Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen) Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit über den Stand der Ausschussberatungen des Gesetzentwurfs auf Verlangen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE

Plenum vom 12.09.2008, 4. Wahlperiode, 91. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/4386

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Künast,
am 8. November geht es nicht, das ist ein Samstag – am 7. November geht es. Es hat einen Grund, dass wir zusätzliche Berechnungen erbeten haben und den will ich gern auch hier darstellen, obwohl ich es Ihnen am vergangenen Freitag auch im Ausschuss schon einmal gesagt habe.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Weil Sie das nicht wollten.

Nein, nicht weil wir das nicht wollten, Frau Kollegin Künast, Sie waren ja im Ausschuss, glaube ich, sogar dabei und haben es gehört. Sie haben am Ende darauf verzichtet, Ihren Antrag zur abschließenden Abstimmung zu stellen, weil Sie augenscheinlich den Argumenten dann gefolgt sind.

Das, was Sie uns an Mehrpersonalbedarfsforderungen vorgelegt haben, umfasst, wie Sie es gesagt haben, je nach Berechnung zutreffenderweise zwischen 2.600 und 2.800 Vollbeschäftigteneinheiten mehr. Sie wissen ganz genau, Sie waren bei der Anhörung im Sozialausschuss ja dabei, dass die kommunale Seite uns ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie im Falle einer Gesetzesänderung erwarten, dass die Mehrkosten vom Land getragen werden, auch das, was sie momentan freiwillig über den gesetzlichen Schlüssel hinaus machen. Das hat uns die kommunale Seite erklärt. Mich verwundert es sehr, dass Sie das augenscheinlich vergessen haben, denn es muss natürlich dann letztendlich, wenn wir über den Finanzbedarf reden, mit einfließen. Deswegen waren wir sehr verwundert, als Frau Kollegin Jung uns über die Sommerpause erklärt hat, DIE LINKE fordert zwar 2.800 Stellen mehr, aber diese 2.800 Stellen könnte man ja mit 50 Mio. € finanzieren. Das geht nicht, es sei denn, man will den Erzieherinnen nur 19.000 € Jahresgehalt zahlen. Aber das will ja sicherlich keiner. Auf Nachfrage kam dann so raus, die restlichen 60 bis 70 Mio. €, je nachdem, wie man es rechnet, die sollten dann halt jemand anders tragen. Sie konnten die Frage im Sozialausschuss nicht beantworten, ob das nach Ihren Vorstellungen eher die Eltern sein sollen, die Kommunen oder eher die freien Träger; einer von den Dreien käme ja nur infrage. Ich sage, für uns ist das alles Dreies nicht geklärt. Selbstverständlich wollen wir keine Gebührenerhöhungen für die Eltern. Selbstverständlich erwarten wir, dass vorher rechtlich geklärt ist, wie viel überhaupt an kommunaler Belastung an dieser Stelle zulässig wäre. Sie selber als Oppositionsfraktionen wissen doch beide, Sie haben bei der letzten kommunalen Finanzausstattung die Kommunen ausdrücklich ermutigt, auch zu klagen und zu sagen „wir wollen mehr Geld haben“. Was passiert denn, wenn wir hier ein Gesetz beschließen, in das wir Mehrkosten in Höhe von 117.000 Mio. € allein für Personalkosten reinschreiben? Dann kommt ja noch die Freistellung des letzten Kindergartenjahres von Gebühren. Das kann ja auch noch mal so 20 bis 30 Mio. € ausmachen. Wenn wir also diese Mehrkosten hier locker im Landtag beschließen und sagen, wir als Land bezahlen 50 Mio. € und den Rest möge doch bitte gefälligst die Kommune schultern, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder, dass die Kommunen zu uns kommen und sagen, das können wir auf dem Rechtsweg wieder austragen, das gebt ihr uns dann über den kommunalen Finanzausgleich, dann enden wir an einer Stelle, wo niemand etwas davon hat, oder die Kommunen kommen auf die Idee, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen beispielsweise hier in Erfurt und sagen: Da können wir ja die Gebühren hochziehen, Krippenplätzen auf bis zu 560 €, bei Kindergartenplätzen auf bis zu 280 €. Auch das wollen wir verständlicher Weise nicht. Genau aus dem Grund haben wir die Landesregierung um drei Dinge gebeten. Wir haben gesagt: Bitte, Landesregierung, erklärt uns, was in diesem Bereich überhaupt zulässig wäre, was man an kommunalen Belastungen mit auf den Weg geben darf. Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen schon wissen, wie in anderen Bundesländern sich das Verhältnis Elternbeiträge zur Gesamtfinanzierung darstellt, denn wir wollen ja auch Eltern nicht über Gebühr belasten. Drittens haben wir gesagt: Wir wollen auch von der Landesregierung wissen, wie im Ländervergleich sich das auf der einen Seite mit Personalbemessung, die ja immer so gepriesen wird, dass sie in anderen Bundesländern besser wäre, im Verhältnis zu einer Ganztagsbetreuung tatsächlich darstellt. Diese drei Aufgaben, das hat die Landesregierung zugesagt, wird Sie voraussichtlich bis zum 7. November 2008 lösen. Wir werden also am 7. November erneut dann über diese Ergebnisse diskutieren und dann auch zu einer Bewertung kommen. Ich habe, als vergangene Woche die beiden Fraktionsvorsitzenden Matschie und Hausold uns aufgefordert haben, wir mögen endlich diese Abstimmung zum Abschluss bringen und wir sollen doch zustimmen, darauf hingewiesen, dass es sicherlich hilfreich wäre, Herr Kollege Matschie und Herr Kollege Hausold, wenn Sie die Beratungen im Sozialausschuss an dieser Stelle etwas intensiver mit verfolgen. Wir hatten eine qualitativ sehr gute Anhörung. In dieser Anhörung sind viele Argumente gekommen, die uns so oder so in der Gesetzesberatung beschäftigen werden.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Natürlich wird bei Wahlen auch über Ihre Sozialpolitik abgestimmt, worüber denn sonst?

Herr Matschie, Sie waren bei der Anhörung nicht dabei,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das war schon im April.

Ihre Fraktion war ja vertreten. Es ist ja nicht ganz so schwer,

Unruhe SPD

die Kollegen zu fragen. Die hätten Ihnen doch erklären können, dass wir hinterher im Sozialausschuss, wie es Frau Künast jetzt gerade getan hat, eine Synopse der Anzuhörenden erbeten haben. Das haben wir bekommen. Zwischenzeitlich wissen auch Sie, dass eine Sommerpause war. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob das alles so an Ihnen vorbeigegangen ist. Ich will Ihnen aber vielleicht noch ergänzend einen Satz sagen dazu, was mich diese Woche schon nachdenklich gemacht hat. Mir ist diese Woche das Protokoll der letzten Sitzung des Trägerkreises Volksbegehren in die Hände gefallen von 02.09.2008 einschließlich des vertraulichen Entwurfs eines neuen Antrags zur Zulassung des Volksbegehrens. Wenn man sich das in diesem Protokoll einmal anschaut, was da unter dem Deckmantel „vertraulich“ miteinander diskutiert wird, fallen einem bemerkenswerte Sätze auf – ich will sie Ihnen nicht vorenthalten, wenngleich im Text steht, dass da wohl einige von Ihnen auch dabei waren, zumindest von den Fraktionen. Also, da wird im Text des Protokolls geschrieben, ich zitiere: „Es besteht jedoch eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich die LIGA mit Almosen abspeisen lassen wird, ab 300 VBE.“ Dann geht es im Text so ein bisschen weiter: „Der Trägerkreis bittet die Oppositionsfraktionen, trotz der geringsten Ergebnisse, den Entwurf vorerst nicht zurückzuziehen.“ Jetzt muss man sich das einmal zusammen so auf der Zunge zergehen und dann den Folgesatz noch lesen, da steht – da geht es dann um ein mögliches Volksbegehren im Frühjahr nächsten Jahres: „Damit würde das Volksbegehren legitime Auswirkungen im Kommunal- und Europawahlkampf haben.“ Da wird doch deutlich, worauf Sie eigentlich hinaus wollen. Sie wollen sich ein Wahlkampfthema erhalten, Sie wollen jetzt die Diskussion entweder schnell zum Abschluss bringen, damit das Volksbegehren wieder auf den Weg gebracht wird, oder zumindest mit Maximalforderungen im Zweifelsfall die Träger in eine Ecke stellen, wo man ihnen dann hinterher sagen kann, ihr habt euch auf Kompromisse eingelassen,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Natürlich wird bei Wahlen auch über Ihre Sozialpolitik abgestimmt, worüber denn sonst?

wir hätten ja viel mehr gewollt. Das ist, das sage ich Ihnen, Herr Matschie, unredlich. Das ist unredlich, was Sie tun, weil das am Ende deutlich macht, Ihnen geht es nicht wirklich darum, dass Sie Verbesserungen in Kindertagesstätten wollen, Ihnen geht es darum, ein Wahlkampfthema haben zu wollen. Das halte ich für unredlich und, Herr Matschie, vor dem Hintergrund, selbstverständlich, wir werden uns sachgerecht mit dem jetzt im Sozialausschuss zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der beiden Oppositionsfraktionen auseinandersetzen. Sollte dann der vertrauliche Entwurf eines neuen Volksbegehrens irgendwann zu einem Volksbegehren führen, werden wir uns dann sehr gut überlegen, wie wir diese Diskussion damit führen. Was dann im Ergebnis auch herauskommt, wie Sie die Kolleginnen und Kollegen ermutigen, ein neues Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das wird dann zu beurteilen sein. Momentan geht es allerdings lediglich um die Frage, wie wir einen von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf sachgerecht in den Ausschüssen beraten. Sachgerecht, das haben wir am vergangenen Freitag im Sozialausschuss deutlich gemacht, ist es, wenn wir die Fragen auch beantworten, die Fakten zusammentragen und hinterher auch zu einer Bewertung kommen, ob wir als Fraktion einen solchen Gesetzentwurf mittragen wollen, mittragen können oder nicht mittragen wollen. Dazu muss er aber sachgerecht vorher beraten sein. Genau das geschieht, genau das wird sich am 7. November fortsetzen. Sicherlich korrekt, dass wir heute hier darüber gesprochen haben, damit auch Außenstehende wissen, warum wir seit einem halben Jahr über diesen Gesetzentwurf im Sozialausschuss diskutieren. Ich habe aber auch schon am Freitag im Sozialausschuss gesagt, egal, zu welchen Veränderungen wir kommen, es ist dienlich, dass wir vorher eine sehr gute inhaltliche Diskussion geführt haben mit der Anhörung, mit der Synopse, die wir jetzt vorliegen haben, auch mit den Zahlen, die die Landesregierung und die Ministerien oder die Landtagsverwaltung uns zusammengestellt haben, beispielsweise zu der Frage, was kosten diese 2.800 Personalstellen, 117 Mio., ich hatte es vorhin gesagt. Herr Matschie, Sie sind auf dem Holzweg, wenn Sie glauben, alles das, was man an Finanzierungsbedarf gern sehen würde, könnte man, wie Sie es immer wieder vorschlagen, mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes tragen. Sie verkennen, dass mit dem Landeserziehungsgeld derzeit über 60 Prozent direkt in die Kindertagesstätten fließen. Die Frage müssen Sie noch beantworten, wo Sie stattdessen dieses Geld hernehmen. Sie verkennen auch, dass von den weiteren 40 Prozent des Landeserziehungsgeldes 23 Prozent Eltern partizipieren, die ihre Kinder allein zu Hause betreuen, aber darüber hinaus auch jede Familie partizipiert, die Geschwisterkinder hat. Durch den Geschwisterbonus, durch den Zuschlag von 50, 100 oder 150 €, partizipieren auch Familien mit mehreren Kindern davon, denen Sie das auch einfach einmal streichen wollen. Vor dem Hintergrund der ungelösten Finanzierungsfragen, vor dem Hintergrund auch dessen, dass wir nicht wissen, was Ihr Begehren letztendlich alles kostet, ist es seriös und richtig, dass wir uns vorher auch im Sozialausschuss dazu Klarheit verschaffen. Das wird noch einen Moment dauern. Vielen Dank.

→ Der Abgeordnete Panse für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet:

Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, das müssen Sie dann auch aushalten, dass so etwas nicht unwidersprochen stehen bleibt. Frau Kollegin Pelke, es ist spät heute und trotzdem, wenn Sie sich hier vorn an das Pult stellen und sagen, Sie sprechen von Thüringer Kindertageseinrichtungen als Wegschließungseinrichtungen – das ist eine Unverschämtheit. Gehen Sie raus, erzählen Sie das den Erzieherinnen, die draußen eine verantwortungsvolle Arbeit leisten. Das ist eine Diskreditierung von etwas, was erfolgreich im ganzen Land läuft. Egal mit welchem Personalschlüssel, sage ich Ihnen, da draußen die Kindergärtnerinnen in den Einrichtungen,

Unruhe im Hause

die leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit. Wenn Sie das als

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Trotz Familienoffensive.

Opposition nicht anerkennen, dann mag das ja durchaus sein. Sie können sich aber mal bitte die Bertelsmannstudie und Ländervergleiche in Deutschland anschauen. Sie werden kein Land finden, wo es eine qualitativ so hochwertige Kindertagesstättenbetreuung gibt. Sie werden kein Land finden,

Beifall CDU

wo es einen Rechtsanspruch ab zwei Jahren gibt. Sie werden auch kein Land finden, wo internationale Studien durchaus zu dem Fazit kommen, Thüringen ist in dem „Konzert“ gut dabei. Deswegen, Frau Pelke, Sie wissen, dass ich das durchaus auch sehr deutlich sage, tun Sie das den Kindergärtnerinnen da draußen in den Einrichtungen nicht an. Sie leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit. Sie mögen mehr Personal fordern, aber Wegschließungseinrichtungen zu sagen ist eine Unverschämtheit.

Beifall CDU
Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Sie machen Falschaussagen

 

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