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Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ehrlich-Strathausen,
es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären und nicht nur den Text gelesen hätten,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was soll denn das, Herr Panse?

es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie sich mit Ihren Kolleginnen, die im Sozialausschuss regelmäßig an den Beratungen teilgenommen haben, vorher verständigt hätten, wir hatten im Sozialausschuss eine ausgesprochen sachliche, parteiübergreifende Diskussion.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Sie wissen genau, warum ich nicht da war.

Das, was Sie hier dargestellt haben, entspricht in keiner Weise dem Beratungsverlauf des Sozialausschusses.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit, Sie wissen genau, warum sie nicht da war.

Und es ist ein Skandal, Herr Matschie, dass Sie sich in dieser Frage zu Themen äußern, Themen verdrehen, die wir im Sozialausschuss im breiten Konsens zwischen allen Parteien geschafft haben, Sie nicht in der Lage sind, diesen Konsens zu unterstützen, sondern es bewusst hier kaputtreden. Das ist angesichts des Themas Kinderschutz ausgesprochen unangemessen, Herr Matschie, Sie sollten sich dafür schämen!

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit.

Zweiter Punkt, Herr Bärwolff, das, was Sie hier vorgetragen haben ist ein Skandal, das, was Sie hier daraus machen, aus der Beratung im Sozialausschuss. Als wir über Kinderschutz hier im Thüringer Landtag diskutiert haben, waren Sie selber von der Altersgruppe noch betroffen, so lange ist das schon Thema. Hier zu behaupten, im vergangenen Jahr, am 15. Dezember, als uns alle das schlimme Ereignis von Sömmerda hier betroffen gemacht hat, das wäre Anlass gewesen, um sich hier mit Kinderschutz zu beschäftigen, das ist eine dreiste Behauptung. Ich kann Sie nur auffordern, das zurückzunehmen. Wir haben eine lange Tradition hier im Thüringer Landtag, wir haben einen Kinderschutz, der sich in Thüringen auf einem qualitativ und quantitativ hohen Niveau bewegt und insofern ist es schlimm, dass Sie sich hier hinstellen und das kaputtreden wollen. Genau deswegen ist nämlich das unredlich, was Sie, Frau Ehrlich-Strathausen, versucht haben hier zu skizzieren und zu kaschieren, Ihr Antrag, der einmal dazu diente, Kürzungen in Kinderschutzdiensten auf die Tagesordnung zu heben. Genau deswegen haben Sie diesen Antrag zurückgezogen. Diese Kürzungen gab es gar nicht. Wir haben Ihnen im Sozialausschuss mehr als deutlich gemacht, dass wir für die Kinderschutzdienste mehr Geld aufwenden und nicht weniger.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Es ging um den Abbau kommunaler Standards, die Sie abbauen wollten.

Aus diesem Grund haben Vertreter Ihrer Fraktion im Sozialausschuss diesen Antrag zurückgezogen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Argumentation sich da vorher etwas abgestimmt hätten. Herr Bärwolff, Sie sprachen vom 19-Punkte-Plan und das zog sich durch Ihre ganze Rede. Es ist ein 17-Punkte-Plan – ich möchte nur darauf hinweisen, damit nicht in der Öffentlichkeit Irritationen entstehen über mehrere Punkte-Pläne, die wir zu diskutieren haben. Sie sprachen über Familienhebammen. Darauf werde ich nachher noch eingehen. Was aber falsch ist: Sie sprachen über eine gesetzliche Regelung zur Vorsorgeuntersuchung, die die CDU nach Ihrer Auffassung zurückgezogen hat. Das hat sie nicht. Wir haben heute einen vorliegenden Antrag, wo wir genau gesetzliche Regelungen zur Vorsorgeuntersuchung fordern, sehr konkret auch beschreiben – und das haben wir im Gegensatz zu Ihrer Fraktion auch in schriftlicher Form vorgelegt und sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Landtag zur Diskussion gestellt. Insofern ist das falsch, was Sie gesagt haben. Zu dem Punkt, diese Vorsorgeuntersuchungen am Uniklinikum anzusiedeln oder nach dem Modell des Saarlandes zu verfahren, werde ich etwas sagen.

Wir haben in der Tat ein Modell vorgeschlagen, was inhaltlich sehr dicht bei dem ist, was wir im Saarland derzeit vorfinden. Ich werde im Verlauf der Diskussion noch darauf eingehen können, wie wir uns das in der praktischen Umsetzung vorstellen. Lassen Sie mich eingangs ein paar Bemerkungen vielleicht grundsätzlicher Art machen. Wir haben bei dem Themenkomplex „Frühwarnsystem, Schutzkonzept und Vorsorgeuntersuchung“ selbstverständlich im Vordergrund dann als erstes die Aufgabe, den Schutz und die Hilfe für gefährdete Kinder zu organisieren. Wir haben als zweites die Aufgabe, und das war im Sozialausschuss breiter Konsens, Eltern in dieses System helfend einzubeziehen. Wir haben ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und gutes System. Das ist uns von allen Anzuhörenden bestätigt worden, von Anzuhörenden aus anderen Bundesländern, die gesagt haben, Thüringen leistet in diesem Bereich Vorbildliches. Selbstverständlich stehen wir als CDU-Fraktion dafür, dieses System weiter ausweiten zu wollen, qualitativ verbessern zu wollen – dazu dient der heute Ihnen zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegende Antrag. Lassen Sie mich aber auch ehrlich eines sagen: die tragischen und erschütternden Fälle, die von meinen Vorrednern hier skizziert wurden, die gab es und die gibt es. Die gab es in der Vergangenheit und, auch das ist uns leider bei der Anhörung deutlich geworden, die wird es leider auch in Zukunft geben, denn wir werden keine hundertprozentige Garantie, keinen hundertprozentigen Schutz bieten können. Ich möchte daran erinnern, wenn heute das Urteil über die Mutter des kleinen Leon in Sömmerda gesprochen wird, hat uns dieses Verfahren sehr deutlich gemacht, wo wir bei der Fehlersuche ansetzen müssen. Ich habe es im vergangenen Jahr bereits bei der Diskussion hier im Landtag gesagt: am Beginn der Verantwortungskette stehen die Eltern und wir müssen sehr genau aufpassen, dass Eltern am Beginn dieser Verantwortungskette bleiben und dass wir Eltern in ihrer Verantwortung stärken, Ernst nehmen und wahrnehmen, aber wir müssen auch darauf hinweisen, wenn diese Verantwortungskette schon am Beginn nicht funktioniert, dann müssen infolge die staatlichen Maßnahmen, die staatlichen Unterstützungssysteme greifen. Wir haben bei der Anhörung im April 2007 20 Anzuhörende im Sozialausschuss gehabt.

Wir hatten eine riesengroße Bandbreite, auf die wir uns verständigt hatten, von Bereichen der Jugendhilfe, der Familiengerichte, der Polizei, von Wissenschaftlern. Wir haben als CDU-Fraktion im Ausschuss und bei dieser Anhörung bereits von vornherein deutlich gemacht, für uns geht es bei der Beschäftigung mit diesem Thema um einen komplexen Ansatz. Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern wir wollen ein Maßnahmebündel, wir wollen eine Vernetzung zwischen allen Akteuren. Vor dem Hintergrund war es auch wichtig, dass wir bei der Anhörung alle Akteure gehört haben aus diesem Bereich und viele wichtige, richtige Impulse empfangen haben. Ich möchte ein paar Zitate, vielleicht auch ein paar Aussagen aus der Anhörung hier vortragen, weil das auch wichtig war für das Zustandekommen des Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrags. Prof. Merten aus Jena hat uns darauf hingewiesen, dass diese tragischen Fälle leider nicht vollständig ausschließbar sind. Das ist so. Und trotzdem, sage ich, müssen wir ein Maximum dafür tun, um diese Zahl der Fälle zu minimieren, diese Zahl der Fälle weitestgehend einzuschränken, aber leider ist es so, wir müssen konstatieren, wir werden es nicht vollständig ausschließen können. Dr. Klass hatte für die kommunalen Spitzenverbände zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, wo die Reaktionskette einsetzt, wo die Reaktionskette beginnt, wann Behörden, wann die Gesellschaft, wann die Jugendämter, auch die Gesundheitsämter auf Probleme aufmerksam werden und wie konsequent sie dann handeln. Ich glaube, das ist etwas, wir haben es ein paar mal bekräftigt, die Kultur des Hinschauens, des Beachtens, was passiert in der Nachbarschaft, das beginnt bei jedem von uns selber, das begann auch im Fall Sömmerda. Auch das ist bei den Gerichtsverhandlungen, glaube ich, mehr als deutlich geworden. Es ging um den Umfang von Vorsorgeuntersuchungen. Herr Höttermann von der LAG hat uns zu Recht darauf hingewiesen, das ist die Frage bei den Vorsorgeuntersuchungen, dass immer zum richtigen Zeitpunkt auch tatsächlich alle Defizite erkannt werden. Im Übrigen auch etwas, worauf Prof. Sohns von der FA Nordhausen hinwies. Wir können auch bei den Vorsorgeuntersuchungen nicht sicherstellen, dass hundertprozentig alle Gefährdungen, drohende Misshandlungen auch erkannt werden. Wir müssen leider konstatieren, rund 50 Prozent von den Kindern, die hinterher durch Vernachlässigung aktenkundig werden, haben eine lückenlose Geschichte, was die Vorsorgeuntersuchung angeht. Auch das ist uns in der Anhörung gesagt worden. Es ist uns auch etwas Interessantes aus einem weiteren Bereich berichtet worden.

Wir hatten Herrn Prof. Jankowiak von der Polizei aus Berlin als Anzuhörenden eingeladen. Er hat uns erklärt, dass in Berlin aufgrund der hohen Anzahl an Fällen, die in Berlin auch bestehen, prozentual viermal so viele Fälle von Misshandlungen zu verzeichnen sind, ein Erstinterventionsteam bei der Polizei gebildet wurde, was bei vielen der Fälle an erster Stelle zuerst mit da ist und dann die Kontakte zum Jugendamt knüpft. Bei der Anhörung ist deutlich geworden, es geht darum Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann in dem richtigen Maß zu reagieren. Im richtigen Maß auch auf der einen Seite im Eingriff in die elterliche, in die familiäre Verantwortung, auf der anderen Seite aber zum Schutz der Kinder vor drohenden Vernachlässigungen oder Misshandlungen. Ich sage, wir haben auch jetzt zahlreiche Interventionsmöglichkeiten. Wir haben auch jetzt die Möglichkeit, dass die Jugendämter, dass die Behörden verpflichtende Arztbesuche anordnen können. Der Fall von Sömmerda hat uns das deutlich gemacht. Dort hat das Jugendamt auf einen Arztbesuch gedrängt und infolgedessen dann das Familiengericht eingeschaltet. Das ist eigentlich der richtige Weg; die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt diese Gefährdungen erkannt werden, damit diese Handlungskette auch einsetzen kann. Der Bund beschäftigt sich zum jetzigen Zeitpunkt zu Recht auch gerade mit der Frage, wann Familiengerichte eingreifen können. Auch da gilt das, was ich vorher gesagt habe, wir müssen aufpassen und eine vernünftige Abwägung zwischen Interventionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten und dem Schutz von Elternrechten in der Familie vornehmen. Thüringen hat in der Vergangenheit – und dafür bin ich dankbar – immer deutlich gemacht, dass wir eine bundesweit einheitliche Regelung wollten. Thüringen hat mit anderen Bundesländern im Bundesrat mehrfach dazu Anträge eingebracht. Wir sind immer wieder in den Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundes darauf hingewiesen worden, dass dies in Länderkompetenz zu regeln sei, dass der Bund der Auffassung ist, er könne dies in Zuständigkeit nicht regeln. Wir haben deswegen sehr aufmerksam hingeschaut, was andere Bundesländer in diesem Bereich getan haben. Sie wissen, da gab es sehr verschiedene Modelle.

Wir haben uns jetzt dazu entschlossen, verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen zu regeln. Denn auch dazu muss ich einschränkend sagen, es gibt offensichtlich rechtsstaatliche Grenzen. Verpflichtende Arztbesuche allgemein für alle Kinder von Eltern anzuordnen, das geht nicht. Da gibt es, denke ich, zu Recht auch auf Bundesebene verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist durch die Bundesjustizministerin deutlich gemacht worden. Das haben wir auch hier in Thüringen erlebt. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion in Bayern ausgeht, wo man versucht, diesen Ball jetzt ein Stück weit weiterzuspielen, um tatsächlich eine so verbindliche verpflichtende Untersuchung festzuschreiben. Wir wollen – und das hat der Änderungsantrag der CDU-Fraktion Ihnen heute beschrieben – in dem Punkt 1 ein Frühwarnsystem, ein Schutzkonzept, was wir bereits haben, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir wollen, dass dieses System weiterentwickelt wird. Wir wollen einen zweiten Punkt, auf den ich bereits auch zu Beginn dieses Jahres hingewiesen habe, dass die Schulen eingebunden werden, dass die Schulen nämlich die Institutionen sind, die letzten sind, die sozusagen flächendeckend alle unsere Mädchen und Jungen noch erreichen, dass die tatsächlich über bestehende Hilfe und Unterstützungssysteme informieren können. Wir haben in Punkt 2 uns dann der Frage der Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchung zugewandt. Da will ich zunächst noch ein paar Zahlen zur gegenwärtigen Situation vortragen. Wir haben bei den Vorsorgeuntersuchungen – den sogenannten U 1 bis U 10 -derzeit die Situation, dass die ersten drei Vorsorgeuntersuchungen nahezu vollständig wahrgenommen werden. Die U 1 und U 2 ist in der Regel am Tag der Geburt in den ersten Stunden nach der Geburt. Die U 3 – das weiß ich nun gerade sehr genau, weil mein Sohn heute gerade die U 3 in Anspruch nehmen darf – ist zwischen vier und sechs Wochen. Bei der U 3 haben wir noch weit über 90 Prozent der Kinder, die dies wahrnehmen. Aber wir beobachten dann einen konstanten Abfall in der Nutzung der Vorsorgeuntersuchungen. Bei der von Frau Ehrlich-Strathausen zitierten U 5, wo im Saarland nach Ihrer Aussage nur rund 70 Prozent zur Vorsorgeuntersuchung gehen, sind es in Thüringen noch 88 Prozent, aber es fällt auch in Thüringen dann bis zur U 9 auf 74 Prozent der Eltern ab, die diese Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen. Genau deswegen sagen wir, wir wollen diesen Eltern helfen, wir wollen sie auf die Vorsorgeuntersuchung aufmerksam machen und wir wollen sie dazu bringen, dass sie mit ihren Kindern zu diesen Vorsorgeuntersuchungen gehen. Es gibt drei Gründe, warum Eltern diese Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch nehmen. Das ist zunächst nicht die Böswilligkeit der Eltern, wie immer suggeriert wird, das ist oftmals eine gewisse Arglosigkeit, Verharmlosung, Nichtwissen um die Chancen von Vorsorgeuntersuchungen, auch eine Nachlässigkeit, manchmal auch das Versäumen von Terminen.

Insofern sagen wir, sind viele der Eltern auf einem guten Weg, wenn sie beraten werden, wenn sie daran erinnert werden und wenn sie tatsächlich auch auf diesen Zeitpunkt und die Notwendigkeit der Vorsorgeuntersuchung aufmerksam gemacht werden. Dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesen Regelungen um? Der SPD-Gesetzesantrag zu den Vorsorgeuntersuchungen schlägt uns vor, die Gesundheitsämter einzuschalten. Wir haben Ihnen in unserem Punkt 2 einen anderen Vorschlag unterbreitet, eine andere Abfolge unterbreitet, die aber, denke ich, praktikabel ist. Wir wollen eine zentrale Stelle beim Land angesiedelt haben, die die Daten abgleicht. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sicherlich notwendig, das erstens gesetzlich zu regeln und zweitens auch beim Land anzusiedeln, wo die Daten zwischen den Einwohnermeldebehörden, zwischen den Standesämtern und den in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen, die die Ärzte ja auch gegenüber den Kassenwelten abgeglichen werden können. Das Land kann diese Zahlen der in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen abgleichen mit den Zahlen der Kinder, Kinder, die tatsächlich vorhanden sind und soll im ersten Anlauf die Eltern anschreiben, erinnern und mahnen zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen. Auch in einem zweiten Anlauf, wenn diese Vorsorgeuntersuchung dann immer noch – ich habe es vorhin skizziert, je nachdem, 10 bis 30 Prozent der Eltern betrifft das – nicht in Anspruch genommen wurde, sollen sie ein zweites Mal erinnert werden. Und dann, wenn sie immer noch nicht zur Vorsorgeuntersuchung gegangen sind, sollen die örtlichen Jugendämter informiert werden und ein Stück weit in die Situation versetzt werden zu handeln und ihren Handlungsauftrag, den sie laut SGB VIII ganz klar haben, auch wahrnehmen.

Wir wollen nicht den Weg über die Gesundheitsämter gehen, wie es der SPD-Antrag vorschlägt, weil wir schon der Auffassung sind, da geht eine ganze Menge auch an Zeit auf diesem Weg verloren. Wir haben das Problem, dass wir gerade, wenn wir über Vernachlässigung oder Defizite bei Kindern reden, wir nicht darüber diskutieren können, ob wir da noch einige Monate Zeit haben, wann die Handlungskette einsetzt. Die Jugendämter haben den Handlungsauftrag, die Gesundheitsämter nicht. Die Gesundheitsämter haben einen beratenden, helfenden Auftrag und müssen in Konfliktfällen sehr wohl dann das Jugendamt einschalten und das Jugendamt letztendlich die Familiengerichte. Wir wollen diese Handlungskette verkürzen. Wir wollen aber auch zugleich – und das ist eben ein Stück weit anders als das, was der Kollege Matschie in einer Pressemitteilung verkündet hat.

Herr Matschie ist leider nicht mehr da, aber Herr Matschie hat in der Pressemitteilung darauf abgehoben, dass die CDU der Auffassung wäre, dass die Kinder, die nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, dann gleich den Jugendämtern gemeldet werden müssten und dadurch die Jugendämter hoch belastet würden. Das ist mitnichten so. Wir sagen, wir wollen die Eltern zunächst zweimal erinnern, zweimal darauf aufmerksam machen und wir gehen davon aus, dass ein hoher Prozentsatz der Eltern, die die Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch genommen haben, dann diese Vorsorgeuntersuchung auch in Anspruch nehmen. Wir haben im Sozialausschuss gehört, es ist vielleicht eine Prozentzahl von etwa 5 Prozent, mit denen sich dann tatsächlich die Jugendämter auch beschäftigen müssen. Ich glaube, das ist angesichts der Summe der Kinder nicht zu viel verlangt und letztendlich auch gemäß SGB VIII ihr Auftrag. Herr Bärwolff hat darauf hingewiesen, wie wir das im vergangenen Jahr mit dem Schutzauftrag der Jugendämter in § 8 a eine Konkretisierung erlebt haben. Wir wollen, das ist von Herrn Bärwolff angesprochen worden, das analog zu den Screening-Verfahren durchführen. Ich denke, da ist gar keine so große Differenz auch zwischen den Mitgliedern im Sozialausschuss gewesen, dass dieses Verfahren praktikabel und effektiv ist. Ich will auch etwas zu den ersten Vorsorgeuntersuchungen sagen, weil die ersten Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere die U 1 bis zur U 4, in den ersten Wochen und Monaten stattfinden. Da wollen wir diesen langen Weg nicht. Das hatten wir aber auch schon im Sozialausschuss deutlich gemacht. Da wollen wir, weil wir glauben, da ist ein Stück weit auch Gefahr in Verzug, sofort das Einschalten des Jugendamts, aber dann auch das eigenverantwortliche Handeln des Jugendamts. Insofern ist die Kommune da sehr stark auch gefragt und die Kommune hat die Instrumente dafür. Ich will auch etwas zu den Kosten sagen, weil das von kommunaler Seite immer mal wieder beklagt wird: Was kostet das denn alles und können wir uns das denn leisten? Dürfen wir das denn? Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Fall der Inobhutnahme, also eines Kindes, das stationär untergebracht werden muss, die Kommune letztlich 80.000 € im Jahr kostet – jeder dieser Fälle -, dann wird an dieser Stelle sehr deutlich, dass sie gut beraten sind, sich vorher bei niedrigschwelligeren Maßnahmen sehr intensiv zu engagieren, um diese hohen Kosten zu vermeiden.

Wir haben vor einigen Wochen den Fall gehört, als, glaube ich, im Wartburgkreis drei Kinder aus einer Familie auf einen Schlag herausgenommen werden mussten, weil vorher vieles nicht funktioniert hatte. Ich glaube, die Jugendämter sollten an dieser Stelle nicht diese Kostenrechnungen aufmachen. Ich erlebe es selber in der kommunalen Diskussion, wir können im niedrigschwelligeren Bereich mit Geld mehr tun, als dass wir dann mit stationären Maßnahmen, gesetzlich geregelt sowieso, lösen müssen. Wir haben uns auch angeschaut, wie die anderen Bundesländer mit diesen Fällen von Vorsorgeuntersuchungen umgehen. Sie wissen vielleicht, das sind derzeit 12 Bundesländer, die sich mit eigenen Regelungen in diesem Bereich befassen. Im Saarland – das ist angesprochen worden – ist es bereits beschlossen und wird bereits seit einigen Wochen umgesetzt. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse im Saarland. Das Saarland hat, wie bereits skizziert war, einen anderen Weg gewählt, sowohl an der Uniklinik, wo das Modell angekoppelt wurde, als auch die Frage dessen, dass es über die Gesundheitsämter geht. Wir wollen es bei einer zentralen Stelle beim Land angesiedelt wissen. Aber darüber werden wir diskutieren, wenn die Landesregierung den von uns in Punkt 2 geforderten Gesetzentwurf, denke ich, in den nächsten Wochen auch hier im Thüringer Landtag zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen wird. Wir haben einen zweiten Punkt in Bayern – ich hatte es vorhin mal angeschnitten -, die koppeln das an das Landeserziehungsgeld und sagen, die Eltern, die Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch nehmen, erhalten kein Landeserziehungsgeld. Ob das rechtlich so geht, da bin ich sehr gespannt. Es ist angekündigt worden, dass das rechtlich dort streitbehaftet ist, weil in der Tat die Frage von staatlichen Leistungen, wie Kindergeld, Erziehungsgeld, nicht automatisch an andere Bedingungen geknüpft werden sollte oder dürfte. Ich bin da sehr gespannt, wie es ausgeht, aber ich weise darauf hin, es gibt auch Länder, die versuchen momentan das, was verfassungsrechtlich geht, so ein Stück weit auszuloten und den Ball auch weit zu treiben.

Ich bleibe dabei: Ich würde mir bundesweit einheitliche Regelungen wünschen, genauso wie wir auch sagen, wir wollen ja eine landesweit einheitliche Regelung, kreisübergreifend, weil wir eben nicht möchten, dass sich Eltern durch Umzüge in den Nachbarkreis diesem System, auch dass man hinschaut, sind sie zur Vorsorgeuntersuchung gegangen oder nicht, entziehen können. Bundesweit wäre sicherlich optimaler, insofern ist es auch gut, dass man mit den benachbarten Bundesländern sich da immer im Diskussionsprozess abstimmt. Lassen Sie mich noch etwas zu Punkt 3 sagen, weil auch das bei der Anhörung deutlich geworden ist, die Frage der Qualität der Vorsorgeuntersuchungen: Es ist von mehreren Anzuhörenden gesagt worden, die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen muss gesteigert werden. Es gibt auf Bundesebene einen Gemeinsamen Bundesausschuss, der sich zurzeit mit den Qualitätskriterien der Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennungsuntersuchungen beschäftigt. Ich hatte es vorhin gesagt, uns war von Anzuhörenden gesagt worden, 50 Prozent drohender Misshandlung oder Vernachlässigung werden nicht erkannt. Das ist eine hohe Zahl. Wir müssen schauen, dass dieses Netz engmaschiger wird – das geht mit mehr Qualität. Das geht mit mehr Qualität bei den Kinderärzten, die diese Vorsorgeuntersuchungen durchführen, das geht aber auch mit etwas mehr Zeit.

Ich sage da durchaus kritisch, 10 Minuten Vorsorgeuntersuchung, das ist nicht das optimale Zeitpensum. Sehr wohl sind da die Krankenkassen auch gefordert, ähnlich im Übrigen wie bei dem Modell der Familienhebammen, was Herr Bärwolff ansprach, die Familienhebammen oder die Hebammen insgesamt, bis zu 10 mal werden Leistungen von der Krankenkasse bezahlt, die Folgekosten sind zurzeit in dem Modellprojekt vom Land getragen, zukünftig sicherlich auch bei den Kommunen mit anzusiedeln. Ich wünsche mir da sehr, dass die Krankenkassen mit im Boot sind. Wie im Übrigen auch bei einem anderen Punkt, bei dem ersten Punkt, den wir skizziert haben, wollen wir dieses Bonussystem nicht als alternatives Modell, wie es Herr Bärwolff vorhin dargestellt hat, sondern wir wollen dieses Bonussystem zusätzlich entwickeln. Also, wir wollen nicht sagen, entweder dieses Modell der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung oder Bonussystem, sondern wir wollen beides. Das haben wir, denke ich, auch im Wortlaut des Antrags deutlich gemacht. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch eines sagen: Ich war durchaus sehr angenehm überrascht, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss dann zu diesem Punkt eine angemessene und sachliche Diskussion hatten. Wir haben verschiedene Anträge vorliegen gehabt – von der SPD-Fraktion, von der CDU-Fraktion. Ich streite hier mit niemandem darüber, wer zuerst die Idee zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung hatte. Ich sage, es ist an der Zeit, dass wir das in Thüringen umsetzen. Thüringen hat immer wieder versucht, mit Bundesratsinitiativen eine bundesweit einheitliche Regelung anzuregen. Wir haben immer gesagt, wenn das bundesweit nicht zustande kommt, wollen wir eine eigene Landesregelung.

Ich denke, die Diskussion, auch die große Anhörung hat uns in dieser Frage recht gegeben. Ich wünsche mir, dass, wenn wir diesen Antrag der CDU-Fraktion, der ja auch eine Vielzahl von anderen Maßnahmen, wie ich skizziert habe, noch mit beschreibt, wenn wir den heute hier zur Abstimmung stellen, wünsche ich mir eine breite Zustimmung von Ihnen; wir haben die, so habe ich es empfunden, im Sozialausschuss gefunden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr herzlich, denn es wird ein fortlaufendes Thema sein, den Kinderschutz zu diskutieren, immer wieder regelmäßig den Finger in die Wunde des Kinderschutzes zu legen – das haben wir getan, alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag -, immer wieder gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber ich bitte Sie auch sehr herzlich, mit dem Ihnen von unserer Fraktion vorgelegten Antrag heute auch den Weg freizumachen, dass wir jetzt zu konkreten Entscheidungen, insbesondere für die Vorsorgeuntersuchungen kommen. Vielen Dank.

Beifall CDU

→ Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Panse:

Frau Kollegin Wolf,
ich muss mich nicht entschuldigen, weil, wenn Sie das Protokoll nachlesen werden, werden Sie feststellen, dass ich genau dies nicht gesagt habe. Ich habe darauf aufmerksam gemacht und es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam bei der Anhörung hätten hören können, dass das bei der Anhörung von Experten gesagt wurde, dass es verschiedene Gründe gibt, warum Vorsorgeuntersuchungen nicht zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Sie wissen das hoffentlich als junge Mutter genauso wie ich als junger Vater auch weiß, wann und zu welchem Zeitpunkt man an die Vorsorgeuntersuchung momentan erinnert wird. Sie haben einmal die Übersicht bekommen. Insofern ist es sehr oft leider so, dass der Termin der eigentlichen Vorsorgeuntersuchung bereits verstrichen ist, bevor Eltern diesen in Anspruch nehmen. Lesen Sie das bitte im Protokoll nach. Lesen Sie es vor allem insbesondere in dem Protokoll der Anhörung des Sozialausschusses nach, denn dort ist es uns so in dieser Form, wie ich es jetzt gerade skizziert habe, sehr deutlich gesagt worden. Es tut mir leid, dass Sie das persönlich in Ihrer Ehre als Mutter gekränkt hat. Ich habe für mich als Vater gesagt, ich achte sehr wohl darauf, dass meine Kinder die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Aber ich habe auch darauf aufmerksam gemacht, wo die momentanen 10 bis 30 Prozent der Fälle herkommen und dass es eben keine Böswilligkeit per se ist, die wir den Eltern unterstellen können, sondern dass es dazu verschiedene andere Faktoren gibt. Vielen Dank.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie wäre besser dabei gewesen, haben Sie gesagt.

 

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