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Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchen (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG -)

Plenum vom 12.12.2007, 4. Wahlperiode, 73. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3244

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, für die Mehrheit der CDU-Fraktion habe ich mich zu Wort gemeldet, weil der Kollege Heym darauf hinweist. Lassen Sie mich vorab zwei Sätze sagen: Wir reden heute über das Nichtraucherschutzgesetz, nicht über das Raucherschutzgesetz. Deswegen gehört es sich, dass man vielleicht einen Satz noch zur Zielstellung zu Beginn zitieren darf. Frau Präsidentin, ich zitiere: „In Fällen, in denen sich eine ausgewogene Regelung nicht finden lässt, haben Einschränkungen zum Schutz von Nichtrauchern Vorrang. Besonderes Augenmerk sollte auf solche Fälle gelegt werden, in denen Kinder mit betroffen sind. Das heißt, in ihrer Nähe sollten Erwachsene grundsätzlich nicht rauchen.“ Dieses Zitat ist von keinem militanten Nichtraucher, dieses Zitat ist von Philip Morris Deutschland. Philip Morris Deutschland hat bei der Anhörung zum Raucherschutzgesetz im Freistaat Sachsen dies als Stellungnahme abgegeben. Es ist bemerkenswert, weil es zeigt, dass es offensichtlich Menschen bei der Tabaklobby gibt, die den Nichtraucherschutz tatsächlich in den Vordergrund stellen. Lassen Sie mich einen zweiten Beschluss voranstellen. Frau Kollegin Meißner ist vorhin darauf eingegangen. Das Gesetz, was wir diskutieren, führt zurück auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom März 2007.

Die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2007 hat ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken einmütig gefordert. Ich zitiere dazu aus dem Punkt 4.1 der Vereinbarung: „Zwischen den Ländern besteht weiterhin Übereinstimmung, dass in Gaststätten und Diskotheken ein vollständiges Rauchverbot in geschlossenen Räumen unabhängig von Größe und Betriebsart zu verwirklichen ist. Die Länder bitten den Bund, § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung dementsprechend zu ändern.“ Ich bin sehr froh, dass die Thüringer Landesregierung sehr frühzeitig erklärt hat, dass sie diesen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig umsetzen wird, dass der Ministerpräsident erklärt hat, er wünscht sich eine Regelung, die sich nicht an einem Flickenteppich in Deutschland orientiert. Er wünscht sich vor allem eine Regelung, die sich an der Situation in den Nachbarländern orientiert. Wenn wir bei den Nachbarländern sind, sind wir auch bei einem durchaus sehr erfreulichen Ereignis des heutigen Tages – unser Nachbarland Bayern hat heute mit übergroßer Mehrheit im Bayerischen Landtag ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet mit weitestgehenden Regelungen. 140 Abgeordnete des Bayerischen Landtags, 140 Abgeordnete quer durch alle Fraktionen haben für diesen weitestgehenden Gesetzentwurf gestimmt. 18 haben mit Nein gestimmt, 8 haben sich enthalten. Ich wünsche mir die Bayerische Konsequenz auch bei uns hier im Thüringer Landtag. Ich kann nur sagen, herzlichen Glückwunsch an die Kollegen in Bayern. Ich werde gern noch mit ein paar Sätzen darauf eingehen, wie sich dieses Gesetz in Bayern entwickelt hat. Es war, als es eingebracht wurde, ein ähnliches Gesetz, wie wir es hier im Thüringer Landtag zur Abstimmung hatten. Es hat erst im Laufe der Beratungen zu dieser durchaus sehr konsequenten Form gefunden, die heute verabschiedet wurde.

Da ist es im Übrigen falsch, Frau Kollegin Taubert, was die SPD-Fraktion bei ihrer Antragsbegründung schreibt. In Bayern ist es mitnichten erlaubt, in Diskotheken zu rauchen. Ich habe mich heute sicherheitshalber noch mal erkundigt im Staatsministerium in Bayern. In Diskotheken ist in Bayern das Rauchen mit der Beschlussfassung heute definitiv nicht erlaubt.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Und in Gaststätten?

Nein, in Gaststätten auch nicht. Es gibt keine Raucherräume, keine Ausnahmen, kein gar nichts. Das hat der Bayerische Gesundheitsausschuss dem Parlament empfohlen und das Parlament hat es mit 140 Stimmen mit großer Mehrheit, auch mit Stimmen der SPD, der Grünen und der CSU beschlossen. Lassen Sie mich im nächsten Punkt durchaus zu einem Punkt kommen, bei dem es um den Gesundheitsaspekt geht. Der Gesundheitsaspekt ist uns bei der Anhörung im Thüringer Landtag sehr eindrucksvoll geschildert worden. Ich erspare mir, das alles im Detail hier vorzutragen. Ich glaube, jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, jeder der das Anhörungsprotokoll an dieser Stelle auch nachliest, wird feststellen können, was wir für dramatische Auswirkungen zu verzeichnen haben, sei es bei Lungenkrebs, sei es bei Kehlkopfkrebs, sei es das durchschnittlich niedrigere Alter, in dem Raucher sterben. Ich glaube, das sind Zahlen und Fakten, die durchaus auch Rauchern bekannt sind. Ich sage eben auch ganz deutlich, wenn Sie das sehr eindrucksvoll erleben wollen, sollten Sie einmal eine Krebsstation in einem Klinikum besuchen oder sollten Sie vielleicht auch in einer Geburtsklinik mal mit Ärzten reden und Ärzte fragen, welche Auswirkungen Rauchen zwangsläufig hat – nicht nur in böse skizzierten Fällen, nicht nur in Fällen, bei denen es Menschen übertrieben haben, sondern das Rauchen hat diese Auswirkungen. Insofern, glaube ich, muss der Gesundheitsaspekt für uns das wichtigste Argument sein. Das ist auch bei der Anhörung überdeutlich geworden. Die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden hat den Gesetzentwurf erstens sehr deutlich zugestimmt, zweitens bekräftigt, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf im Konzert der Länder ist, im Vergleich der Länder.

Es gab lediglich zwei Stimmen, die bei der öffentlichen Anhörung davon abgewichen sind. Das eine waren die kommunalen Spitzenverbände, die Bedenken zu der Kennzeichnungspflicht hatten. Ein Punkt, den wir im Sozialausschuss dann bei den Änderungen auch aufgenommen haben, zum Zweiten auch zu den Kosten. Das spricht die SPD in ihren Änderungen zum Gesetzentwurf an.

Es gab aber darüber hinaus erhebliche Bedenken von der DEHOGA. Der DEHOGA, der in allen Bundesländern sehr kräftig Nichtraucherschutzgesetze abgelehnt hat, ich habe den Eindruck, dass das in Thüringen mit einer gewissen Vehemenz verfolgt wird, weil Thüringen eines der Länder ist, wo noch kein Nichtraucherschutzgesetz bis jetzt verabschiedet ist, aber wo wir auch erleben mussten, dass zumindest einzelne Verantwortliche auch der Bayerischen DEHOGA in letzter Konsequenz gesagt haben, wenn es denn um Regelungen geht, dann lasst uns bitte Regelungen treffen ohne Wettbewerbsverzerrung, konsequente Regelungen, so wie sie heute in Bayern beschlossen wurden. Es rührt ein Stückchen auch aus der Diskussion her, was war denn mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen. Der DEHOGA, Sie wissen es, hatte sich verpflichtet, gemeinsam mit Gastronomieunternehmen eine entsprechende freiwillige Umsetzung von Nichtraucherschutzmöglichkeiten voranzubringen. Das muss man ja hier an dieser Stelle auch einmal ansprechen, diese Nichtraucherschutzregelung, diese freiwillige Selbstverpflichtung wurde eben nicht umgesetzt, auch wenn das anders behauptet wird. Zum 01.03.2006 sollten 30 Prozent Nichtraucherplätze in 30 Prozent der Betriebe vorhanden sein, zum 01.03.2008 sollten es dann 50 Prozent Plätze in 90 Prozent der Betriebe sein. Ich will Ihnen sagen, es lohnt sich, sich einmal die Lebenswirklichkeit anzuschauen. In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es insgesamt 205 Restaurants und Cafés. 56 der 205 Restaurants und Cafés entsprechen so ungefähr diesen Vorgaben. Allerdings, von diesen 56 Einrichtungen sind lediglich 11 Restaurants gänzlich rauchfrei und diese 11 gänzlich rauchfreien Restaurants sind in der Regel Fastfoodketten, wie McDonalds, Burger King, Nordsee, aber eben nicht klassische Restaurants. Insofern muss ich schon einmal die Frage stellen, was das mit dieser Selbstverpflichtung eigentlich sollte, außer einem Stückchen Zeitgewinn? Dieser Zeitgewinn ist bis heute durchaus gelungen, ich hoffe, dass es jetzt ein Ende hat.

Beifall CDU, DIE LINKE

Das haben wir auch in einem anderen Bereich schon einmal erlebt. Automatenaufsteller haben uns über viele Jahre erklärt, wie das mit freiwilligen Selbstverpflichtungen funktioniert. Automaten, die nicht im Umfeld von Spielplätzen stehen sollten, Automaten, die nicht im Umfeld von Schulen oder vor Kindertagesstätten stehen sollten, eine Beschränkung an Automaten. Sie können es bis zum heutigen Tage anschaulich in Weimar erleben, da gibt es Zigarettenautomaten auf Kinderspielplätzen. Das kann man fototechnisch dokumentieren, jeder kann es sich anschauen, es ist aber leider so, obwohl sich auch dort freiwillige Selbstverpflichtungen über Jahre einhergezogen haben. Jetzt sagt uns der DEHOGA, er hat Angst vor Umsatzrückgängen. Ich nehme das ernst. Der DEHOGA sagt uns, in einzelnen Gastronomieunternehmen rechnet er mit 10 bis 20 Prozent Umsatzrückgängen, er befürchtet, dass in grenznahen Gebieten eine Abwanderung in liberalere Nachbarländer erfolgen würde. Das wird zumindest in Südthüringen nun nicht mehr geschehen, da es ja in Bayern glücklicherweise sehr konsequent ist.

Es wird uns gleichzeitig auch gesagt, man müsste sich jetzt einmal die Frage stellen, ob es nicht ein Eingriff in das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Entfaltung der unternehmerischen Selbstständigkeit wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage schon einmal beschäftigt. Es gab aus Hessen vor wenigen Wochen einen Antrag, mit dem eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes beantragt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt und hat auch abgelehnt, dieses Gesetz per Entscheidung auszusetzen. Es hat im Übrigen in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Umsatzeinbußen deutlich hinter den Schätzungen zurückgeblieben ist. Der Antragsteller, der vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, konnte nicht glaubhaft dokumentieren, was er ursprünglich einmal befürchtet hatte. Wenn wir bei den Kosten sind, wird uns auch von den Gastronomiebetreibern immer wieder gesagt, wie ist das denn mit den aufwendigen Umbauten? Lüftung, Technik und alles, was sie investiert haben, wie teuer alles war und wie schwierig sich das jetzt im Verhältnis zu den Umsatzeinbußen darstellt. Ja, auch das Argument nehme ich ernst. Aber ich habe mir durchaus auch die Mühe gemacht, über ein Architekturbüro recherchieren zu lassen, wie das mit diesen aufwendigen Umbauten aussieht.

Wenn Sie heute einen Raucherplatz in einer Gaststätte einrichten, haben Sie nach DIN-Norm die Vorgabe, dass Sie für einen zehnfachen Luftwechsel pro Stunde in diesem Raum sorgen müssen. Das bedeutet 80 m³ pro Person pro Stunde, die umgewälzt werden müssen. In einem Nichtraucherraum müssen Sie auch Lüftung haben, allerdings nur einen fünffachen Luftaustausch, also nur 40 m³ pro Person, die in der Stunde umgewälzt werden. Wenn man das einmal zu Ende überlegt, wird man relativ schnell dahin kommen, dass man nicht nur bei der Neuinstallation bei geringeren Dimensionierungen von Luftanlagen deutlich Geld sparen kann, sondern auch selbstverständlich im Betrieb von diesen Einrichtungen eine ganze Menge an Energiekosten, an Heizkosten, an Stromkosten, an Wartungskosten spart. Mir sagte ein Architekturbüro, das mehrere Gaststätten betreut, es rechnet mit bis zu einem Drittel Einsparungen allein in diesem Bereich, wenn nicht mehr die aufwendigen Regelungen und dieser ständige Luftaustausch wie in einer Rauchergaststätte oder wie in einem Raucherzimmer notwendig sein werden. Wir haben bei den Ausnahmeregelungen – ich bin darauf eingegangen – in Bayern die Situation erlebt, dass am Ende durchaus auch Gastronomen gesagt haben, macht das doch konsequent. Das findet sich auch in einer Stellungnahme der IHK Südthüringen wieder; ich räume gleich ein, die weicht erheblich von dem ab, was die IHK Ostthüringen oder andere uns schreiben. Die IHK Südthüringen schreibt uns – und da zitiere ich aus diesem Schreiben an den Sozialausschuss: „Sehr geehrte Frau Jung, als Vorsitzende des federführenden Ausschusses des Thüringer Landtags zum Thüringer Nichtraucherschutzgesetz möchte ich Sie auch im Namen unserer über 2.300 gastronomischen Unternehmen bitten, dass Sie in dem zu beschließenden Gesetz 1. den gastronomischen Einrichtungen eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten gewähren sowie 2. ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ohne Raucherraum festgelegt wird.“

Beifall DIE LINKE

Das schreibt uns die IHK Südthüringen. Nun kann man vielleicht bestreiten, ob sie autorisiert ist, für 2.300 Unternehmen zu sprechen an dieser Stelle. Ich will diese Diskussion gar nicht aufmachen. Ich stelle aber an der Stelle durchaus infrage, welche Legitimation uns andere Organisationen an dieser Stelle hier suggerieren, wenn sie meinen als Vertreter insgesamt der Gastronomen im Freistaat Thüringen zu sprechen oder sich zu artikulieren. Ich gebe das einfach nur zu bedenken, auch zu bedenken an einer anderen Stelle. Frau Münnich, die Präsidentin des DEHOGA hat uns, glaube ich, allen als Abgeordnete gestern in einem Brief geschrieben – ich zitiere, Frau Präsidentin: „Es muss eine Möglichkeit geben, den Diskotheken einen Raucherraum in ihren Einrichtungen für unsere Jugendlichen zu bieten.“ Energischer Widerspruch, Frau Münnich, also mit der Begründung, unseren Jugendlichen einen Raucherraum in den Diskotheken zu bieten – genau dies wollen wir nicht. Genau dies wollen wir nicht und so findet es sich im Gesetzentwurf der Landesregierung wieder. Genau dies – und da bitte ich die Kollegen von der SPD sehr um Verständnis – würde dazu führen, dass ich keinesfalls empfehlen kann, den Antrag an dieser Stelle aufzunehmen, wo wir eine Ausnahme bei Diskotheken machen, in Diskotheken, wo eine erheblich höhere Feinstaubbelastung als in jeder anderen Einrichtung zu finden ist. Dass dann auch noch mit „für unsere Jugendlichen“ zu begründen, glaube ich, ist geradezu abenteuerlich. Deshalb die herzliche Bitte, dass wir dem in keinem Fall folgen sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – da bin ich dann schon fast am Ende -, wenn wir über das Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz reden, über das, was wir als Gesundheitsschutz von Mitarbeitern definieren, da ist selbstverständlich – in vielen anderen Großraumbüros ist das durchaus üblich, wenn mehrere Kollegen zusammenarbeiten, einer raucht, der andere raucht nicht – ganz klar über den Arbeitsschutz geregelt, wie sich derjenige, der raucht, zu verhalten hat. Das gibt es in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, da muss man nicht mal an den Arbeitsplatz gehen. Selbstverständlich wird jeder akzeptieren, dass in keiner Kirche, in keinem Museum, in keinem Theater geraucht wird. Ohne Wehklagen, ohne Kontrolltätigkeit funktioniert das, es ist eine gesellschaftliche Akzeptanz da. Ich wünsche mir diese gesellschaftliche Akzeptanz auch für Gastronomieunternehmen. Derjenige, der das gerne mal nachlesen möchte, ist, glaube ich, gut beraten, sich die Studie des Krebsforschungszentrums Heidelberg zu Gemüte zu führen. Da geht es um Gesundheitsauswirkungen am Arbeitsplatz, Gesundheitsauswirkungen auch von Mitarbeitern in der Gastronomie. Das sollten wir durchaus im Blick haben.

Bis hierher glaube ich durchaus an dieser Stelle auch für die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gesprochen zu haben; denn bisher sind wir an dem Punkt, wo wir der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses folgen, wenn wir den Gesetzentwurf, so wie er dort mit großer Einmut beschlossen wurde, auch annehmen. Ich sage aber auch, und das ist ja durchaus bekannt, ich habe eine etwas weitergehende sehr persönliche Auffassung. Ich will das auch ganz kurz nur mit ganz wenigen Sätzen am Ende begründen. Ich habe gerade geschildert, wie das Gesundheitsrisiko von Rauchern und von Passivrauchern sich darstellt. Ich gebe Ihnen Folgendes zu bedenken. 20 Prozent der schwangeren Frauen rauchen – viel zu viele. Ein Drittel der Frauen gibt in der Schwangerschaft das Rauchen auf. Jetzt bitte ich Sie alle, sich eine Situation vor Augen zu führen: Eine Kellnerin, die in einer Gaststätte im Service arbeitet, die im dritten Monat schwanger ist – was sagen Sie dieser Kellnerin, wie sie an ihrem Arbeitsplatz mit den Risiken von Aktiv- und Passivrauchen umgehen soll? Jeder, glaube ich, kann die Frage nachher, wenn wir zur Abstimmung kommen, durchaus für sich selber beantworten. Ich für mich habe diese Frage beantwortet und werde dementsprechend nachher abstimmen. Ich danke Ihnen.

Beifall CDU, DIE LINKE