Michael Panse Reden zum Nachlesen

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UN-Konvention für behinderte Menschen

Plenum vom 04.05.2007, 4. Wahlperiode, 60. Sitzung
Antrag der Fraktion Die Linkspartei.PDS – Drucksache 4/2934

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kubitzki,
Sie haben ja versucht, ein Stückchen vorzubauen, aber das hilft nicht. Es wird trotzdem kurz und schmerzhaft und ich werde Ihnen auch erklären, wo die Mängel an Ihrem Antrag bestehen. Ihr zweifelhaftes Engagement, was Sie mit Ihrem Antrag hier an den Tag legen, dient nach meinem Eindruck nur dafür, dass Sie an dieser Stelle hier ein nächstes Thema markieren wollen. Aber es gibt gleich eine Vielzahl von Mängeln an Ihrem Antrag. Ich werde jetzt glücklicherweise die Gelegenheit haben, gleich mit ein paar Sätzen darauf einzugehen. Zum Ersten: Es ist zeitlich reichlich spät, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und erklären, Sie haben diesen Antrag abgeschrieben. Sie haben es wohl inzwischen gemerkt, dass wir es auch gemerkt haben. Aber Sie haben diesen Antrag offensichtlich in einer Form abgeschrieben, dass ja nur die Hälfte von dem auch noch stimmt, was Sie abgeschrieben haben. Sie haben in Hessen – und da darf ich einmal darauf hinweisen, weil Sie sagen, Sie haben nicht so viel abgeschrieben, ich mache das immer mal bei Ihren Anträgen, ich markiere immer alles das rot, was abgeschrieben ist – reichlich abgeschrieben. Vom Antrag vom Januar diesen Jahres – da hat sich der Hessische Landtag im Übrigen auf Antrag der Grünen mit dieser Thematik beschäftigt – haben Sie komplett inhaltlich alles das rausgeklaut, was Sie meinten, hier politisch verwenden zu können. Aber es ist noch schlimmer. Es ist einiges auch noch inhaltlich falsch. Sie stellen sich hier vorn hin und behaupten, am 30. März wäre die UN-Konvention ratifiziert worden. In Ihrem Antrag steht 31. März, das lassen wir mal dahingestellt. Es ist aber auch schwach, was Sie hier verkünden, denn am 30. März ist keine UN-Konvention von Deutschland ratifiziert worden. Sie ist unterzeichnet worden. Ratifiziert hat bis jetzt ein einziges Land diese UN-Konvention. Deutschland wird sie noch ratifizieren. Das wird aber die Bundesregierung in den nächsten Wochen vornehmen.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Aber das ist doch ein bisschen Wortklauberei.

Genau dafür wird sicherlich dann auch die deutschsprachige Übersetzung vorliegen. Frau Kollegin Becker, wir sind hier nicht im Kasperletheater. Wir reden hier über Anträge und über das, was hier aufgeschrieben steht. Wenn Sie einen Antrag auch noch verteidigen, den die Kollegen in so schwacher Form vorlegen, zeigt das, dass das Ihnen genauso gleichgültig ist – die Diskussion über dieses Thema – und dass es eigentlich nicht wirklich um eine fachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema geht, sondern nur um zu suggerieren, man würde sich mit etwas beschäftigen.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ich verteidige ihn nicht.

Ich glaube, das werden wir Ihnen jetzt und auch in Zukunft nicht durchgehen lassen. Deswegen noch einmal: Sie haben im Gegensatz zu anderen Anträgen – da haben Sie Recht, Herr Kubitzki – diesmal nicht eins zu eins abgeschrieben. Das hatten wir beim vorletzten Plenum – glaube ich – hier erlebt.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Geht es Ihnen nicht…

Diesmal haben Sie zumindest ein paar Worte umgestellt, haben befürwortet, ihn ergänzt, aber im Wesentlichen bleibt in diesem Antrag das stehen, was die Hessen schon einmal geschrieben hatten. Sie wollen eine deutschsprachige Übersetzung? Ich komme darauf noch zurück, die deutschsprachige Übersetzung werden Sie sicherlich bekommen, das hat allerdings wenig mit dem Inhalt der UN-Konvention zu tun. Sie haben – im Gegensatz zu ihren Kollegen in Brandenburg und in Sachsen, die ähnlich lautende Anträge schon einmal vorgebracht hatten – sich nicht die Mühe gemacht, den Verlauf der weiteren Diskussion zu beobachten, sonst hätten Sie festgestellt, wie die Diskussion in den letzten paar Wochen gelaufen ist, dass es zwischenzeitlich eine noch nicht autorisierte Übersetzung gibt, die auch im Internet nachlesbar ist, also muss ich Ihnen schon hier an dieser Stelle die Frage stellen: Was soll eigentlich dieser Klamauk? Was soll das eigentlich, dass Sie uns hier im Landtag mit schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen kommen, die sachlich falsch sind, die inhaltlich dazu beitragen, dass wir UN-Konventionen begrüßen können? Ich finde das eine klasse Sache, das können wir aber in Zukunft bei vielen anderen Themen so handhaben, das ist aber nicht wirklich etwas, was uns hier im Thüringer Landtag auf Dauer beschäftigen kann und beschäftigen soll. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Kleine Anfrage Ihrer Bundestagskollegen nachzulesen, hätten Sie ja auch schon im Vorfeld gewusst, wie die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Ratifizierung umzugehen. Deswegen kommen wir einmal zu dem zurück, wo die Handlungsmöglichkeiten zu diesem Antrag liegen. Es ist und bleibt ein Bundesthema.

Unruhe bei der Linkspartei.PDS

Der Handlungsbedarf besteht dort und deswegen sage ich Ihnen auch – so richtig einige der Formulierungen in Ihrem Antrag sind – das ist zu allererst an diese Adresse zu richten. Selbstverständlich, im Punkt I a begrüßen Sie, begrüßen wir sicherlich alle,

Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei.PDS: Ist das arabisch 1 oder römisch 1?

die UN-Vollversammlung. Sie müssen Ihren eigenen Antrag auch lesen, Herr Buse, Sie offenbaren die gleiche Schwäche wie Ihr Kollege. Den Antrag lesen, richtig formulieren, auch Korrekturlesen, dann hier einbringen, das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Sie hatten dazu ja Wochen Zeit. Also, noch einmal. Erstens, ich hatte es gesagt, die Ratifizierung fand nicht statt, sie fand auch nicht am 30.03. statt, wie Sie es dargestellt haben, das war die Unterzeichnung. Zweitens, die Bundesregierung hatte bereits Mitte März beschlossen, dass sie dieser UN-Konvention beitreten wird und im Übrigen, das haben, wie gesagt, auch die Kollegen von Ihnen in Brandenburg gemerkt, da hätten Sie sich zu diesem Thema erkundigen können und eben nicht nur abschreiben können. Der nächste Punkt: Die Ratifizierung. Natürlich wird sie erfolgen. Sie wird dann mit der zeitnahen Übersetzung erfolgen und dann werden wir sie auch zur Verfügung haben. Das ist ein ganz normaler Ablauf. Ich frage mich aber schon ganz besorgt, ob es in der Bundesregierung oder in der UN,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Kommen Sie mal zum Inhalt.

nein, ich komme später zum Inhalt, weil Sie ja schon genügend Zeit hatten. Aber Sie machen hier Fehler in der Befassung mit solchen Anträgen und Sie versuchen uns zu suggerieren, Sie würden sich in diesem Thema auskennen, Sie haben nicht einmal von dem Ablauf an dieser Stelle Ahnung. Deswegen sage ich Ihnen, Deutschland hat diese UN-Konvention nachdrücklich geprägt, mit auf den Weg gebracht. Das ist richtig und das ist auch notwendig so. Sie wissen, dass wir in Deutschland in vielen Fragen des Behindertenrechts viel weiter sind als viele andere Länder auf dieser Welt. Als die UN-Konvention formuliert wurde mit den Aufgaben, die da hereingeschrieben wurden, haben 80 Länder auf dieser Welt diese Konvention unterschrieben. 80 Länder – wohlgemerkt – von 192 UN-Mitgliedsstaaten. Einige haben nicht unterschrieben, auch größere Länder, wo man sich Gedanken dazu machen kann, USA, Russland, die Schweiz, auch Kuba im Übrigen. Aber eben 80 Länder haben unterschrieben und da ist alles dabei, von Jamaika, die bereits ratifiziert haben, bis hin zu Ländern, die zweifellos im Behindertenbereich viel mehr an Handlungsaufgaben vor sich sehen, als wir in Deutschland.

Ich finde es gut, dass die PDS-Fraktion erkennt, dass diese UN-Konvention durchaus ein wünschenswertes und ein richtiges Ziel formuliert. Ich finde es gut, dass die Linksfraktion und PDS an dieser Stelle auch registriert, dass die CDU-geführte Bundesregierung durchaus sich erfolgreich für die Belange behinderter Menschen engagiert und diese UN-Konvention mit geprägt hat, denn es geht in der Tat darum, Menschenrechte für behinderte Menschen überall auf der Welt umzusetzen und auch zur selbstverständlichen Grundlage zu erklären. Es ist das Recht auf Teilhabe, wie es formuliert wird in der UN-Konvention, das ist Barrierefreiheit, Chancengleichheit, das ist aber auch die Frage, dass Diskriminierungen zu vermeiden sind und das ist alles durchaus richtig und korrekt auch formuliert in der Konvention. Aber wir können gern und leidenschaftlich hier darüber sprechen, ob es Aufgabe des Thüringer Landtags sein kann, Entscheidungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen hier zu kommentieren, zu diskutieren, zu begrüßen. Wenn Sie das wollen, können wir das tun, aber, ich sage es Ihnen noch einmal: Ich sehe die Funktion unseres Parlaments in der Tat darin, zu diskutieren, was wir hier in Thüringen gestalten können und gestalten wollen.

Zwischenruf Abg. Kubitzki, Die Linkspartei.PDS: Machen wir ein Landesgesetz oder macht das der Bund für uns?

Und es ist nun mal leider mitnichten aus Ihrem Antrag, Herr Kubitzki, zu erkennen. Es geht darum – so schreiben Sie es ja auch in Ihrem Antrag 1 b) – es geht um Frage, wie wir auch deutsche Maßstäbe in der Behindertenpolitik auf internationaler Ebene verankern können. Da gibt es eine ganze Menge zu tun. Es ist richtig und es ist gut, dass sich dieses Themas angenommen wird. Aber ich sage Ihnen auch, wenn Sie sich den zweiten Teil Ihres Antrages anschauen – 2 a) – da machen Sie sich schlichtweg lächerlich, wenn Sie eine für den deutschsprachigen Raum abgestimmte Übersetzung fordern und dazu eine Bundesratsinitiative anregen. Ich glaube, damit haben Sie sich in der Tat nicht vertraut gemacht, unter welchen Umständen Deutschland Initiativen in der UN ergreift, unterschreibt, letztendlich auch ratifiziert und auch umsetzt. Es wäre schlimm, wenn es einer Initiative des Thüringer Landtages bedarf, einer Bundesratsinitiative des Thüringer Landtags bedarf, eine Übersetzung von einer UN-Konvention im deutschsprachigen Raum herbeizuführen. Im Übrigen auch die Fragen der Anpassung an das deutsche Recht, bei 2 b) gehen Sie darauf ein. Die Frage der Anpassung an das deutsche Recht, da wird zuallererst die Bundesregierung selbstverständlich schauen, das bundesweit einheitliches Recht darstellt, was da an Anpassungsbedarf besteht. Und selbstverständlich würde die Bundesregierung ansonsten dieses Vertragswerk auch nicht ratifizieren. Ich darf Sie schon herzlich bitten zu registrieren: Wir haben auch in Thüringen glücklicherweise seit nunmehr dem 17. Jahr bundesdeutsches Recht, was für uns gilt. Insofern sind wir an das gebunden, was bundesrechtlich beschlossen wird, und selbstverständlich werden wir das umsetzen. Selbstverständlich werden wir auch daraus ableitend hinschauen, was wir an Thüringer Regelungsbedarf dann eben infolgedessen daraus erkennen. Das haben selbst Ihre Kollegen in Brandenburg gemerkt, als sie diesen Antrag jetzt auf die lange Bank geschoben haben und gesagt haben, damit werden wir uns dann beschäftigen, wenn die Ratifizierung erfolgt ist, wenn die Anpassung an das deutsche Recht erfolgt ist, und dann werden wir noch schauen, was an Regelungsbedarf für unser Bundesland übrig bleibt.

Ein weiter Punkt, auch das haben Sie so munter einfach mal mit abgeschrieben: Sie wollen eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten mit Erfahrungen im internationalen Behindertenrecht, wohlgemerkt hier in Thüringen. Sie haben sich über die Auswirkungen dessen wahrscheinlich nur sehr eingeschränkt Gedanken gemacht, mit welchen hinternationalen erfahrenen Fachleuten Sie das hier in Thüringen diskutieren wollen. Das wird realistisch schlechterdings machbar sein. Die CDU-Fraktion geht sehr wohl davon aus, dass wir viele der Punkte, soweit sie noch nicht gesetzlich geregelt sind, auch regeln und umsetzen werden. Die CDU-Fraktion geht sehr wohl davon aus, dass es dazu keinesfalls Ihres Antrages bedarf. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Aber wir werden ihn vor allem auch deswegen ablehnen, weil die Linksfraktion PDS mit diesem Antrag zum wiederholten Mal vortäuscht, dass sie sich um ein Thema kümmern würden. Letztendlich besteht dieses Kümmern aber lediglich im Abschreiben von Anträgen, die bereits in anderen Landtagen oder im Bundestag bestehen. Das ist durchschaubarer Populismus, das durchschauen auch die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieses Motiv – darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen – ist unredlich, es ist ein Schaufensterantrag, den Sie uns heute hier vorgelegt haben. Die CDU-Fraktion wird Ihnen jetzt und auch in Zukunft so etwas nicht durchgehen lassen. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

 

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