Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Kita-Gebührensatzung bei freien Trägern

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters

Die am 12.3.2008 im Erfurter Stadtrat beschlossene neue Kita-Gebührensatzung gilt per Stadtratsbeschluss nur für die zehn Kitas und Krippen in kommunaler Trägerschaft. In der TLZ vom 14.3. erklärte Jugendamtsleiter Hans Winklmann „wie es die freien Träger halten würden sei ihnen überlassen“. Allerdings erklärte er auch: „Die Zuschüsse von der Stadt seien stets nur so hoch wie der Anteil, den die Stadt auch für ihre eigenen Kitaplätze zahle. Passten sich die Träger den städtischen Sätzen nicht an – was sie aber in der Regel täten – müssten sie mögliche Defizite selbst tragen.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Verfolgt die Verwaltung das Ziel, dass die freien Träger Erfurter Kindertageseinrichtungen die Satzung der kommunalen Einrichtungen übernehmen?
    Die am 12.03.2008 beschlossene Gebührensatzung betrifft ausschließlich die kommunalen Kindertagesstätten sowie die Kindertagespflege in der Stadt Erfurt. Freie Träger von Kindertageseinrichtungen sind hinsichtlich der Erhebung sowie der inhaltlichen Gestaltung von Elternbeiträgen autonom. Die Stadtverwaltung hat nicht die Absicht, dass die am 12.03.2008 beschlossene Gebührensatzung bei allen Freien Trägern angewandt wird, dies könne im übrigen aus rechtlichen Gründen nicht verlangt werden.
  2. Welchen von Herrn Winklmann beschriebenen Anteil wird die Stadt andernfalls den freien Trägern zahlen und wie hoch ist der beschrieben Anteil den die Stadt für ihre eigenen Plätze zahlt (bitte differenziert nach Betreuungsart und Alter der Kinder ausweisen)?
    Der Anteil der Stadt an den Kosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft ergibt sich aus dem Thüringer Kindertagesstättengesetz. Hiernach zahl die Wohnsitzgemeinde gemäß § 18 Abs. 4 ThürKitaG den durch die Elternbeiträge und den möglichen Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten Anteil der erforderlichen Betriebskosten. Nur dies sollte in der Presseerklärung zum Ausdruck gebracht werden. Im übrigen ist der Anteil der Stadt für kommunale Einrichtungen und Einrichtungen der freien Träger nach Abzug von Elternbeiträgen und Landeszuschüssen in etwa gleich.
  3. Wie begründen Sie rechtlich die Auffassung, dass die freien Träger mögliche Defizite (falls sie sich nicht anpassen) selbst tragen müssten?
    Defizite für freie Träger von Kindertagesstätten können sich dann ergeben, wenn die Betriebskosten ihrer Einrichtung erheblich höher liegen als die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Gemäß § 18 Abs. 4 soll der Gemeindeanteil in der Regel den Anteil, den die Wohnsitzgemeinde für eine eigene Einrichtung abzüglich des Eigenanteils des Trägers bereitstellt, nicht übersteigen. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung könnte es vorkommen, dass durch erheblich höhere Betriebskosten oder erheblich geringere Einnahmen als in vergleichbaren Kindertageseinrichtungen des kommunalen Trägers, wie z. B. auch Elternbeiträge, Defizite entstehen.

 

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