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Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erlauben Sie mir, dass ich die drei Anträge zusammenfasse, die wir gemeinsam im Ausschuss beraten haben. Mit Beschluss des Thüringer Landtags am 15. Dezember vergangenen Jahres wurden zunächst zwei Anträge an den Sozialausschuss überwiesen. Das war der zitierte Antrag in Drucksache 4/2428 der SPD-Fraktion, bei dem es um die Kürzung des Kinderschutzes und der Erziehungsberatung ging, und zum Zweiten der Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 4/2559. Hinzu gekommen ist in der Beratung des Landtags am 26. Januar 2007 der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2617 zur Verankerung des Kinderschutzes als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

Der Sozialausschuss hat sich in zahlreichen Vorberatungen und letztlich in einer öffentlichen Anhörung im April dieses Jahres mit allen drei Anträgen zusammengefasst auseinandergesetzt, dazu umfängliche Berichte der Landesregierung empfangen und von über 20 Anzuhörenden. Wir werden sicherlich bei der Aussprache Gelegenheit haben, auf die Inhalte der Anzuhörenden mit einzugehen. Letztendlich hat aber der Sozialausschuss abschließend am 31.08.2007 über die vorliegenden Anträge beraten. In dieser Beratung hat die SPD-Fraktion den Antrag in Drucksache 4/2428 nach erfolgter Berichterstattung des Landes zurückgezogen. Abgestimmt wurden die beiden Anträge der CDU in Drucksache 4/2559 und dazu ein Änderungsantrag, der Ihnen heute im Wortlaut vorliegt, den ich nicht im vollen Text verlesen muss, weil er sehr umfänglich ist. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss angenommen. Der SPD-Antrag, den ich zitiert hatte, in Drucksache 4/2617 wurde im Ausschuss abgelehnt. Vielen Dank.