass es seit vielen Jahren nach Auffassung von Experten einen deutlichen Mehrbedarf im Bereich der Aufwendungen für demenzkranke Menschen gibt, dass wir zusätzlich bis zu einer halben Milliarde Euro brauchen für Preisanpassungen im ambulanten Bereich, die in dieser Form bis jetzt nicht stattgefunden haben.

Wir haben, und das hatten Sie angesprochen, immer eine stärkere Berücksichtigung neuer Wohnformen, ein besseres Fallmanagement, aber eben auch den Abbau von Hürden zwischen der ambulanten und stationären Pflege gefordert. Alles durchaus Forderungen, die in dem von der Koalition auf Bundesebene vorgelegten Referentenentwurf zur Pflegereform aufgegriffen wurden. Sie wissen vielleicht, wir haben sowohl zusätzliche Geld- und Sachleistungen für Demente, immerhin bis zu 2.400 € im Jahr bis jetzt in diesem Entwurf zu verzeichnen.

Wir haben eine Erhöhung von 19 Prozent für den ambulanten Bereich und es folgt unserem Standpunkt ambulant vor stationär. Auch die Sachleistungsbeträge in den einzelnen Pflegestufen werden dynamisiert und schrittweise bis 2012 angepasst. Das sind, glaube ich, alles Leistungen, die es Wert sind, entsprechend bei der Pflegereform auch gewürdigt zu werden. Ich habe diese Woche schon einmal gesagt, natürlich hätte man sich einen größeren Wurf wünschen können. Die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir wollen eine grundlegende Finanzreform an dieser Stelle. Für diese grundlegende Finanzierungsreform, die dann auch die Pflegeversicherung dauerhaft demographiefest gemacht hätte, hat momentan augenscheinlich die Kraft gefehlt. Ich wage zu prognostizieren, allein das wird der Grund sein, dass wir uns in den nächsten Jahren noch regelmäßig auf Bundesebene mit der Pflegereform auseinandersetzen werden. Sie haben vorhin die Frage beschrieben, wie das mit den Begutachtungsfristen ist. Ich darf darauf hinweisen, das ist im Entwurf der Pflegereform durchaus geregelt. Die kürzeren Begutachtungszeiten, auch die Frage, nach welcher Zeit die Einstufung in die Pflegestufe erfolgen muss, ist ganz klar geregelt. Sie finden dies auch zum Nachlesen.

Ich möchte auch einen Punkt nicht verhehlen, der derzeit strittig diskutiert wurde oder noch wird, das ist die Frage des Rechtsanspruchs auf Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und die Frage der Diskussion um die 10 Tage Pflegeurlaub. Heute gerade haben sich die Koalitionsspitzenfraktionäre darauf verständigt, dass die 10 Tage in dieser Form offensichtlich so nicht zu finanzieren sind. Das wird von der SPD beklagt, sie sagt, wir hätten uns diese 10 Tage bezahlten Pflegeurlaub gewünscht. Gleichwohl habe ich eben gerade eine Agenturmeldung gelesen, in der stand, dass offensichtlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne diese 10 bezahlten Pflegetage verabschiedet wird. Ich sage auch ganz deutlich vor dem Hintergrund, was ich vorhin formuliert habe, dass wir eine nachhaltige Finanzreform gefordert haben, dass wir durchaus Bedarf sehen, Finanzierungsquellen aufzutun – hätte ich keine Antwort darauf gewusst, wie wir mit 0,25 Prozentpunkten der Beitragserhöhung dies mit finanzieren hätten sollen. Ich sage auch ganz deutlich für die CDU-Fraktion, wenn sich entsprechende Finanzierungsquellen in dieser Frage auftun, muss man sehr wohl die Frage stellen, ob damit nicht entweder ein Kapitalstock aufgebaut werden soll oder auch Investitionen im nachhaltigen Bereich stärker möglich gemacht werden sollen. Der Kapitalstock, das hatte ich angedeutet, soll Auswirkungen der demographischen Entwicklung abfedern und er soll vor allem für eines sorgen, dass nämlich künftige Generationen auch noch umfängliche Pflegeleistungen erhalten können, ohne dass sie dabei über Gebühr belastet werden.

Warum habe ich das ausgeführt? Die Fragen zur Pflegereform sind deshalb so wichtig, weil sie durchaus auch die Qualität der Pflege in Thüringen sicherstellen und weiterentwickeln und auch beeinflussen. Wir sind durchaus der Auffassung, dass die CDU-Fraktion das auch stolz hier formulieren kann, wir stehen dafür, dass die Qualität der Pflege in Thüringen weiter gestärkt wird. Deshalb beobachten wir auch sehr aufmerksam, was in der Bundesgesetzgebung an dieser Stelle stattfindet. Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder hat Herr Eckardt etwas gesagt, haben Sie etwas gesagt, Herr Kubitzki. Ja, es ist richtig, in Punkt 3 des Antrags der LINKEN und der SPD wird auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder Bezug genommen, die im Übrigen schon seit über einem Jahr besteht. Ganz so neu ist das nicht, Herr Eckardt, und auch nicht erst seit einigen Wochen. (Zwischenruf Abg. Eckardt, SPD: … wenn Sie das Thema aufgreifen.) Ich möchte aber gerne vorab ein Zitat aus der Antragsbegründung der LINKEN stellen. Ich zitiere Frau Präsidentin, dort steht: „Infolge der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für das Heimrecht den Ländern übertragen. Das Heimrecht stellt ein Schutzrecht für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Träger von Pflegeeinrichtungen dar.“ Das ist richtig und zutreffend, aber was Sie hier tun und in den vergangenen Tagen getan haben, ist, dass Sie suggerieren, dass dieses Schutzrecht nun entfallen sei, weil die Länder diese Zuständigkeit für das Heimrecht im Rahmen der Föderalismusreform bekommen haben. Darüber hinaus hat die SPD in einer Presseverlautbarung erklärt, ihr ginge es mit ihrem heutigen Antrag darum, den Qualitätsabbau in der Pflege zu verhindern. Das ist ausdrücklich Quatsch. Es steht kein Qualitätsabbau in der Pflege hier zur Diskussion, er steht auch nicht für die CDU zur Diskussion. Minister Zeh ist darauf eingegangen; der einstimmig gefasste Beschluss

Glocke der Präsidentin

der Sozialministerkonferenz im vergangenen Jahr macht dies auch deutlich und hat dies festgeschrieben. Dort steht unter Punkt 1, ich zitiere Frau Präsidentin: „Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Das Bundesrecht gilt weiter, bis es durch jeweiliges Landesrecht abgelöst wird.“ Dieser zweite Satz, Herr Kollege Eckardt, ist der Wesentliche für die heutige Beratung: Das Bundesrecht gilt weiter, bis es durch Landesrecht abgelöst wird. Das heißt nämlich unterm Strich, dass in der Tat die Qualitätsstandards, die wir zurzeit auf Bundesebene haben, die fixiert und festgeschrieben sind, gelten weiter bis zu dem Zeitpunkt, wo wir das durch Landesrecht hier ablösen.

Ich sage für die CDU-Fraktion: Wir stehen dafür, dass es in diesem Bereich zu keinem Qualitätsabbau kommen wird. Im Gegenteil, wir wollen eine ganze Menge an Regelungen in einem möglichen Heimgesetz in Thüringen mit aufnehmen. Dazu passt dann der Punkt 2 in diesem Beschluss der Sozialministerkonferenz, wo festgelegt wurde, ich zitiere: „Diese Gesetzgebungskompetenz auf die Länder eröffnet Spielräume für eine innovative Gestaltung des Heimrechts. Die Länder wollen die damit gegebenen Möglichkeiten nutzen, um die Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln.“ Genau das wollen wir, genau das tun wir. Deswegen – hat uns auch das Sozialministerium erläutert – gibt es natürlich erste Überlegungen, was ein Heimrecht in Thüringen angeht. Aber wir wollen auch sehr aufmerksam hinschauen, wie sich diese Heimrechtsdiskussion in den anderen Bundesländern abspielt. Sie wissen, es gibt Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, wo schon sehr weitgehend an diesem Heimrecht gearbeitet wird. Aber es gibt eine Vielzahl an Bundesländern, wo noch sehr zurückhaltend damit umgegangen wird, wo wie in Thüringen auch gesagt wird, wir warten erst einmal ab, was im Rahmen der Pflegereform auf Bundesebene entschieden wird und wir schauen zunächst erst einmal, was unsere Gesetzgebungskompetenz angeht. Sie wissen, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen und auch das Saarland haben alle erklärt, sie werden nicht vor 2008/2009 in den Gesetzgebungsprozess einsteigen, weil sie sich zunächst abwartend verhalten. Wir wollen in das Heimrecht eine ganze Menge mehr reinpacken.
Wir wollen das Heimgesetz, die Heimmitwirkungsverordnung, die Heimpersonalverordnung und auch die Heimmindestbauverordnung nach unseren Vorstellungen in diesem Heimrecht mit integrieren. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll durchaus auch eine Regelung für die betreuten Wohngemeinschaften hinein.

Herr Kubitzki,
Sie hatten darauf bei den stationären Einrichtungen Bezug genommen. Es geht um die Frage von Anzeigepflicht und Beratungsmöglichkeiten, die wir durchaus für die betreuten Wohnmöglichkeiten auch sehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Opposition hat hier verkündet, sie wollen eine Gleichheit der Lebensbedingungen und mit dem Heimgesetz hier in Thüringen für mehr Qualität sorgen. Sie haben das damit unterstützt, dass Sie das nun kraftvoll und nachdrücklich hier einfordern. Ich sage Ihnen vor dem Hintergrund dessen, was ich skizziert habe, heißt das Eulen nach Athen tragen. Wir wollen als CDU-Fraktion die Qualität in der Pflege halten und stärken. Genau deswegen haben wir heute auch diese Diskussion, genau deswegen haben wir auch unseren Antrag auf Berichterstattung gestellt. Genau deswegen wollen wir in unserem Punkt 2 auch durchaus eine Verständigung, ein Stück weit auch Abgleich mit den Nachbarländern. Da geht es nicht um Qualitätsvergleiche, sondern es geht darum, dass das gemeinsame Eckpunktepapier der Bundesländer auch tatsächlich zur Geltung kommt an dem Punkt, wo man sich nämlich ein Stück weit auch abstimmt.

Lassen Sie mich einige wenige Sätze am Ende zu den Anträgen sagen: Der Antrag der LINKEN fordert in Punkt 1 einen umfänglichen Pflegebericht auf Basis des Berichts des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände, darüber hinaus eine umfängliche Landespflegeplanung. Ich sage Ihnen, es wird in diesem beschriebenen Zeithorizont, den Sie in diesem Antrag formulieren, überhaupt nicht machbar sein. Ich denke, das hätte Ihnen auch klar sein müssen, zumal der Bericht des MDS – ich habe das vorhin gesagt – durchaus für Thüringen keine gravierenden Mängel aufzeichnet. Die wenigen Mängel, die er aufzeichnet, haben im Wesentlichen mit Dokumentation zu tun. Ich muss schon sagen, das können wir auch mal stolz herausstellen, dass sich da in den letzten Jahren sehr viel positiv entwickelt hat.

Sie haben darüber hinaus einen runden Tisch erfordert, einen runden Tisch „Pflege und Pflegeassistenz“. Ich muss sagen, am gestrigen Tag hat der Landespflegeausschuss getagt, der Landespflegeausschuss, der in seiner Zusammensetzung hier schon beschrieben wurde. Neuer Vorsitzender ist Herr Griesmann, der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt. Der Landespflegeausschuss tut genau das, was Sie uns hier als Aufgaben skizziert haben. Er berät über die Aufgaben in der Pflege, er empfiehlt und er arbeitet mit der Landesregierung und mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kassen, mit allen Beteiligten letztendlich im Pflegebereich zusammen. Selbstverständlich wird es nicht so funktionieren, wie Sie sich das mit den runden Tisch vorstellen, dass ein runder Tisch dann ein Pseudogremium wäre, was – und ich zitiere aus Ihrem Antrag – „zukünftig Ergebnisse erarbeitet, die in Gesetzesvorhaben durch die Landesregierung zu berücksichtigen seien.“ Das wird ganz sicher nicht gehen. Dazu fehlt die Legitimation für einen wie auch immer gearteten runden Tisch. Wir werden sicherlich ein Beratungsgremium haben, aber wir werden über die Gesetzgebungskompetenz hier an richtiger Stelle – immer im Thüringer Landtag – und auch mit der Thüringer Landesregierung diskutieren.

Zu dem Heimgesetz, was Sie beide fordern, vertreten wir durchaus die Auffassung, dass wir aufmerksam beobachten, was in diesem Bereich geschieht. Die qualitativen Standards sind in der Zwischenzeit in keiner Weise gefährdet, deswegen ist da gar keine Eilbedürftigkeit in diesem Bereich gegeben, im Übrigen auch nicht für die 50 Prozent Fachkräfte, die Sie angesprochen haben, Herr Kubitzki. 50 Prozent Fachkräfte sind festgeschrieben, sind gesetzlich fixiert. Es irritiert mich schon, Sie haben das im letzten Plenum, als Sie zu den Helferberufen gesprochen haben, auch schon mal mit einigen Schlenkern angesprochen, die den Eindruck erweckten, das könnte infrage stehen. Nein, es ist nicht so, wir haben 50 Prozent Fachkräftequote. Wir haben – und das hatten Sie auch beim letzten Mal angeschnitten – schon das Phänomen von abwandernden Fachkräften. Allerdings frage ich Sie, wo die Belege und wo die Prozentzahlen für diese abwandernden Fachkräfte in diesem Umfang sind? Ich erlebe etwas anderes, ich erlebe, dass die Einrichtungen durchaus ausbilden, und mir sagen, dass 75 Prozent der Fachkräfte in den Einrichtungen verbleiben. So viele Fachkräfte können da nicht abwandern. Und wenn Fachkräfte abwandern – weil Sie vorhin auf die Finanzierung von Pflegepersonal eingegangen sind -, muss ich schon sagen, es gibt Tarifvereinbarungen, es gibt Tarifbestimmungen. Das Problem ist doch, dass es einzelne Träger gibt, die untertariflich bezahlen. Das ist doch ein ganz anderes Problem als das, was wir hier im Thüringer Landtag regeln können, das ist eine Angelegenheit der Tarifpartner.

Und ein Letztes noch: Sie haben das letzte Mal hier so angeschnitten, na ja, die Einrichtungen sind es, die Ausbildung bezahlen und tragen und dann laufen ihnen die Fachkräfte weg. Ich darf Sie schon daran erinnern, die Ausbildung wird im Wesentlichen vom Land finanziert, sowohl die Berufsausbildung als auch der theoretische Teil. Lediglich die Ausbildungsvergütung wird von den Einrichtungen vorgenommen, insofern haben die Einrichtungen auch ein großes Interesse daran, qualitativ gemeinsam mit dem Land Fachkräfte auszubilden und dann auch im Land zu halten. Ein letzter Punkt: Zu den Mitwirkungsmöglichkeiten sind wir uns durchaus einig. Ich stelle aber die Frage, ob die Mitwirkungsmöglichkeiten, die Sie hier skizziert haben mit dem SPD-Antrag, ebenso wie im Punkt 6 die geforderten zusätzlichen Berichtsverfahren und Veröffentlichungen, ob die nicht eher zu mehr Bürokratie führen. Wir werden das miteinander diskutieren können, sicherlich dann, wenn von der Landesregierung der Entwurf eines Heimgesetzes hier vorgelegt wird, allerdings sicherlich nicht in der Form, wie Sie es uns heute hier skizziert haben.

Zusammenfassend für die CDU-Fraktion darf ich sagen: Zu Punkt 1 des Antrags hat die Landesregierung berichtet, nach unserem Verständnis auch umfänglich berichtet. Über den Punkt 2 hatte die Landesregierung angekündigt, würde sie gern im Ausschuss bzw. hier im Landtag weiter informieren. Genau aus diesem Grund möchten wir gern diesen Punkt im Ausschuss haben und beantragen die Überweisung an den Sozialausschuss. Ich bleibe aber bei dem, was ich vorher skizziert habe. Aus den geschilderten Gründen wird die CDU-Fraktion die beiden anderen vorliegenden Anträge ablehnen. Vielen Dank.

 

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