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Folgerungen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bunderesgierung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung auch für Thüringen begreifen

Plenum vom 03.07.2008, 4. Wahlperiode, 88. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4138

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in diesen Tagen erhalten die Schülerinnen und Schüler in Thüringen ihre Zeugnisse. In der letzten Woche haben die Abiturienten schon ihre Abschlusszeugnisse erhalten. Worüber wir heute reden, das ist das Abschlusszeugnis von Rot-Grün. Da ist zu Recht darauf hingewiesen worden, man muss das an dieser Stelle, Herr Pilger, glaube ich, zunächst zu Beginn betonen. Denn Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, die Zahlen, über die wir hier reden, beziehen sich auf den Erhebungszeitraum zwischen 2002 und 2005. Wenn ich mich recht entsinne, hat da einer Ihrer Kollegen, der manchmal hier vorn in der ersten Reihe sitzt, als Staatssekretär von 2002 bis 2004 Verantwortung dafür mitgetragen. Rot-Grün – und das halte ich für die CDU-Fraktion hier fest – war Auftraggeber dieses Berichts. Die zugrunde gelegten Zahlen beziehen sich im Wesentlichen auf den Zeitraum 2002 bis 2005. Deshalb selbstverständlich ist auch Rot-Grün zunächst der Adressat auch der kritischen Anmerkungen, Herr Pilger, die Sie gerade hier vorgenommen haben. Und ein zweiter Punkt, Herr Kollege Kubitzki, man merkt eben schon, dass Sie die Rede offensichtlich auch schon vor einem Monat hier gern gehalten hätten.

Zwischenzeitlich ist der Entwurf verabschiedet. Der Entwurf ist von der Bundesregierung, das haben Sie offensichtlich registriert, überarbeitet, aber zwischenzeitlich auch beschlossen worden. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht liegt uns mit einigen Änderungen vor. Und es ist gut, dass wir auch hier darüber diskutieren können. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist überschrieben mit „Lebenslagen in Deutschland“ und Sie haben recht, Herr Kubitzki, er wurde äußerst kontrovers in den letzten Wochen diskutiert. Die Beurteilung, die Spannbreite der Beurteilung reichte dabei durchaus sehr weit. Ich darf einmal in Erinnerung rufen, Markus Krapka vom Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sagte dazu: „Es ist eine absolut zu kurz geratene Auswahl der Fakten.“ Es sagt aber auch gleichzeitig das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, das Papier sei von der Wirklichkeit überholt. Ausdrücklich möchte ich für die CDU-Fraktion diese Aussage unterstützen und bekräftigen, insbesondere auch die Aussage, die das Institut der Deutschen Wirtschaft dazu getroffen hat – ich zitiere: „Wer einen näheren Blick in das Schriftstück wirft, stellt fest, der soziale Ausgleich funktioniert.“ Ich stelle fest, der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert.

Herr Kubitzki,
Sie haben vorhin ja darauf hingewiesen. 13 Prozent der Menschen in Deutschland leben nach dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht in Armut. Aber 26 Prozent wären es, wenn wir keine sozialen Transferleistungen hätten. Wir sind da durchaus mit den sozialen Transferleistungen in Europa in einem Spitzenmaßstab. Auch das kann man aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht herauslesen. Ebenso zu bekräftigen ist aber auch die Aussage, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dazu getroffen hat, das können Sie nachlesen in der Ostthüringer Zeitung, ich zitiere: „Schaut man sich das 413 Seiten starke Werk jedoch genauer an, bleibt für Panikmache nicht viel übrig“, Zitatende. Für die CDU-Fraktion möchte ich – durchaus anknüpfend an diesen Bericht – die fünf wesentlichen Kernaussagen herausstellen, die für uns im Zentrum der Betrachtung stehen.

Zum Ersten, und darauf sind Sie beide nur sehr eingeschränkt eingegangen, Arbeitslosigkeit bleibt das größte Armutsrisiko. Selbstverständlich deshalb müssen wir alle unsere Aktivitäten darauf bündeln, dass weiter Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse entstehen. Und die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik, nicht zuletzt auch die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik in Thüringen, bestätigen uns, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden.

Zum Zweiten, der Armuts- und Reichtumsbericht stellt fest, das Armutsrisiko liegt in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Deutschland befindet sich auf einer Ebene mit Finnland und Frankreich, aber da sich die Armutsdefinition des Berichts in der EU allerdings an der Abweichung vom Nettoäquivalenzeinkommen orientiert, ist ein Vergleich der tatsächlichen Armut schwierig. Sie wissen, wir haben hier mehrmals über die Definition diskutiert, ob wir uns am Existenzminimum orientieren oder ob wir uns am Nettoäquivalenzeinkommen orientieren. Es ist und bleibt durchaus schwierig. Auch so ist es ein Stückchen zu erklären, dass es in dem Bericht herausgestellt wird, dass ausgerechnet die Tschechische Republik nach dieser Definition die niedrigste Armutsrisikoquote in Europa hätte. Das illustriert das Problem anschaulich, denn kaum einer wird wohl auf die Idee kommen festzustellen, dass wir in der Tschechischen Republik keine Armut hätten.

Zum Dritten, es gibt aktuell keine Altersarmut. Auch das stellt der Bericht fest. Gleichwohl sage ich allerdings für die CDU-Fraktion, müssen wir dabei die Rentenentwicklung der nächsten Jahre, einschließlich auch der Angleichung der Renten in Ost und West, im Blick behalten, und wir haben uns auch hier im Thüringer Landtag als CDU-Fraktion und als Landesregierung dazu positioniert. In einer der letzten Plenarsitzungen haben wir dazu diskutiert, Beschlüsse gefasst, aber es bleibt festzuhalten, aktuell besteht keine Altersarmut in Deutschland.

Viertens, entgegen der landläufigen Meinung gehört, so die Aussage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts, Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote von Kindern. Das wird uns immer ein bisschen anders suggeriert, aber der Bericht stellt es heraus. Gleichwohl müssen wir feststellen, und da gehe ich auf den Hinweis von meinen Vorrednern ein, Familien mit Kindern sind mit einem höheren Risiko behaftet, und unter ihnen, auch da gebe ich Ihnen recht, insbesondere Alleinerziehende. Allerdings genau dafür hat ja auch die Bundesregierung Entscheidungen getroffen. Sie wissen, der Kinderzuschlag als jüngste Veränderung soll da ebenso gegensteuern, wie ein eigener Regelsatz für die Kinder im SGB II, auch dazu haben wir uns hier mehrfach im Plenum intensiv ausgetauscht.

Ich muss auch dazu sagen, Herr Kollege Pilger, es geht um den noch ausstehenden Existenzminimumbericht dazu. Denn der Existenzminimumbericht von Herrn Bundesminister Scholz soll die dafür notwendigen Zahlen liefern. Ich hoffe sehr, dass, wenn er vorliegt, dann tatsächlich die Beschlussfassung des Bundesrates, beispielsweise zum Kindermehrbedarf, auch Sie hatten das ja angeschnitten, Herr Kubitzki, zügig umgesetzt wird.

Einen fünften Punkt möchte ich noch ansprechen, der aus diesem Bericht herauszulesen ist, das ist die Wohnungssituation. Die Wohnungssituation der Menschen in Deutschland ist im internationalen Maßstab sehr gut, und sie hat sich verbessert. Das stellt dieser Bericht fest, und ich stelle fest, das gilt ausdrücklich auch für Thüringen. Es gibt aber darüber hinaus auch durchaus fragwürdige Feststellungen im Armuts- und Reichtumsbericht, Zahlen die es verdienen, näher beleuchtet zu werden.

Wenn Sie sich die Armutsquote in Thüringen anschauen, die schwankt allein schon in den großen Städten zwischen 10,8 Prozent in der Landeshauptstadt Erfurt und 20,6 Prozent in Jena. Bei Jena, und das wird wohl hier keiner ernsthaft behaupten, handelt es sich ja nun sicherlich nicht um eine strukturschwache Region. Deswegen ist es wichtig, dass man sich diese Zahlen anschaut, auch so ein Stückchen die Schwächen beleuchtet einer solchen Berechnung und auch einer solchen Defintion. Wir haben aber heute zwei Anträge vorliegen. Sie haben es gesagt, einen Antrag der LINKEN und einen Antrag der CDU-Fraktion. Ich möchte vorab durchaus an die Adresse der LINKEN mit einigen provokanten grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen der Meinung der LINKEN verbessert ein Armuts- und Reichtumsbericht nicht die Lage von auch nur einem einzigen Betroffenen. Uns liegt zwischenzeitlich nun der dritte Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Im Jahr 2001, wissen Sie, gab es den ersten Bericht dazu. Trotzdem halte ich fest, ein Bericht allein verbessert nicht die Situation der Betroffenen.
Zweitens, es ist falsch und daran knüpfen Sie, Herr Kubitzki, an, als Armutsdefinition lediglich die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Singles, wie Sie es in Ihrem Antrag auch beschreiben, heranzuziehen. Bei diesem von den LINKEN genannten Wert von 781 €, auch da weise ich darauf hin, sind viele andere soziale und geldwerte Transferleistungen nicht berücksichtigt. Auch da muss man der Ehrlichkeit halber darüber diskutieren dürfen.

Drittens, und da werde ich sehr deutlich, Gleichheit schafft keine Gerechtigkeit. Wenn es nahezu allen Menschen gleich schlecht geht, wie beispielsweise in der ehemaligen DDR, mag wohl die Abweichung vom Nettoäquivalenzeinkommen geringer und daher vielleicht auch nach dieser Definition die Armuts- und Reichtumsquote kleiner sein, aber, ich glaube nicht, dass ein normal denkender Mensch sich deshalb die DDR zurück wünscht. Um es vielleicht auch etwas deutlicher für Frau Scheringer-Wright und andere Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion zu sagen, da zitiere ich an dieser Stelle Konfuzius. Konfuzius sagt: „Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit. Der Gemeine strebt nach Gleichheit, nicht nach Harmonie“.

Beifall CDU

Werte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN,
Sie können sich gern selbst aussuchen, zu welcher Gruppe Sie nach Konfuzius wohl gehören würden. Ich muss Ihnen aber sagen, es gehört zu einer offenen Auseinandersetzung hinzu, dass man deutlich auch beschreibt, Gleichheit, in diesem Sinne, wie Sie es hier einfordern und anmahnen, werden und können wir nicht herstellen. Die Fraktion der LINKEN, und das wird in dem Punkt 1 deutlich, fordert einen Bericht von der Landesregierung zum Bericht der Bundesregierung. Ich habe durchaus erhebliche Zweifel, ob irgendjemand die über 400 Seiten in den letzten Wochen schon seriös auswerten konnte. Bei manchen, und das stellt man so in den letzten Tagen fest, die sich jetzt zu dem Thema äußern, habe ich sogar Zweifel, ob sie die 27 Seiten der Kurzfassung schon ausgiebig gelesen haben.

Ich sage aber auch, so lange, wie eine umfassende Auswertung noch nicht erfolgt ist, sollten wir mit lautstarken Forderungen nach Konsequenzen sehr vorsichtig umgehen. Jetzt sind wir bei dem Punkt, was Sie uns als mögliche Konsequenzen als LINKE dann hier präsentieren. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Dieter Hausold, der auch manchmal hier im Haus ist, schlägt uns dazu vor: Erstens, Mindestlöhne. Mindestlöhne, die allerdings mit Sicherheit eher Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen. Dazu haben wir mehrfach hier diskutiert.

Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ein Glück, dass der Wirtschaftsminister das jetzt verlangt.

Zweitens, Herr Hausold schlägt uns manchmal vor, wenn er in der Plenarsitzung da ist, Erhöhung der Hartz-IV-Leistung. Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt. Das wird anhand des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung in Berlin zu entscheiden sein. Das gilt im Übrigen auch für die dritte Anregung, die er uns mit auf den Weg gegeben hat – Steuersenkung für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das wird durchaus in Berlin zu diskutieren und zu entscheiden sein.

Kein Wort allerdings darüber von den LINKEN, woher – außer mit neuen Schulden – das Geld dafür kommen könnte. Auch kein Wort darüber, dass die Entscheidungen, die im Bund getroffen werden, durchaus auf dieser Ebene auch seit geraumer Zeit diskutiert werden. Da muss ich Ihnen sagen, auch da bietet sich ein Zitat an. Selbst der Landesgeschäftsführer der Parität in Thüringen, Reinhard Müller, beklagt bei vielen der populistischen Forderungen einen Hang zur Klientelpolitik. Er hat recht. Er hat zweifellos Recht bei dem, was wir teilweise an Forderungen in den letzten Tagen erlebt haben. Es gibt, das stelle ich fest, im Übrigen auch keine Patentrezepte. Wir sollten also vorsichtig sein, wenn wir den Menschen vorgaukeln, dass jemand das Patentrezept zur Armutsbekämpfung in der Tasche hätte.

In Punkt 2 fordern die LINKEN einen Armuts- und Reichtumsbericht für Thüringen bis zum Oktober 2008. Da glaubt selbst Herr Kubitzki nicht richtig dran, glaube ich. Auch wenn Sie den Bogen geschlagen haben, Sie hätten den Antrag vielleicht schon vor einem Monat geschrieben. Wenn man weiß, dass die Bundesregierung über zwei Jahre gebraucht hat, um die Daten zu erfassen, zusammenzutragen, auszuwerten, um einen Armuts- und Reichtumsbericht zusammenzustellen, da bin ich sehr nahe bei dem, was Herr Pilger gesagt hat. Herr Pilger hat gesagt, das ist nicht realistisch. Ich füge hinzu, das ist Populismus pur und das gilt auch für den geforderten Maßnahmekatalog zur langfristigen Beseitigung der Armutsursachen. Auch das ist in diesem Zeitraum weder inhaltlich noch zeitlich umzusetzen.

Für die CDU-Fraktion bleibt es aber dabei, zur langfristigen Bekämpfung von Armutsursachen geht es für uns im Wesentlichen um das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. Nehmen Sie bitte dazu wenigstens die aktuellen Zahlen der letzten Monate zur Kenntnis. Monat für Monat verbessert sich die Situation am Arbeitsmarkt, das ist dokumentiert, unabhängig davon, wie man die Zahlen von 2005 bewertet. Insbesondere auch für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bieten sich zunehmend und kontinuierlich mehr Chancen. Auch die Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern steigt glücklicherweise in Deutschland und in Thüringen wieder an.

Ich habe vorhin auch schon ganz kurz die Wohnungssituation angesprochen. Auch dazu haben wir gerade aktuelle Thüringer Zahlen vorgefunden. In Deutschland war es so, dass seit 1998 die Zahl der Wohnungslosen sich halbiert hat. In Thüringen kann man vielleicht einiges an der Summe der Haushalte ablesen, die Wohngeld erhalten haben. Wir haben gerade in den statistischen Zahlen der letzten Woche gehört, dass rund 10 Prozent weniger Thüringer Wohngeld erhalten. Es werden jetzt wieder mehr. Glücklicherweise werden es wieder mehr, weil nämlich die Bundesregierung beschlossen hat, dass der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird, dass die Summe dessen, was gezahlt wird, von durchschnittlich 76 € auf 122 € ansteigen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn im nächsten Jahr 17.000 Thüringer zusätzlich mehr Wohngeld bekommen, ist das eine zusätzliche Leistung, die wir als unterstützende Leistung durchaus begrüßen. Ich finde es richtig, dass in dieser Wochen augenscheinlich eine Einigung dazu in Berlin getroffen wurde.

Ich bedaure es aber, dass Sie offensichtlich von den LINKEN diese Zahlen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ihnen geht es – das sage ich schon deutlich – im Wesentlichen um eine Instrumentalisierung des Themas, das verdeutlicht Ihre Terminvorgabe vom Oktober 2008. Ich hatte es gesagt, dieser Termin ist definitiv nicht einzuhalten. Der vorhin schon zitierte Prof. Roland Lutz von der FH in Erfurt warnt deshalb berechtigt vor einer Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf. Er regt an, einen solchen Bericht erst nach dem Jahr 2009 vorzulegen. Ich füge hinzu – Sie sind darauf eingegangen, Herr Kubitzki -, ein eigenständiger Thüringer Arbeits- und Reichtumsbericht bindet sowohl Ressourcen der Erstellung als auch finanzielle Ressourcen. Da bleibe ich für die CDU dabei, diese Ressourcen werden den Betroffenen besser und direkter nützlich, wenn wir sie ihnen zur Verfügung stellen werden. Wir werden im Sozialausschuss dazu diskutieren. Wir haben verschiedene Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung, es ist kein neues Thema.

Sie wissen, wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit sehr kontinuierlich damit. Aber aus den geschilderten Gründen sage ich für die CDU-Fraktion, wir halten die beiden Punkte des Antrags der LINKEN nicht für zustimmungsfähig. Wir haben Ihnen deswegen einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine Situationsanalyse und eine Verknüpfung mit dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fordert. Wir wollen, und das ist ja eben gewürdigt worden, eine breite Beteiligung bei den Erörterungen von Risikofaktoren, darum geht es nämlich. Wir müssen zunächst die Risikofaktoren auch hier in Thüringen bestimmen und dann müssen wir gemeinsam mit allen Trägern, Vereinen, Verbänden, den Kirchen und Fachexperten aus der Wissenschaft diskutieren, welche Lösungsansätze wir finden können. Genau aus diesem Grund bitte ich Sie sehr herzlich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Den Antrag der Linkspartei – das hatte ich gesagt – werden wir ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU