Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Seniorenarbeit in Thüringen stärken

Plenum vom 22.06.2007, 4. Wahlperiode, 63. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2953
Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2998

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es ist bei der Auswertung von Großen Anfragen ja immer so ein beliebtes Spielchen, die einen, die so ein Stückchen sich das an positiven Antworten heraussuchen, die anderen, das, was sie sich an negativen Antworten heraussuchen. Das kennen wir hier. Was Sie aber, Frau Kollegin Jung, vorhin hier vorgetragen haben, ging aber eine ganze Ecke über das hinaus. Wenn Sie hier dem Sozialministerium vorwerfen oder dem Sozialminister vorwerfen, dass wäre ahnungslos und gewissenlos, so sage ich Ihnen, da geben wir den Ball gern zurück, das ist dummdreist, was Sie hier vorwerfen. Es ist nicht so, das Sozialministerium hat sich im Bereich der Seniorenpolitik in den vergangenen Jahren engagiert, es wird sich weiter engagieren. Deswegen werden wir es auch nicht so stehen lassen, wenn Sie das schlechtreden, im Übrigen auch dann nicht, wenn Sie hier vorgehen und meinen, man könnte vielleicht die Reisetätigkeit von Seniorinnen und Senioren in Thüringen darauf verkürzen, dass man über das Reisebüro der Volkssolidarität diskutiert. Das ist sicherlich ein Bestandteil dessen, was an Reisen für Seniorinnen und Senioren in Thüringen organisiert wird, aber beileibe nicht der einzige und beileibe auch nicht der zentrale Gegenstand unserer Großen Anfrage.

Sie haben, Frau Kollegin Jung, zur Pflegesituation gesprochen. Zur Pflegesituation muss ich schon sagen: Die Pflegesituation in Thüringen ist quantitativ und qualitativ gut. Das beschreibt auch die Antwort auf die Große Anfrage. Im Übrigen gehen auch wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag auf das ein, was Sie eingefordert haben. Wir wollen nämlich mit unserem Punkt 4 seniorengerechtes Bauen und alternative Wohnkonzepte. Das ist etwas, das wissen Sie; darauf weist der Finger für die Zukunft. Wir greifen das bewusst auf, aber das ändert nichts daran, dass die Pflegesituation in Thüringen qualitativ und quantitativ gut ist. Das gehört auch dazu, dass man das hier anerkennt, denn das ist der Verdienst dessen, was wir in den letzten 17 Jahren in Thüringen auch geschaffen haben. Dazu gehört auch der Bund mit der Pflegereform, der sich jetzt doch auf den Weg begibt. Denn wir werden die zukünftigen Probleme, die sich auch aus dem demographischen Wandel ergeben, nur auf diesem Weg meistern können. Ich glaube, auch da gehört es dazu, dass wir sagen: Es ist gut, dass diese Pflegereform augenscheinlich auch noch in den nächsten zwei Jahren vernünftig auf den Weg kommt.

Frau Kollegin Jung,
weil Sie die Interessenvertretung von Senioren angesprochen haben, da kann ich Ihnen das nicht ersparen, Sie dann zu fragen, wie Sie das mit den Interessenvertretungen selber so halten. Wenn am 23.05. in Gera ein Seniorenbeirat etabliert wird – ich darf aus der Ostthüringer Zeitung zitieren – „als Ziehkind der PDS-Fraktionsvorsitzenden Jung“, gleichzeitig dort aber eine funktionierende Seniorenvertretung zerschlagen wird, dann muss ich Sie schon fragen, wie ernst Sie das meinen mit Ihrer Seniorenvertretung, die Sie hier auf Landesebene so vehement auch einfordern.

Zu Ihnen, Frau Kollegin Künast: Ja, es war förmlich der Ärger herauszuhören aus Ihrer Stellungnahme, der Ärger vor allem dahingehend, dass die CDU-Fraktion die Große Anfrage gestellt hat, dass offensichtlich ein Thema dieser Komplexität auch von der CDU-Fraktion hier zur Beratung in den Landtag hineingetragen wurde. Aber wenn Sie sich hier vorn hinstellen und dann das Agieren der Landesregierung umschreiben oder skizzieren oder illustrieren mit dem Verhalten von kleinen trotzigen Jungen, dann muss ich Ihnen sagen, Ihre Rede, mehr aber noch die Rede der Kollegin Jung hat mich mehr so an die Bockigkeit und Uneinsichtigkeit der einen oder anderen Dame in den besten Lebensjahren erinnert, getreu dem Motto: „Früher war aber alles besser“. Es war nicht früher alles besser und wir sind in der Tat gut beraten, wenn wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie wir es jetzt besser können. Aber das beinhaltet nicht, dass man sich hier hinstellt und alles das schlechtredet, was momentan Iststand ist.

Zur Anfrage und zu den Anträgen zurück: Mein Kollege Worm hat darauf hingewiesen, Thüringen und auch Deutschland befindet sich in einem Umbruch. Wir haben sinkende Geburtenziffern, ein steigendes Lebensalter und höhere Lebenserwartung. Natürlich muss die demographische Entwicklung diesem Wandel in unserer Gesellschaft auch Rechnung tragen. Wir alle, glaube ich, in unserer Gesellschaft anerkennen das auch. Allerdings muss ich schon darauf hinweisen, in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegt immer das Damoklesschwert, dieses Damoklesschwert für die Risiken unserer Sozialsysteme und vor allem auch diese Probleme, die immer skizziert werden zwischen den Generationen.

Wir wollen als CDU-Fraktion mit unserer Großen Anfrage auch ein Paradigmenwechsel des Altersbildes befördern. Wir wollten nämlich erreichen, dass wir weg von dem Defizitmodell hin zu einem Potenzialmodell kommen in der Beurteilung, wenn wir über die Chancen von älteren Menschen in unserer Gesellschaft sprechen. Die demographischen Veränderungen, die ich skizziert habe, müssen selbstverständlich als eine Chance begriffen werden. Wir wissen, dass die ältere Generation sich engagieren will. Wir wissen auch, dass sie ein enormes Potenzial dazu hat. Dazu gehören auch Lebenserfahrung und umfängliches Wissen in der Arbeitswelt. Da geht es dann um die Frage von Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Wir als CDU-Fraktion sagen deutlich, wir wollen die Beschäftigungschancen erhöhen und wir wollen sie nicht perspektivisch durch immer frühere Frühverrentung reduzieren. Der Beschluss der Bundesregierung, da sind wir uns durchaus mit der SPD einig, zur Rente mit 67 weist auch in diese Richtung.

Erfreulich ist dann durchaus auch, das kann man bei der Großen Anfrage herauslesen, dass sich die Beschäftigungssituation älterer Menschen seit 2003 auch in Thüringen wieder verbessert. Zwischen dem 55. und 65. Lebensjahr steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie steigt im Übrigen ebenso, wenn auch auf einem geringeren Niveau, wie die Zahl der über 65-Jährigen, die in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen tätig sind. Hinzu kommt, auch darauf verweist die Antwort auf die Anfrage, ein deutlicher Anstieg der geringfügig Beschäftigten. Das hat auch Ursachen. 44,8 Mio. € hat das Land im Rahmen des Programms „50+“ zur Schaffung dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse ausgegeben und auch bei den Existenzgründungen ist die Generation der über 50-Jährigen mit über 10 Prozent vertreten. Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bekräftigt die CDU-Fraktion: Lebenserfahrung, Kompetenz und Wissen sind unverzichtbare Werte für unsere Gesellschaft. Wir werden insgesamt mit den Antworten auf die Große Anfrage sicherlich Schlussfolgerungen ziehen können, die den eingangs beschriebenen Paradigmenwechsel befördern können.

Ich muss aber noch zwei Sätze zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen. Die Anträge von CDU und SPD weisen eigentlich in die gleiche Richtung. Die SPD will mit ihrem Antrag den Punkt 3 „Thüringer Leitlinien“ auf der Grundlage kommunaler Seniorenpläne entwickelt haben. Die CDU will in ihrem Punkt 2 des Antrags die Entwicklung der 17 Thesen der Landesregierung zur Seniorenpolitik zu einem „seniorenpolitischen Konzept“. Jetzt kann man darüber streiten, was weitergehend ist, aber es weist ja durchaus in die gleiche Richtung. Wir haben als CDU-Fraktion gesagt, wir wollen einen umfänglichen Bericht über die Arbeit des Landesseniorenbeirats und wir wollen alternative Wohnkonzepte für Senioren stärken. Soweit, denke ich, sind wir uns auch hier im Landtag einig. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, in der Wahrnehmung der gegenwärtigen Situation unterscheiden wir uns dann schon beträchtlich. Die Begründung der SPD bei ihrer Antragsbegründung, es gäbe in Thüringen auf Landesebene keine Konzeption für eine Seniorenarbeit, ist ebenso falsch wie auch die Unterstellung, dass in den vergangenen Jahren bestehende Unterstützungsstrukturen abgebaut wurden. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist Beleg dafür, dass dem nicht so ist. Wir wollen – ich denke, da kann ich hoffentlich auch für alle hier im Plenum sprechen – die Seniorenpolitik in Thüringen weiterentwickeln, aber dazu ist es, das sage ich deutlich, unangemessen, die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren zuvor schlechtzureden. Dem ist glücklicherweise nicht so.

Beifall bei der CDU

Die SPD fordert ein Überdenken der bisherigen Förderschwerpunkte im Bereich der Seniorenpolitik und dass Fördermittel effizienter genutzt werden müssen. Diese Forderung ist ebenfalls zu unterstützen. Aber ebenso richtig ist es auch, dass die Unterstützung der örtlichen Seniorenbeiräte, Seniorenvertretungen, Seniorenbüros, Vereine und Clubs im Wesentlichen in die kommunale Zuständigkeit fällt und insofern, glaube ich, sind wir auch alle gut beraten, in unseren kommunalen Vertretungskörperschaften darauf mit hinzuwirken. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend, die Seniorinnen und Senioren sind ein großes Potenzial für unsere Gesellschaft. Deswegen wollen wir, wie eingangs beschrieben, von dem Defizitmodell weg zu einem Potenzialmodell. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam im Ausschuss mit den beiden Anträgen, mit der Großen Anfrage auf diesem Weg weiterbegeben können. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, für die Bemerkung „dummdreist“ erteile ich Ihnen eine Rüge, weil das nicht zum Sprachgebrauch des Hohen Hauses gehört.

 

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