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Hilfen für Schwangere in Thüringen

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2928

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wolf,
vielen Dank, das war, denke ich, ein durchaus sachlicher Beitrag, ich sage das auch ehrlich hier. Aber, Frau Kollegin Künast, das war Ihr Beitrag nicht, es geht an dieser Stelle in der Tat nicht um ein Abfeiern, es geht nicht um ein Verunglimpfen von Frauen und es geht auch nicht um die Frage des Rufs nach mehr Geld und Personalstellen. Das sind alles, denke ich, nicht die Rezepte, über die wir heute hier miteinander reden sollten, sondern das werden wir in den Fachausschüssen fortsetzen können.

Ich kann nur für die CDU-Fraktion sagen, wir werden es im Sozialausschuss und sicherlich auch im Gleichstellungsausschuss als Antrag dort stellen. Aber es war in der Tat so, die aktuellen tragischen Fälle waren für uns Anlass zu dieser Aktuellen Stunde, denn wir wollen mit der Aktuellen Stunde deutlich machen, welche Hilfen es gibt, wo diese verbessert werden können, aber wo auch Grenzen der bestehenden Hilfen bestehen. Ich möchte da den Blick auf zwei Punkte lenken. Wir haben, wenn wir bei Hilfen für Schwangere miteinander ins Gespräch kommen, zwei Punkte zu berücksichtigen. Das ist zum einen die gesundheitliche Entwicklung der Mutter und des Kindes in der Schwangerschaft und selbstverständlich die darüber hinausgehende lebensbejahende Einstellung der Mutter, die wir befördern wollen. Wir wollen selbstverständlich demzufolge auch Perspektiven für Kinder und für Eltern – „für Eltern“ sage ich bewusst auch an die Adresse von Vätern – aufzeigen, denn Väterverantwortung ist an dieser Stelle, denke ich, genauso gefragt.

Wenn wir über die Gefährdung von Kindern reden, von Kindern, die oftmals leider auch schon in der Schwangerschaft von Gefährdung betroffen sind, müssen wir sehr wohl auch die Frage der hohen Zahl von Frühgeburten ins Gespräch bringen. Wir haben ungebrochen seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten eine hohe Anzahl von über 8 Prozent Frühgeburten. Diese Kinder sind in einem hohen Maß gefährdet. Dass Frühgeburten entstehen, hat auch Ursachen. Gefährdungsmerkmale sind ganz klar die soziale Situation der Mutter, Belastung, Stress, alleinstehende Mütter, aber auch Rauchen und Alkohol, Infektionserkrankungen; alles dies gehört dazu. Da müssen wir auch als Politik die Frage stellen, wie weit wir da helfen können. Es gab, wie Sie ja alle wissen, im Jahr 2000 vom Sozialministerium eine Aktion, eine Frühgeburtsvermeidungsaktion, sehr erfolgreich, inzwischen im Präventionsbereich auch von Kassen übernommen, Vorsorgemöglichkeiten, Vorsorgeuntersuchungen. Es gibt die Früherkennungsuntersuchung. Wir haben ganz neu jetzt die Situation der Familienhebammen, wo man diesen Übergang auch schafft von der Schwangerschaft hin zur geburtlichen Phase und zur nachgeburtlichen Betreuung. Darüber hinaus haben wir den zweiten Teil, nämlich Hilfen für junge Mütter, für Schwangere, für Eltern in Konfliktsituationen. Das sind zum einen die Schwangerschaftsberatungsstellen, ein dichtes Netz von 34 Beratungsstellen mit 11 Außenstellen, die wir in Thüringen haben. Es ist die Schwangerschaftskonfliktberatung, die gesetzlich normiert ist, wie Sie wissen, und es sind eben auch die Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und auch als Instrument die Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“, eine Stiftung, die durchaus hilft und wirkt, insbesondere auch bei dem weiteren Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, bei der anonymen Geburt. Wir haben inzwischen – Frau Wolf hatte das gesagt – die anonyme Geburt als Möglichkeit in ganz Thüringen, inzwischen 26 Fälle seit der Einführung der anonymen Geburt, die so stattfanden. Wir haben darüber hinaus den Babykorb in Erfurt und in Eisenach, 4 Fälle, alle in Erfurt, alle schon einige Jahre her. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass wir beide Instrumente brauchen, auch wenn wir nicht offensiv um beide Instrumente werben, aber wir brauchen sie.

Die Idee „Babykorb“ ist nicht neu. Sie wissen, diese Idee gab es schon vor 400 Jahren in Florenz mit dem Babyrad. Es gab Findelhäuser. Wir hatten hier im Thüringer Landtag 2000/2001 auch als Reaktion auf den Fund von drei Babyleichen eine Diskussion um die Einführung der anonymen Geburt und des Babykorbs. Damals haben die Kolleginnen Arenhövel und Bechthum, denen auch an dieser Stelle zu danken ist, gemeinsam mit der Caritas, gemeinsam mit Prof. Hoyme in Erfurt ein Konzept entwickelt. Es gab vorher das Modell des Sterniparks in Hamburg, es gab andere Städte in Deutschland, die dies versucht haben, aber wir haben in Thüringen erstmals den Weg geschafft, dass auch auf eine rechtlich saubere Situation zu bringen. Denn es geht in der Tat nicht darum, dies als Form der Spätabtreibung zu suggerieren, sondern es geht beim Babykorb darum, und das war die Intention auch hier im Landtag, den Müttern eine Möglichkeit aufzuzeigen, ihnen die Tür offenzuhalten für eine spätere Annahme des Kindes. Sie wissen, dass das so ein Stückchen das Problem ist in anderen Bundesländern, wo die bis jetzt mit ihrem Meldegesetz, mit ihrem Personenstandsgesetz nicht klarkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zum Schluss betonen: Wir haben Hilfemöglichkeiten in Thüringen, wir haben ein dichtes Netz an bestehenden Hilfemöglichkeiten. Es muss auch darum gehen, diese Hilfemöglichkeiten bekanntzumachen. Wir haben heute eine Vielzahl an Besuchern, auch Schüler auf der Tribüne, wo es schon wichtig ist, dass sie um die Hilfemöglichkeiten von Polizei, von Jugendämtern, auch von Kliniken und von Ärzten wissen. Wir können in Aktionen helfen, Aktionen in Schulen, in Apotheken, aber auch Aktionen, dass wir hier im Thüringer Landtag uns dessen bewusst sind und in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Beifall bei der CDU

 

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