Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen in Thüringen – Mütter und Familienberatung stärken, Gesundheitsschutz ausbauen

Plenum vom 10.04.2008, 4. Wahlperiode, 82. Sitzung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 4/3812

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
an die Adresse der Antragsteller Frau Fuchs und Herrn Bärwolff: Ich habe noch mal nachgesehen, bei der Landtagssitzung im vergangenen Jahr am 21. September letzten Jahres waren Sie zumindest anwesend. Herr Bärwolff hat auch gesprochen. Wenn ich mir allerdings den Antrag jetzt anschaue und das, was wir gerade hier gehört haben, stelle ich mir schon die Frage, ob das vielleicht nur eine körperliche Anwesenheit war, denn das, was wir damals am 21. September letzten Jahres diskutiert haben, haben wir am 21. September auch schon mal abschließend für uns als Thüringer Landtag entschieden. Wir haben nämlich die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und vorzulegen, der Vieles von dem erfasst, was Sie hier gerade skizziert und eingefordert haben, der aber eben ein Stück weit auch von dem abweicht und eine andere Richtung vorgibt, insbesondere was die Frage der verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen angeht.

Ich muss Ihnen schon sagen, wenn man sich dann anschaut, dass wir jetzt inzwischen seit über 14 Tagen auch einen Referentenentwurf der Landesregierung vorliegen haben, muss ich Ihnen schon die Frage stellen, ob Sie entweder nicht die Zeit gefunden haben in den 14 Tagen, diesen Gesetzentwurf zu lesen oder Sie vielleicht, Herr Bärwolff, Ihre Rede schon für die Sitzung im Februar geschrieben hatten und auch nicht mehr ändern wollten. Sie haben Sie uns jetzt so vorgetragen, als ob zwischenzeitlich seit September letzten Jahres nichts geschehen wäre, dem ist aber mitnichten so, Sie haben da eine durchaus getrübte Wahrnehmung oder eine mangelnde Lesekompetenz, eins von beidem kann sicher eine Rolle spielen.

Aber ich komme gern auf die Beschlusslage vom letzten Jahr an dieser Stelle einmal zurück. Wir haben nämlich damals am 21. September 2007, Frau Taubert hat darauf hingewiesen, nach einer langen Debatte, nach einer langen fachlich guten Debatte, die wir auch im Sozialausschuss hatten mit einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss, danach haben wir letztendlich dann hier im Thüringer Landtag ohne Gegenstimmen, so ist es im Protokoll vermerkt, den Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Der Antrag der CDU-Fraktion sagt zu dem Thema verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen genau das, was Sie jetzt in dem Gesetzentwurf der Landesregierung wiederfinden, nämlich wir wollen ein höheres Maß an Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen, es ist eben leider so, wie Sie vielleicht noch in Erinnerung haben könnten, dass das bei allem, was wir wünschen, mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen gar nicht so einfach geht. Die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen setzen nämlich voraus, dass man ein Sanktionsinstrument findet, wie man verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen dann auch zu einer Pflicht macht. Das müssten Sie eigentlich wissen, Sie beschreiben auch in Ihrem Antrag an keiner Stelle mit keiner Silbe, wie Sie vielleicht diese Pflicht meinten, durchsetzen zu können. Daran scheitern im Übrigen auch in anderen Ländern momentan die Praktiker der Umsetzung, denn was tut man denn tatsächlich mit Eltern, die ihre Kinder nicht zu Vorsorgeuntersuchungen vorstellen, auch nach mehrmaliger Ermahnung nicht vorstellen, auch nach Beratungsgesprächen nicht vorstellen? Wir sind da schon der Auffassung, dann hat das Jugendamt einen Handlungsauftrag, sich diese Familien anzuschauen, aber eben zunächst einen Handlungsauftrag, diese Familien anzuschauen. Auch das Jugendamt kann nur in sehr begründeten Ausnahmefällen eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Wir haben, als wir damals darüber diskutiert haben, wie wir den Weg zu der verbindlicheren Vorsorgeuntersuchung gehen, in Thüringen den Weg gewählt über die Jugendämter. Das hat einen guten Grund gehabt. Wir haben damals begründet, dass wir den direkten Weg zu den Jugendämtern suchen, dass wir nicht den Weg über die Gesundheitsämter wollen, weil da auch Zeit verlorengehen kann. Die Gesundheitsämter haben in dieser Frage keine rechtliche Handlungskompetenz. Wenn es tatsächlich um Interventionen in Familien geht, sind die Jugendämter diejenigen, die nach dem Sozialgesetzbuch VIII den Handlungsauftrag haben, die letztlich auch handeln müssen, wenn sie Defizite erkennen. Wir wollten diese zeitliche Verzögerung, diesen Weg über die Jugendämter, über die Gesundheitsämter an dieser Stelle vermeiden und da ist es eben mitnichten so, Frau Kollegin Taubert, wie Sie es beschrieben haben, dass Kostengründe damals ausschlaggebend waren, auch nicht eine Haushaltslogik, wie Sie es hier skizziert haben, sondern uns ging es um den direkten Weg, den direkten Weg zu den Jugendämtern.

Im Übrigen, wenn Sie sich mit den Ländern einmal beschäftigen, die den Weg über die Gesundheitsämter gehen, das Saarland beispielsweise, da habe ich mir die Zahlen einmal schicken lassen und nachgesehen, was so nach dem ersten Jahresbericht der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung im Saarland dazu zu sagen ist. Ich will Ihnen gern die Zahlen nennen. Im Saarland haben Sie bei der U5, das ist eine der Vorsorgeuntersuchungen, derzeit eine Beteiligungsquote von 80 Prozent der Eltern. Andersherum gesagt, wenn man es auch auf die Zahlen umrechnet, 2.600 Kinder werden dort zu den Vorsorgeuntersuchungen, zur Vorsorgeuntersuchung U5 vorgestellt. In 500 Fällen war eine Erinnerung, eine Mahnung, notwendig, die dort erfolgte. In 70 Fällen hat das Gesundheitsamt letztendlich in aufsuchender Arbeit sich mit den Familien auseinandergesetzt und in letzter Konsequenz 7 Fälle an die Jugendämter gemeldet, wo die Jugendämter dann tatsächlich auch zu Handlungen aufgefordert waren und offensichtlich diese Handlungen auch ausgeübt haben. Das macht deutlich, bei einem hohen Prozentsatz der Eltern kommt es darauf an, sie zeitnah auch daran zu erinnern, sie zeitnah auch aufzufordern, mit ihren Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen zu gehen.

Wir wissen, dass es beispielsweise bei der U5, die ich gerade im Saarland skizziert habe, in Thüringen derzeit eine Beteiligungsquote von etwa 90 Prozent gibt, also es geht um 10 Prozent der Eltern, die wir auch nachdrücklich daran erinnern wollen, aber es wird auch deutlich, wenn es dann zu Handlungen kommt, dass das Jugendamt schnellstmöglich auch intervenieren sollte, intervenieren muss, um den Familien, den wenigen Familien, die es wirklich auch nicht optimal mit ihren Kindern an dieser Stelle meinen, diesen Familien dann auch Hilfe angedeihen zu lassen.

DIE LINKE hat in ihrem Antrag das zu den Gesundheitsämtern und den Weg zu den Gesundheitsämtern damit begründet, jetzt gerade mit der besonderen Vertrauensposition zu Kinderärzten, da sage ich Ihnen aber, wenn denn nicht die besondere Vertrauensposition zu den Kinderärzten da ist, von den Eltern her, die ihre Kinder bei den Kinderärzten zu Vorsorgeuntersuchungen vorstellen sollen und auch in der Regel vorstellen, das haben wir ja damals, Frau Kollegin Jung, im Ausschuss lange diskutiert, dass wir diese Vorsorgeuntersuchungen ausschließlich bei den qualifizierten, ausgebildeten Kinderärzten haben wollen, bei keinen anderen Ärzten und dass auch die Kinderärzte an dieser Stelle ausdrücklich weiterqualifiziert werden müssen und auch die Zeit haben müssen, um qualifiziert hinzuschauen, was mögliche Vernachlässigungen und Misshandlungen angeht – da sind wir uns ja durchaus damals im Ausschuss in der Beurteilung sehr einig gewesen und begrüßen deswegen vor dem Hintergrund auch, dass der gemeinsame Bundesausschuss jetzt erstens zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen empfiehlt – wie bspw. die 7 a, die zwischengeschaltet werden soll -, aber eben auch weitere Vorsorgeuntersuchungen bei zehn- und elfjährigen Kindern. Das ist die eine Seite, das ist richtig. Die zweite Seite ist in der Tat dann die Qualifizierung und die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen.

Die dritte Seite – und das ist unbestritten auch richtig -, wir wollen ein Höchstmaß an Eltern motivieren, an diesen Vorsorgeuntersuchungen freiwillig teilzunehmen, denn die Freiwilligkeit und das Bewusstsein, dass diese Vorsorgeuntersuchung für Ihre Kinder wichtig ist, ich glaube, das ist da ein ganz wichtiger Aspekt. Herr Bärwolff, Sie sind noch auf die Datenübermittlung eingegangen, das steht in Ihrem Antrag auch drin. Die Datenübermittlung – das ist richtig – ist kein Problem, das hat uns auch der Datenbeauftragte mitgeteilt, insbesondere allerdings die Datenübermittlung zu den Jugendämtern, denn die Jugendämter haben – das hatte ich schon deutlich gemacht – auch den Handlungsauftrag gemäß SGB VIII. Sie haben als Weiteres angeführt, dass Sie eine verpflichtendere Zusammenarbeit wollen. Da sage ich Ihnen schon deutlich, dass steht im Gesetzentwurf der Landesregierung drin – nachzulesen in § 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Da findet sich nahezu wortgleich das, was Sie in Ihrem Antrag hier anmahnen.

Wenn Sie sich dann hier vorn hinstellen und sagen, Sie vermissen da klare Regelungen, muss ich Ihnen schon die Frage stellen: Wo sind die klaren Regelungen in Ihrem Antrag? In Ihrem Antrag findet sich genau zu diesem Aspekt keine klare Regelung, sondern es ist eine Beschreibung einer Verpflichtung der Zusammenarbeit genau so, wie Sie es in § 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung finden. Insofern bleibe ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Sie haben sich diesen Gesetzentwurf augenscheinlich noch nicht ausführlich zu Gemüte führen können, ansonsten hätte sich sicherlich vieles erübrigt von dem Antrag, den Sie uns heute präsentiert haben. Für uns, für die CDU-Fraktion, bleibt es dabei, wir wollen das Maßnahmebündel, den 19-Punkte-Plan, den die Landesregierung vor über einem Jahr auf den Weg gebracht hat, weiterentwickeln. Dazu gehört auch ein Maß der Verbindlichkeit an Vorsorgeuntersuchungen. Nach unserem Dafürhalten beinhaltet das der Gesetzentwurf, den werden wir noch vor der Sommerpause, hoffe ich, nach den umfänglichen Anhörungen, die gerade stattfinden, hier im Thüringer Landtag beraten können. Wenn Sie daran Änderungswünsche haben, ist das für uns alle, für alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag überhaupt gar kein Problem, Änderungsvorschläge einzubringen. Jetzt allerdings, nachdem wir vor über einem Dreivierteljahr entschieden haben, eine völlig andere Richtung zu wählen und zu sagen, jetzt wollen wir doch gern wieder zu den Gesundheitsämtern zurück, ich glaube, das wird dem nicht gerecht. Das führt nämlich genau zu dieser von Ihnen kritisierten Verzögerung, die wir alle an dieser Stelle nicht wollen.

Deswegen bitte ich, dass wir den Gesetzentwurf sachgerecht diskutieren, wenn er hier im Landtag vorliegt. Für den Antrag, den Sie uns als LINKE heute vorgelegt haben, bleibt uns im Fazit dessen, was ich vorgetragen habe, aber auch anknüpfend an das, was Frau Kollegin Taubert gesagt hat, heute nur die Ablehnung, vielen Dank.

Beifall CDU

 

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