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Bürgervotum zum Willy-Brandt-Denkmal

Stadtratssitzung vom 09.05.2007

Am 19. März 1970, vor über 37 Jahren wurde mit der historischen Begegnung in Erfurt die Tür zum deutsch-deutschen Dialog weit aufgestoßen. An vielen Punkten blieb es aber leider beim Versuch die Tür zu öffnen, denn bis zum Herbst 1989 haben die DDR-Machhaber diese Tür immer wieder zugedrückt. Für die CDU-Fraktion soll es ein angemessenes Gedenken und Erinnern an das Datum und an den Ort, vor allem aber an die Menschen, die die Begegnung von Erfurt zu diesem eindrucksvollen historischen Ereignis machten, geben. Es stellt sich aber nicht nur uns die Frage, ob eine Leuchtschrift auf dem Dach des Erfurter Hofes dazu geeignet ist. Für die CDU ist diese Frage beantwortet: Die Leuchtschrift ist es nicht!

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

Erstens: Wir halten den Charakter einer Leuchtreklame für unpassend – einer Leuchtreklame, die es im Übrigen aus gutem Grund auch auf keinem anderen Gebäude in der Erfurter Innenstadt gibt.

Zweitens: Wir meinen ausreichend Anhaltspunkte zu haben, dass dies die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter ähnlich sieht. Beleg dafür ist die Internetumfrage der TA. Beleg ist auch, dass die CDU an vier Nachmittagen mit Infoständen auf dem Anger dazu die Meinung der Erfurterinnen und Erfurter aufgenommen hat. Über 800 Meinungsäußerungen an den Ständen oder per e-mail und dabei 92 Prozent Ablehnung der Leuchtschrift sprechen eine deutliche Sprache. Nun steht dazu der Vorwurf von SPD-Vertretern im Raum „die CDU entdecke ihr Herz für die Meinung der Menschen, wenn sie glaubt Mehrheiten hinter sich zu sammeln.“ Ja, selbstverständlich ist das so! Wir wollen die Mehrheit der Menschen immer vertreten, das ist unsere Aufgabe. Vor allem wollen und vertreten wir mehr als die SPD, die in Anlehnung an die letzte Kommunalwahl hier im Erfurter Stadtrat lediglich 15 Prozent vertritt. 800 Meinungsäußerungen – man könnte dies als nicht repräsentativ abtun.

Aber dann kommen wir zu unserem dritten Punkt: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende erklärte am 10. April per Pressemitteilung, er begrüße den „Mut der CDU zu mehr kommunaler Demokratie“. Er kritisierte aber den nicht repräsentativen Charakter der CDU-Befragung. Genau deshalb stellen wir heute den Antrag, dass ein Bürgervotum zum Willy-Brandt-Denkmal eingeholt werden soll! Die vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung erläutert, es gibt dazu ausreichend Möglichkeiten. Das Thüringer Statistik Gesetz bietet im §23 in Verbindung mit §9 dazu die Ermächtigungsgrundlage. Es gibt zu einer Bürgerbefragung mehrere Verfahrensvorschläge, die sind nicht neu und waren schon bei der Befragung zum Hirschgarten die Gleichen. Wir wollen gar nicht abschließend festlegen, welches Verfahren gewählt wird, deshalb bitte ich unseren Antrag im zweiten Halbsatz zu ergänzen um die Worte „… und dem Stadtrat dazu bis Juli 2007 ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen.“ Selbstverständlich muss dabei falls notwendig das Statistikgesetz berücksichtigt werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die SPD, speziell Herr Metz, aber auch die Linksfraktion begrüßen die CDU in letzter Zeit öfters mal auf vermeintlich „ihren Positionen“. Wenn dies überhaupt so ist, dann bleiben Sie werte Kollegen aber bitte auch dann bei Ihren Positionen. Und rücken Sie nicht von Ihrer Position der Bürgerbeteiligung ab nur weil die CDU diese Beteiligung auch will. Wir, die CDU, würden Se gerne auch einmal auf „unseren Positionen“ begrüßen. Das würde aber voraussetzen, dass Sie dazu überhaupt erst einmal geeignete Anträge im Stadtrat stellen!

Für uns bleibt die Aufgabe bestehen, eine geeignete Form des Erinnern und Gedenkens zu finden. Im damals anderen Teil Deutschlands, in der alten Bundesrepublik, stellte man sich dieser Aufgabe schon vor 37 Jahren mit einer Gedenkmedaille, die mir heute unser Stadtratskollege Kentner gegeben hat. Die DDR-Machthaber wollten dieses Ereignis am liebsten ungeschehen machen. Vielleicht ist es auch eine Anregung für die Stadt Erfurt zum 40. Jahrestag des Erfurter Treffens eine Gedenkprägung in Erinnerung an dieses historische Ereignis in Auftrag zu geben.

 

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