Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Plenum vom 12.09.2008, 4. Wahlperiode, 91. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4286

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brockhausen!
Herr Dr. Brockhausen, Sie sind für die CDU-Fraktion nicht Zuschauer, sondern Akteur der Behindertenpolitik.

Beifall CDU

Deswegen weise ich entschieden zurück, was der Kollege Nothnagel hier gerade verkündet hat. Es hat ein bisschen was mit anständigem Umgang miteinander zu tun, wenn man sich hier vorn hinstellt und meint, man müsste die Unabhängigkeit eines Behindertenbeauftragen preisen und hinterher dann in einer Art und Weise maßregelnd, belehrend hier auftritt und ihm dann erklärt, wie er sein Amt zu führen hat. Das hat nichts mit Unabhängigkeit zu tun. Herr Kollege Nothnagel, Frau Kollegin Künast, das war Unangemessen und das weise ich zurück.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am vergangenen Wochenende sind die 13. Paralympics in Peking eröffnet worden. Bundespräsident Horst Köhler hat am letzten Sonntag die deutschen Athleten in der deutschen Botschaft in Peking empfangen. Die Paralympics, das größte Weltfest des Sports nach den Olympischen Spielen, ist eine Erfolgsgeschichte für den Sport. Dieses weltoffene Sportfest ist die wichtigste Sportveranstaltung für Menschen mit Behinderungen, natürlich auch für Thüringer Menschen mit Behinderungen, schließlich stehen auch Thüringer Athletinnen und Athleten auf den Teilnehmerlisten. Auch das will ich hier vorab mal als Einstimmung sagen: Bis jetzt haben deutsche Athletinnen und Athleten 38 Medaillen, darunter 10 Goldmedaillen erkämpft. Ich setze das deswegen an den Beginn meiner Rede, weil auch viele sportbegeisterte Thüringerinnen und Thüringer über die Medien mitfiebern, sich mit den Menschen mit Behinderungen über ihre Erfolge bei den Paralympics freuen und weil die Menschen, die dort Erfolge erringen, auch etwas erfahren, was, wie ich glaube, sehr wichtig ist. Sie erfahren mit ihren Erfolgen Bestätigung, sie erfahren Anerkennung, sie verdienen selbstverständlich unseren Respekt und unsere Anerkennung ihrer Leistungen. Das gilt genauso für alle anderen Menschen mit Handicap. Ich stelle das deswegen an den Beginn meiner Rede, weil das, glaube ich, etwas ist, was mit Wertschätzung zu tun hat. Herzlichen Glückwunsch an die erfolgreichen Athleten, aber auch Anerkennung für alle, die in schwierigen Lebenslagen ihre Situation meistern.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie wissen, dass dies nicht immer so in unserer Gesellschaft ist. Weil dies leider so ist, um dem abzuhelfen, dafür gibt es auch bei uns in Thüringen einen Beauftragten der Landesregierung für die Menschen mit Behinderungen. Die CDU-Fraktion hat wohlgemerkt heute beantragt, diesen Bericht hier auf die Tagesordnung zur Aussprache zu setzen. Wir reden über seinen Bericht. Wir reden aber auch über die Behindertenpolitik im Freistaat Thüringen. Da bin ich sehr dafür, dass wir uns inhaltlich sehr heftig auch miteinander streiten, auch über den Weg, aber dann bitte in einer sachlichen Form und auch mit dem Bericht, so wie er uns qualitativ sehr hochwertig vorgelegt wurde, und nicht mit einer Kritik an dem Bericht, denn es ist der unabhängige Bericht des Behindertenbeauftragten. Genauso wie der Behindertenbeauftragte sich verbitten würde, dass ihm jemand vorschreibt, was er in seinen Bericht hineinschreibt, genauso müssen wir respektieren, dass er positive oder kritische Anmerkungen in diesem Bericht auch trifft. Das gilt für die positiven genauso wie für die kritischen.

Sie wissen, die Situation von behinderten Menschen ist in Thüringen im Fachausschuss, im Sozialausschuss, aber auch hier im Plenum bei uns durchaus kontinuierlich im Blickpunkt. Es gibt glücklicherweise eine beeindruckende Bilanz der Situation von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den letzten paar Jahren. Ich habe es vorhin schon einmal angedeutet. Wenn wir über die Veränderungen der letzten 18 Jahre reden, reden wir insbesondere über Veränderungen im Umfeld der Menschen, wir reden über immense Investitionen, die in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen sind. Wir haben eine große Trägervielfalt auch in der Hilfe und Betreuung von behinderten Menschen. Wir haben eine enorme Vielfalt von Angeboten und Hilfemöglichkeiten. Ich will mal ein paar Beispiele aufzählen, wie die Unterstützungsformen auch aussehen: Das geht bei Screeningmöglichkeiten los, über Frühförderstellen, sozialpädiatrische Zentren, integrative Kitas, integrative Beschulung, gemeinsames Lernen, Förderschulen, Wohnstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit. Das sind alles Beispiele, wo wir durchaus zufrieden sagen können, da ist vieles passiert. Es ist noch viel zu tun und darauf weist dann der Behindertenbeauftragte auch in seinem Bericht zu Recht hin. Aber wenn man mit offenen Augen durchs Land fährt und sich hin und wieder auch mal anschauen kann, wie die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aussehen, wie sie ausgestaltet sind, wie sie sich entwickelt haben, ich glaube, da muss man anerkennend sagen, da ist Beeindruckendes passiert. Wir konnten als CDU-Fraktion erst in dieser Woche mit unserem Arbeitskreis uns die Einrichtung des Christophorus-Hofes der Diakonie in Bad Blankenburg anschauen. Das ist beeindruckend. Man spürt auch viel Dankbarkeit bei den Angehörigen von behinderten Menschen, bei behinderten Menschen selbst, die sagen, da ist etwas für uns getan worden. Ich sage es ganz deutlich, an all diesen enormen Anstrengungen hat selbstverständlich auch die Arbeit von Dr. Brockhausen seinen Anteil. Vielen Dank dafür, Herr Dr. Brockhausen, wir werden im Einzelnen auf Punkte noch eingehen können.

In Thüringen, wie Sie wissen, das ist auch genannt worden, setzt sich seit Juli 2004 Dr. Paul Brockhausen für die Belange von behinderten Menschen ein, im Dezember des darauf folgenden Jahres haben wir dann schließlich hier auch im Thüringer Landtag in unserem Parlament das Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen oder kurz genannt, dem Thüringer Gleichstellungsgesetz, unsere Zustimmung erteilt, das Gesetz beschlossen. Es war damals umstritten, Frau Künast, Sie haben gesagt, Sie hätten sich andere Sachen und mehr gewünscht, Herr Nothnagel auch. Fakt ist aber, auf der Basis dieses Gesetzes arbeitet Dr. Brockhausen. In § 16 und ff. dieses Gesetzes sind sowohl die Bestellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen als auch sein Wirkungskreis, selbstverständlich auch seine Kompetenzen, seine Aufgaben und seine Befugnisse festgeschrieben. Wenn man sich vor diesem Hintergrund dann auch den Tätigkeitsbericht von Dr. Brockhausen anschaut, dann wird eben eines sehr schnell deutlich, das, was die Arbeit von Dr. Brockhausen angeht, das gilt selbstverständlich auch für alle Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik, auch Behindertenpolitik wirkt in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Politik für Menschen mit Behinderungen ist selbstverständlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie lässt sich eben deshalb nicht auf einzelne Bereiche beschränken, sie macht ein ressortübergreifendes Handeln notwendig und viel mehr noch, sie ist auch eine Aufgabe, die nur gemeinsam, das heißt gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und in praktischer Umsetzung, zumeist mit Interessenverbänden zu bewältigen ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
genau an diesem Punkt wird die im Thüringer Gleichstellungsgesetz festgeschriebene Unabhängigkeit des Beauftragten als unbedingte Notwendigkeit deutlich. In seinem Kontakt mit Behörden, mit Verbänden, insbesondere aber auch mit Ministerien in Thüringen, sollte der Behindertenbeauftragte gemäß § 6 des Gleichstellungsgesetzes unterstützend tätig sein. Zudem und so ist es im Gesetz formuliert, sind die Behörden ihm auf Verlangen zu umfassender Auskunft verpflichtet. Sie müssen ihm Akteneinsicht gewähren und der Behindertenbeauftragte kann in direktem Kontakt zu verschiedenen Behörden treten und Absprachen treffen. Der Beauftragte, so habe ich es in dem Bericht gelesen, betont, dass diese Voraussetzung eine der wichtigen Grundlagen seiner erfolgreichen Arbeit darstellen.

Frau Lieberknecht, Sie haben eben darauf hingewiesen, aus über 200 Seiten besteht der Bericht, es gibt andere Berichte, auch ich habe das zur Kenntnis genommen, des Saarlandes zum Beispiel, ein recht dünner und magerer Bericht, Thüringen mit seinem sehr umfänglichen Bericht orientiert sich dann eher an den qualitativen Vorgaben, wie wir es auch jüngst beim bayerischen Bericht der Behindertenbeauftragten erlebt haben, das sind 150 Seiten, die ähnlich umfänglich und stringent auch darstellen, was im Bereich der Behindertenpolitik dort geschehen ist. Da ist sehr viel Systematik drin, es sind aber auch notwendigerweise kritische Anmerkungen drin, ich werde darauf eingehen. Allerdings, auch das sagt der Behindertenbeauftragte in seinem Bericht, die Anregungen sind nicht alle aufgegriffen worden. Viele sind nicht aufgegriffen worden, das merkt er kritisch an, allerdings, ich sage für uns, für die CDU-Fraktion, sie sind alle intensiv diskutiert worden. Sie sind mit den Betroffenen, mit dem Ministerium diskutiert worden, sie sind in Stellungnahmen gewertet worden, sie haben Eingang gefunden oder sie haben keinen Eingang gefunden, das ist in der Tat auch eine Grenze gesetzgeberischen Handelns. Aber, ich glaube, es ist vernünftig, da auch einen Abwägungsprozess, eine Wichtung vornehmen zu können; das gilt für beide Seiten. Aber ich muss Ihnen schon sagen, Herr Nothnagel, im Gegensatz zur Opposition hat Herr Dr. Brockhausen in der Regel konstruktive Vorschläge gemacht. Er hat sich nicht darauf beschränkt, wie Sie es häufig tun, Verunsicherung zu schüren, Ängste zu schüren, Leute in Unsicherheit zu bringen, wir haben das in den letzten Wochen und Monaten zigmal hier erlebt, immer wieder, wenn Sie Forderungen vermeintlich, aus Ihrer Sicht populistische Forderungen, aufgemacht haben, haben Sie gemerkt, wie die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Angehörige in einem hohen Maße verunsichert wurden. Ich kann Ihnen gleich ein halbes Dutzend Beispiele dafür sagen, wo wir als Fraktion angerufen wurden und gesagt wurde, das ist doch aber wirklich nicht wahr, was der Kollege Nothnagel da vorschlägt. Man kann sie beschwichtigen, man kann sagen, der Kollegen Nothnagel hat mit solchen Positionen teilweise nicht einmal Mehrheiten in seiner eigenen Fraktion, geschweige denn hier im Thüringer Landtag, aber es löst Verunsicherung bei den Menschen aus. Wenn Sie durch das Land ziehen und verkünden, Werkstätten sollen geschlossen werden, Heime sollen geschlossen werden, Förderschulen sollen geschlossen werden.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Das ist doch eine Lüge!

Das ist genau der Punkt, wo die Menschen verunsichert anrufen und sagen, was treibt der Kollege Nothnagel, was schlägt der da vor, was ist da zu befürchten, wenn die irgendwann mal Verantwortung tragen? Sie tragen keine Verantwortung. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, klären Sie diese ganzen Probleme zunächst bitte auch in Ihrer eigenen Fraktion. Ich weiß sehr wohl um die Probleme der Diskussion, die da stattfinden. Wir alle, wir als Abgeordnete werden draußen gefragt, wenn Sie mal wieder Verunsicherung geschürt haben. Lassen Sie das bitte, lassen Sie uns fachlich diskutieren. Aber lassen Sie uns dies bitte nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nothnagel?

Nein, das möchte ich jetzt nicht, am Ende meiner Rede gern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist ja nicht unser Job, für Sie die kritischen Anmerkungen aus dem Bericht des Behindertenbeauftragten herauszusuchen. Da Sie es aber offensichtlich nicht getan haben und Frau Künast hier mokiert hat, da wäre für Sie ein bisschen wenig Kritik drin und das wäre doch alles schöngefärbt, Frau Künast, wenn Sie zuhören mögen, würde ich Ihnen das gern schildern, auch mit Seitenzahl, wo die kritischen Anmerkungen im Bericht des Behindertenbeauftragten zu finden sind.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Ich habe auch etwas vorgelesen.

Dann können Sie das nachlesen, dann werden Sie vielleicht Ihre Meinung noch mal prüfen können, was die unabhängige Berichterstattung des Beauftragten angeht. Wenn Sie sich den Bericht anschauen zum Blindengeldgesetz, ist die Position des Behindertenbeauftragten sehr deutlich auf Seiten 16 bis 18 nachlesbar.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Ja, das stimmt aber nicht alles.

Ich sage ein paar Sätze dazu, wie sich das damals mit dem Blindengeld entwickelt hat, weil das zur Ehrlichkeit dazugehört. Erstens gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir auch sagen, es war ein Fehler, damals diese gesetzliche Regelung zu treffen. Das bekennen wir.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Das ist eine späte Einsicht.

Wir haben versucht, diesen Fehler zu korrigieren. Ich möchte aber an dieser Stelle auf die Rolle von Dr. Brockhausen hinweisen. Dr. Brockhausen hat damals sehr wohl für einen Kompromiss geworben. Herr Dr. Brockhausen hat ein Kompromissmodell entwickelt, hat mit uns in der Fraktion gesprochen, mit den Betroffenen gesprochen, hat um ein Kompromissmodell geworben.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: … verhaltenen Protest …

Er hat dies im Gegensatz zu Ihnen getan, die am Ende draußen rumgezogen sind und den Blindenverband instrumentalisiert haben, die gesagt haben, Ihr dürft Euch auf keine Kompromisse einlassen, Ihr solltet Maximalforderungen aufmachen …

Unruhe DIE LINKE
Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Herr Panse.

Das haben wir hier erlebt. Am Ende, als sich Herr Och über Herrn Dr. Brockhausen mit der Landesregierung, auch mit uns als Fraktion, die am Ende einen mehrheitsfähigen Beschluss hier eingebracht hat, auf einen Kompromiss verständigt hat, da haben Sie sich hingestellt, haben Herrn Och beschimpft dafür nach dem Motto, ihr hättet keine Kompromissmöglichkeiten eingehen müssen, ihr hättet weiter diskutieren müssen. Das ist unredlich. Das zeigt, was Sie damals wirklich gewollt haben.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Die Kreisverbände waren sauer.
Unruhe DIE LINKE
Glocke der Präsidentin
Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Sie können ans Rednerpult, Herr Abgeordneter Nothnagel, aber ich bitte Sie, diese Zwischenrufe zu unterlassen.

Lassen Sie mich aber im Bericht des Behindertenbeauftragten weitergehen. Sie finden zur Umsetzungsfrist der Verordnung des Gleichstellungsgesetzes ebenso kritische Anmerkungen auf Seite 22, auf Seite 24 zu den Härtefonds für Blinde. Sie finden insbesondere auch was die Anregung an verschiedene Ministerien angeht eine ganze Menge an kritischen Anmerkungen darin. Das halten wir aus, weil wir uns selbstverständlich inhaltlich damit auseinandersetzen müssen, weil wir die Argumentation abwägen müssen. Sich aber dann hier hinzustellen und zu sagen, es gibt keine kritischen Anmerkungen, das ist in der Tat falsch.

Es ist auch falsch, Frau Künast, wenn Sie sich dann hinstellen und – nachdem wir gerade vor wenigen Stunden darüber gesprochen haben – immer weiter gebetsmühlenartig falsche Thesen hier in den Raum strahlen – zum Kita-Gesetz und zur Betreuung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern in den Einrichtungen. Schlichtweg falsch, was Sie gesagt haben! Für diese Kinder hat sich die Situation in den Einrichtungen verbessert, nämlich dahingehend, dass sie in Regeleinrichtungen zukünftig auch Eingliederungshilfeleistungen kriegen können, dass sie den Förderbedarf dort erfüllt bekommen können und dass von Behinderung bedrohte und behinderte Kinder auch in Regeleinrichtungen gefördert werden können, aber eben nur dann, wenn es qualitativ möglich ist. Das, was Sie gemeint haben, was Sie aber offensichtlich ganz anders hier ausgedrückt haben, ist die Frage von Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf. Für die Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf haben wir eine Regelung getroffen, indem wir gesagt haben, die Landkreise und die kreisfreien Städte erhalten dafür einen finanziellen Zuschuss des Landes und organisieren den individuellen Förderbedarf in den Einrichtungen für diese Kinder selber. Das habe ich vor wenigen Stunden Ihrem Fraktionsvorsitzenden Matschie erklärt. Entweder waren Sie da nicht im Raum oder Sie wollten es einfach nicht hören. Es gehört aber auch zu diesem Teil, wo ich sage, damit schürt man Ängste von Menschen draußen in Thüringen, die dann sagen, da muss ich mir Sorgen machen, ob mein Kind ordentlich gefördert wird. Dem ist nicht so.

Gleiches gilt auch für die Heilpädagogendiskussion. Wir haben im Sozialausschuss die Ursachen rauf und runter diskutiert, warum die Heilpädagogen nicht mehr in Regeleinrichtungen ihre Leistungen erbringen können sollten. Das hat nicht die Thüringer Landesregierung zu verantworten. Die Thüringer Landesregierung hat damit nichts zu tun. Das ist eine Regelung, die auf der Heilmittelverordnung des Bundes basiert. Es war eine Diskussion zwischen den Kassen und zwischen den Trägern der Einrichtungen. Sehr wohl hat sich die Thüringer Landesregierung dieses Themas angenommen. Wir als Fraktion haben die Fragen bekommen, wir haben uns als Fraktionsarbeitskreis sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Das Ministerium hat am Ende eine Kompromisslinie moderiert, sehr wohl unter Beteiligung von Dr. Brockhaus. Am Ende ist dieser Kompromiss gelungen, dass nämlich die Krankenkassen ihre Zustimmung erteilt haben, dass diese Förderung von Heilpädagogen weiterhin in Einrichtungen stattfinden kann, nämlich dann, wenn die qualitative Arbeit auch sichergestellt ist. Das bedeutet, dass es Einrichtungen auch tun können, die in der Tat als anerkannte Frühförderstellen über die Qualität verfügen. Es ist unredlich, wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Schuld könnte man alles bei der Landesregierung abladen und im Übrigen wäre vielleicht noch der Behindertenbeauftragte daran schuld, weil er nicht laut genug gerufen hätte zu diesem Thema.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Arbeit des Behindertenbeauftragten will ich für die CDU-Fraktion betonen: Besonders wichtig erscheint uns seine Zusammenarbeit mit dem kommunalen Behindertenbeauftragten. Sie wissen, daraus entspringt ein Informationsfluss, mit dem Sie die Erfahrungen und die Probleme der Betroffenen vor Ort wesentlich schneller im Dialog miteinander klären können. Ich weiß, Herr Dr. Brockhausen, das sind oftmals auf kommunaler Ebene ähnliche Probleme, wo diese gemeinsamen Gesprächsrunden, diese enge Zusammenarbeit zwischen Ihnen und den kommunalen Beauftragen sehr gut tut. Aber Ihr Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, zeigt auch, dass Sie einen sehr direkten Draht zu den Bürgern im Freistaat aufgebaut haben; insbesondere die sehr lange Liste von Eingaben und Anfragen – über 360 sind im Bericht erwähnt in dem Berichtszeitraum – machen die es deutlich.

Aus der Darstellung der vielen Einzelfälle, die wir so peu á peu dann auch mitbekommen, wird deutlich, dass es sich sehr oft um Fragen und Unsicherheiten zu rechtlichen Rahmenbedingungen handelt, wo Sie erläutern, wo Sie erklären, wo Sie helfen. In einigen Fällen, auch das machen Sie in Ihrem Bericht deutlich, ging es um sehr schnelle, auch finanzielle Hilfe, weil gesetzliche Hilfeleistungen nicht ausreichend gegriffen haben. Auch da haben Sie als Beauftragter den Betroffenen in einigen Fällen mit Ihrem Fonds, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unter die Arme greifen können. Das ist richtig und das war auch eine unkomplizierte und zügige Hilfe, aber eine fachlich begründete Hilfe.

Für uns, für die CDU-Fraktion, möchte ich sagen: Herr Dr. Brockhausen hat es in seinem Amt und in dem Berichtszeitraum, für den wir heute den Bericht vorliegen haben, außerordentlich gut verstanden, sich als Ansprechpartner für die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu etablieren. Er hat in dem Aufbau, in dem Einsatz für die Landesarbeitsgemeinschaft der Beauftragten der Menschen mit Behinderungen einen engen Kontakt zu den kommunalen Strukturen aufgebaut und gepflegt; das habe ich gesagt. Dieser Informations- und Erfahrungsaustausch ist, denke ich, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Landesregierung von einem hohem Wert, weil daraus Anregungen kommen, die letztendlich auch in der Arbeit im Sozialministerium einfließen und bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden können.

Frau Ministerin hatte auf die europapolitsche Dimension hingewiesen. Sie wissen, dass insbesondere bei der Arbeit im Bundesrat der Beauftragte sehr oft an Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene zu beteiligen ist. Nicht zuletzt auch für die Programme und Maßnahmen, die seitens der EU in den letzten Jahren angestoßen wurden und werden, bietet der Behindertenbeauftragte dann auch eine Schnittstelle an, Schnittstelle, um letztendlich zu den Vorgängen und Themen auf europäischer und internationaler Ebene die Verknüpfung herzustellen. Ganz sicher, Herr Dr. Brockhausen, hilft Ihnen da so ein Stückchen Ihre vorherige Arbeit, Ihre Erfahrung aus Brüssel. Das mag zum Gelingen der Arbeit in diesem Bereich auch beitragen.

Wir haben beispielsweise, um auch solche Punkte einmal praktisch deutlich zu machen, beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit die Bearbeitung des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2003 bis 2007 „Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt durch Mithilfe des Beauftragten“ bedacht. Das war Ihre tätige Mithilfe. Vielen Dank dafür! Das ist ein sehr praktisches Beispiel. Schließlich hat auch, und das können Sie in dem Bericht auch nachlesen, der Behindertenbeauftragte an sehr verschiedenen Stellen von seinen Bemühungen berichtet, Menschen mit Behinderung den Einstieg oder eine Beschäftigung oder auch den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern. Wir wissen sehr wohl, wie schwierig das ist. Wir wissen sehr wohl, Herr Nothnagel, wie schwierig die Integrationsbemühungen sich gestalten, weil es oftmals so ist, dass Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap nicht in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen. Da scheitern viele an Integrationsbemühungen, weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind. Gleichwohl wissen wir, dass die Anstrengungen für den Bereich von Ausbildung und Beschäftigung elementare Bereiche bleiben werden für die Zukunft, wenn wir über Teilhabe, über Beteiligung von behinderten Menschen auch miteinander sprechen. Wir haben natürlich auch in diesem Bereich Erfolge zu verzeichnen. Ich kann mich daran erinnern, dass die unzureichenden Beschäftigungsdaten, die wir für behinderte Menschen gerade in den Betrieben von unter 20 Beschäftigten, das ist ja die übergroße Mehrzahl in Thüringen, vorgefunden haben, dass uns das nicht befriedigt hat. Sie haben als Behindertenbeauftragter darauf hingewiesen, dass das für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik unerlässlich ist, Ihr Hinweis ist daraufhin an das zuständige Ministerium gelangt. Sie sind daraufhin tätig geworden. Ich hoffe, dass wir die Daten irgendwann auch zur umfänglichen Bearbeitung so zur Verfügung haben, dass wir den Menschen individuell helfen können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
unsere Bemühungen müssen auch in Zukunft dahin gehen, die integrative Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und zu fördern und ihnen die volle Wahrnehmung der Grundrechte zu ermöglichen. Der Bericht zeigt uns durchaus, dass es viele Lebensbereiche gibt, auf die sich die Anstrengungen des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beziehen. Es gibt eine ganze Menge zu diesem Bereich zu sagen, was das Bemühen um Barrierefreiheit angeht. Es gibt eine ganze Menge dazu zu sagen, was das Bemühen des Beauftragten im Rahmen baurechtlicher Vorschriften angeht. Da sind Sie umfänglich und regelmäßig tätig geworden. Es geht eben auch weiter, Herr Kollege Nothnagel, es geht natürlich um Rad-/Wanderwege, Gestaltung der Landesgartenschau, es geht auch zum barrierefreien Tourismus.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Schön, dass unser Antrag damals Erfolg hatte.

Wir wissen, dass da noch vieles zu tun ist. Wir wissen aber, dass wir dann einen Beauftragten brauchen, der den Finger auch in die Wunde legt, der mit kritischen Anmerkungen an dieser Stelle darauf hinweist, manchmal und oft Erfolge auch hat, manchmal leider auch Rückschläge einstecken muss, die wir dann miteinander politisch diskutieren und wo wir weiterarbeiten müssen. Das sage ich ganz deutlich.

Wir haben, als vorhin das Beispiel kam, ja erlebt, dass zunächst die Bestellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vor der Verabschiedung des Gesetzes kam. Sie haben, Herr Dr. Brockhausen, an der Verabschiedung des Gesetzes sehr intensiv mitgearbeitet. Deswegen ist das Gesetz auch an einigen Stellen so, wie es ist; ich habe es eben gerade gesagt. Man hätte sich mehr in diesem Bereich vorstellen können, aber man muss immer auch so ein Stückchen schauen, was ist die Grenze dessen, was machbar ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ein letzter Punkt noch. Es geht um Öffentlichkeitsarbeit. Es geht um die Frage, dass der Behindertenbeauftragte auch die Menschen in Thüringen erreicht, ihnen letztendlich auch mit Rat und Tat zur Seite steht. Wir haben gerade die jüngsten Beispiele erlebt, wenn es um die Sorge beispielsweise der Blindenberatungsstellen geht, wo Sie dann auch als Beauftragter Position beziehen und auch darauf hinweisen können, wenn Medienberichterstattungen nicht zutreffend sind. In diesem Bereich war es so, ein sehr aktuelles Beispiel. Ich denke, es gehört dazu. Deswegen ist es auch richtig, dass Sie einen Budgetposten haben, wo Sie öffentlichkeitswirksam tätig werden können. Auch der Bericht, den Sie uns heute vorgelegt haben, ist ein Stück engagierte Öffentlichkeitsarbeit.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir haben sicherlich die Gelegenheit, regelmäßig behindertenpolitische Themen miteinander zu diskutieren. Ich bitte abschließend zu meiner Rede schon darum, dass wir dies in einem fairen Umgang tun, in einem angemessenen Umgang tun. Dazu gehört es auch, anerkennende Worte zu finden, wo anerkennende Worte notwendig sind. Für die CDU-Fraktion tue ich dies. Ich danke ausdrücklich Herrn Dr. Brockhausen und seinen Mitarbeitern auf das Herzlichste für die Anstrengungen, die Sie in diesem Bereich unternehmen. In Thüringen gehen dank der Bemühungen und auch dank dem wachsamen Auge des Behindertenbeauftragten die Menschen aufeinanderzu. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, alles Gute, Herr Dr. Brockhausen für Ihre weitere Arbeit. Die CDU-Fraktion wird Ihre Arbeit aufmerksam begleiten und unterstützen. Wir werden uns auch kritisch damit auseinandersetzen, aber ich verspreche Ihnen dann in einer konstruktiv sachlichen Form. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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