Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Thüringer Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Kindern (Thüringer Kinderschutzgesetz – ThürKinderSchG -)

Plenum vom 05.06.2008, 4. Wahlperiode, 86. Sitzung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Drucksache 4/4121

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zunächst erst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Ich meine das sehr ehrlich an dieser Stelle, weil ich glaube sagen zu dürfen, der Kinderschutz ist Anliegen aller Mitglieder hier im Hohen Haus, deswegen ist es richtig, wichtig und notwendig, dass wir kontinuierlich darüber diskutieren.

Frau Taubert,
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren sehr häufig das Thema hier auf der Tagesordnung hatten. Das wird auch weiter so sein, deswegen auch noch mal herzlichen Dank für Ihren Gesetzentwurf.

Wir haben bei allem, was wir miteinander diskutieren – das hatten Sie deutlich gemacht – schon die Aufgabe, mögliche Problemfälle herauszufiltern. Dabei geht es im Wesentlichen um den Kinderschutz:

  1. drohende Vernachlässigung und Misshandlung zu vermeiden,
  2. drohende Problemfälle zu identifizieren, den Eltern tatsächlich auch Hilfen anzubieten.

Das ist das, was wir als Politik auf den Weg bringen können, das ist das, was sich als Aufgabe für die Jugendämter stellt, und das ist das, was letztendlich den Eltern helfen soll.

Wir konnten heute in einer Thüringer Zeitung lesen, wo das Ende dieser Kette dann ist. Neben den schlimmen Fällen, die wir in den Medien lesen dürfen, wenn es zu Kindesmisshandlungen, zu Kindestötungen kam, gibt es davor noch eine Stufe – 9572 Sorgerechtsentzugsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgerechtsentzugsverfahren, wo den Eltern als Ultima Ratio die Sorge über ihr Kind per Familiengerichtsbescheid abgenommen wird. Die Entwicklung darüber ist in der Bundesrepublik höchst unterschiedlich, das haben wir heute auch gelesen. In einigen Bundesländern steigen diese Zahlen – um 56 Prozent in Nordrhein-Westfalen, in Berlin um 53 Prozent. In Thüringen sinken diese Zahlen um etwa 20 Prozent. Auch das konnten wir lesen. Das ist allerdings noch kein Indiz dafür, wie es tatsächlich um den Schutz und die Hilfemöglichkeiten für Familien steht. Ich habe es gesagt, die Sorgerechtsentzugsverfahren das ist immer Ultima Ratio am Ende einer Kette. Vorher steht im Idealfall ein dichtes System an helfenden Maßnahmen für Familien, an familienergänzenden Hilfen, die wir ihnen anbieten wollen und nicht an familienersetzenden Hilfe, die wir ihnen anbieten wollen. Erst wenn diese Mittel alle versagt haben, haben die Familiengerichte und die Jugendämter die Möglichkeit und auch das Recht, per Gesetz einzugreifen und zu intervenieren und tatsächlich den Eltern die Sorge zu entziehen. Ich habe das deshalb angesprochen, weil es durchaus einen aktuellen Bezug hat und deutlich macht, wo das hinführen kann, wenn Eltern nicht bereitwillig mitarbeiten.

An einem Punkt möchte ich meinen beiden Vorrednern oder einem meiner Vorredner, Herrn Bärwolff, widersprechen. Herr Bärwolff, wir müssen sehr aufpassen, dass wir aus der sozialen Situation der Eltern heraus nicht per se ableiten, dass sie ein höheres Gefährdungspotenzial hätten. Sie haben zu leicht den Bogen geschlagen hin zu Harz IV und zur sozialen Situation der Eltern. Da muss ich ganz deutlich sagen, Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung ist nicht entschuldbar. Es ist in keinem Fall entschuldbar, auch nicht mit der materiellen Situation der Eltern. Selbst wenn es in manchen Fällen erklärbar ist, ist es trotzdem nicht entschuldbar. Und darüber muss hier im hohen Haus auch Einigkeit sein.

Wir haben von Herrn Bärwolff gehört, er wünscht sich eine Risikoeinschätzungsmöglichkeit für die örtlichen Jugendämter. Da muss ich dazu sagen, Herr Bärwolff, Sie wissen, dass es so was gibt. Wir haben gerade im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt sehr intensiv über so ein Ampelmodell diskutiert, wo die Jugendämter sehr wohl wissen, wie verschiedene Risikostufen abzuschätzen sind, wann das rote Licht bei den Jugendämtern angeht, wann sie handeln müssen. Das gibt es. Ich teile aber Ihren Wunsch, dass wir das durchaus im Land verstetigen können, dass wir durchaus auch genau hinschauen können, wie das in anderen Jugendämtern gehandhabt wird. Das ist eines der Instrumente. Das ist genauso eines der Instrumente wie die Thüringer Ambulanz für Kinderschutz in Jena, die Sie angesprochen haben. Wir haben sowohl bei der Anhörung voriges Jahr im Landtag als auch bei Besuchen vor Ort feststellen können, dass die Thüringer Ambulanz für Kinderschutz einen wichtigen Beitrag leistet, nämlich dann Ärzten und Jugendämtern zu helfen, wenn sie sich unsicher sind in der Beurteilung von Fällen, wenn es darum geht, liegt da eine Misshandlung, eine Vernachlässigung vor. Wenn das die Ärzte vor Ort nicht einwandfrei entscheiden können, wenn sich die Jugendämter in der Beurteilung unsicher darin zeigen, können sie die Thüringer Kinderschutzambulanz einschalten. Das wird häufig getan, glücklicherweise getan. Ich möchte an der Stelle auch einen deutlichen Dank an die Ärzte und die Mitarbeiter in der Ambulanz für Kinderschutz in Jena sagen. Sie leisten damit einen ganz gewichtigen Beitrag.

Beifall CDU

Herr Bärwolff,
Sie hatten angesprochen, dass wir voriges Jahr in der Anhörung gehört haben, 50 Prozent der Kinder, die von Misshandlung und Vernachlässigung betroffen sind, hatten eine lückenlose Vita, was die Vorsorgeuntersuchung angeht. Das stimmt schon, das war so, das haben wir gehört. Das macht aber auch deutlich, dass eben 50 Prozent der Kinder keine lückenlose Bilanz hatten, zumindest der Kinder, die dann mit diesen schrecklichen Folgen zu kämpfen hatten und sehr wohl müssen wir genau dafür Hilfemöglichkeiten anbieten. Dafür hatten wir den Antrag im vergangenen Jahr schon an die Landesregierung formuliert, die klare Aufforderung an die Landesregierung einen Gesetzentwurf uns vorzulegen, der auch den Weg beschreibt, wie wir mit den Vorsorgeuntersuchungen umgehen wollen. Da war neben dem höheren Maß an Verbindlichkeit, was wir eingefordert haben, auch gleichzeitig die Forderung nach mehr Qualität der Vorsorgeuntersuchung beinhaltet. Es war auch eine weitere Aufforderung beinhaltet, nämlich an den Bundesausschuss, sich mit der Frage von zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen auseinanderzusetzten. Sie haben die Lücke zwischen der U 6 und U 7 angesprochen, das ist richtig. Das ist aber inzwischen glücklicherweise gelöst. Der Bundesausschuss hat sich auf die Einführung der Vorsorgeuntersuchung 7 A verständigt, so dass genau auch diese 7 A auch diese Lücke schließen kann. Ich glaube, dass können wir alle begrüßen und bekräftigen, dass wir das im vergangenen Jahr zu Recht hier als Thüringer Landtag auch schon eingefordert haben.

Frau Taubert,
ich bin Ihnen bei dem, was Sie gesagt haben sehr dankbar für den Hinweis auf den Artikel 6 – auf die Rechte und Pflichten der Eltern. Das muss zuallererst stehen, der Staat kann und soll immer dann intervenieren, wenn Eltern diese Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar für den zweiten Hinweis, und das findet sich auch in Ihrem Gesetz wieder, die Berichtspflicht in den örtlichen Jugendhilfeausschüssen, im Landesjugendhilfeausschuss oder hier im Thüringer Landtag auch das kann dazu beitragen, ein höheres Maß an Sensibilität für dieses Thema herbeizuführen und das wünschen wir uns. Über die Einrichtung der Servicestelle beim Land werden wir noch diskutieren können, ob das in dieser Form geschehen soll, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung und auch Ihr Gesetzentwurf vorsieht, oder ob es so, wie es uns die Linkspartei vorschlägt, bei einer Universität oder bei einer ausgelagerten Stelle ist. Das ist mir an dieser Stelle zunächst, sage ich, auch egal. Es geht um die Qualität und es geht darum, wie wir die Eltern erreichen und wie wir sie auch beraten können.

Zu den Familienhebammen: Dazu muss ich sagen, entgegen was in dem Gesetzentwurf sich wiederfindet, wo so ein Stückchen suggeriert wird, das Land kümmert sich um diesen Bereich nur eingeschränkt, muss ich da widersprechen, das ist nicht so. Wir haben zurzeit die Regelung, dass sowohl die Ausbildung der Familienhebammen als auch der Einsatz der Familienhebammen vom Land getragen und unterstützt wird, die Ausbildung komplett. Der Einsatz der Familienhebammen wird mit einem Zuschuss von 300 € monatlich unterstützt. Da erhalten die Kommunen das Geld, um damit den Einsatz der örtlichen Familienhebammen zu unterstützten. Ich wünsche mir da wie Sie mehr. Wir werden Schritt für Schritt auch schauen, wie wir das ausbauen können, aber das setzt zunächst auch die Akzeptanz und die Umsetzung vor Ort voraus. Ich muss auch deutlich sagen, das setzt auch die Kooperation vor Ort voraus. In Erfurt, Herr Bärwolff, Sie wissen, erleben wir zurzeit, dass sich das schwierig gestaltet, um es mal vorsichtig zu sagen. Herzlich die Bitte; unsere Sozialdezernentin in der Stadt Erfurt könnte da ihren Beitrag leisten, die drei ausgebildeten Familienhebammen, die wir in Erfurt haben, tatsächlich auch zum Einsatz zu bringen. Da streitet man sich über Geld und über Einsatzzeiten und hin und her. Fakt ist aber, dass die Hebammen, die wir ausgebildet haben, noch nicht zum Einsatz kommen. Da bitte ich Sie sehr herzlich, lassen Sie uns gemeinsam vor Ort darauf hinwirken, dass dieses wichtige Instrument auch genutzt werden kann.

Jetzt zu etwas, was auch im Gesetzentwurf mit der Beratungspflicht der Gesundheitsämter von Ihnen umschrieben wurde. Sie stellten auch in Ihrem Beitrag eben gerade die Pflicht der Gesundheitsämter in den Vordergrund oder die Aufgabe für die Gesundheitsämter in den Vordergrund. Da bin ich anderer Auffassung. Da bin ich deswegen anderer Auffassung, weil ich sage, wir müssen aufpassen, dass wir die Stellung des Jugendamtes nicht weiter schwächen. Ich weiß, dass die Jugendämter manchmal nicht hoch angesehen sind, wenn es um diese Themen geht. Gleichwohl haben die Jugendämter selbstverständlich den fachlichen Auftrag immer wieder. Wir haben im SGB VIII zu Recht die Zuordnung vorgenommen. Sie haben auch darauf hingewiesen, es ist auch bei mir angekommen; der Schutzauftrag gemäß VIII a, alles Aufträge, die sich an die örtlichen Jugendämter richten. Ich sage auch, die örtlichen Jugendämter haben die Hintergrundinformationen. Sie wissen um die soziale Situation in manchen Familien, in manchen Problemfamilien, wo sie teilweise schon mit Geschwisterkindern zu tun hatten. Sie haben gleichzeitig auch die Instrumente an der Hand, Hilfen zur Erziehung zu vermitteln, auch zu finanzieren – selbstverständlich – und sie haben darüber hinaus auch mit dem allgemeinen sozialen Dienst Instrumente, erfahrene Mitarbeiter, die in diesem Bereich lange tätig sind. Deswegen setzen wir sehr stark auf die Verantwortung der Jugendämter. Aber ich weise auch darauf hin, im Gesetzentwurf der Landesregierung findet sich eine Formulierung, dass selbstverständlich die Gesundheitsämter in diesen Bereich einzubinden sind. Auch das deuten Sie in Ihrem Gesetzentwurf an, ohne allerdings konkret zu benennen, welches der beiden Ämter nun die abschließende Zuständigkeit haben soll. Herr Bärwolff hat zu Recht darauf hingewiesen, das ist eine Schwäche, wenn man es allein bei der kommunalen Zuständigkeit belässt, zu sagen, ob nun das Gesundheitsamt federführend ist oder das Jugendamt. In beiden Fällen sagen Sie, sollen beide Ämter die kompletten Datensätze bekommen. Das wird es in der praktischen Arbeit vor Ort nicht erleichtern. Deswegen plädiere ich da sehr deutlich für die örtlichen Jugendämter.

Wir haben mit dem, was wir voriges Jahr im September als Beschlusse gefasst haben, die Landesregierung um einen konkreten Weg gebeten, sie dazu aufgefordert, die Vorsorgeuntersuchungen, den Ablauf der höheren Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen nach einem konkreten Verfahren auf den Weg zu bringen. Das ist geschehen. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Anhörung. Ich weiß, dass wir damals lange darüber diskutiert haben, wie das mit der Verbindlichkeit aussieht, das ist bis heute ein Problem offensichtlich. Ich höre bei der Linkspartei immer wieder heraus, wir wünschen uns eine solche Verbindlichkeit, dass tatsächlich es zu 100 Prozent auch im schlimmsten Fall erzwungen werden kann die Vorsorgeuntersuchung. Ich lese im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dass Sie auch die Verbindlichkeit wollen, allerdings fehlen die Sanktionsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung beschreitet an dieser Stelle einen Zwischenweg. Er sagt: die Sanktionsmöglichkeiten setzen dann an, wo wir die Eltern auch greifen können, das wir tatsächlich, wenn sie mehrmals ermahnt und auch beraten wurden durch die zentrale Stelle, wenn Sie dann immer noch nicht reagieren, gibt es als Ultima Ratio auch die Möglichkeit, Sie spätestens beim Bezug des Landeserziehungsgeldes an ihre Pflicht sehr nachdrücklich zu erinnern. Herr Bärwolff, Sie wissen, wir haben, als wir im Ausschuss darüber gesprochen haben, festgestellt, Untersuchungen zur Pflicht zu machen, das geht aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Sie wissen aber auch, wir hatten immer viel Sympathie dafür, am Ende zu sagen, wir wollen eine nahezu 100-prozentige Quote. Ich bleibe aber dabei, was ich eingangs gesagt habe: Zunächst geht es darum, die Zahl der Eltern, die momentan an den Vorsorgeuntersuchungen nicht teilnehmen, zu minimieren.

Zum Gesetzentwurf noch ein paar einzelne Anmerkungen; zu den Sanktionen hatte ich was gesagt. Frau Taubert, es ist mir schon aufgefallen, wenn man den Gesetzentwurf liest, dass er sich in vielen Punkten an dem Gesetzentwurf der Landesregierung anlehnt, in vielen anderen Punkten dann aber am Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz. Da sind wortgleich ganze Passagen aus dem Gesetzentwurf Rheinland-Pfalz übernommen. An einigen Stellen muss man dann in der Tat auch genauer hinschauen, denn beim wortgleichen Übernehmen passt es manchmal nicht so ganz, nämlich dann, wenn Sie schreiben, dass die örtlichen Jugendämter in ihren Bezirken lokale Netzwerke einrichten sollen. Da habe ich mir schon die Frage gestellt, wo die Bezirke in Thüringen in den örtlichen Jugendämtern zu finden sind. Aber das werden wir im Ausschuss miteinander diskutieren können.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Das haben Sie missverstanden.

Nein, ich weiß schon, worauf es hinausläuft. Ich weiß auch, dass wir in dem Thüringer Ausführungsgesetz zum SGB VIII auch die Formulierung „Bezirke“ finden, aber das war, als wir 1990 das Ausführungsgesetz gestaltet haben. Das müssen wir ändern, weil es Bezirke nicht gibt. Wir haben keine Bezirke; auch nach der Gebietsreform, die DIE LINKE vielleicht anstrebt, werden wir keine Bezirke in Thüringen wieder finden.

Ich hatte etwas gesagt zu der Frage der Datenübermittlung, was Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben. Da muss ich schon sagen, die Beratung soll früher ansetzen, früher ansetzen als dann, wenn Eltern zweimal nicht zur Vorsorgeuntersuchung gegangen sind. Unser Auftrag an die Landesregierung war, dass die Beratung schon durch die zentrale Landesstelle vorgenommen wird, also sie den Eltern schon die Notwendigkeit, den Sinn und auch die Hilfe für ihre Kinder erklärt, wenn sie die Vorsorgeuntersuchung wahrnehmen. Deswegen halte ich das für zu spät, zu sagen, das sollen dann erst nach Ihrem Gesetzentwurf die Gesundheitsämter tun.

Ein zweiter Punkt ist folgender: Ich hatte gesagt, wir setzen sehr stark auf die Freiwilligkeit. Ich gehe davon aus, dass durch die Erinnerung der zentralen Stelle des Landes viele Eltern motiviert werden, die Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen, so dass sich die Zahl der Problemfälle, mit denen sich dann die Jugendämter intensiver beschäftigen müssen, in der Tat sehr stark minimieren wird. Das hat dann Auswirkungen, Frau Taubert, was Sie skizziert haben, auf die Kosten, wo die Jugendämter selbstverständlich sagen, wir wollen von euch als Land eine Kostenbeteiligung, eine Kostenerstattung. Da müssen wir erst mal sehr genau wissen, um wie viele Fälle es tatsächlich geht. Wir hatten im Ausschuss gehört in Bezug auf das Saarland, um wie viele Fälle die sich dann tatsächlich vor Ort noch kümmern mussten. Da, glaube ich, haben wir Zeit bei der Ausschussberatung, dieses auch noch mal konkreter zu beleuchten.

Ich möchte vielleicht zum Abschluss eines anmerken und das soll im Zentrum auch der Bemühungen aller drei Fraktionen stehen: Ziel muss es sein, die aufsuchenden Hilfen zu stärken – das haben Sie völlig richtig gesagt – und jungen Eltern Hilfeangebote zu unterbreiten. Wir haben ein dichtes Netz, wir haben ein hervorragendes Netz, was die Kinderschutzdienste im Freistaat Thüringen angeht. Entgegen dem, was wir hin und wieder auch hier von diesem Pult aus schon mal diskutiert haben, ist dieses Netz so dicht, dass es Hilfeangebote vorhält, ausreichend vorhält. Allerdings leben auch die Kinderschutzdienste davon, dass tatsächlich die Problemfälle ihnen rechtzeitig bekannt werden, die Eltern auf die Hilfemöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir das, was wir der Landesregierung im letzten Jahr auf den Weg gegeben haben. Wir wollen, dass das Maßnahmebündel der Landesregierung verstetigt wird. Wir wollen eine gesetzliche Regelung für die höhere Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen. Wir haben gehört, dass wir im Juni den Gesetzentwurf der Landesregierung hier im Hohen Haus auf den Tisch bekommen werden. Wir werden ihn gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sicherlich im Sozialausschuss diskutieren können. Ich möchte deswegen für die CDU-Fraktion erklären, selbstverständlich stimmen wir der Beratung im Sozialausschuss als federführendem Ausschuss fortführend zu. Danach werden wir erst darüber entscheiden können, ob wir dem Gesetzentwurf zustimmen, Frau Taubert. Darüber hinaus, da es sich aber um den Gesetzentwurf einer Fraktion handelt und ich eben auch auf zwei, drei Lücken in den Formulierungen aufmerksam gemacht habe, schlage ich auch vor, dass er an den Justizausschuss des Thüringer Landtags überwiesen wird. Ich sehe interessiert dem Fortgang der Beratung entgegen. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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