Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Umsetzung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz –ThürNRSchutzG-

Kleine Anfrage 4/2481

mit Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 09.09.2008 (Drucksache 4/4429)

Das vom Thüringer Landtag im Dezember 2007 beschlossene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ThürNRSchutzG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

Der Geltungsbereich des Gesetzes ist gemäß § 2 (1) unter anderem im Punkt a) mit den Behörden der Landesverwaltung und Kommunalverwaltung beschrieben.

Im § 5 „Raucherräume“ heißt es mit Bezug dazu: „Entgegen dem Verbot nach § 3 Abs. 1 können Leiter von Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 das Rauchen in einem Nebenraum gestatten. Der Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen und muss baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht…“.

Nach § 7 (1) sind für die Einhaltung des Rauchverbots die Leiter der jeweiligen Einrichtungen verantwortlich. Diese müssen nach § 7 (2) auch Maßnahmen ergreifen, um erneute Verstöße zu verhindern, andernfalls handelt er gemäß § 8 ordnungswidrig. Zuständige Behörde für Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Erfahrungen gibt es mit der Umsetzung des ThürNRSchutzG hinsichtlich der Akzeptanz und Umsetzung?
    Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz wurde fristgerecht in der Landesverwaltung sowie im Kommunalbereich umgesetzt. Hinsichtlich der Akzeptanz sind keine Probleme aufgetreten. Die Regelungen werden respektiert.
  2. Welche Informationen hat die Landesregierung hinsichtlich der Ahndung von Gesetzesverstößen?
    Zur Ahndung von etwaigen Verstößen gegen das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz liegen der Landesregierung keine Informationen vor.
  3. In welchen Ministerien und obersten Landesbehörden haben die Leiter einen Nebenraum gemäß § 3 Abs. 1 gestattet (bitte einzeln auflisten)?
    Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist ein Raucherraum gemäß § 5 ThürNRSchutzG eingerichtet worden.
  4. Hat die Landesregierung Kenntnis von Verstößen gegen das ThürNRSchutzG in Ministerien oder obersten Landesbehörden, falls ja welche (bitte einzeln auflisten)?
    Die Landesregierung hat keine Kenntnis von etwaigen Verstößen gegen das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz in den obersten Landesbehörden.
  5. Ist es gemäß ThürNRSchutzG zulässig, dass Leiter von Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung ihr Arbeitszimmer oder das Arbeitszimmer eines Mitarbeiters zum Raucherzimmer erklären und wie begründet die Landesregierung ihren Standpunkt?
    Nein, nach § 5 ThürNRSchutzG können die Leiter von Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes – abweichend von dem grundsätzlichen Rauchverbot – das Rauchen in einem Nebenraum gestatten. Dieser Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen und muss baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht. In der Gesetzesbegründung zu § 5 wird diese Regelung dergestalt konkretisiert, dass in öffentlichen Einrichtungen der Nebenraum eine Räumlichkeit sein muss, die nicht im Zusammenhang mit den dienstlichen Obliegenheiten steht.

 

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