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Arbeitsbericht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: Beate Meißner, Christian Gumprecht, Michael Panse, Gerhard Günther, Henry Worm (v.l.)

Der Arbeitskreis Soziales, Famile und Gesundheit hat unter anderen folgende Themen parlamentarisch und politisch begleitet:

Thüringer Rettungsdienstgesetz, Evaluierung Thüringer Blindengeldgesetz, Thüringer Gesetz über die staatliche Anerkennung sozialpädagogischer Berufe, Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes und anderer Gesetze, Kooperation von Jugendhilfe und Schule, Jugendkriminalität, Rauchverbot im Thüringer Landtag, in den Thüringer Ministerien und in der Thüringer Staatskanzlei, Arbeit in Behindertenwerkstätten.

 

Familienpolitik

Der Arbeitskreis hat sich weiter intensiv mit der Familienpolitik und der Thüringer Familienoffensive beschäftigt. Ein zentraler Baustein unserer Familienpolitik ist das Thüringer Landeserziehungsgeld. Die Leistung trifft auf positive Resonanz. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Vereins „Wir sind Familie“ befürworten es 65 % der Thüringer; auch bei den SPD-Wählern sind es 56 % und bei jenen der LINKEN 53 %. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Eltern. Bei den 18- bis 29- Jährigen liegt die Zustimmung bei 72 % und bei den 30- bis 44-Jährigen bei 69 %. Von den rund 40 Mio. € Landeserziehungsgeld für die Kinder zwischen 2 und 3 Jahren verbleiben 40% bei den Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder einen Geschwisterzuschlag erhalten, weil sie mehrere Kinder haben.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat beschlossen, dass das Thüringer Landeserziehungsgeld zukünftig für Kinder von eins bis drei Jahren für die Dauer von zwei Jahren gezahlt werden soll. Das erweiterte Thüringer Erziehungsgeld wird für alle vom 1. Januar 2009 an geborenen Kinder gezahlt. Die Landesleistung schließt unmittelbar an das meist für 12 Monate bezogene Elterngeld des Bundes an und stärkt dadurch die Wahlfreiheit der Eltern. Die Stiftung „FamilienSinn“ gewinnt Konturen, baut ihre Angebote aus und hat gemäß dem gesetzlichen Auftrag die Thüringer Elternakademie in ihre Verantwortung übernommen. Im Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit werden seit geraumer Zeit Änderungswünsche der Oppositionsfraktionen zum Kita-Gesetz debattiert.

Kinderschutz

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ vorgelegt. Es besteht das Ziel, gemeinsam mit der Landesregierung Strategien zu entwickeln, um mit den vorhandenen Strukturen der Familien- und Gesundheitshilfe eine frühzeitigere, verlässlichere und abgestimmtere Unterstützung von Risikofamilien auch in Thüringen zu sichern. In Thüringer Schulen soll verstärkt über bestehende Möglichkeiten der frühen Hilfen und Beratungsangebote informiert und aufgeklärt werden. Damit die Vernachlässigung, Misshandlung und der Missbrauch von Kindern so weit als möglich ausgeschlossen werden können, muss ein dichtes Netz geknüpft werden. Die vom Land heute bereits mitfinanzierten Familienhebammen, Entwicklungspsychologische Beratung und Hausbesuchsprogramme sind dazu genauso Bausteine wie durchsetzbare lückenlose Vorsorgeuntersuchungen.

Seniorenpolitik

Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung stellt ein Kompendium zur Lage der Senioren und zur Seniorenpolitik dar. Am 31. März 2007 haben wir mit 120 Teilnehmern unseren ersten Seniorenkongress „AKTIV in Thüringen“ erfolgreich durchgeführt, ein nächster ist für das Jahr 2009 geplant. Der Arbeitskreis pflegt engen Kontakt zur kommunalen Familie und hat deshalb zu Beginn des Jahres 2007 beschlossen, das bereits bestehende breit gefächerte Netzwerksystem um das der Seniorenpolitik zu erweitern. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig: Thüringen braucht das Potenzial der Seniorinnen und Senioren. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Stärken, die unsere Gesellschaft wirtschaftlich benötigt und sozial bereichert. Die CDU-Fraktion setzt sich aktiv für eine breitere Beteiligung der Senioren in der Gesellschaft und für Barrierefreiheit ein.

Ein wichtiges politisches Ziel ist, die Angleichung des Rentenniveaus in den neuen Ländern an das Niveau der alten Länder zu erreichen. In der Plenarsitzung am 9. Mai 2008 ( DS 4/4103) wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Thüringer Landesregierung gebeten, gemeinsam mit den jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschland abschließend zu regeln.

Wir begrüßen die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern. Sie sind ein Modellprojekt für freiwilliges Engagement und für Zusammenhalt der Generationen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren erhält jedes Haus jährlich 40.000 € Förderung. In Thüringen werden 24 Häuser gefördert.

Maßnahmen gegen Ärztemangel

Im von uns ins Leben gerufenen Netzwerk „Gesundheitspolitik“ haben wir das Thema Ärztemangel mit Vertretern der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Leitern von Kliniken, Landesverbänden und -vereinigungen und niedergelassenen Ärzten erörtert. Verschiedene Maßnahmen wurden vorgetragen bis hin zur Gründung einer Stiftung zur Förderung von Modellideen und zur Möglichkeit der Ausreichung von Geldern für Praktika sowie zur Bündelung der Angebote, welche in Thüringen erbracht werden. Der Arbeitskreis wird diese Idee weiter verfolgen.

Versorgungsverwaltung

Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung ist ein weiterer Schritt, um dem Ziel ein Stück näher zu kommen, Sozialleistungen aus einer Hand zu gewähren und damit eine größere Bürgernähe zu schaffen. Der AK SFG hat sich u.a. auch in mehreren auswärtigen Sitzungen ein Bild vor Ort machen können und ist zu der Auffassung gelangt, dass im 18. Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands die kommunalen Strukturen so gefestigt sind, dass die Aufgaben, die sinnvoller weise vor Ort erledigt werden sollten, auch auf die kommunale Ebene übertragen werden können.

Jugendpolitik

In Thüringen lebt die Vielfalt jugendlichen Engagements, insbesondere in den Jugendgruppen und –verbänden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag pflegt einen engen Kontakt zum Landesjugendring Thüringen e.V. Wir haben von Anfang an auf eine solide Förderung und Unterstützung der Jugendverbandsarbeit geachtet. In der Diskussion um die Neugestaltung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir die Jugendpauschale im Einzelhaushalt 08- TMSFG- nicht nur gesichert, sondern darüber hinaus von 9 Mio. € auf 10 Mio. € erhöht. Und das, obwohl prognostiziert wird, dass bis 2012 über ein Drittel der Jugendlichen, die zur Finanzierung der Jugendarbeit relevant sind, verloren gehen.

Verbraucherschutz

Den Jahresbericht 2007 der amtlichen Lebensmittelüberwachung hat der Arbeitskreis zum Anlass genommen, sich über den erreichten Stand der Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Lebensmittelüberwachung in Thüringen zu informieren. Der aktuelle Jahresbericht zeigt das hohe Niveau der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Thüringen auf und macht deutlich, dass die Lebensmittelkontrolle in Thüringen flächendeckend organisiert ist, aber risikoorientiert erfolgt. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen konnte gesichert werden.

Behindertenwerkstätten

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Behindertenwerkstätten in Thüringen ein. Die Sozialpolitiker haben sich mehrfach vor Ort mit der Arbeitsund Lebenssituation in den Werkstätten auseinandergesetzt. Auf Antrag der CDU-Sozialpolitiker hat der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung zum Thema „Zukunft der Behindertenwerkstätten“ beschlossen. Die Anhörung hat zu einer deutlich differenzierten Betrachtung der Arbeit der Behindertenwerkstätten geführt. Eines wurde dabei sehr deutlich: Die Werkstätten werden auch in Zukunft ein geeignetes und notwendiges Instrument zur beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung derjenigen behinderten Menschen bleiben, die zur Teilhabe und zur Eingliederung in das Arbeitsleben auf besondere Rahmenbedingungen angewiesen sind. Werkstätten lassen sich aus der sozialen und ökonomischen Landschaft Thüringens nicht mehr wegdenken.

Ambulante und stationäre Pflege

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag mehrfach zur Pflege beraten. Die Pflegequalität in Thüringen hat einen guten Stand erreicht. Doch der Pflegebedarf wird insbesondere außerhalb der Familie zunehmen. Es wird mehr zu Pflegende und mehr Beschäftigte im Pflegebereich geben. In diesem Zusammenhang ist es richtig und wichtig, unsere Anstrengungen auf eine gute Ausbildung, insbesondere auch der Helfer in der Kranken- und Altenpflege zu richten. Dieses Ziel wurde mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes über die Helferberufe in der Pflege – kurz Pflegehelfergesetz – erreicht. Die Pflegedokumentation nimmt zurzeit oft 30-40% der Arbeitszeit in Anspruch. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit mit dem Forschungsprojekt „Optimierte Abbildung des Pflegeprozesses in Pflegepraxis und Pflegedokumentation“ der Fachhochschule Jena befasst, welches zu einer Vereinfachung der Pflegedokumentation führen soll. Der Abschlussbericht wird noch in diesem Jahr erwartet. Über die darin formulierten Ergebnisse wird zu beraten sein.

Opferpensionen

Thüringen hat mit der Auszahlung von Renten für SED-Opfer begonnen. Die „Opferpension“ soll auch den mutigen Einsatz Verfolgter für die Demokratie würdigen. Die Zuwendung für Haftopfer beträgt monatlich 250 €. Zurzeit liegen 7410 Anträge vor, von denen etwa 5000 bewilligt sind. Die Zahlen dokumentieren, dass die Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte noch lange nicht zu Ende ist. Die Landesregierung hat sich gemeinsam mit der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Opferpensionen möglichst vielen Opfern des SED-Regimes zugute kommen.

Förderung des Ehrenamts

Das Ehrenamt in seinen vielfältigen Formen hat in Thüringen eine lange Tradition und ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Gemeinwesens. Die CDU-Fraktion hat auf Initiative des Arbeitskreises gemeinsam mit der Thüringer Ehrenamtsstiftung eine Veranstaltungsreihe „Forum ehrenamtliches Engagement“ gestartet, welche vom Mai bis September 2008 in fünf Landkreisen ca. 1000 Ehrenamtliche erreichte. Auch in diesem Jahr laden wir wieder zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer zu unserer Ehrenamtsveranstaltung nach Erfurt ein, um ihre Tätigkeit in Vereinen und Verbänden gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zu würdigen.

Weitere Themen

Breiten Raum im Sozialbereich nimmt die Beratung zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen ein. Gegenwärtig wird die Anhörung ausgewertet. Der Thüringer Landtag hat im Dezember 2007 mit 40 zu 33 Stimmen ein Thüringer Nichtraucherschutz beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung zu diesem Thema freigegeben. Der Arbeitskreis hat sich für die zum 01.07.2007 erfolgte Neufestlegung der monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe auf 347 € eingesetzt. Somit sind die Regelsätze im SGB XII und SGB II angeglichen.

Weitere Informationen: Der gesamte Arbeitsbericht der Fraktion als PDF-Datei

 

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