Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 – ThürHhG 2008/2009 -)

Plenum vom 13.12.2007, 4. Wahlperiode, 74. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3158

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich bin ermahnt worden, die sozialpolitische Aufnahmefähigkeit nicht zu überstrapazieren, allerdings, was meine beiden Vorredner hier gerade vorgetragen haben, macht es, glaube ich, dringend notwendig, einiges hier wieder im Saal gerade zu rücken, zumal es an vielen Stellen mangelhaft war.

Unruhe DIE LINKE

Herr Kubitzki,
wir fangen einfach mal ganz von vorn an. Sie haben, als Sie sich mit dem Haushalt des Sozialministeriums beschäftigt haben, zunächst die zurückgehenden Aufgaben beklagt. Vor einigen Monaten konnten wir in der Zeitung lesen, da hat die LIGA millionenschwere Rückgänge im Einzelplan des Sozialministeriums beklagt. Ich darf erst einmal feststellen, beides ist nicht der Fall. Sowohl die sozialpolitischen Leistungen werden weiter erbracht als auch das Geld ist weiter vorhanden. Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei der Haushaltsberatung ausräumen können und erklärt, dass dieses Geld zu weiten Teilen sich im Einzelplan 17 wiederfindet. Insofern ist es ein Stück weit Unfug, wenn Sie hier von mangelndem Gestaltungsspiel im Sozialbereich sprechen. Sie wissen ganz genau, wir hatten es bei allen Einzelplänen vorher schon, einiges musste bei den Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Sie haben Ihr Misstrauen ausgedrückt, dass Aufgabendelegierung richtig sein könnte. Ich widerspreche da energisch. Aufgabendelegierung ist immer dann richtig, wenn die gleiche Aufgabe an einer anderen Stelle effektiver, bürgernäher gestaltet werden kann. Insofern ist das auch für den Sozialbereich selbstverständlich richtig, und da bleiben wir als CDU-Fraktion dabei. Dann haben Sie sich sehr umfänglich mit dem ganzen Bereich der Familienpolitik beschäftigt und weil Sie das mit den 23.000 Bürgern ansprachen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Ich will an der Stelle schon noch mal klar sagen: Sie, beide Oppositionsfraktionen, waren es, die 23.000 Bürger in Thüringen zunächst auf eine falsche Fährte gelockt haben, indem Sie ihnen mit der Unterschrift, die sie unter das Volksbegehren gesetzt haben, suggeriert haben, damit könnten Sie etwas erreichen. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, dass dieses nicht funktioniert.

Beifall CDU

Sie können weiter an diesem Thema arbeiten, Sie können das auch weiter ein Stück weit in Ihren Anträgen verbessern, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir die 23.000 Unterschriften ignorieren würden. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, was in dieser Frage Sache ist. Ich bitte auch bei einem anderen Punkt bei der Sachlichkeit zu bleiben und bei den Tatsachen zu bleiben. Sowohl Sie als auch die SPD fordern hier permanent kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. In einem der Anträge findet sich das wieder. Ich habe mal versucht auf kommunaler Ebene zu recherchieren, wie das mit dem kostenlosen Mittagessen ist für die sozial bedürftigen Kinder. Was glauben Sie, wie immer, von Frau Thierbach und von Herrn Bausewein bekommt man dann eine Antwort in einem Brief, in dem sie einem das mitteilen. Herr Bausewein, der ja nun vielleicht hin und wieder in dem Verdacht steht, dass er seinem Parteivorsitzenden eine einschenkt, aber Herr Bausewein hat mir geschrieben, das geht nicht. Wenn man Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen gewährt, muss das gleichzeitig beim Sozialhilfebezug auf der anderen Seite wieder abgezogen werden. Das ist ein Nullsummenspiel, sie betrügen die Leute, indem Sie denen suggerieren, sie würden mehr bekommen. Sie kriegen mitnichten mehr. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie bei Herrn Bausewein nach. Wenn Sie Herrn Bausewein auch nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen, dann müssen Sie es innerparteilich klären.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage „Ehekredit“ Herr Kubitzki, weil Sie darauf eingegangen sind. Ehekredit, völliger Unfug, das hat heute früh schon Herr Matschie behauptet. Es geht nicht um einen Ehekredit, es geht um einen Familienkredit. Ehekredit haben Sie noch so ein bisschen im Hinterkopf. Insofern kann ich nur noch sagen, wir wollen tatsächlich mit dem, was wir als Familienkredit tun, Familien unterstützen, auch Familien, die diese Unterstützung brauchen. Selbstverständlich mit der Geburt des Kindes, was Sie mit „Bonus“ abspeisen, glaube ich, ist eine wichtige Unterstützungsfunktion für Familien auch in schwieriger finanzieller Lage, wenn sie einen Geldzuschuss bekommen. Und auch junge Familien, die eine Familie gründen, brauchen selbstverständlich zinsgünstige Darlehen an dieser Stelle, um Aufgaben, die sich ihnen stellen, zu finanzieren. Das ist richtig, wichtig und notwendig. Im Übrigen, auch weil Sie das angemahnt haben, Vereinbarkeit, Familie und Beruf haben wir, ich werde bei der Betreuungssituation darauf eingehen. Aber zu Ihren Änderungsanträgen, das gilt für beide Oppositionsfraktionen: Es ist wie alle Jahre wieder, wir befinden uns 11 Tage vor Weihnachten, Sie haben Ihren Wunschzettel heute schon abgegeben. Ich verspreche Ihnen, dieser Wunschzettel wird in dieser Form so nicht zu erfüllen sein. Er ist auch unrealistisch, weil vieles, was Sie auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben, gleichzeitig geist- und konzeptionslos ist. Da steht nämlich keine Konzeption dahinter, die man umsetzen könnte.

Da fange ich am besten gleich bei der Sozialpauschale an, die Sie alle Jahre hier wieder fordern. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, die 5 Mio. € für die Sozialpauschale, die Sie fordern, wo Sie behaupten, damit könnte man 140 bis – laut Ihrem Antrag – 250 Personalstellen vielleicht schaffen, die dann für Beratungstätigkeiten in den Kommunen zum Einsatz kommen könnten. Ich sage Ihnen, diese Beratungstätigkeit findet statt. Dafür bekommen die Kommunen Geld, dafür haben die Kommunen Haushaltsmittel eingestellt. Wenn das denn so wäre, müssten Sie konsequenterweise dieses Geld umschichten im Haushalt. Da Sie aber uns nicht sagen, wie diese Sozialpauschale aussieht, sage ich Ihnen, es ist wie alle Jahre zuvor auch, es ist Populismus pur – 5 Mio. €, die Sie uns nicht wirklich erklären können, außer dass Sie es für populistische Zwecke einsetzen wollen. Das Gleiche gilt auch für die Jugendpauschale. 4 Mio. € wollen Sie für die Jugendpauschale mehr einstellen. Wir haben im Haushalt zunächst mit 10 Mio. € 1 Mio. € mehr, das ist zu Recht angemerkt worden, aber auch da weise ich Sie darauf hin, der Antrag, den Sie uns dazu vorgelegt haben, ist offensichtlich auch schlecht recherchiert. Sie haben die dazugehörige Förderrichtlinie nicht angeschaut. Es geht nicht um einen 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil der Kommunen, 40 Prozent Kofinanzierungsanteil der Kommunen. So steht es in der Förderrichtlinie. Insofern ist es ein bisschen wie in jedem Jahr, Sie stricken mit der heißen Nadel populistische Anträge und wundern sich hinterher, wenn man Ihnen erklärt, dass es an dieser Stelle nicht passt. Ich kann Ihnen nur sagen, machen Sie dann Ihre Hausaufgaben in den kommenden Jahren etwas gründlicher.

Sie haben, Herr Kubitzki, Bezug genommen auf die Stiftung „Blindenhilfe“, bzw. die Satzung für die Stiftung „Blindenhilfe“. Ich habe gehört und so haben wir es auch besprochen, dass es da augenscheinlich noch Abstimmungsbedarf gibt, auch mit dem Blindenverband. Beides, sowohl die Stiftung „Blindenhilfe“ als auch das Blindengeld wollen wir mit dem Haushalt wieder einführen. Ihr permanentes Misstrauen, dass Sie sagen, Sie wollen die Stiftung nicht, das haben Sie ja gerade dokumentiert und haben gesagt, was Sie stattdessen wollen. Sie wollen Einfluss des Landtags. Ich sage Ihnen, wir als CDU-Fraktion wollen in allererster Linie Hilfe, Hilfe für die Betroffenen.

Zwischenruf Abg. Buse, DIE LINKE: Das hat man vor zwei Jahren, zum 01.01.2006, gemerkt.
 
Wenn Sie Einfluss des Landtags wollen, meinen sie in erster Linie wahrscheinlich Einfluss der Linksfraktion und da sage ich Ihnen, angesichts Ihrer Konzepte, die Sie vorlegen, kann das mit uns sicherlich nicht zu machen sein. Ich sage Ihnen auch, Sie haben an dieser Stelle nicht die Verantwortung. Das führt zu einem weiteren Thema, weil Sie den „Ring der politischen Jugend“ angesprochen haben. Ich habe lange Zeit die Junge Union mal im „Ring der politischen Jugend“ vertreten. Ich weiß, dass das eine fortlaufende Diskussion ist mit der Jugendorganisation der Linkspartei, so es denn eine gibt, ob sie aufgenommen wird im „Ring der politischen Jugend“. Ich sage Ihnen, auch die Frage Einfluss auf Jugendorganisationen, das ist ausgesprochen lange her, das war vielleicht einmal vor siebzehn, achtzehn Jahren, dass Sie über den FDJ-Zentralrat Einfluss auf Ihre Jugendorganisation nehmen konnten. Die Junge Union – und das gilt für die anderen politischen Jugendorganisationen auch – sind so verfasst,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Auf die Junge Union wollen wir keinen Einfluss.

dass sie ihre Entscheidungen auch eigenverantwortlich treffen können. Das ist in anderen Bereichen der Jugendarbeit durchaus nicht unüblich. Der Landesjugendring, vielleicht wenn Sie sich da einmal erkundigen, verteilt die Haushaltsmittel, die er zur Verfügung gestellt bekommt, auch in eigener Verantwortung, das ist richtig und gut so. Und ein letzter Punkt dazu: So lange sich der Jugendverband „Solid“ im Verfassungsschutzbericht wiederfindet, so lange wie Sie zu zweifelhaften Veranstaltungen aufrufen, halte ich es aus meiner persönlichen Sicht durchaus für legitim, dass der „Ring der politischen Jugend“ sagt, mit solchen Kameraden wollen wir als Mitspieler zunächst in unserer Runde nichts zu tun haben.

Unruhe DIE LINKE

Und wenn Sie daran Zweifel haben, dann lesen Sie im Bundesverfassungsschutzbericht nach, klären Sie das dann mit Ihrer wie auch immer genannten Jugendorganisation und dann, glaube ich, können wir es vielleicht in sachlicher Form auch noch einmal diskutieren.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bärwolff zu?

Ich denke, nein.

Nein, das gilt auch für den anderen Punkt. Es ist genauso schwach recherchiert, wenn Sie hier 1 Mio. € für Palliativstationen fordern. Die SPD fordert gleich in dem Antrag noch eine Palliativplanung, da sage ich auch noch etwas dazu. Aber 1 Mio. € für Palliativstationen, das geht so nicht. Palliativstationen in dieser Form müssen geplant werden. Dafür ist ein Krankenhausplanungsausschuss zuständig. Das sollten Sie eigentlich in der Sozialpolitik wissen, aber natürlich populistisch 1 Mio. € hier in den Raum zu stellen, das mit der Enquetekommission zu begründen, das passt halt nicht zusammen. Ich kann Sie, wenn Sie tatsächlich etwas für Hospizbewegungen tun wollen, das ist ein Stückchen etwas anderes, dann kann ich Sie nur ermutigen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu. Wir haben für die nächsten beiden Haushaltsjahre mit 300.000 € durchaus die Stärkung des Hospizbereichs eingeplant.

Frau Kollegin Pelke – Familienpolitik -, ich habe mich ja zeitweise bei Ihrer Rede schon gefragt, ob Sie nicht vielleicht ein Stückchen den Einsatz verpasst haben. Das, was Sie vorgetragen haben zum Thema „Familienpolitik“, beschränkte sich in weiten Teilen auf den Kindertagesstättenbereich, das war mit dem Einzelplan 04 schon einmal dran. Insofern, wenn Sie es jetzt hier ansprechen, werden Sie mir erlauben, dass ich Ihnen auch ein paar Antworten dazu gebe. Es sind ein paar Sachen, die einfach falsch und unrichtig in den Raum gestellt wurden. Ich will einmal bei den Umfragen anfangen. Es ist noch nicht so lange her, da haben uns SPD und Liga im Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses suggeriert, bei der Familienoffensive würden 1.000 Erzieherstellen verschwinden. So heimlich still und leise haben sich die Angaben reduziert, heute sind wir nach Angaben etwa bei 300 Erzieherstellen, auch bei reduzierten Kinderzahlen.

Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Schlimm genug.

Aber ich darf Sie schon einmal darauf hinweisen, bevor Sie solche Zahlen hier skizzieren, ganz abenteuerlich dramatische Zahlen in den Raum stellen, warten Sie ein Stück weit ab, wenn wir Ihnen auch sagen, diese Zahlen werden sich im Laufe der Zeit dann auch anders darstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Kita-Kürzung, für die Kürzung, die Sie vermeintlich im Kita-Bereich ausgemacht haben. Es ist bei der Beschlussfassung zur Familienoffensive gesagt worden: 50, 60, 70 Mio. € würden in diesem Bereich reduziert. Selbst Frau Pelke hat, glaube ich, vorhin andere Zahlen vorgetragen. Ich bitte Sie, dann schon ein klein wenig vorsichtig zu sein in diesem Bereich, wie Sie Angst im Lande schüren.

Zum Änderungsantrag – das ist ein Hobby von beiden Oppositionsfraktionen – Abschaffung Landeserziehungsgeld: Da sage ich Ihnen, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Wir haben den Beschluss zur Einführung des Landeserziehungsgeldes gefasst. Wir haben gerade auch im Übrigen als CDU-Bundespartei den Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes gefasst, auch wenn es sicherlich noch eine Weile auf Bundesebene dauern wird. Aber wir sind der Auffassung, dass mit dem Landeserziehungsgeld alle Familien unterstützt werden sollen. Genau deswegen würde eben das, was Sie mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes mit Ihren Anträgen beantragen, auch alle Familien treffen. Denn es ist ja mitnichten so, dass es nur die Familien betrifft, die sowieso nichts vom Landeserziehungsgeld hätten, wie Sie es immer wieder sagen, und die ihr Kind in eine Einrichtung bringen. Sie verkennen dabei, dass wir für Zweit- und Drittkinder einen zusätzlichen Betrag den Familien zahlen, der selbstverständlich den Familien allen zugute kommt. Das was Sie hier tun, Frau Pelke hat es vorhin so mit rechte und linke Tasche bei uns skizziert, ich kann Ihnen nur sagen, das, was Sie hier vorhaben, ist die Mentalität von Taschen- und Trickdieben,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nur, weil sie Ihnen nicht gefallen, sind sie nicht unrichtig.

wenn Sie Familien das Geld aus der einen Tasche herausnehmen und suggerieren, sie können es in Kindertagesstätten reinstecken und damit wäre es automatisch bei den Familien wieder angekommen. So ist es nicht. Es gibt eine ganze Menge Familien, die aus guten Gründen durchaus für sich in Anspruch nehmen, ihre Kinder auch selbst betreuen zu wollen. Wir finden es richtig und vernünftig. Wir streiten mit Ihnen dann gar nicht darüber, ob es dabei um 25 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen geht, um 30 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen. Wir sagen von vorn herein, die Familien haben einen Anspruch und ein Recht darauf, auch Unterstützung zu erfahren. Ein letzter Punkt: Frau Kollegin Pelke, das war ja nun wirklich völlig am Thema vorbei, der Haushalt mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt uns ja in gedruckter Form vor. Wenn Sie darin aufmerksam blättern, finden Sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn von 151.000 €. Das ist völlig offensichtlich aus der Luft gegriffen oder Sie haben sich mit den Kollegen der SPD-Fraktion, die im Haushalts- und Finanzausschuss waren, nicht abgestimmt. Dieser Antrag ist weder in der Beschlussempfehlung zu finden noch heute hier im Parlament eingebracht worden. Insofern war es großer Unfug, was Sie da erzählt haben, dass es dazu einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion heute zur Abstimmung gäbe.

Beifall CDU

Lassen Sie mich mit ganz wenigen Sätzen etwas zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion sagen: Ein besonders wichtiger Antrag für uns als CDU-Fraktion ist der Antrag zur Schaffung der SED-Opfer-Pension,

Beifall CDU

etwas was dringend notwendig ist, weil es für das, was Kollege Kuschel und Konsorten den Menschen in der Vergangenheit vor 17 Jahren angetan haben,

Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Konsorten“? – das am Donnerstagabend.

irgendwann, glaube ich, auch angemessen ist, etwas an Gutmachung wieder in den Raum zu stellen. Ich bin der Thüringer Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sich die Thüringer Landesregierung für diese SED-Opfer-Pension eingesetzt hat. Es ist gut, auch wenn es sehr lange gedauert hat, dass wir diese SED-Opfer-Pension jetzt auch auszahlen können. 65 Prozent davon bezahlt der Bund. Wir finden das richtig und vernünftig, deswegen betone ich an dieser Stelle auch unseren Änderungsantrag. In vielen anderen Bereichen ist bei der Haushaltsberatung ausführlich gesagt worden, wofür wir sehr viel Geld auch ausgeben. Das Familiendarlehen war vorhin schon angesprochen, 2,9 Mio. € im Haushaltsjahr 2008 und 3,7 Mio. € im Haushaltsjahr 2009. Das ist etwas, was Familien direkt als Unterstützung zugute kommt, was demzufolge sehr wohl dem Titel des Einzelplans und aber auch dem Namen des Ministeriums gerecht wird, das Ministerium für Familie, Soziales und Gesundheit.

Gesundheit, Familie, Soziales, Gewaltprävention, Jugend, Senioren – das sind die Mittelpunkte des Einzelplans 08, das wird auch an den Haushaltstiteln sehr deutlich. Wir haben als CDU-Fraktion, dafür hatte ich vorhin schon geworben, sowohl etwas für den Hospizbereich tun wollen, bitten deswegen auch um Zustimmung, als auch für die Gewaltkonfliktberatung, 30.000 € jeweils in beiden Haushaltsjahren, auch für die Gesundheitsförderung für den Bereich der AGETHUR mit 30.000 € jeweils. Auch da, Herr Kubitzki, was Sie vorhin mit den Selbsthilfegruppen ansprachen, wollen wir mit 30.000 € in beiden Haushaltsjahren eine Verstärkung erreichen. Auch für den Jugendbereich wollen wir etwas tun, nämlich beim Landesjugendring, wo wir eine zusätzliche Referentenstelle im Volumen von 35.000 € möglich machen wollen, um den Landesjugendring auch in die Situation zu versetzen, stärker und mehr inhaltlich tun zu können. Interventionsstellen, auch das war eines der Beispiele, was Sie in den Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion wiederfinden.

Es ist in der Tat aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, jeden dieser einzelnen Anträge noch einmal in Breite darzustellen, aber, ich glaube, wir hatten sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch in den Beratungen der letzten Wochen und Monate ausreichend Zeit dazu. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, bekräftige aber auch noch einmal, das, was Sie uns als Oppositionsparteien hier an Änderungsvorschlägen vorgelegt haben, ist Populismus und es deswegen nicht wert, von uns tatsächlich als CDU-Fraktion in diesem Bereich Zustimmung zu erwarten. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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