Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG -)

Plenum vom 20.09.2007, 4. Wahlperiode, 67. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3244

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir reden über das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz und wir reden über einen Antrag zum Rauchverbot. Ich sage das bewusst in der Reihenfolge, weil es mir auch auf die Nennung dieser beiden Worte in der Reihenfolge ankommt.

Wenn wir über Nichtraucherschutz reden, reden wir zuallererst über den Schutz von denjenigen, die durch Passivrauchen betroffen sind, und das muss im Mittelpunkt dabei in der Diskussion stehen. Alles, was dem folgt, Rauchverbot ist eine Folge, dass wir sagen, wir wollen Nichtraucher schützen. Mir ist diese Betonung wichtig, deswegen stelle ich das voran. Zum Zweiten: Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass die eine Kollegin oder der andere Kollege sich vielleicht der Diskussion oder der Abstimmung zum heutigen Gesetzentwurf dann durch einen Gang vor die Tür zu einer Zigarette entziehen mag. Momentan ist es glücklicherweise nicht so. Ich signalisiere Ihnen aber, der Diskussion und der Debatte dazu werden Sie sich nicht entziehen können, denn auch wir im Thüringer Landtag müssen uns dieser Diskussion stellen, auch angesichts des Raucherzimmers, was es hier im Thüringer Landtag noch gibt. Ich werde infolge dessen, was ich zum Nichtraucherschutzgesetz sage, auch darauf noch eingehen.

Wir haben, das hat Minister Zeh deutlich gemacht, das Nichtraucherschutzgesetz infolge des Beschlusses der Ministerpräsidenten vom 22. März 2007 zur Diskussion. Ich bin froh und dankbar, dass Ministerpräsident Dieter Althaus damals sehr frühzeitig und sehr deutlich artikuliert hat, dass Thüringen eine weitestreichende Umsetzung dieses Gesetzes anstreben wird und weitestgehende Lösungen dieses Gesetzes in einem Gesetzentwurf einkleiden wird. Das war damals schon ein wichtiges Signal und es hat uns auch schon bei der Diskussion zum Nichtraucherschutz in den vergangenen Monaten geholfen. Das heute vorliegende Nichtraucherschutzgesetz ist Ausdruck dessen und deswegen für meine Fraktion zu begrüßen und sicherlich wert zu diskutieren, ob wir an dieser Stelle Änderungen vornehmen möchten. Aber, ich glaube, wir sind uns in der Gesamtheit der Beurteilung dieses Gesetzes einig. Mit dem Landtagsbeschluss, den wir am 29.03.2007 gefasst haben, forderten wir die Landesregierung auf, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich den Nichtraucherschutz durchzusetzen und dann dem Landtag darüber zu berichten.

Wir hatten parallel dazu nach langer Debatte den Beschluss zur Änderung des Schulgesetzes und wir haben, das können wir seit dem 1. September, seit Beginn dieses Schuljahres konstatieren, nunmehr die Interessen des Nichtraucherschutzes auf den Schulhöfen und in den Schulgeländen so durchgesetzt, dass sich dort der Qualm verzogen hat und dass dort Rauchen tabu ist. Mit allen Problemen, die uns dadurch dazu skizziert werden, war es ein richtiges und wichtiges Signal, auch ein wichtiges Signal, dass wir an den Schulen, an den Bildungseinrichtungen, an den Jugendeinrichtungen zuallererst begonnen haben. Denn der Gesundheitsschutz, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, glaube ich, muss uns an dieser Stelle zuallererst interessieren. Das gehört sich auch, an so einem Tag wie heute, dem 20. September, dem Weltkindertag, ausdrücklich in den Vordergrund gestellt. Der Bund hat mit seiner Regelung zu § 10 des Jugendschutzgesetzes auch ab dem 1. September 2007 für klare Verhältnisse gesorgt, was das Rauchen von unter 18-Jährigen angeht. Sie wissen, seit dem 1. September 2007 ist der Zigarettenverkauf an unter 18-Jährige verboten.

Es gibt, das bedauere ich, noch eine Übergangsfrist für die Automaten, die wir derzeit immer noch viel zu oft vorfinden. Aber es ist zunächst erst einmal gesetzlich beschlossen. Das ist gut und richtig und es ist auch gleichzeitig – das wird in der öffentlichen Diskussion nicht ganz so häufig wahrgenommen – geregelt, wie es mit dem Rauchen von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit aussieht. Das darf es eben nicht mehr geben. Unter 18 Jahre ist auch das Rauchen für Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit tabu. Wir alle sind da durchaus gefordert, auch einzuschreiten und auch Position zu beziehen, weil wir wissen, dass es insbesondere Kinder und Jugendliche schädigt.

Warum tun wir das? Warum hat die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen, warum haben sich die Ministerpräsidenten so eindeutig positioniert? Minister Zeh hat den gesundheitlichen Aspekt angesprochen, das ist natürlich der wichtigste und erste Grund. Aber auch als zweiten Grund – der kam eben in der Diskussion schon ein Stückchen durch – reden wir über das Einstiegsalter. Wir reden darüber, dass Zigaretten eine Einstiegsdroge sind, dass vieles sich in der Tat infolge, das sagen alle diejenigen, die sich mit illegalen Drogen beschäftigen, dass vieles – dieser erste Bruch – dann bei der ersten Zigarette passiert. Nur wenn man stark ist und tatsächlich diesem Einstig in das Rauchen entsprechend widersteht, macht einen das in einer gewissen Art und Weise resistent für weitere Versuchungen. Wir haben auf dem Weg dorthin in den vergangenen Jahren vieles an Diskussionen erlebt, wo es um freiwillige Zielvereinbarungen ging. Der Verband der Zigarettenindustrie, der Zigarettenautomatenhersteller und -aufsteller hat uns freiwillige Zielvereinbarungen suggeriert. Wir müssen heute feststellen, das hat alles nicht wirklich geholfen. Sie finden auch in Thüringen noch Beispiele, wo im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen und Spielplätzen Zigarettenautomaten stehen. In Weimar ist das anschaulich zu sehen, da gibt es Dutzende von Beispielen, die da aufzulisten sind. Ich wage an dieser Stelle schon mal die These, diese freiwilligen Zielvereinbarungen haben für viele derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, die damit Geld verdienen, ein Stück weit denen gedient Entscheidungen hinauszuzögern, Entscheidungen hinauszuschieben. Es muss jetzt ein Stück weit auch Schluss damit sein, dass wir immer wieder freiwilligen Zielvereinbarungen glauben. Das gilt im Übrigen auch für die Gastronomie. Auch da haben wir eine lange Diskussion um die Bereitstellung von Nichtraucherplätzen, um die Bereitstellung von Nichtraucherlokalen gehabt. Ich weiß, dass uns die zuständigen Verbände immer wieder suggerieren, sie hätten diese Zielvereinbarung eingehalten.

Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Wenn Sie zurzeit versuchen, Nichtraucherlokale oder entsprechend geschützte Nichtraucherplätze in Gaststätten zu finden, werden Sie es schwer haben. Das haben Kolleginnen und Kollegen lange und anschaulich schon beschrieben. Insofern ist es allerhöchste Zeit, da auch Entscheidungen zu treffen. Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen. Herr Hauboldt, Sie haben als Kommunalpolitiker gesprochen, als Innenpolitiker. Als Stadtrat kann ich sagen, auch da haben wir einen langen Kampf hinter uns, wenn man sich das anschaut, was diese kommunalen Entscheidungen angeht. Was wir da alles erleben durften! Auch da sage ich, es ist allerhöchste Zeit, dass wir klare Regelungen finden. Das Rathaus in Erfurt, der Stadtrat in Weimar haben sich schon für rauchfrei erklärt und haben gesagt, wir wollen unsere kommunalen Liegenschaften, wir wollen die Rathäuser rauchfrei haben. Am Ende haben Schreiben des Landesverwaltungsamtes uns darauf hingewiesen, was da rechtlich geht. Ab welchem Punkt die Individualrechte von rauchenden Mitarbeitern geschützt werden müssen und dass das ja im Übrigen überhaupt nicht unsere Aufgabe sei, als Kommunalpolitiker für kommunale Räumlichkeiten diese Entscheidung zu treffen. Ich habe da persönlich eine andere Auffassung dazu. Ich habe das im Stadtrat in Erfurt auch immer artikuliert. Ich bin aber froh, dass wir mit der jetzt zu treffenden gesetzlichen Regelung für Klarschiff sorgen, und das Landesverwaltungsamt uns dann keine Schreiben mehr schicken kann, dass wir dafür nicht mehr zuständig sind, denn als Landesgesetzgeber können wir es sehr wohl. Wie Herr Minister Zeh vorhin gesagt hat, ich sehe da auch sehr gelassen möglichen Klageandrohungen entgegen. Wir haben beim Nichtraucherschutzgesetz vieles noch mal von dem erwähnt, was bis jetzt geregelt ist. Kindertagesstätten, Schulen, auch einige der öffentlichen Bereiche, im Übrigen auch Verkehrsmittel.

Frau Taubert,
Sie hatten das angeschnitten. Glücklicherweise gibt es in Zügen keine Raucherabteile mehr. Auch das ist zwischenzeitlich geregelt. Aber es war ein fortwährendes Ärgernis. Der Bund hat es für seine Liegenschaften, für seine Einrichtungen geregelt. Wir regeln es jetzt für das, wofür wir noch zuständig sind. Wir sind z.B. nach dem Gaststättenrecht für die Regelung in Gaststätten zuständig. Wir sind für öffentliche Gebäude zuständig. Wir tun das deswegen, weil wir merken, dass die Akzeptanz für den Nichtraucherschutz steigt, und dass wir deswegen auch für die in unserer Entscheidung befindlichen Einrichtungen jetzt handeln müssen. Der Bericht der Landesregierung ist auf das eingegangen, was derzeit in der öffentlichen Verwaltung, in öffentlichen Landesbehörden ein Stück weit zu verzeichnen ist. Ich konstatiere da schon, es gibt unterschiedliche Regelungen, auch in den Ministerien, auch in den nachgeordneten Einrichtungen. Viele sind schon sehr weit und haben umfassende Regelungen durchgesetzt. Aber es gibt auch einige, die haben uns signalisiert, sie haben eine abwartende Haltung. Sie warten mal ab, was wir als Gesetzgeber jetzt dazu beschließen, insbesondere nachgeordnete Verwaltungsbereiche. Wir tun das. Wir tun das hoffentlich auch so, dass wir ab dem 1. Januar 2008 eine klare Regelung haben, dass es dann auch für sie nicht mehr im Ermessen liegt, ob und wie sie handeln mögen. Denn das ist, glaube ich, auch in dem Gesetzentwurf klar und deutlich nachlesbar, an wen wir uns wenden.

Minister Zeh hat es noch mal aufgezählt. Ich will es noch mal deutlich machen, damit keine Irritationen in der Öffentlichkeit aufkommen. Es gilt selbstverständlich für öffentliche Einrichtungen. Ich bin froh, dass das auch den Sport- und Kulturbereich umfasst, dass das entgegen der Stellungnahmen, die wir bis jetzt bekommen haben, selbstverständlich auch Messen und Ausstellungen umfasst, also Bereiche, die durchaus ein großes Ärgernis waren. Es umfasst den Bereich der Altenhilfe, der Jugendhilfe, der Gesundheitseinrichtungen – selbstverständlich gehört es dazu. Es umfasst auch Spielcasinos und Spielhallen. Auch dort wissen wir, wie die Räucherhöhlen aussahen. Es umfasst – und das wird aus der Begründung des Gesetzentwurfes auch deutlich – auch Einkaufszentren, Friseurläden und Reisebüros. Das wird beim ersten Lesen nicht gleich so deutlich. Ich finde es richtig und wichtig, denn auch da suchen Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtung auf und können dem nicht ausweichen, indem sie sagen, ich fahre mal 20 Kilometer, 10 oder 5 Kilometer weiter zum nächsten Friseur, wenn ich rauchfrei frisiert werden möchte.

Aber, und das wird ja vermutlich der Streitpunkt werden, wenn wir uns im Ausschuss und dann in der zweiten Lesung hier im Landtag damit beschäftigen: wir haben eine weitestgehende Regelung für Gaststätten im Gesetz stehen; für Diskotheken, die als Gaststätten einzuordnen sind, sogar noch deutlicher. Da gehen wir weiter als in Niedersachsen. In Niedersachsen, wo die Kennzeichnungspflicht zunächst gefordert war, am Ende auch so beschlossen wurde, bin ich der Auffassung, ist das inkonsequent. Denn wir müssen uns in der Tat uns schon die Frage stellen, ob wir deutlich klar und konsequent handeln wollen. Ich beantworte diese Frage mit Ja. Auch an zwei anderen Stellen, wo andere Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern nicht so weit gehen, wenn es um die Frage von Hotels und Beherbergungsstätten geht, sind wir mit unserem Gesetzentwurf eines von drei Bundesländern derzeit, die da weitgehende Regelungen treffen, auch wenn es um Vereinshäuser geht. Ich habe da schon die Diskussion gehört, dass uns Gaststättenbetreiber gefragt haben: Was passiert denn dann in den Vereinshäusern und was tun die denn dort? Wir haben die Vereinshäuser im Gesetzentwurf formuliert, das ist gut und richtig. Es gab zum vorliegenden Gesetzentwurf eine umfängliche Anhörung. Gleichwohl bin ich der Auffassung für die CDU-Fraktion, dass wir uns einer Anhörung im Ausschuss nicht verschließen werden und die Argumente erneut anhören werden, wenngleich ich sage: Vieles von dem, was Sie alle in den letzten paar Tagen als schriftliche Stellungnahme bekommen haben, ist alles bekannt, alles gehört, vieles schon gelesen.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir, wenn wir ein solches Gesetz machen, tatsächlich auf die Argumente eingehen. Da will ich auf ein Argument eingehen, welches uns die DEHOGA schildert, die DEHOGA, die uns immer wieder von prognostizierten Umsatzeinbußen und möglichen Existenzängsten von Gaststättenbetreibern berichtet, immer wieder versucht, deutlich zu machen, dass dieses Gesetz nicht so kommen könnte. Minister Zeh hat vorhin eine aktuelle Zusammenfassung von Studien zitiert, die beschreibt, was in anderen Ländern geschehen ist, in Schottland, in Irland, in Italien. Dort wurde auch zunächst suggeriert, es wird zu dramatischen Einbußen kommen. Dies ist nicht geschehen, im Gegenteil. Es gibt eine ganze Menge – auch das hat er gesagt – von Bürgerinnen und Bürgern, die erst wieder in ein Restaurant gehen, wenn sie tatsächlich das Gefühl haben, umfassend dort für ihren persönlichen Schutz tatsächlich das Mögliche zu erfahren. Insofern bin ich sehr gespannt, ob wir dann bei der Anhörung und in der Diskussion mit der DEHOGA tatsächlich auch eine Untermauerung dieser Fakten bekommen. Ich sage aber: Ich glaube an diese bisher prognostizierten Umsatzverluste nicht. Sie sind im Übrigen auch für mich angesichts der gesundheitsschädigenden Wirkung von Zigaretten sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Gäste in diesen Einrichtungen nicht vordergründig. Ich möchte auf einen letzten Punkt noch hinweisen. Frau Taubert, Sie haben das anklingen lassen, nämlich wenn es um den Erstkonsum geht. Es ist erschreckend, was wir beim Erstkonsum von Zigaretten bei Kindern und Jugendlichen erleben. In Thüringen, das sagt die HBSC-Gesundheitsstudie, haben tatsächlich schon 8 Prozent der 7-jährigen Jungen Zigarettenerfahrung, haben probiert – Frau Taubert hat es für sich geschildert -, 27 Prozent der 12-jährigen Mädchen haben schon Zigarettenerfahrung. Ich glaube, das muss uns Sorgen machen. Vor allem muss uns auch Sorgen machen, dass 50 Prozent der 12- bis 19-jährigen vom Rauch bereits loskommen wollen, es schon erfolglos versucht, aber augenscheinlich nicht geschafft haben. Wir müssen denen ein Stück weit auf diesem Weg helfen, helfen an zwei Stellen, das ist zum einen die Vorbildwirkung, denn die Vorbildwirkung verhindert bei vielen den Einstieg, das wissen wir. Wir müssen zum zweiten aber auch, indem wir die Gelegenheiten zum Rauchen reduzieren, die Orte abschaffen oder reduzieren, die in Versuchung führen. Beides tut der Gesetzentwurf.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Herr Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Hauboldt?

Ja, gern.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Bitte, Herr Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE: Danke schön, Herr Kollege Panse. Sie haben vorhin noch mal auf den kommunalrechtlichen Bereich abgehoben und sozusagen die Bemerkungen hinsichtlich des Verfahrens mit dem Landesverwaltungsamt angesprochen. Nun wird in § 2, im Anwendungsbereich, auf die Behörden-, Landes- und Kommunalverwaltung verwiesen. Sehen Sie denn durchaus personalrechtliche Probleme auf die Bediensteten, auf die Beamten zukommen? Jetzt geht es ja um Ordnungswidrigkeiten in diesem Gesetz, aber ich kann mir vorstellen, dass es durchaus zu Verstößen kommen wird. Sehen Sie da personalrechtliche Probleme auf uns zukommen?

Also zunächst: Die Sanktionsmöglichkeiten sind im Gesetz genau beschrieben. Bei Verstößen, und das ist auch klar definiert, wer dafür zu sorgen hat, dass diese Verstöße nicht stattfinden. Die rechtlichen Auseinandersetzungen, da sage ich, das sehe ich in der Tat so ein Stück weit gelassen. Rauchende Mitarbeiter, die klagen, die auf ihre Individualrechte klagen, das haben in den letzten paar Jahren die verschiedenen Rechtsprechungen deutlich gemacht, das kann höchst unterschiedlich ausgehen. Aber inzwischen ist die gängige Rechtsprechung so, dass gesagt wird, sie müssen innerhalb von so und so viel Minuten einen Ort aufsuchen können, wo sie Rauchen können. Da gibt es inzwischen keine Einschränkungen mehr, da wird inzwischen nicht mehr gesagt, es muss ein Raucherzimmer sein oder es muss ein überdachter Platz sein. Das kann auch der Raucherort vor dem Gebäude sein. Wir haben das gehört, dass es in einigen Kommunaleinrichtungen gang und gäbe ist. Selbstverständlich ist das für die Leiter dieser Einrichtungen möglich, das mit den entsprechenden Instrumenten des Hausrechts durchzusetzen. Das gilt bei anderen Verstößen – sei es Alkohol am Arbeitsplatz, sei es bei anderen Verstößen – in der Tat auch, dass der Arbeitgeber die rechtlichen Instrumentarien hat.

Ich möchte aber gern auf diesen § 5 noch eingehen, weil ich das vorhin ja angedeutet habe, dass mir das so ein Stück weit noch Kopfschmerzen bereitet und dass ich da vielleicht auch Änderungen mir sehr gut vorstellen kann. Wir haben in § 5 geregelt, wie das mit den Ausnahmen ist, mit den Ausnahmen zur Schaffung von Raucherräumen. Wir schaffen da durchaus eine privilegierte Situation in öffentlichen Behörden, wo wir sagen, da erlauben wir es dem Leiter einer Einrichtung, Ausnahmen zu schaffen. Ich möchte dazu einmal zwei Zitate aus der Gesetzesbegründung kurz vortragen und dann vielleicht das so ein Stückchen klingen lassen, um uns Argumente zu liefern, wie wir dann im Ausschuss und bei der zweiten Beratung im Plenum handeln können. In der Gesetzesbegründung steht – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Einrichtung abgeschlossener Raucherzonen bietet keinen hinreichenden Schutz. Die in solchen Zonen erzeugten Giftstoffe können nicht zuverlässig von den Nichtraucherbereichen ferngehalten werden. Sie scheiden daher als gleich wirksame mildere Alternative aus. Lüftungs- und Reinigungsmaßnahmen sind jedenfalls nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, die Giftstoffe ausreichend zu beseitigen.“ An einer anderen Stelle der Gesetzesbegründung, da geht es konkret um die Raucherräume – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Raucherräume müssen abgeschlossen sein und dürfen nicht in Treppenhäuser, Flure oder andere angrenzende Räume, die zum Nichtraucherbereich gehören, belüftet werden.“

Wenn wir uns diese beiden Zitate durchlesen und vor Augen führen, werden wir feststellen, das wird so nicht funktionieren mit Raucherräumen, auch hier im Thüringer Landtag, das ist das beste Beispiel. Das Raucherzimmer, wenn dort die Tür geöffnet wird, kommt eine Wolke raus und es eben mitnichten nur die Qualmwolke, die aus dem ein oder anderen Abgeordnetenzimmer herauskommt, sondern es ist auch das, was von dem Raucherzimmer in den Flur dringt. Die Gesetzesbegründung verweist zu Recht darauf, dass davor ein umfassender Schutz gewährleistet sein muss und der geht nach meinem Verständnis nur, wenn die Raucherräume von außen zugänglich sind, wenn denn überhaupt. Ich bin deswegen sehr wohl für ein konsequentes Handeln an dieser Stelle. Ich mache das für mich persönlich deutlich und bin sehr gespannt auf den Fortgang der Diskussion, dass wir an dieser Stelle diese Ausnahmeregelung zur Einrichtung von Raucherräumen aus dem Gesetz herausnehmen. Aber wir werden das miteinander diskutieren und dann auch hier im Thüringer Landtag abstimmen. Um diese Abstimmung sachgerecht auch vorbereiten zu können, bitten wir, bittet die CDU-Fraktion, um eine umfassende Beratung des Gesetzentwurfs im Sozialausschuss. Wir werden dazu – das hatte ich angekündigt – auch eine Anhörung beantragen. Ich bitte Sie aber abschließend noch einmal alle, dass wir uns mein Eingangszitat da durchaus vor Augen führen, es geht uns um den umfassenden Nichtraucherschutz und infolgedessen in zweiter Linie um zu erlassende Raucherverbote. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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