Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Zukunft der sozialen Infrastruktur in Thüringen

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3061

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich hatte nicht ganz das Glück wie der Kollege Pilger. Der Kollege Pilger hat offensichtlich die Rede des Ministers vorher schon aus dem Ministerium bekommen oder zumindest schon zur Kenntnis gehabt, denn Sie haben uns gerade eine komplett formulierte aufgeschriebene Rede vorgetragen zum Bericht des Ministers, den er vor wenigen Minuten hier gehalten hat. Respekt, Herr Kollege Pilger, das haben Sie ganz schnell hinbekommen. Allerdings muss ich auch sagen, Sie haben bei Ihrer Rede hier weit das Thema verfehlt, denn das hat wenig noch mit dem zu tun, was Sie uns ursprünglich mal in Ihrem Antrag der SPD-Fraktion aufgeschrieben hatten, über was wir vielleicht miteinander hätten reden können. Sie haben hier gerade in den letzten paar Minuten über die Sozialpolitik im Allgemeinen genauso wie der Kollege Kubitzki gesprochen. Das ist vielleicht auch dem geschuldet, dass tatsächlich dieser Bericht jetzt gerade gegeben wurde und Sie sonst wenig gehabt hätten, was Sie mit uns bereden wollten. Sie haben vom Familienfördergesetz den bunten Strauß einmal wieder gebunden. Sie haben aber ein paar Sachen gesagt, die einfach falsch sind und die wir deswegen auch hier nicht so stehen lassen können. Sie haben gerade gesagt, die LIGA würde hier als Bittsteller im Hause auftreten. Ich kann das nicht erkennen, gerade wenn Sie sich den Ablauf des gestrigen oder des heutigen Plenums auch vor Augen führen. Gestern haben wir über das Gesetz zum Glücksspielwesen diskutiert. Da ging es sehr wohl darum, wie die LIGA zukünftig sich finanziert, wie der Landessportbund sich finanziert, wie viel Prozent an Mitteln ihnen auch in Zeiten zurückgehender Lotterieeinnahmen des Landes zur Verfügung gestellt wird. Sie haben das offensichtlich nicht wahrgenommen.

Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, die Arbeitsgruppe, so wie sie sich nach meinem Kenntnisstand zusammensetzt und wie ich es eben auch gerade hören konnte, hat nicht den Auftrag, Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen über die Finanzierung von Leistungen. Das ist nicht Aufgabe dieser Arbeitsgruppe und insofern bringt es auch nichts, dass Sie uns das hier suggerieren. Ich will vielleicht in Erinnerung rufen, diese gemeinsame Arbeitsgruppe ist, soweit ich mich entsinne, 2003 gegründet worden, 2003 heraus mit einem durchaus berechtigten Interesse und Anliegen. Damals war das Ziel, so habe ich es in einer Pressemitteilung gefunden, formuliert – ich zitiere: „In einer Zeit knapper werdender finanzieller Mittel muss es darum gehen, unser bestehendes engmaschiges Netz zukunftssicher zu machen.“ Genau darum geht es, genau darüber wird in der Arbeitsgruppe, gemeinsam mit der LIGA, mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung diskutiert und themenbezogen gearbeitet. Aber ich sage es Ihnen noch einmal, es ging nicht darum Geld zu verteilen oder Forderungen zu begründen. Es ging in jedem Fall auch nicht darum, ein vorweggezogenes Verfahren zur Haushaltsaufstellung hier durchzuführen. Wir haben bei der Grundsatzaussprache zum Haushalt einiges zum Thema Soziales gehört. Wir werden es in den nächsten paar Wochen zum Haushalt, alles was Soziales und Finanzmittel aus diesem Bereich angeht, miteinander diskutieren. Aber es ist in der Tat nicht Aufgabe einer Arbeitsgruppe, sondern es ist Aufgabe hier im Thüringer Landtag von uns als Parlament, vom Haushalts- und Finanzausschuss, vom Sozialausschuss, die Diskussion über die Leistungen, die im Sozialbereich in Thüringen zweifellos notwendig sind, um das Sozialnetz in Thüringen zukunftssicher zu halten, denn wir haben ein zukunftssicheres System, in der Tat hier im Haus zu führen. Da nützt es nichts, wenn man eine Arbeitsgruppe dann als Argument herauszieht.

Ich habe auch aufmerksam die Medien verfolgt, wir hatten den Punkt ja schon einmal vor der Sommerpause auf der Tagesordnung und konnten es nicht mehr abarbeiten. Damals war die Situation so, dass der LIGA-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert nach Medienberichten mit dem Haushalt der Landesregierung Böses erwartet und beklagt hat, es sei fast üblich, nicht mehr in Verhandlungen einbezogen zu werden. Zwischenzeitlich haben wir den Haushalt auf dem Tisch liegen. Die Befürchtungen von Herrn Schwiefert haben sich als unbegründet herausgestellt. Diese großen Verschiebungen, die damals im Raum suggeriert wurden, haben in der Tat nichts mit den sozialen Leistungen zu tun, sondern auch ein Stück weit mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Ein paar abschließende Sätze vielleicht auch noch zum Kollegen Kubitzki. Herr Kubitzki, was wir hier im Thüringer Landtag nicht im Raum stehen lassen, das haben wir auch schon ein paar Mal diskutiert, ist, wenn Sie sich bei unserem Sozialsystem hinstellen und von Almosenpolitik reden. Das ist mitnichten so. Wir werden das immer wieder zurückweisen. Unser Sozialsystem ist engmaschig. Wir haben Sicherungssysteme. Wir betreiben aber mitnichten eine Almosenpolitik, sondern wir erfüllen da Ansprüche, wo berechtigte Ansprüche da sind. Ich bitte Sie eindringlich und herzlich, dies nicht immer wieder als eine Almosenpolitik zu diskreditieren. Das ist falsch und wir weisen das als CDU-Fraktion zurück.

Beifall CDU

Lassen Sie mich einige wenige Sätze vielleicht noch sagen zu den LIGA-Positionen. Die LIGA-Positionen – auch wir als CDU-Fraktion erhalten die zur Kenntnis. Selbstverständlich sind wir im Dialog miteinander, selbstverständlich reden wir miteinander. Das ist genauso legitim, dass sich die Landesregierung im Dialog mit der LIGA befindet, aber auch wir können daraus nicht per se den Anspruch ableiten, dass diese Arbeitsgruppe vielleicht zukünftig für eine Sozialraumplanung zuständig sei. Sie wissen, da gehören eine ganze Menge an Partnern dazu. Sie wissen sehr wohl, dass wir uns dafür auch ein Stück weit im zuständigen Sozialausschuss des Thüringer Landtags regelmäßig mit Themen befassen. Vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur eindringlich bitten, Sie haben eben beide hier appelliert, wir sollten dieses ganze Thema im Sozialausschuss weiterbehandeln, diesen Bericht, der uns heute ja gerade umfänglich gegeben wurde und wo ich für die CDU-Fraktion auch sagen kann, wir sind mit dem Bericht, wie er erstattet wurde, einverstanden. Damit ist das Thema für uns auch in der Tat erledigt, weil wir uns an einem Punkt auch wehren werden – Sie haben das ja gerade, Herr Kollege Kubitzki, mit Ihrer Drohung so von einer Sammlung von Anfragen deutlich gemacht -, wenn Sie meinen, Sie könnten regelmäßig die Tagesordnung auch hier im Parlament, insbesondere aber im Ausschuss mit Anhörungen, mit Themen, die eigentlich maximal, wenn man es vorsichtig formuliert, vielleicht dazu geeignet wären, das im Rahmen einer Kleinen Anfrage abzuhandeln und von der Landesregierung auch diese Information zu bekommen, vielleicht aber auch noch als ein Berichtsersuchen im Ausschuss verständlich gewesen wäre, aber hier doch beileibe nicht dieses Thema gewesen wäre, um damit am Freitagnachmittag um vier, wo wir eine ganze Menge auch an Tagesordnungspunkten noch haben, wo ich konstatieren muss, es scheint augenscheinlich nicht den ganz großen Widerhall im Freistaat Thüringen zu treffen, was wir hier diskutieren. Ich muss Sie eindringlich und herzlich bitten, wenn Sie das wollen, dass wir weiter uns ein Stück weit in unserer parlamentarischen Arbeit nach außen so darstellen, dass wir uns die Tagesordnung hier mit Themen – ich sage es jetzt böse formuliert – zumüllen, die wir auch auf einer anderen Ebene miteinander diskutieren können und wo wir Arbeitsgruppen, die als Arbeitsgremien eingerichtet sind, nicht mit einer Erwartungshaltung überfrachten können, dass sie sozusagen der Ersatzhaushaltsausschuss des Landtags sind, wenn Sie das wollen, dann müssen sie so weitermachen.

Wenn Sie mit Heerscharen von Anfragen meinen, Sie könnten das Ministerium lähmen, dann werden Sie erleben, dann wird weniger an Sacharbeit, an Zeit für Sacharbeit übrig bleiben. Ich kann nur sagen, das, was Sie hier gerade an Erwartungshaltung für die Arbeitsgruppe formuliert haben, was die alles machen soll, die arme Arbeitsgruppe! Diejenigen, die in dieser Arbeitsgruppe arbeiten, haben sich klare Ziele formuliert. Die haben das in einzelne Untergruppen unterteilt, zu denen sie diskutieren und sehr sachgerecht auch arbeiten. Die wissen sehr wohl, dass nicht alles, was in dieser Arbeitsgruppe besprochen wird, hinterher in Beschlussfassungen mündet, aber sie leisten eine sachgerechte Arbeit. Das soll auch so bleiben. Wir werden weder diese Arbeitsgruppe mit einer Erwartungshaltung überfrachten, die sie nicht erfüllen kann, noch – und das kann ich für die CDU-Fraktion sagen – werden wir uns selber hier in dieser von Ihnen verordneten Beschäftigungspolitik weiter im Ausschuss mit Themen auseinandersetzen, die heute auch erschöpfend und umfänglich vom Ministerium berichtet und abgearbeitet wurden. Insofern wird die CDU-Fraktion der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss nicht folgen. Was die sozialen Themen angeht, werden wir in den nächsten Wochen auch bei der Haushaltsberatung genügend Gelegenheit haben, miteinander im Gespräch zu sein. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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