Michael Panse Reden zum Nachlesen

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 1.808 Aufrufe

Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit zum Thema „Miteinander leben – frei, gerecht, solidarisch“

Plenum vom 12.09.2008, 4. Wahlperiode, 91. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/4402

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Regierungserklärung der Sozialministerin betont die drei wichtigen Anforderungen an eine moderne Sozialpolitik bereits im Titel und ich möchte voranstellen für die CDU-Fraktion: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Lieberknecht, für die Regierungserklärung. Sie haben mit dem Titel, den Sie gewählt haben „frei, gerecht, solidarisch“ genau den Kern getroffen. Vielen Dank für die Regierungserklärung.

Beifall CDU

Wir konnten im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung schon in einer ddp-Meldung und heute früh im Radio hören, was die beiden Oppositionsfraktionen von der Regierungserklärung halten. Herr Hausold, Sie wurden damit zitiert, dass Sie meinten, die CDU wolle sich im Wahljahr einen sozialen Anstrich verpassen, das haben Sie vorhin auch wieder hier gesagt. Sie haben es falsch verstanden, Herr Hausold, ausdrücklich, Sie haben es falsch verstanden. Richtig ist nämlich, die CDU ist die Partei, die seit 18 Jahren erfolgreich Sozialpolitik in Thüringen gestaltet.

Beifall CDU
Unruhe DIE LINKE, SPD

Und weil ja der Kollege von der anderen Seite auch etwas dazu gesagt hat: SPD-Chef Matschie vermutet in der gleichen ddp-Meldung zu der angekündigten Kindercard, und Sie haben es vorhin auch noch mal deutlich gemacht, dass das ja wohl ein Wahlmanöver sei, welches nach der Wahl wieder eingesammelt würde. Diese Erklärung möchte ich gern mal ein bisschen näher beleuchten. Bis vor einigen Tagen haben Sie, Herr Matschie, noch um jeden Preis den Wunsch gehabt, Thüringer Ministerpräsident werden zu wollen, selbst als kleiner roter Bruder an einer doppelt so großen Hand der anderen Fraktion. Jetzt offensichtlich, wenn Sie das sagen, nach der Wahl würden Wahlgeschenke wieder eingesammelt, stelle ich mal fest, sehen Sie das offensichtlich ein bisschen anders. Ich stelle fest für die CDU-Fraktion, Herr Matschie, Sie glauben ganz offensichtlich nicht mehr an eine SPD-LINKE-geführte Regierung. Das glauben wir auch nicht.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wie kommen Sie denn darauf?
Beifall CDU

Herr Matschie, ich stelle fest, Sie gehen davon aus, wenn Sie das sagen, dass wir nach der Wahl Wahlgeschenke wieder einsammeln, dass die CDU auch im nächsten Jahr weiter die Regierung und die Mehrheit hier im Parlament stellen wird. Auch davon gehen wir aus.

Beifall CDU

Aber genau deshalb, Herr Matschie, brauchen sich eben die Thüringerinnen und Thüringer keine Sorgen zu machen. Es werden weder sozialpolitische Wahlgeschenke gemacht und auch keine eingesammelt, stattdessen treffen wir jetzt und auch in Zukunft Entscheidungen, die den Menschen im Land helfen. Darum geht es, das ist das Wesentliche und darum diskutieren wir heute auch bei der Regierungserklärung. Bevor wir zu den einzelnen Punkten kommen – Sie haben ja auch einen sehr bunten Blumenstrauß da gebunden -, möchte ich schon für die CDU-Fraktion auch ein paar Sätze zum Grundverständnis von Sozialpolitik sagen, weil das Grundverständnis von Sozialpolitik auch an einigen Stellen deutlich macht, was uns trennt. Wir als CDU wollen eine aktivierende Sozialpolitik und wir wollen dies im Gegensatz zu einem bevormundenden Sozialstaat, das ist ein gravierender Unterschied. Wie weit sich Sozialpolitik daran bemessen lässt, dass sie die Grundpflichten des Staates, also die Hilfe für unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, ist für uns ganz offensichtlich die Hauptaufgabe. Es ist allerdings auch für die CDU klar, das muss nach unserem Verständnis immer Hilfe zur Selbsthilfe sein, wo also die Möglichkeiten der Betroffenen aktiviert werden, oder einfacher gesagt, wie wir das ja bei der Hartz-IV-Gesetzgebung formuliert haben, der Gedanke „fördern und fordern“, das gehört für uns zu einer aktivierenden Sozialpolitik dazu.

Beifall CDU

Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, wo wir uns auch deutlich unterscheiden – das ist unser Grundverständnis von Familie. Für die CDU-Fraktion kann ich formulieren, für uns ist ganz klar: Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und es sind immer noch glücklicherweise Familie und Ehe, die dieses Grundverständnis unserer Gesellschaft ausmachen.

Beifall CDU

Die Gründung einer Familie und der Kinderwunsch sind auch für junge Menschen immer noch das wichtigste Ziel. Wir müssen in der Politik uns selbstverständlich fragen lassen, wie wir die Ursachen erforschen, dass letztendlich dieses Ziel, dieser Wunsch am Ende nicht erfüllt wird. Wir haben an anderer Stelle hier schon gesagt, rund 70 Prozent der jungen Menschen sagen, wenn sie im Alter von 16/17 Jahre sind, was ihr größtes Ziel, ihr größter Wunsch ist, sie wollen eine Familie gründen, sie wollen Kinder haben, sie wollen heiraten. Dass es am Ende tatsächlich nicht so viele tun, das muss uns Sorge machen, deswegen müssen wir auch unsere familienunterstützenden Maßnahmen an dieser Stelle immer hinterfragen, aber das steht voran. Es steht voran diese Stärkung, dieses Grundverständnis von Familie als Fundament unserer Gesellschaft. Für die CDU-Fraktion, auch das möchte ich hier noch mal klarstellen, ist es unumstritten, Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen, und sie umfasst alle Generationen. Ich sage es auch, die Ehe ist Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau, für die CDU-Fraktion aber auch, wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu und es gehört vorangestellt, wenn wir über Familien reden. Sie wissen, Grundgesetz und Verfassung setzen den Rahmen für das, was ich Ihnen gerade auch gesagt habe, abgeleitet von Artikel 17 unserer Verfassung, wo auch ganz klar die Stellung von Ehe und Familie betont ist und im zweiten Punkt dann im gleichen Verfassungsartikel betont wird, dass Familien, die ihre Kinder erziehen, Unterstützung und Förderung verdienen. Auch das ist ein Grundverständnis von uns, warum wir viele unserer Entscheidungen in der Familien- und Sozialpolitik so getroffen haben, wie wir sie in den vergangenen Jahren entschieden haben. Ich sage aber auch, zu den Zielen einer Familienpolitik, wenn wir heute immer so über Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, gehört auch, dass Familien Zeit füreinander brauchen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und steht auch am Anfang dieser Diskussion. Wichtig ist es natürlich für den Alltag einer Familie, familienfreundliche Verbindungen zur Berufstätigkeit zu schaffen; familienfreundliche Arbeitszeiten in Wirtschaft und Unternehmen gehören da ausdrücklich dazu. Wir wissen, dass wir da ein ganz enormes Defizit noch haben. Ich sage es für uns, für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz wichtiger Schritt, aber eben genauso auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist richtig und notwendig, stößt aber verständlicherweise auch an Grenzen, wo eben dann auch das Engagement der Unternehmen für junge Mütter und Väter gefordert ist. Ich darf da aus einer Allensbachumfrage mal zitieren: 79 Prozent der Bevölkerung sagen nach aktuellen Erhebungen, dass sie sich wünschen, dass Unternehmen mehr dafür tun müssten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern – in Unternehmen wohlgemerkt, da geht auch unser Appell hin. Es gilt selbstverständlich auch in anderen Bereichen, nämlich dann, wenn wir uns über die Pflege von Familienangehörigen unterhalten. Das hat selbstverständlich für uns auch etwas zu tun mit unserem Verständnis von Sozialpolitik und selbstverständlich, das darf ich auch für die CDU sagen, mit unserem christlichen Verständnis von Nächstenliebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Bundesebene setzt sich die CDU-Fraktion, wenn wir über Familienpolitik reden, für die Einführung des Familiensplittings ein. Sie wissen, dass wir das unter Beibehaltung des heutigen Ehegattensplittings wollen. Ich sage es deutlich, wir unterscheiden uns an dieser Stelle sehr, sehr deutlich von den LINKEN. Auf Bundesebene hat die CDU den Ausbau der Betreuungsstrukturen, den Anspruch, den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht und den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen, aber – auch das sage ich für die CDU – wir treten gleichberechtigt daneben für ein Betreuungsgeld ein, das Eltern bei häuslicher Betreuung unterstützt. Eine Anknüpfung an das Bundeselterngeld und eine Ausweitung des Bezugsrahmens für dieses ist unser erklärtes Ziel. Auch da unterscheiden wir uns deutlich von den LINKEN, vielleicht mit Ausnahme von Frau Christa Müller. Ich empfehle Ihnen herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie dieses Buch, was Sie vielleicht diese Woche als Fraktion auch überreicht bekommen haben.

Beifall CDU

Frau Christa Müller (Frau Lafontaine) vertritt da im Saarland durchaus Positionen, die vielleicht für Sie mal lesens- und nachdenkenswert sein könnten.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir haben eindeutige Parteitagsbeschlüsse.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich zumindest mit dem Buch beschäftigen und nicht schon die Annahme des Buches verweigern, Frau Kollegin Wolf, wie es wohl in dieser Woche bei Ihnen in der Fraktion geschehen ist.

Beifall CDU

Sie können einiges von der Frau Ihres Bundesvorsitzenden herauslesen, sich vielleicht auch damit beschäftigen, vielleicht sogar lernen. Also schauen Sie es sich doch zumindest einmal an.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sage auch gern noch etwas zu einer weiteren Säule unserer Gesellschaft, es klang bei meinen beiden Vorrednern an, der sozialen Marktwirtschaft. Selbstverständlich für uns, für die CDU, ist die soziale Marktwirtschaft nicht ein Wirtschaftsmodell, sondern ein Gesellschaftsmodell. Wir stehen dazu, wir wollen die soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Aber es ist falsch, was Sie gesagt haben, Herr Hausold. Sie haben hier behauptet, die soziale Marktwirtschaft würde nicht existieren. Das ist falsch! Dann haben Sie entweder das Modell der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden oder ein anderes Verständnis als wir davon. Ich sage: In unserer Gesellschaft, bei allem, was wir hier auch sozialpolitisch miteinander diskutieren, müssen wir wissen, dass wir alles, was wir verteilen wollen, letztendlich auch erst einmal erwirtschaften müssen. Deshalb, auch das sage ich deutlich für uns, bekennen wir uns als CDU-Fraktion zu einer der tragenden Säulen, der sozialen Marktwirtschaft. Das sagen wir ganz deutlich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wir bekennen uns als CDU zu dem freiheitlichen, sozial verantwortlichen Unternehmertum. Da unterscheiden wir uns deutlich von Ihnen, denn Ihr permanentes Misstrauen gegenüber Unternehmensaufgaben, Unternehmensfunktionen ist aus jedem zweiten Ihrer Anträge hier im Landtag herauszulesen.

Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Was machen wir denn mit Liechtenstein?

Wenn wir – Sie sagten das vorhin auch – uns heute über Probleme in unserem Sozialsystem verständigen, reden wir oftmals über sogenannte Probleme, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben. Demographischen Wandel aktiv gestalten, soziale Sicherheit für alle Generationen gewährleisten, das ist eine Kernaufgabe, eine aktuelle, aber eben auch eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen die großen Leistungen unseres Sozialstaats sichern und zukunftsfest machen. Deshalb wollen wir als CDU die Weiterentwicklung der Systeme für die Generationen- und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben, auch erreichen. Wir wollen in der Kranken- und Pflegeversicherung schrittweise die Umlagefinanzierung durch die Einführung solidarischer Prämienmodelle ergänzen und perspektivisch auch durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzen. Ich sage das deswegen, weil wir in diesem Bereich in den nächsten paar Jahren enorme Aufgaben zu schultern haben. Das gilt genauso für die Pflegeversicherung, das gilt genauso für die Altersvorsorge. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es erhebliche Veränderungen vor dem demographischen Hintergrund gibt. Selbstverständlich wirken diese Veränderungen auch bei uns in Thüringen. Aber ich sage deutlich, das muss man hin und wieder einmal betonen, wir wollen diesen demographischen Wandel als eine Chance begreifen, potenzialorientiert darüber diskutieren, dass Menschen heute glücklicherweise älter werden, nicht defizitorientiert darüber diskutieren, insofern müssen wir auch, was die sozialen Sicherungssysteme angeht, Entscheidungen treffen und diese zukunftsfest machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frau Ministerin hatte in ihrer Rede eine ganze Menge von sozialpolitischen Leistungen aufgezählt, die ich nur in einigen Anstrichen jetzt noch einmal zitieren möchte. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das 18 Jahre nach der Wende auch noch einmal erwähnen darf, was wir im Rahmen der Sozialgesetzgebung mit enormer Kraftanstrengung, manchmal auch mit enormen, nicht vorstellbaren finanziellen Aufwendungen in den letzten 18 Jahren in den neuen Bundesländern insbesondere geleistet haben. Sie haben sicherlich mitbekommen – und das dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein – die enormen Veränderungen, die wir im Pflegebereich und in der Behindertenhilfe erfahren haben. Wir haben es schon gestern für den Pflegebereich im Landtag diskutiert, für den Behindertenbereich werden wir heute sicherlich noch zur Diskussion kommen. Aber wer sich vorstellt, wie da vor 18 Jahren teilweise die Einrichtungen aussahen und was es da für eine Struktur gab, der muss das letztlich anerkennen, was es an Veränderungen gab.

Beifall CDU

Wir haben die gleichen enormen Veränderungen im Gesundheitssystem erlebt. Was wir in Krankenhäusern erlebt haben, was wir an Teilhabe am medizinischen Fortschritt erlebt haben in den letzten 18 Jahren, ist in einer solchen Art und Weise enorm, dass es dazugehört, diese Aufbauleistungen, diese Reparaturleistungen in manchen Bereichen auch hier zu würdigen. Wir haben eine umfängliche Trägerlandschaft aufgebaut. Das gilt insbesondere für den Jugendhilfebereich, das gilt für Betreuungseinrichtungen, das gilt für familienunterstützende Einrichtungen; alles etwas, was wir vor 18 Jahren in dieser Form selbstverständlich nicht vorfinden konnten. Wir haben Kinderschutzsysteme aufgebaut. Wir haben Kinderschutzdienste aufgebaut. Wir sind gerade, was die Kinderschutzdienste angeht, Herr Matschie, in einer vorbildlichen Situation, auch bundesweit. Ich werde nachher noch einmal etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, dass wir in diesem Bereich etwas kaputtsparen oder kürzen würden. Wir haben es aufgebaut in den letzten paar Jahren und es ist gelungen. Wir haben darüber hinaus auch ein völlig neues Feld betreten, was es vor 18 Jahren nicht gab, den ganzen Bereich der Sucht- und Drogenprävention, der Suchtkrankenhilfe, auch daran darf ich einmal erinnern, was da für enorme Anstrengungen, auch finanzielle Anstrengungen, geleistet werden mussten. Ein Letztes, auch wenn es immer einmal wieder hier so diskreditiert wird, wir haben ein ausgesprochen effektives Stiftungssystem aufgebaut. Sie haben hier ein paar Stiftungen aufgezählt, die Ihnen nicht so toll gefallen. Ich sage Ihnen aber, es gibt Stiftungen in Thüringen, auf die wir nicht nur stolz sein können, sondern die bundesweit vorbildlich sind. Das gilt für die Stiftung „Familien und Schwangere in Not“ genauso wie für die Thüringer Ehrenamtsstiftung. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die Stiftung habt ihr nur aufgebaut, um es dem Zugriff des Landtags zu entziehen und das funktioniert alles nicht, das ist unredlich, das finde ich falsch und das werden wir als CDU-Fraktion auch immer wieder zurückweisen.

Beifall CDU

Ich habe diese Beispiele deswegen noch einmal gesagt, um auch etwas Grundsätzliches dazu noch einmal anmerken zu können. Wenn jemand sich hier vorn hinstellt wie Sie, Herr Hausold, und redet diese Leistungen klein oder diskreditiert sie, dann haben Sie, glaube ich, sehr vergessen, wie die soziale Landschaft zur Wendezeit aussah oder aber ich muss Ihnen unterstellen, dass Sie da böswillig ein politisches Süppchen an dieser Stelle kochen. Wir können insbesondere von den LINKEN in nahezu jeder Landtagssitzung erleben, wie sie die aktuelle Situation schlechtreden. Ich frage Sie, mit welcher Legitimation eigentlich. Herr Hausold, Sie haben sich vor wenigen Minuten hier vorn hingestellt und gesagt, die Probleme wären ja nicht vom Himmel gefallen. Dann haben Sie erklärt, was in den letzten 18 Jahren passiert ist. Ich sage Ihnen einmal etwas sehr Treffendes, das jemand in der letzten Woche dazu gesagt hat. Er hat das an die Adresse der LINKEN gesagt, Frau Präsidentin, ich zitiere: „Das ist immer noch dieselbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat. Das ist immer noch dieselbe Partei, die das Desaster angerichtet hat, mit dessen Folgen wir seitdem Jahr für Jahr zu kämpfen haben. Es sind teilweise sogar noch genau dieselben Leute, die heute nassforsch verkünden, jetzt wollen wir auch mal.“ Das hat keiner von der CDU gesagt, das hat Matthias Platzeck auf dem SPD-Landesparteitag am 31. August in Königs-Wusterhausen gesagt. Er hat ausdrücklich recht!

Beifall CDU

Ich würde mir sehr wünschen, Herr Kollege Matschie, dass Sie zu ähnlich klaren Worten finden würden, dann wäre vielleicht auch Ihre Partei nicht in dieser Situation und könnte vielleicht auch andere Umfragewerte wieder einfahren. Zu Recht sagt Platzeck nämlich zu ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: „Nein, diese Leute sind eben nicht dran, ich sehe weit und breit keinen guten Grund dafür.“ Platzeck hat recht. Man sollte es den Leuten, ihnen, aber auch manchen SPD-Kollegen, hin und wieder ins Stammbuch schreiben.

Beifall CDU

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, erhebliche Sozialleistungen, die wir im Rahmen der Armutsbekämpfung brauchen. Niemand hat hier im Thüringer Landtag jemals behauptet, dass es keine Armutssituation, dass es keine Menschen in Armut in Thüringen gäbe. Das ist falsch, was Sie dargestellt haben. Wir haben aber – und das stelle ich fest – bestehende Sozialsysteme, die funktionieren. Jetzt werden Sie sagen, na ja, dass die CDU das erklärt, mag ja sein. Aber auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, ich zitiere: „Der Sozialstaat wirkt. Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuer- und Sozialtransfers reduziert wird. Sozial- und familienpolitische Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und das frühere Erziehungsgeld, haben das Risiko der Einkommens armut im Jahre 2005 insgesamt von 26 auf 13 Prozent und bei Kindern von 34 auf 12 Prozent gesenkt. Es ist damit jeweils niedriger als der europäische Durchschnitt.“ Der Sozialstaat wirkt. Wir werden immer wieder darüber diskutieren, wie wir die Instrumente noch verbessern können, wir werden immer wieder darüber diskutieren müssen, wie wir den Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, auch helfen können. Ich stelle fest, wir haben, was die Empfänger der sozialen Mindestsicherung angeht, immer noch einen unbefriedigenden hohen Anteil. Im Jahre 2006 waren in ganz Deutschland 10,1 Prozent der Menschen auf soziale Mindestsicherung angewiesen, das sind immerhin 8,3 Mio. Menschen, die rund 46 Mrd. € an sozialen Transferleistungen erhalten haben. Wir hatten in Thüringen zum Zeitpunkt 2006, als diese Zahlen erfasst wurden, eine Quote von 12,7 Prozent. Ich stelle diese Zahl deswegen heraus, weil sie uns in dem Konzert zumindest der neuen Bundesländer relativ gut aussehen lässt, nicht befriedigend, nicht so, dass wir sagen, wir wollen darauf verweilen. Aber ich sage auch einmal zum Vergleich die Zahlen der anderen neuen Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern sind 17,7 Prozent der Menschen auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen, in Berlin 20,1 Prozent, in Brandenburg 14,5, Prozent in Sachsen-Anhalt 16,6 Prozent und in Sachsen 14,1 Prozent. Ich stelle fest, mit 12,7 Prozent in Thüringen sind wir nicht zufrieden, aber auf einem guten Weg und im Konzert der neuen Bundesländer sehr gut dabei. Sie wissen vielleicht, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt auch seit diesem Zeitpunkt kontinuierlich. Auch die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, die Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt. Das sind alles Anzeichen dafür, dass der Sozialstaat funktioniert. Aber es ist auch noch ein anderes Anzeichen, nämlich die Frage, wie wir Menschen wieder selber in Verantwortung bringen können, in Verantwortung für sich selbst, in Verantwortung, bei der sie selbst ihre Geschicke meistern können. Das ist ein zentrales Ziel. Das ist auch das zentrale Ziel der Armutsbekämpfung. Alles andere, über was wir uns hier unterhalten, ist Armutslinderung, Linderung der Auswirkungen von Armut. Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, Menschen zu Verdienst zu bringen, so dass sie selbst ihre Situation meistern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will auch ehrlich etwas zu der Zahl der Kinder in dieser Situation sagen. Da ist diese Entwicklung leider etwas anders. Die Zahl der Kinder, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, die auch auf Transferleistungen in ihren Familiengemeinschaften angewiesen sind, steigt leider. Sie befindet sich auf einem hohen Niveau. Wir müssen uns also auch mit der Frage der Auswirkung von Armut auf Kinder intensiv auseinandersetzen. Das haben wir hier nie negiert. Wir haben gerade in den letzten Plenarsitzungen eine ganze Menge an Diskussionen geführt. Herr Hausold, wir haben uns im Übrigen auch klar zu den Regelsätzen positioniert, sowohl was die Regelsätze für Kinder angeht. Ich sage es nochmals sehr deutlich, wenn Sie es damals nicht wahrgenommen haben, die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir wollen erstens angepasste Regelsätze für Kinder – da ist momentan der Bund dabei, Herr Matschie hat darauf hingewiesen, das Bundesministerium, was mit dem Existenzminimumbericht die Zahlendaten dazu liefern muss. Ich weiß sehr wohl, dass die Bedarfe nicht angemessen sind der gegenwärtigen Situation, der Bemessung, was Kinder in Bedarfsgemeinschaften erhalten. Wir haben aber auch als CDU-Fraktion als Zweites gesagt, wir wollen eine bedarfsgerechte Staffelung. Das knüpft an das an, was Sie vorhin mit den Problemlagen zum Schulbeginn geschildert haben. Selbstverständlich haben Kinder in dieser Alterskategorie von 0 bis 6 Jahren, von 6 und später unterschiedliche Bedarfe. Genau dafür setzen wir uns ein, genau diese Diskussion wird auf Bundesebene zu führen sein. Ich bleibe dabei, der Bund ist in der Pflicht, die Zahlen vorzulegen. Wir warten genauso wie Sie darauf, dass das in den nächsten Wochen geschieht, weil wir glauben, dass das etwas ist, was zumindest Armutsauswirkungen bei Kindern in den Bedarfsgemeinschaften lindert. Wir werden damit Armut nicht abschaffen, das sage ich auch deutlich. Jetzt haben wir ein Instrument von der Ministerin in den letzten Tagen vorgeschlagen bekommen, was nicht ganz neu ist. Sie hat darauf hingewiesen, dass Frau Göring-Eckardt diesen Vorschlag mit der Kindercard schon unterbreitet hat, das ist durchaus ein Instrument, was Kindern hilft. Man kann sich hier vorn hinstellen und kann sagen, wir würden das ja mittragen, wissen aber nicht, wie es zu finanzieren ist und überhaupt, vielleicht Wahlkampfgeschenk. Ich stelle fest, diese Kindercard kann ein wirksames Instrument sein, Kindern die Teilhabe an gesellschaftlichen Lebenssituationen zu ermöglichen, ob das die Beteiligung in Vereinen ist, ob das Bildungsangebote sind. Herr Matschie, Sie haben sehr stark auf die Bildungsangebote hingewiesen, das kann mit dieser Kindercard erreicht werden. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir gemeinsam diese Kindercard dann auch ausgestalten, dass wir gemeinsam auch schauen, was können wir mit der kommunalen Seite an Leistungen hineinpacken. Ich bin mir für die CDU-Fraktion sicher, dass diese Kindercard ein Erfolg sein kann, ein Erfolg, der Kindern in Bedarfsgemeinschaften hilft, Teilhabe zu erreichen. Wir haben, wenn wir über Armut reden, immer die Situation, dass Armut von Betroffenen ganz anders wahrgenommen wird. Besonders gilt dies für unverschuldete Armut, in die Menschen geraten sind. Wir wollen ihnen dabei helfen, wir können dieses aber nur im System der sozialen Marktwirtschaft leisten. Wir können das nur, indem wir ihnen Hilfe auf der einen Seite anbieten, gleichzeitig aber auch die Mittel, die wir dazu benötigen, erwirtschaften, gleichzeitig die Mittel auch verantwortungsbewusst einsetzen. Denn das gehört ja auch zur Ehrlichkeit dazu, bei allem, was wir an sozialen Leistungen gewähren wollen, müssen wir im Blick haben, dass wir dies nicht auf Kosten künftiger Generationen tun können und wollen. Nichts ist so unsozial wie neue Schulden zu machen. Deswegen wundere ich mich immer an dieser Stelle, wenn Sie so vollmundig hier neue Vorschläge machen und die Millionen nur so durch den Raum purzeln. Ich bin sehr gespannt, was Sie in wenigen Jahren dann dazu sagen, wenn wir uns hier über Verschuldensgrenzen unterhalten, wenn Sie uns erklären, wie der Gestaltungsspielraum in einer Art und Weise eingeschränkt ist, dass dann eben gar nichts mehr geht. Das passt im Übrigen zu dem, was Herr Matschie zur Haushaltssituation des Jahres 2004 geschildert hat. Ich werde dazu schon noch ein paar Sätze sagen. Ich möchte aber noch einmal zu der Armutsbekämpfung noch eine Bemerkung machen. Armutsbekämpfung, Hilfe für Betroffene kann immer nur eine Netzwerkfunktion sein. Da müssen verschiedene gesellschaftliche Partner gemeinsam daran mitwirken. Das ist selbstverständlich. Das ist die staatliche Sozialpolitik, aber auch die kirchliche Sozialarbeit, wie Caritas und Diakonie – große Träger schon seit Jahrzehnten, die Diakonie schon seit hunderten Jahren -, die entsprechende Leistungen erbringen. Das sind die großen Sozialverbände, das ist das breite, ehrenamtliche gesellschaftliche Engagement. Dieses alles zusammen bildet ein Netzwerk, wo man den Betroffenen helfen kann und helfen muss. Es kann nicht sein, dass einer die Aufgabe dem anderen zuordnet und sagt, das wird der schon lösen. Das gilt genauso für uns in der Politik. Wenn wir sagen, das sollen schon irgendwie die karitativen Verbände und Sozialverbände lösen. Das gilt aber auch anders herum. Auch dort kann der Ball nicht permanent in Erwartungshaltung zu den politisch Verantwortlichen gespielt werden. Es geht nur in einem Miteinander. Deswegen finde ich den Dialog, den Sie führen, gut und richtig, Frau Ministerin. Dieser Dialog mit den Betroffenen muss die Grundlage dafür legen, dass wir dann die Maßnahmebündel auch verantwortungsbewusst miteinander umsetzen. Es ist richtig und notwendig – ich wünsche Ihnen da alles Gute auf diesem Weg. Ich wünsche auch einen Schuss an Realismus und ich durfte bei einigen Gesprächen mit den Sozialverbänden als Vertreter der CDU-Fraktion in der Vergangenheit schon hören, dass die Verbände sagen, sie wissen sehr wohl, was geht und was nicht geht. Da ist manchmal ein deutlich höheres Maß an Realismus zu verspüren, als uns hier zwei Fraktionen im Thüringer Landtag präsentieren, die ja irgendwann politische Verantwortung tragen wollen – warten wir es erst einmal ab.

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein paar Sätze zu dem sagen, was Sie an Vorwürfen vorgebracht haben. Es gehört ja zu einer parlamentarischen Debatte, dass man sich darüber austauscht und auch das sagt, womit man vielleicht einverstanden ist und womit nicht. Herr Hausold, Sie haben an der Regierungserklärung kritisiert, dass Ihnen das alles sehr kleinteilig wäre und das hat Ihnen alles nicht gefallen. Ich muss Ihnen sagen, ich weiß nicht, wer Ihnen das so aufgeschrieben hat. Ich fand die Regierungserklärung sehr, sehr umfänglich. Ich fand die Regierungserklärung in einer Art und Weise, auch die soziale Situation, die soziale Wirklichkeit in Thüringen beschreibend, über die Sie als Opposition durchaus eine andere Auffassung haben können. Aber sich dann hier hinzustellen und zu sagen, eine Regierungserklärung in diesem Umfang, in dieser Gänze, wie wir sie heute auch zum ersten Mal für den Bereich der Sozialpolitik erlebt haben, wäre kleinteilig, das ist nicht redlich, Herr Hausold, schlichtweg nicht redlich.

Beifall CDU

Sie haben als Nächstes dann die ganze Arbeitsmarktsituation dargestellt. Das ist legitim, das hat was mit Sozialpolitik zu tun, selbstverständlich. Aber der Vorwurf, dass Sie sagen, die CDU hätte sich nicht positioniert zu den Berechnungen eines Chemnitzer Professors, ist schlichtweg falsch. Die Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat sehr eindeutig gesagt, was sie davon hält.

Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Hier im Landtag.

Dieter Althaus hat auch ganz eindeutig gesagt, was er davon hält. Man muss einmal hinhören, wenn man sich nicht die Ohren davor verschließen will. Und ich sage es für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, das ist selbstverständlich jenseits von irgendwelchen Vorstellungen, was dieser Chemnitzer Professor da berechnet hat. Das geht nicht. Er versucht selber jetzt, ein bisschen zurückzurudern, das wäre nur unter Abkehr von allen und ohne Alkohol und ohne Zigaretten und sonst was. Sie wissen, damit kann man noch mitgehen. Aber es gibt ein paar andere Sachen, die einfach schlichtweg nicht passen. Für die CDU-Fraktion noch mal: Wir setzen darauf, dass die Regel sätze entsprechend dem Existenzminimumsbericht der Bundesregierung gestaltet werden. Es wird selbstverständlich nicht auf eine Senkung in diesem Bereich auf 130/140/150 € hinauslaufen. Herr Hausold, Sie haben zur Kommunalisierung noch einmal groß ausgeholt und gesagt, wie die ganzen Probleme wären. Das ist nicht so, das stimmt nicht. Die Probleme sind damals dramatisch herbeigeredet worden. Wenn man sich genauer einmal anschaut, was teilweise tatsächlich los war, auch da, wo die Medienkritik am heftigsten war. Ich habe es erlebt, als uns Kollegen aus dem Kyffhäuserkreis Zeitungsartikel vor die Nase gehalten haben, wie schwierig das mit der Kommunalisierung dort gelaufen wäre. Ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich einmal die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 2472 an. Da ist sehr genau beschrieben, wie das dort mit der Kommunalisierung tatsächlich gelaufen ist. Das ist exemplarisch dafür, wie es im Land war. Es ist mitnichten so, dass die Kommunalisierung nicht funktionieren würde. Ich sage aber auch noch einmal, auch hier im Parlament, warum wir diese Kommunalisierung wollten. Wir wollten näher am Menschen sein, wir wollten den Menschen auch bedarfsgerecht Hilfe anbieten können. Selbstverständlich ist ein Umstellungsprozess dazu notwendig, aber letztendlich wird es von den Menschen akzeptiert und angenommen. Wir haben es in anderen Bereichen vor einigen Jahren auch gehabt. Auch da haben wir kommunalisiert und am Ende festgestellt, es ist näher bei den Menschen angekommen. Sie haben, genauso wie Herr Matschie, den ganzen Bereich Kindertagesstätten gestriffen. Zu den Kindertagesstätten, wissen Sie, würde mir allein ausreichend einfallen, dass wir jetzt die Diskussionen endlos verlängern könnten. Es passt aber nicht an dieser Stelle, weil die Kindertagesstätten in der Tat momentan mit der Bildungsverantwortung, das wissen wir, dem Kultusministerium zugeordnet sind. Wir wollten die Stärkung der Bildungsverantwortung. Der Bildungsplan, Herr Matschie, Sie haben ihn gerade gelobt, ist in Verantwortung des Kultusministeriums entwickelt worden. Er ist sehr gut, das haben Sie gesagt. Wir werden uns jetzt über die qualitative Umsetzung unterhalten. Es ist aber heute nicht der Tagesordnungspunkt. Wir reden zwar heute in Gänze und, Herr Matschie, Sie können auch gerne den Strauß dann aufmachen, Sie haben sehr lange über Ihr Lieblingsthema Bildung gesprochen. Heben Sie sich das noch einen Moment auf, bis wir zur der Regierungserklärung zur Bildungspolitik kommen, da kommt das alles auch noch mal.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das hat etwas miteinander zu tun!

Ja einiges hat damit zu tun, da gebe ich Ihnen ja recht, wenn Sie über Essenversorgung in Kindertagesstätten und Horten reden, Herr Matschie, da hat es damit zu tun, das stimmt. Dazu haben wir hier diskutiert im Thüringer Landtag. Wir haben den Antrag, der sich im Sozialausschuss befindet. Wir haben im Sozialausschuss gesagt, wir werden sehr wohl erst schauen müssen, was mit dem Regelsatz auf Bundesebene geschieht, Sie wissen das. Wenn der Regelsatz so beschlossen wird, dass die Mehraufwendungen für Essenversorgung dort enthalten sind, wird es selbstverständlich nicht gehen, dass man parallel dazu sagt, wir erstatten die Kosten trotzdem noch mal. Das wäre ordnungspolitisch falsch. Das wissen Sie. Deswegen bitte ich Sie aber herzlich, unterstellen Sie uns nicht, dass wir uns um dieses Thema nicht kümmern würden, oder dass uns das egal wäre. Das ist mitnichten so. Herr Hausold, Sie haben dann auch die Kita-Diskussion aufgemacht. Selbstverständlich, die Erziehungsgelddiskussion, das ist Ihr beider Lieblingsthema. Das ist eine Diskussion, wo wir uns auch nicht annähern werden. Ich will aber zu Ihnen und zu Herrn Matschie auch noch mal sagen, wie das mit dem Erziehungsgeld tatsächlich ist. Offensichtlich wird ja da an Legenden heftig gestrickt. Das Erziehungsgeld in der Form, das Landeserziehungsgeld, wie wir es hatten, war eingeführt worden, um den Brückenschlag zwischen dem Bundeserziehungsgeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz zu schließen. Das war der Hintergrund Anfang der 90er-Jahre. Herr Matschie, da haben wir beide noch nicht Verantwortung für Landespolitik mitgetragen, aber man kann es noch nachlesen, warum das damals so entstanden ist. Dass zwischenzeitlich einige Kommunen und einige Städte sagten, wir senken den Rechtsanspruch weiter ab, das war damals nicht vorauszusehen. Wir haben damals bewusst den Zeitpunkt zweieinhalb Jahre gesetzt, um zu sagen, wir haben genau eine Anschlussfinanzierung: Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld, Rechtsanspruch Kindertagesstättenplatz. Das ist so, Frau Taubert, und es ist auch nachlesbar.

Unruhe SPD

Dass das parallel lief, dass es Eltern gab, die Landeserziehungsgeld bekommen haben und einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch genommen haben, ging im Übrigen nur in den Städten. In vielen anderen Regionen war dieser Rechtsanspruch nicht ab zwei Jahre. Wir haben ihn jetzt ab zwei Jahre – vorbildlich! Insofern hat sich da einiges geändert, aber ich sage auch noch mal deutlich, wir werden uns dann, wenn an Legenden gestrickt wird, wie das mit dem alten Landeserziehungsgeld war, wehren. So war es nicht. Herr Hausold, Sie haben die zusätzlichen Fachkräfte in den Regel-Kitas angesprochen. Das ist falsch. Wir haben für die Kindertagesstätten eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden, wo wir sagen, wir wollen die individuellen Bedarfe von Menschen, von Kindern mit Beeinträchtigungen auch fördern. Wir haben ein umfängliches System an Fördereinrichtungen, an Fördersystemen. Wir geben auch zusätzlich Geld den Kreisen und den kreisfreien Städten, um Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf zu unterstützen. Es gibt da sehr individuelle Vereinbarungen mit den Einrichtungen, in einzelnen Fällen auch tatsächlich umfänglich zusätzliche Personalbedarfe, und es gibt ein sehr gut funktionierendes System in den integrativen Kindertagesstätten. Auch davon kann man sich überzeugen, wenn man durchs Land geht. Da muss man immer die Frage stellen, wo wird Kindern am besten geholfen, wo kann man Kindern auch optimal helfen. Da bin ich dann wieder nahe dabei zu sagen, das müssen wir immer wieder kritisch hinterfragen und auch verbessern, aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht alles hier in eine Tüte schmeißen. Bei der Abwanderung der jungen Menschen, Herr Hausold, da haben Sie die Reduzierung bei Jugendeinrichtungen dafür verantwortlich gemacht. Das ist schlichtweg Unfug. Sie wissen, dass wir mit der Jugendpauschale von 10 Mio. € die Einzigen sind, die ein solches Instrument haben, wo wir die örtliche Jugendförderung in einer Art und Weise unterstützen, wie Sie es in keinem anderen Bundesland finden. Es wird dort komplementär finanziert. Aber ich sage es auch noch mal: Diese 10 Mio. €, das ist eine freiwillige Leistung des Landes im Sozialetat des Sozialministeriums. Diese 10 Mio. € sind es uns wert und das wollen wir auch, dass junge Menschen diese Förderung erhalten. Das halten wir seit vielen Jahren kontinuierlich durch. Jetzt kann man darüber streiten, Herr Matschie, ob diese Zahl mal höher war, ob die eine Zeit lang nicht von den Kommunen abgerufen wurden. Ich stelle aber fest, das ist eine Leistung, die jungen Menschen enorm hilft. Ich glaube nicht, Herr Hausold, dass die Existenz eines Jugendclubs oder nicht dafür ursächlich ist, ob junge Menschen abwandern. Da geht es um ganz andere Dinge, das haben wir mehrfach diskutiert, da geht es um Zukunftsperspektiven, da geht es um Jobangebote. Wenn wir Job- und Ausbildungsangebote in Thüringen haben – momentan glücklicherweise in zunehmendem Maße -, kommen junge Menschen hierher, dann wollen sie auch ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen behalten. Dann fragen sie selbstverständlich nach einer sozialen Infrastruktur, die wir haben, die wir vorbildlich haben, auch dank der Sozialpolitik, die wir in den letzten 18 Jahren geleistet haben. Also insofern bitte ich Sie herzlich, versuchen Sie da nicht bei der Ursachenforschung Sachen herbeizureden, die so nicht sind.

Beifall CDU

Zwei weitere Beispiele noch aus dem, was Sie gesagt haben: Renten – Sie wissen, dass die CDU-Fraktion, insbesondere auch der Kollege Worm, sich in diesem Bereich deutlich positioniert und gesagt hat, was wir über die Rentenangleichung denken. Wir sind da guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit den Ostländern – das war nicht ganz so einfach, da entsprechend auch dieses Bündnis zu schmieden – auch einen Weg beschreiten können, der am Ende das Ziel hat, dass wir zu einer Angleichung kommen, die wir alle hier – das stelle ich fest – im Parlament wollen. Über den Weg müssen wir uns unterhalten, das Ziel ist klar. Ihre Forderung, zu sagen, da möge man einfach mal einen Gesetzentwurf im Bundestag auf den Tisch legen und sehen, wie sich die Mehrheiten organisieren, das ist blauäugig. So funktioniert Politik nicht. Ich bin der Sozialministerin dankbar, dass sie versucht, Mehrheiten zu organisieren. Das ist eine wichtige Aufgabe, dass man diese Mehrheiten auch organisiert. Auch darum müssen wir kämpfen und „dicke Bretter“ – wie es dieser Tage in einer Zeitung stand – „bohren“. Ein zweiter Punkt – das ist nicht neu -, der Ärztemangel: Stimmt nicht, Herr Hausold, wir haben uns über Ärztemangel sehr, sehr intensiv sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Plenum, als auch in ganz verschiedenen Foren unterhalten. Die CDU-Fraktion hat sehr früh dieses Thema aufgegriffen.

Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Ha, ha, ha.

Doch, Frau Fuchs, lange bevor Sie die erste Kleine Anfrage dazu gestellt haben, gab es die ersten Gesprächsforen, wo wir mit Betroffenen diskutiert haben.

Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Sie haben es vor ein paar Jahren noch geleugnet.

Frau Fuchs, es hat ein bisschen was damit zu tun, wie man mit Ärzten umgeht. Es hat ein bisschen etwas damit zu tun, was Ärzte empfinden, wie sie in der Gesellschaft angenommen sind. Es hat natürlich ein bisschen etwas mit Ärztevergütung zu tun. Wir haben das alles im Fachausschuss diskutiert. Nur wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender hier vorn hinstellt und Sie es ihm vorher offensichtlich nicht gesagt haben, dass wir über Ärztemangel im Sozialausschuss sehr intensiv diskutieren, dann bleibt mir nur zu sagen: Ich weise das zurück, so ist es nicht, Herr Hausold versucht mitzuzählen, ich habe dann irgendwann aufgehört, Sie waren bei Ihrer Rede so 30- bis 40-mal bei der Formulierung: „Die LINKE fordert …“, ohne einen Satz dazu zu sagen, DIE LINKE würde vorschlagen, wie man das bezahlt. Das habe ich in der ganzen Rede nicht gehört. Da ich aber 30- bis 40-mal gehört habe „DIE LINKE fordert“, sage ich Ihnen schon etwas, was zu diesem Forder- und Wunschkatalog der LINKEN passt: Konfuzius. Konfuzius – ich zitiere: „Der Edle verlangt alles von sich selbst, der Primitive stellt nur Forderungen an andere.“

Beifall CDU

Überlegen Sie einmal, wir können durchaus an dieser Stelle den ganzen Tag hier darüber diskutieren, wie viele Millionen wir vielleicht benötigen könnten, um Ihren Forderungs- und Wunschkatalog zu finanzieren. Sie werden am Ende feststellen, das Geld ist nur einmal da. Man kann es nicht dreimal bezahlen. Man kann es nicht dort bezahlen, man kann nicht da sagen, 100 Mio. € hätten wir gerne für Kindertagesstätten mehr, man kann nicht sagen, da hätten wir gerne noch 100 Mio. € mehr für Arbeitsmarktprogramme. Irgendwo ist die Grenze dessen erreicht; ein bisschen Realismus täte da sicherlich ganz gut. Ein bisschen Realismus, Herr Matschie, da muss man schon ein paar Sätze zu den Haushaltsentwicklungen der letzten Jahre sagen. Sie haben skizziert, wie dramatisch sich die Haushaltskürzungen im Jahr 2005 ausgewirkt haben. Ich darf einmal daran erinnern, da waren wir beide damals hier im Parlament, als wir im Haushalt 2005 darüber diskutiert und auch schmerzliche Reduzierungen vorgenommen haben. Wir haben uns in einer Haushaltssituation befunden, in der wir nicht gewusst haben, wie wir den Haushalt rund bekommen, in der wir nicht gewusst haben, wie wir die Leistungen, die wir auf der einen Seite als Steuereinnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen, gleichzeitig mit den Ausgaben, die wir tätigen wollen und müssen, in Deckung bringen sollen. Deswegen haben wir damals eine intensive Diskussion gehabt, um Reduzierungen in einzelnen Leistungsbereichen vorzunehmen. Deswegen haben wir auch schmerzliche Prozesse durchgemacht wie beispielsweise beim Blindengeld, deswegen haben wir auch in dieser Zeit damals Ausgaben bei der Jugendpauschale reduzieren müssen. Ich konstatiere aber, wenn Sie sich den Haushalt 2008/2009 anschauen, dass Sie dann feststellen, es bewegt sich auch etwas in diese Richtung wieder, dass wir zusätzliche Leistungen, die wir hier politisch werten, die wir politisch miteinander beschließen, dann auch auf den Weg bringen. Das gehört zur Anerkennung dazu. Herr Matschie, wir haben vorhin über die Situation von Kindern gesprochen, 19-Punkte-Programm für Kinder. Maßnahmenkatalog, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Es mögen in Ihrem Blickwinkel kleine Bausteine sein, Familienhebammen und andere Sachen. Ich sage Ihnen, es sind Maßnahmen, die den Menschen in unserem Lande helfen, die uns auch in Zeiten knapper Kassen schwerfallen zu finanzieren, die wir aber trotzdem auf den Weg bringen. Ich muss Ihnen widersprechen: Wenn man sich den Haushalt 2008/2009 anschaut, im Haushaltsjahr 2009 steigen die freiwilligen Leistungen im Bereich des Sozialministeriums. Schauen Sie es sich an, insofern, was Sie hier herbeireden, da geht es um die Reduzierung von gesetzlichen Leistungen, es geht aber auch bei diesem großen Abfall, den Sie vielleicht im Hinterkopf haben, den Sie bei der letzten Haushaltsdiskussion verkündet haben, der Sozialhaushalt wird jetzt zertrümmert und halbiert und ganz schlimm, dabei ging es um die Kommunalisierung, enorme Kosten, die von der finanzierungsfähigen auf die kommunale Seite gegeben und verlagert wurden. Das hat die größten Brocken ausgemacht. Es gehört dazu, wenn wir hier nicht eine intensive haushaltspolitische Debatte noch miteinander führen wollen, dass man zumindest in der Replik diese wenigen Sätze zum Haushalt noch anführen darf.

Herr Matschie, Sie haben auf einen nach Ihrer Meinung Kernfehler der Familienoffensive hingewiesen. Da zieht sich durch die Diskussion der letzten Monate und Jahre die Frage des Bezugs des Thüringer Landeserziehungsgeldes. Das, was Sie uns vor zwei Jahren, vor drei Jahren skizziert haben, als es um die Beschlussfassung zur Familienoffensive ging, ist schlichtweg nicht eingetreten. Nun mag es den einen oder anderen ärgern, die Art und Weise, wie die Zahlen zur öffentlichen Diskussion gekommen sind, ich stelle aber fest, die Zahlen sagen selbst für die zwei- bis dreijährigen Kinder, dass mehr Kinder in Einrichtungen gehen. Hier an diesem Pult haben Sie gestanden, haben die Vertreter der LINKEN und der SPD gestanden und haben uns erklärt, 50 Prozent der Kinder würden jetzt aus den Einrichtungen herausgerissen und mit der Keksrolle vor den Fernseher gesetzt. Das war falsch. Bekennen Sie das mal, stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, wir haben auch bei den Zwei- bis Dreijährigen eine ungebrochen wichtig und richtig hohe Zahl von Kindern, die Einrichtungen besuchen – über 76 Prozent, in keinem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland finden Sie das. Es war schlichtweg Popanz, was Sie uns damals verkündet haben. Bekennen Sie das und hören Sie auf, diese Diskussion, diese Ängste immer weiter zu schüren.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Regierungserklärung der Frau Ministerin Lieberknecht hat aus allem, was wir im sozialen Bereich haben – so umfänglich wie sie auch war – trotzdem immer nur einzelne Punkte herausgreifen können. Es ist richtig und notwendig, dass man diese Punkte einer erfolgreichen Sozialpolitik darstellt, miteinander diskutiert. Ich habe Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Die Opposition hat die Aufgabe zu kritisieren, sie hat aber auch die Aufgabe, konstruktive Vorschläge einzubringen. Genau an dieser Stelle stelle ich fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind Sie eine schlechte Opposition. Was wir hier im Thüringer Landtag immer wieder am Pult erleben, ist im Wesentlichen Kritik, Miesmachen, Verunsichern, Ängste schüren, das ist das, was wir nahezu in jeder Debatte erleben. Hinterher wird dann wieder so ein bisschen versucht, es wieder verbrämt geradezurücken, wir würden ja vielleicht gern mitmachen, aber eigentlich passt es uns hier nicht. Ich stelle fest, Sie als Opposition werden diesem Anspruch, dass Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten, hier nicht gerecht. Die Regierungserklärung, wie sie Frau Lieberknecht vorgetragen hat, bündelt zahlreiche der Einzeldebatten, die wir in den letzten Monaten hatten. Ich hatte es gesagt, Behindertenbereich, Pflege, Kita. Sie ist eine durchaus sehr komplexe Darstellung der Sozialpolitik der Landesregierung. Ich finde das richtig, wichtig und lesenswert. Ich darf für die CDU-Fraktion sagen, selbstverständlich trägt die CDU-Fraktion die Landesregierung. Selbstverständlich trägt die CDU-Fraktion die von der Landesregierung und von der Sozialministerin gestaltete Sozialpolitik. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir in Zukunft tun.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Gut, dass Sie das noch mal gesagt haben. Das musste mal gesagt werden.

Wir als CDU-Fraktion, Herr Höhn, das ist der entscheidende Punkt, das hatte ich auch an die Adresse von Herrn Matschie gesagt, werden auch im nächsten Jahr und darüber hinaus aktiv weiter Sozialpolitik in Thüringen gestalten. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

Icon: Book Open Schlagwörter:                    

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen