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Beschlussfassung zur Kita-Gebührensatzung

Stadtratssitzung vom 12.03.2008

Zur Entscheidung über eine Kita-Gebührensatzung für die Landeshauptstadt Erfurt liegen heute drei Entwürfe vor:

  1. Satzungsentwurf des Jugendhilfeausschuss Erfurt, der folgende Gebührenstaffelung in Euro vorschlägt
    Variante 1 1. Kind 2. Kinder 3. Kinder Kita 105 € 70 € 35 € Krippe 210 € 140 € 70 € Variante 2 1. Kind 2. Kinder 3. Kinder Kita 90 € 60 € 30 € Krippe 180 € 120 € 60 €
    Der Verwaltungsaufwand wird bei diesem Satzungsentwurf erheblich reduziert, die Satzung ist transparent und zeichnet sich durch einen starken Geschwisterbezug aus. Gemäß § 90 SGB VIII werden für Eltern im Sozialhilfebezug bzw. mit niedrigen Einkommen die Gebühren vom Jugendamt getragen. Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag der Grünen vor, den die CDU ausdrücklich unterstützt. Darüber hinaus hat die CDU einen Antrag auf Verzicht von Gebührennachforderungen eingebracht.
  2. Verwaltungsvorlage 067-2/07
    Diese geht bis zu einer Höchstgebühr für einen Kita-Platz von 200 Euro und für einen Krippenplatz auf bis zu 380 Euro, beides oberhalb eines Bruttofamilieneinkommens von 62.000 Euro/jährlich. Grundlage für die Beitragsbemessung ist eine komplizierte Einkommensdefinition, die eine umfängliche Prüfung der Einkommenssituation der möglichen Nutzern von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege nach sich zieht und zusätzlich eine nur geringe Berücksichtigung von Geschwisterkindern enthält.
  3. Antrag von SPD/Linke
    Dieser setzt die Höchstgebühr für einen Kita-Platz auf 280 Euro und für einen Krippenplatz auf 560 Euro fest. Die Bemessungsgrundlage ist analog dem Verwaltungsvorschlag 067-2/07, allerdings mit einer Staffelung bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro. Das bedeutet eine umfängliche Einkommensprüfung für nahezu alle Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu heißt es: „Die Erweiterung/Erhöhung der Elternbeiträge für höhere Einkommensbezieher ist möglich und wird für höhere Einnahmen sorgen.“

Diese Behauptung ist fasch! Die Aussage leistet damit möglicherweise Vorschub für die Verabschiedung einer rechtswidrigen Gebührensatzung. Die politische Verantwortung für diese Stellungnahme trägt Bürgermeisterin Thierbach. Die moralische und rechtliche Verantwortung bei Verabschiedung einer rechtswidrigen Satzung tragen jedoch die beschließenden Stadträte. Ich gebe darüber hinaus zu bedenken: statt Mehreinnahmen würde das beträchtlichen finanziellen Schaden für die Stadt Erfurt bedeuten.

Die Begründung für diese Feststellung liefert das Urteil des OVG Weimar vom 19.7.2006. Es ist die Basis für eine neue Satzung, denn

  • es verwirft die alte Satzung
  • gibt Gestaltungshinweise für die neue Satzung und
  • verweist auf relevante Rechtsgrundsätze

Besonders bedeutsam ist bei diesem Urteil der Verweis auf das BVG Urteil 178/97. Auf Seite 37 des OVG-Urteils ist dazu nachzulesen: „Dass ferner bei der Einkommens- und Beitragsstaffelung die Vorgabe des BVG zu beachten ist, wonach auch die Höchstgebühr die (nach Abzug etwaiger Landeszuschüsse verbleibenden) anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf, muss hier ebenfalls nicht weiter vertieft werden.“

Das ist für jedermann eindeutig nachlesbar und eigentlich auch verstehbar. Scheinbar jedoch nicht für die Verfasser des SPD/Linke- Antrags und leider auch nicht für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Deshalb gebe ich Ihnen nachfolgend das Zitat des BVG, Aktenzeichen 1 BvR 178/97 zu Protokoll: „Einkommensbezogene Gebührenstaffeln sind daher unter dem spezifischen Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit jedenfalls unbedenklich, solange selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung steht. Unter dieser Voraussetzung wird allen Benutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet. Auch die Nutzer, die die volle Gebühr zahlen, werden nicht zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwacher Nutzer herangezogen.“

Das OVG Bremen Az. N 5/96 wird ebenfalls als Bezugsquelle angeführt und führt in einer zitierten Urteilsbegründung aus: „Weiter ist zu bedenken, dass zwischen der Höhe des Teilnahmebetrages und der tatsächlichen Inanspruchnahme des Förderungsangebots ein Zusammenhang besteht. Das liegt für Familien mit vergleichsweise niedrigem Einkommen auf der Hand, gilt aber auch für Familien mit mittleren Einkommen und nicht zuletzt für Einkommen im oberen Bereich. Entscheidend ist stets, dass das öffentliche Förderungsangebot sich an sämtliche Kinder richtet, unabhängig von den Einkommensverhältnissen ihrer Eltern. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsordnung, eine Sonderung der Kinder „nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ entgegenzuwirken (vgl. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG). Eine Beitragsstaffelung, nach der die Beiträge ab einem bestimmten Einkommen in ihrer absoluten Höhe zu einem realen Kostenfaktor werden, kann aber zu einer solchen Sonderung beitragen („soziale Entmischung“).“

Bedeutsam sind also die Platzkosten der jeweiligen Einrichtung. Nicht der Landesdurchschnitt, nicht der Stadtdurchschnitt, nicht die Kosten des Trägers – aber sehr wohl und alleine die Kosten der jeweiligen Einrichtung. Zu den dazu relevanten Fakten, den Kita-Kosten in Erfurt 2006: Platzkosten Kita: (2 bis 6,5 Jahre) im Durchschnitt 440 Euro. Die Spanne ist von 345 Euro für den kostengünstigsten Platz und 574 Euro für den teuersten Platz. Platzkosten Krippen im Durchschnitt 878 Euro und Gemeinschaftliche Einrichtungen im Durchschnitt 495 Euro. Die Landesförderungen beträgt für unter 2-jährige Kinder 100 Euro/Kind, für 2 bis 3-jährige Kinder 150 Euro, zuzügl. ca. 20 Euro Investitionspauschale, für 3 bis 6,5-jährige Kinder 110 Euro, zuzüglich ca. 20 Euro Investitionspauschale.

§ 20 ThürKitaG als spezialgesetzliche Regelung verweist ebenfalls auf den direkten Platzbezug der Elterngebühren: „Eltern tragen in angemessener Weise zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei. Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes verbundenen Leistungen.“

Was ist dabei angemessen? Sicher nicht mehr als die maximalen Platzkosten. Das bedeutet für die maximale Gebührenhöhe eines Kitaplatzes in Erfurt: 345 € (Platzkosten) minus 150 € (Landesförderung) minus 20 € (Investpauschale) = 175 Euro maximale Kita-Gebühr und nicht 200 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geschweige denn 280 Euro, wie im Antrag von SPD/Linke nachzulesen. Für die Tagespflege heißt das, 436 € (Kosten je Platz) minus 100 € (Landesförderung) = 336 Euro maximale Höchstgebühr und nicht 380 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geschweige denn 580 Euro, wie im Antrag SPD/Linke nachzulesen. Für die gemeinschaftlichen Einrichtungen gilt dies analog.

Weitere Probleme werden sich unzweifelhaft darüber hinaus noch bei der Datenerhebung ergeben. Datenschutz und die Prüfung von Einkommenssteuererklärungen in diesem Zusammenhang für nahezu alle bergen eines enormes Konfliktpotenzial. Es ist nicht zulässig, generell Daten von allen Eltern zu erheben, schon gar nicht generell Einkommenssteuererklärungen bei freien Trägern, einzufordern, zu prüfen und zu lagern. Dazu gibt es bereits einschlägige Urteile. Letztlich würde, wenn der Satzungsentwurf der SPD/Linken beschlossen würde auch die umfängliche Nutzung von Kita- und Krippenplätzen in Frage gestellt. Als Beispiel hierzu: das Durchschnittsbruttoeinkommen von vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen lag in 2006 in Thüringen bei 25.200 Euro. Dem gegenüber stünden die Kosten für einen Krippenplatz von bis zu 6.720 Euro jährlich, laut Antrag SPD/Linke falls beide Partner zusammen 90.000 Euro brutto/jährlich verdienen. Falls ein Partner deutlich mehr als der andere verdient, dann wird definitiv der andere Partner zu Hause bleiben, weil die Hälfte seines Einkommens für Krippengebühren draufgeht, bei Halbtagsjobs sogar noch mehr. Das würde dann zu einer ausdrücklich durch Artikel 7 GG verbotenen Sonderung und sozialen Entmischung führen können.

Die Verwaltung und die Fraktionen SPD/Linke fordere ich daher eindringlich auf, ihre Anträge zurückzuziehen. Stimmen Sie dem fachlich begründeten Antrag des Jugendhilfeausschuss mit dem Änderungsantrag der Grünen und dem Verzicht auf Nachforderungen gemäß des CDU-Antrages zu!

 

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