Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Thüringer Gesetz über die Wiedereinführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linkspartei.PDS und der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2618

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns heute bei der zweiten Lesung in der Tat des Gesetzentwurfs der Opposition und Herr Kollege Nothnagel, die parlamentarischen Gepflogenheiten werden selbstverständlich eingehalten. Denn wir werden heute über diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung miteinander beraten und ihn am Ende auch abstimmen. Frau Kollegin Künast ist auf die Abstimmung der CDU im Sozialausschuss eingegangen und deswegen sage ich Ihnen, um auch kein Irritationen aufkommen zu lassen, gleich zu Beginn: Die CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf auch heute hier im Plenum ablehnen. Wir werden ihn ablehnen und das werde ich auch begründen. Aber wir werden damit sicherlich nicht die Diskussion um das Blindengeld beenden. Denn es ist angekündigt worden, dass der Kompromiss der Landesregierung mit dem Blindenverband selbstverständlich zu einer gesetzlichen Regelung führen wird. Diese gesetzliche Regelung werden wir hier im Thüringer Landtag dann miteinander diskutieren und dann, denke ich, auch miteinander beschließen können. Lassen Sie mich aber zuvor einige Sätze sagen zu dem, was Sie eben hier gerade vom Rednerpult vorgetragen haben. Da möchte ich Ihnen zunächst erst einmal eine Sorge nehmen. Wenn Sie hier von einer erzwungenen Umkehr reden und das vielleicht auf den Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zurückführen, da muss ich Ihnen sagen, dann überschätzen Sie Ihren Gesetzentwurf an dieser Stelle sehr deutlich. Wir haben immer als CDU-Fraktion gesagt, wir werden uns eingehend mit den Zahlen und mit der Entwicklung der Blindenhilfe beschäftigen. Das haben wir getan. Das ist die Ursache und das ist der Grund, weswegen die CDU-Fraktion und auch die Landesregierung die Gespräche mit dem Blindenverband gesucht haben. Ein zweiter Punkt, Frau Kollegin Künast, machen Sie sich da einmal keine Sorgen um die Umsetzbarkeit dieses Kompromisses in der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion trägt die Landesregierung,

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Ja, das ist …

die CDU-Fraktion begrüßt diesen Kompromiss und selbstverständlich wird die CDU-Fraktion diesen Kompromiss

Zwischenruf Abg. Pilger, SPD: Schön, dass man es noch sagen darf.

– wir haben ihn diskutiert, auch in der Fraktion und auch hier im Plenum – zur Beschlussreife führen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Künast, es ist schon eine Unverschämtheit, was Sie hier vom Rednerpult verkünden, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen, Sie habe den Blindenverband erpresst. Da kann ich Ihnen nur dringend raten, suchen Sie das Gespräch mit Herrn Och. Herr Och ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Verbandes, der wird Ihnen sicherlich etwas anderes dazu sagen. Es ist eine Unverschämtheit, sich hier an das Rednerpult zu stellen und solche Behauptungen aufzustellen. Es geht im Übrigen auch nicht, wie Sie es hier suggerieren, darum, dass wir möglichst viel von den Haushaltsmitteln ausgeben wollen, da haben Sie einiges nicht verstanden, wie wir hier im Thüringer Landtag mit dem Haushalt und mit Geld verantwortungsbewusst umgehen. Es geht darum, dass das, was als gesetzliche Leistung definiert ist, tatsächlich auch erfüllt wird. Wenn am Ende Haushaltsreste im Haushalt bestehen, wie wir es im vergangenen Jahr erlebt haben, dann können Sie hier uns nicht suggerieren, wir müssten dieses Geld erst einmal munter austeilen, damit es möglichst alle wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik und ich hätte von der SPD-Fraktion an dieser Stelle durchaus etwas anderes erwartet, denn ich sehe ja auch jedes Jahr, wie sie hier, wenn es um Zuwächse geht, wenn wir gesetzliche Leistungen überfinanzieren müssen, jedes Mal dies dann kritisieren. Sie können sich hier nicht gleichzeitig hinstellen und sagen, aber wenn Geld übrig bleibt, geht es darum, dass wir es möglichst viel und möglichst breit austeilen. Ein weiterer Punkt, Sie haben kritisiert, dass diese Zahlen dann wohl nicht zusammenpassen mit dem, was an Entwicklung im letzten Jahr war. Ja, das ist uns auch aufgefallen. Ich darf aber daran erinnern, als wir hier von Blindengeld auf Blindenhilfe als Instrument umgesteuert haben, uns alle Verbandsvertreter unisono gesagt haben, wir rechnen mit bis zum 75 Prozent Empfängern von Blindenhilfe. Das hat der Blindenverband gesagt, das haben uns die Zahlen aus Niedersachsen so ein Stückchen bestätigt. Es ist so nicht gekommen. Ich werde nachher auf die Zahlen eingehen und erläutern, wie die Zahlen sich tatsächlich darstellen, aber das war damals die Grundlage und deswegen ist der Haushaltsansatz so gewählt worden. Herr Kollege Nothnagel, Sie beklagen sich über das Verfahren im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Sie waren dabei. Selbstverständlich hätte die von Ihnen gewünschte Anhörung stattfinden können.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, Die Linkspartei.PDS: Ach! Mehrheitlich war eine mündliche Anhörung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewollt!

Ja, selbstverständlich. Sie kennen die parlamentarischen Gepflogenheiten. Eigentlich sind Sie lange genug hier Mitglied im Thüringer Landtag, um zu wissen, wie es in Ausschüssen in der Tat auch zu gestalten ist, wie Anträge beraten werden. Wir haben den Antrag abgestimmt und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt und Sie haben gefragt, was hat sich in der Zwischenzeit getan? Ich habe es eben schon einmal gesagt, Ihr Engagement war es nicht. Wir haben uns mit den Zahlen beschäftigt, wir haben mit dem Blindenverband beraten. Insofern ist – ich werde auch dann noch einmal darauf eingehen – Ihre scharfe Kritik an dem jetzt bestehenden Kompromiss unangemessen und trägt den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, nicht Rechnung. Der Kompromiss ist in der Tat so die Grenze zwischen dem finanziell Möglichen und dem Wünschenswerten. Das haben Kompromisse so an sich. Wenn die Landesregierung sich mit dem Blindenverband darauf verständigt hat, dass zukünftig 220 € einkommensunabhängig bezahlt werden, ist das exakt die gleiche Summe wie in Niedersachsen und ich darf, weil Sie ja auch Zahlen vorgetragen haben, dann auch Vergleichszahlen aus Brandenburg zitieren, da sind es 266 €. Das, was Sie hier suggerieren, dass Thüringen damit dramatisches Schlusslicht in der Bundesrepublik wäre, ist mitnichten so, aber es ist in der Tat die Grenze,

Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei.PDS: Wir sind zurzeit das einzige Bundesland ohne Landesblindengeld.

die Möglichkeit, zwischen dem, was wir finanziell leisten können und zwischen dem, was tatsächlich auch wünschenswert wäre. Ich darf daran erinnern, der Kompromiss der Landesregierung beinhaltet auch, dass für die unter 27-Jährigen, die vor dem 31.12.2007 einen Antrag stellen, die 300 € erhöhte Leistungen weiter gewährt werden. Der Kompromiss, Herr Kollege Nothnagel, Sie gingen gerade darauf ein, beinhaltet auch die Stiftung. Die Stiftung, die im Wesentlichen die Aufgabe hat, für Härtefälle, also für Hilfe in besonderen Lebenslagen, auch Anträge bewilligen zu können. Das wurde bis jetzt aus dem Härtefallfonds geleistet. Und sie soll darüber hinaus auch Beratung leisten. Wir werden miteinander sehr darüber diskutieren, wie und wie umfänglich diese Beratung dann auch erfolgen kann. Sie haben die zwei mal 1,5 Mio. € Stiftungskapital hier zitiert. Ich setze sehr darauf, dass wir – im Gespräch mit dem Blindenverband, auch in Verantwortung des Blindenverbands – am Ende diese Stiftung vernünftig gestalten und auch führen können. Nun lassen Sie mich auch etwas zu den Zahlen sagen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Zahlen benennen. Bei der Anhörung, die wir beschlossen haben, haben wir zugleich die Jahreszahlen vom 31.12.2006 vorgelegt bekommen und müssen da zunächst feststellen, Blindengeld haben zum 31.12.2006 nur noch 216 Bürgerinnen und Bürger bekommen. 216, nämlich diejenigen, die unter 27 Jahren sind. Das waren ein Jahr zuvor noch 4.786, die Blindengeld bekommen haben, aber wir haben eine gegenläufige Entwicklung, das haben wir damals gesagt, wenn auch nicht in dieser Höhe, bei der Blindenhilfe. Bei der Blindenhilfe hatten wir zum 31.12.2005 ganze 274 Bewilligungen, also Menschen, die Blindenhilfe bekommen haben, und zum 31.12.2006 1.211. 1.000 blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr, die Blindenhilfe bekommen, als am 31.12.2005 und wir haben bei der Analyse dieser Zahlen durchaus gesagt, das ist nicht das, was wir damals prognostiziert haben, das sind nicht die Zahlen, wo wir unter dem Strich

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Und der Rest?

sagen können, damit erreicht die Hilfe umfänglich alle diejenigen oder die überwiegende Mehrheit der Betroffenen, die die Hilfe der Gesellschaft bedürfen und war eigentlich der Grund, weswegen wir uns auch damals offen gezeigt haben für Gespräche und weswegen letztendlich auch die Landesregierung den Kompromiss herbeigeführt hat und da verwundert es mich schon etwas, wenn man dann so einige Verlautbarungen der Oppositionsfraktionen dazu liest. Herr Kubitzki, Sie haben am 14.03. in einer Pressemitteilung Verständnis dafür aufgebracht, dass die Landesregierung und der Blindenverband sich auf diesen Kompromiss von 220 € geeinigt haben. Das ist nachzulesen in der Pressemitteilung von Ihnen und auch von Ihnen, Frau Kollegin Künast, gibt es vom 14.03. eine Pressemitteilung, wo Sie gar diesen Kompromiss begrüßt haben. Frau Künast begrüßt diesen Kompromiss, ich darf das Ihnen einmal in Erinnerung rufen. Und da wundert es einen schon, wenn man exakt eine Woche später nachlesen kann, dass unisono SPD und Linksfraktion diesen Kompromiss schlagartig als nicht tragfähig bezeichnen und da frage ich Sie, was ist bei Ihnen eigentlich in der einen Woche passiert? Ist da zwischenzeitlich der Fraktionsvorsitzende jeweils gekommen oder der Parteivorsitzende und hat die Keule herausgeholt und hat gesagt: „Das war wohl ein bisschen übereilt, dass Sie da schon einen Kompromiss als tragfähig bezeichnet haben.“ Oder was war bei Ihnen da eigentlich los? Ich darf Sie, um das einmal ein Stückchen zu illustrieren, vielleicht an das erinnern, was eine große Thüringer Tageszeitung dazu geschrieben hat,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Alles Ablenkungsmanöver.

„Ostthüringer Zeitung“ vom 26.03., Überschrift, ich zitiere: „Schmollend im Winkel“ und dann als erster Satz: „Enttäuschte Liebhaber können grausam sein.“ Zitat Ende.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Die hatten es nicht begriffen.

Ob die OTZ das nicht begriffen hat, das mögen Sie ihr unterstellen, ich werde das der OTZ nicht unterstellen, ich kann nur sagen, vieles, was sich in diesen Kommentaren nachlesen lässt, ist voll zutreffend und illustriert ein Stückchen das, was Sie hier momentan an Politik abziehen; die besteht im Wesentlichen aus nörgeln, aus kritisieren und aus fordern. Fordern, das mag vielleicht das sein, was eine Oppositionsfraktion grundsätzlich für sich in Anspruch nimmt,

Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Wem sagst du das.

nörgeln und kritisieren, das ist ein besonderes Markenzeichen Ihrer Oppositionsrolle. Insofern sage ich Ihnen, Sie tragen hier im Thüringer Landtag keine Verantwortung, Sie werden mit dem Rollenverständnis, was Sie hier an den Tag legen, auch keine Verantwortung tragen können und insofern muss ich Ihnen sagen, Sie machen auch keine Sachpolitik. Wir haben als CDU-Fraktion durchaus diesen Kompromiss aus verschiedenen Blickwinkeln gesehen in der Fraktion.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Haben Sie heute schon die TA gelesen?

Sie haben das deutlich gemacht, aber die CDU-Fraktion hat sich darauf verständigt, diesen Kompromiss zu tragen, nämlich weil sie der Auffassung ist, die Hilfe soll diejenigen erreichen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen. Insofern kann ich Ihnen zum Schluss der Diskussion eigentlich auch nur aus dem oben zitierten Artikel der Ostthüringer Zeitung noch die letzten Sätze mit auf den Weg geben. Ich zitiere vom 26.03. die Ostthüringer Zeitung: „Aus dem Schmollwinkel heraus nörgelt die SPD nun am Geldkompromiss und die PDS an der geplanten Stiftung für Blinde und Sehbehinderte herum. Das sieht ein bisschen nach schlechten Verlierern aus. Politik ist nun einmal nicht die Kunst des Wünschbaren, sondern ist die Kunst des Machbaren.“ Zitat Ende.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Haben Sie die Blinden selbst mal gefragt?

Es gibt nichts hinzuzufügen. Ich danke Ihnen.

→ Bitte, Herr Abgeordneter Panse.

Sehr geehrter Herr Kollege Kubitzki, so etwas bleibt hier nicht unwidersprochen im Raum stehen. Zum einen, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und schwindeln, dann müssen Sie schon richtig schwindeln

Unruhe bei der Linkspartei.PDS

und Ihre eigene Pressemitteilung lesen. Sie haben in Ihrer eigenen Pressemitteilung

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Soll er es machen wie Sie?

Verständnis dafür geäußert, dass sich Blindenverband und Landesregierung auf diesen Kompromiss geeinigt haben. Neben dem Begriff „Einigung“ steht drin, dass da zwei Seiten miteinander gesprochen haben, sich auf etwas verständigt haben und am Ende beide aus dem Raum gehen und sagen konnten, wir sind mit diesem Kompromiss einverstanden. Das haben Sie hier unterschlagen und insofern bitte ich Sie doch: Lesen Sie wenigstens Ihre eigene Pressemitteilung, bevor Sie hier ans Pult schreiten. Ein zweiter Punkt: Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und die Blindenhilfe als soziale Almosen, die sich Blinde erbetteln müssen, diskreditieren, ist das eine Unverschämtheit und Sie haben das Sozialsystem in der Bundesrepublik nicht verstanden.

Beifall bei der CDU
Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Sie haben keine Ahnung!

Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik dienen dazu, dass wir Menschen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, diese Hilfe auch gewähren können. Ihre Unterstellung ist eine Unverschämtheit, Sie haben das mehrfach hier gemacht. Ich kann Sie einfach herzlich nur bitten: Beschäftigen Sie sich eingehend mit unserem Sozialsystem, dann kommt vielleicht so ein Unfug hier vom Pult auch nicht zur Sprache. Ein weiterer Punkt: Sie haben die Regelung der unter 27-Jährigen angesprochen. Selbstverständlich hat das einen Grund gehabt, warum wir dieses einkommensunabhängige Blindengeld in Höhe von 300 € für die unter 27-Jährigen eingeführt hatten. Das hing mit der besonderen Ausbildungssituation von unter 27-Jährigen zusammen. Und Sie hatten es aber auch angeschnitten und der Minister hat …

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nothnagel?

Nein, das gestatte ich nicht.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Keine Zwischenfrage, Abgeordneter Nothnagel.

Der Minister hat das erläutert, diese Übergangsregelung gilt noch bis zum 31.12.2007. Diejenigen, die bis zu diesem Zeitpunkt das einkommensunabhängige Blindengeld in Höhe von 300 € beantragen als unter 27-Jährige erhalten es weiter. Das ist eine Frage von Bestandsschutz für diejenigen, die es beantragt haben, dass sie dieses Geld auch bekommen. Ein letzter Punkt: Auch das ist eine unverschämte Diskreditierung. Wenn Sie sich hier hinstellen und meinen, Sie wüssten schon wie eine Stiftung konstruiert ist, erübrigt sich mit Ihnen jegliche Diskussion darüber. Es geht nicht um irgendwelche Posten locken oder sonst was, es geht darum, dass tatsächlich Blinden in besonderen Lebenslagen mit dieser Stiftung auch Hilfe gewährt werden kann. Wir werden sehr genau darauf achten, wie am Ende diese Stiftungssatzung aussieht.

Ich kann Ihnen nur sagen, diese Stiftungssatzung wird nur in enger Zusammenarbeit mit dem Blindenverband entsprechend erarbeitet und in Kraft gesetzt. Insofern setze ich darauf, dass die die Interessen ihres Verbandes anders vertreten, als Sie es hier vom Rednerpult vorgeben. Ein Letztes vielleicht, auch so ein Stückchen Nachhilfe, Nachhilfemöglichkeit, wie wir hier Gesetze im Thüringer Landtag beschließen. Ein Haushaltsbegleitgesetz ist ein Gesetz. Sie sind noch nicht lange dabei, Sie wissen das vielleicht nicht so umfänglich, aber es ist durchaus üblich, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz Gesetze in Kraft setzen, manchmal auch Gesetze abschaffen, wie wir es damals erlebt haben. Insofern kann ich Sie nur herzlich einladen, wenn wir dieses Jahr die Haushaltsberatungen haben, beim Haushaltsbegleitgesetz uns auch über das Blindengeld verständigen werden, hören Sie dann aufmerksamer hin, dann entbindet Sie das vielleicht beim nächsten Mal, hier solche unqualifizierten Fragen zu stellen. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

 

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