Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Thüringen sagt Ja zu Kindern

Plenum vom 16.11.2007, 4. Wahlperiode, 72. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/3486

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte liebe Besucherinnen und Besucher!
Junge Besucherinnen auf der Gästetribüne, glaube ich, sind genau angemessen dem Thema, über das wir diskutieren. Wir reden über „Ja zu Kindern“. Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung. Wenn wir über „Ja zu Kindern“ reden, geht es zuallererst um die Frage, warum und wie sich junge Menschen dafür entscheiden, Kinder haben zu wollen. Alle Studien, die wir dazu kennen, sagen, dass junge Menschen, so wie Sie hier auf der Tribüne, die Sie bei uns sitzen, junge Menschen sich zu über 90 Prozent später ein Leben mit Kindern vorstellen können und sich Kinder wünschen. Rund 70 Prozent wollen eine Familie gründen, das sagt die Shell-Studie, und wollen auch heiraten. Tatsächlich müssen wir uns fragen, warum es dann im weiteren Verlauf des Lebens nicht tatsächlich 90 Prozent der jungen Menschen tun und Kinder in diese Welt setzen? Dazu gehört natürlich, zuallererst die Frage zu formulieren, wie familienfreundlich sind wir? Wie sehr helfen wir jungen Menschen, diese Entscheidung für ein Kind zu treffen, lebensbejahend für ein Kind da zu sein, dann aber auch Kindern die bestmöglichen Startvoraussetzungen zu verschaffen?

Ich glaube, das Projekt, über das wir heute auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren, ist ein Mosaikstein, ein Baustein dazu. Es ist sicher nicht alles in diesem Bereich, aber wir haben immer als CDU-Fraktion deutlich gemacht, wir wollen die Systeme der Bejahung für Kinder in Thüringen stärken und weiterentwickeln. Dieses Projekt ist ein wichtiger Baustein dazu. Herzlichen Dank an das Sozialministerium für die Initiative dazu. Umso weniger kann ich es verstehen, Frau Ehrlich-Strathausen, wenn Sie uns hier vorn verkünden, es hätte der Initiative der SPD bedurft, um diesem Thema des Schutzes von Kindern überhaupt die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Das ist mitnichten so. Gerade die Beispiele, die Sie aufgeführt haben, sind ausgesprochen schlechte Beispiele, weil es eben nicht so ist.

Wir haben Kinderschutzdienste systematisch seit Beginn der 90er-Jahre in Thüringen aufgebaut. Thüringen hat das dichteste Netz an Kinderschutzdiensten in diesen wenigen Jahren entwickelt, bis heute anerkannt das dichteste Netz bundesweit. Wir fördern die Kinderschutzdienste weiter, genau deswegen ist es eben nicht so, dass ein Umdenken an dieser Stelle vor anderthalb Jahren eingesetzt hat, wir haben systematisch Kinderschutzdienste aufgebaut. Ein zweiter Punkt, auch wenn Sie auf die Betreuungsangebote immer wieder eingehen: Betreuungsangebote sind etwas, das wir in Thüringen in einer Dichte mit einem Rechtsanspruch entstehen haben lassen, fort- und weiterentwickelt haben, wie es vergleichsweise nirgendwo in der Bundesrepublik zu finden ist. Genau deswegen wird Thüringen bei der Familienfreundlichkeit von aktuellen Studien bescheinigt, dass wir ganz weit vorn sind, weil wir genau solche Unterstützungsformen haben, weil wir Bedingungen für junge Familien haben, die durchaus gut sind. Auch wenn Sie das immer wieder beklagen und kritisieren, dazu gehört auch das Landeserziehungsgeld. Da bin ich mal der SPD ausgesprochen dankbar, nicht der SPD in Thüringen, sondern der SPD in Sachsen, die vor genau einer Woche gemeinsam mit der CDU, mit der sie sich in einer Koalition befinden, ein Landeserziehungsgeld genau nach dem Thüringer Modell eingeführt haben.

Zwischenruf Abg. Pilger, SPD: Aber nur gezwungen.

Die sächsische SPD ist an dieser Stelle augenscheinlich deutlich lernfähiger als die Thüringer SPD. Nun wage ich nicht zu prognostizieren, ob die Thüringer SPD, wenn sie auf ähnlichen Prozentzahlen nach Wahlen angelangt ist, vielleicht auch lernfähig wird. Gleichwohl sage ich,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das kommt davon, wenn man mit Leuten eine Koalition macht.
 
die sächsische SPD hat an dieser Stelle verstanden, worum es geht. Auch Familien, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, sollen unterstützt werden. Es gehört sich an dieser Stelle, dass man hier mal darauf hinweist. Es ist vielleicht ganz gut, Herr Kollege Höhn, wenn Sie bei Ihren sächsischen Kollegen anfragen, was sie dazu motiviert hat, das zu tun.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ich kann Ihnen das sagen.

Ich kann es begrüßen. Ich finde es gut, dass Sachsen genauso wie zwei andere Bundesländer – und da ist Thüringen vorbildlich in diesem Bereich – ein Landeserziehungsgeld zahlt. Ein weiterer Punkt: Frau Ehrlich-Strathausen, Sie haben die Stiftung in ihrer Funktion kritisch angemerkt. Da sage ich Ihnen schon, gerade die Stiftung der „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“ ist doch ein gelungenes Beispiel dafür, wie Stiftungen funktionieren, wie wir regelmäßig unkompliziert helfen können und wie hilfreich es sein kann, Haushaltsmittel in diese Stiftung zu geben und dort bewirtschaften zu lassen. Ihr permanentes Misstrauen gegenüber der Familienstiftung mag damit begründet sein, dass Sie lieber dieses Geld für andere Sachen verwendet hätten. Gleichwohl sage ich Ihnen aber, dieses Misstrauen ist unangemessen. Wir wollen, dass diese Stiftung Familien fördert und unterstützt, im Übrigen in unkomplizierter Form, nicht in langwierigen Verwaltungsverfahren und Prüfung von Anträgen und Bescheinigungen und Ähnlichem. Insofern warten wir doch erst einmal ab, wie die Stiftung arbeitet. Zurzeit werden die Leistungen, die künftig die Stiftung erbringen soll, immer noch in Verantwortung des Sozialministeriums in ordentlicher Form geleistet.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Und was ist mit den Rechten des Parlaments?
 
Das gilt im Übrigen auch für die Kinderschutzdienste, weil Herr Bärwolff ansprach, wir hätten bei den Kinderschutzdiensten in der Vergangenheit gekürzt und heute das Geld mit dem Haushaltsentwurf in die Jugendpauschale geschoben. Herr Bärwolff, das ist falsch. Wir haben das mehrfach erklärt, die Jugendpauschale ist von 9 Mio. € auf 10 Mio. € erhöht worden. 1 Mio. € mehr Jugendpauschale bedeutet für jeden Kreis, für jeden Landkreis, selbst für die kreisfreie Stadt, in der Sie zu Hause sind, 10 Prozent mehr an Haushaltsmitteln für die Jugendförderung. Ich will erst einmal sehen, ob das die kommunale Seite genauso mitträgt, das werden wir gemeinsam als Stadträte dann prüfen, das hat aber mitnichten etwas mit den Kinderschutzdiensten zu tun. Das Geld der Kinderschutzdienste, über 500.000 €, ist in den KFA gewandert und wird aus dem KFA heraus – das wissen Sie als Stadtrat in Erfurt – für die Kinderschutzdienste eingesetzt. So tut es die Stadt Erfurt, so tun es alle anderen, inzwischen 15 Landkreise und kreisfreien Städte, die Kinderschutzdienste haben. Hören Sie doch also auf, sich hier hinzustellen und per se zu behaupten, wir hätten etwas gegen die Kinderschutzdienste, wir würden denen schaden. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben Kinderschutzdienste vorbildlich aufgebaut. Es entstehen immer wieder neue, weil sie gut funktionieren, und sie werden auch vorbildlich weiter befördert. Ich hätte mir sehr gewünscht bei dem, was Sie skizziert haben zur Einigkeit – wo Sie zunächst gesagt haben, Sie bejahen diesen Antrag auch, Sie finden diese Maßnahme „Ja zu Kindern“ sehr vorbildlich -, dass Sie diese Einigkeit an dieser Stelle, die für alle drei Faktionen offensichtlich zutrifft hier im Landtag, nicht im nächsten Moment gleich wieder kaputtmachen und behaupten, es wäre ein Schaufensterantrag, wenn wir über diese Kampagne, die neu ist, hier sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Kampagne, die wir hier vorstellen, hat es verdient, öffentliche Beachtung zu finden – wo denn bitte öffentliche Beachtung, wenn nicht in den Medien und auch in den Debatten, die wir hier im Thüringer Landtag führen! Herr Bärwolff, das ist nicht redlich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie befürworten einen Antrag, auf der anderen Seite aber sagen, eigentlich halten Sie es für einen Schaufensterantrag.

Ein weiterer Punkt, weil Sie die Vorsorgeuntersuchungen so detailliert eingefordert haben: Sie haben nicht zugehört. Das haben wir in den letzten Plenarsitzungen geklärt, sogar das Verfahren, wie wir die Vorsorgeuntersuchungen haben wollen, sehr wohl, nach dem Vorbild vom Saarland. Die Landesregierung wird jetzt dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Verfahren ist schon ganz klar beschrieben und dieses Verfahren dient dazu, lückenlos nach Möglichkeit alle die Kinder rauszufiltern, die so ein Stück weit nicht die Vorsorge von ihren Eltern angetragen bekommen, wie sie sie verdient hätten. Wir haben – das hatte der Minister gesagt – ein ganzes Bündel an sinnvollen und klasse Maßnahmen, die weiterentwickelt werden. Jüngst bei einer Fachtagung der AGETHUR im Sommer dieses Jahres wurde das alles sehr detailliert vorgestellt. Ich kann Ihnen nur vorschlagen, schauen Sie sich die Unterlagen dazu an. Da finden Sie sehr vieles zur Förderung der Kindergesundheit, zum neuen System der Familienhebammen, was ja sehr früh in dieser Phase bei Kindern ansetzt, aber auch zu den Vorsorgeuntersuchungen, zum Projekt „Guter Start ins Kinderleben“ oder zu den Schwangerschaftsberatungen. Alles das finden Sie bei solchen Fachtagungen durchaus in vernünftiger Form dokumentiert.

Dazu gehört auch, dass der Sozialminister angekündigt hat, in der nächsten Woche einen Leitfaden für Ärzte vorzustellen, einen Leitfaden für Ärzte mit Hilfemöglichkeiten, Kontaktdaten, Adressen, aber genau mit diesen Möglichkeiten, die auch für Ärzte von uns immer wieder eingefordert wurden, Ärzte sollen wissen, wo es Hilfemöglichkeiten für junge Eltern gibt, für junge Eltern im Übrigen, Herr Kollege Bärwolff, nicht nur im Sinne von Mütterberatung – ich sage an der Stelle Mütter- und Väterberatung, ich erlaube mir schon den Hinweis, es gibt eine ganze Menge an jungen Vätern, die sich sehr wohl für ihre Kinder interessieren und engagieren. Allein 10 Prozent der jungen Väter beantragen in Thüringen das Bundeselterngeld. Damit sind wir in Thüringen auch sehr weit vorn im Vergleich der Bundesländer. Deswegen gehört es schon dazu, dass wir uns auch selbstverständlich den jungen Vätern zuwenden. Wir müssen uns aber auch – und das sage ich auch – den wenigen, glücklicherweise wenigen Kindern zuwenden, die nicht die umfängliche Förderung bekommen. Die World Vision Studie, über die wir gestern diskutiert haben, sagt, dass eine kleine Gruppe von Eltern, etwa 1 bis 2 Prozent, offensichtlich nicht umfänglich erziehungsfähig ist, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Kinder vernünftig zu fördern. Genau für diese 1 bis 2 Prozent brauchen wir nicht nur die Hilfe, sondern auch die Intervention der Jugendhilfe. Diese World Vision Studie sagt uns gleichzeitig, rund 30 Prozent der Eltern brauchen Unterstützung, um Eltern so weit stark zu machen, dass sie ihre Kinder dann fit fürs Leben machen können. Genau darum geht es, diese Ressourcen für diese Eltern zu aktivieren, diesen Eltern auch zu helfen. Aber es bleibt eben auch festzustellen – und das hatte ich gestern schon mal gesagt -, 70 Prozent der Eltern funktionieren im Sinne ihrer Kinder sehr gut und auch diesen Eltern sollten wir hin und wieder ein Dankeschön dafür sagen und das würdigen, was sie tun.

Wir haben bei all den Maßnahmebündeln, was der Minister dargestellt hat, sicherlich nie den hundertprozentigen Schutz. Dieses Problem, wie eine Gesellschaft mit defizitären Situationen in Familien umgeht, gab es immer, gibt es wahrscheinlich auch in Zukunft. Die Gesellschaft muss sich dazu bekennen. Es ist keine neue Diskussion. Ich erinnere mich aus meiner Jugend an ein Lied von Jürgen Kerth, wo er sich auch mit dieser Problematik „Gewalt gegen Kinder“ auseinandergesetzt hat und die Frage formuliert hat: „He, junge Mutti, warum schlägst du denn dein Kind?“ Es ist ein Phänomen, ein Problem, wo ich schon sage, wir sind als Gesellschaft da gefordert, zu intervenieren und einzugreifen und Fragen zu formulieren, aber auch Kritik deutlich zu machen, wenn wir der Auffassung sind, dass das, was den Kinderschutz angeht, Kinder vor Misshandlungen zu schützen, übertreten wird. Das gehört in der Öffentlichkeit genauso dazu wie im persönlichen Umgang und im Bekannten- und Freundeskreis. Deswegen sage ich auch, es ist eine Frage des gesellschaftlichen Klimas, deswegen sage ich aber auch, es ist keine ganz neue Diskussion, eine kontinuierliche Diskussion, der wir uns auch hier immer wieder im Thüringer Landtag stellen müssen, stellen werden.

Der Antrag, den wir heute beraten „Thüringen sagt ja zu Kindern“, diente dazu, zu sagen oder zu zeigen, wir erkennen durchaus Probleme in Familien, in Familienstrukturen, aber wir wollen Eltern helfen, wir wollen Kindern helfen. Wir wollen helfend in diese Familien eingreifen, aber wir wollen sie nicht bevormunden, sondern wir wollen da Hilfe anbieten, wo Hilfe notwendig ist. In diesem Sinne, glaube ich, werden wir fortlaufend immer wieder hier miteinander diskutieren, und das ist gut und richtig so, vielen Dank.

Beifall CDU

 

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