Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen)

Plenum vom 24.01.2008, 4. Wahlperiode, 76. Sitzung
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD – Drucksache 4/3721

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zu dem, was meine Vorredner gesagt haben, erfordert es schon einige Bemerkungen. Insofern, denke ich, werden wir auch heute Abend noch ausreichend die Zeit haben. Herr Kollege Kubitzki, Sie haben so ein Stückchen die Entstehung des Gesetzes beschrieben. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Wir haben damals ja lange schon über dieses Gesetz miteinander diskutiert, wir haben viele Änderungen auch als CDU-Fraktion aufgenommen und wenn Sie sich das genau mal anschauen, der ursprüngliche Gesetzentwurf und das, was wir am Ende hier im Thüringer Landtag verabschiedet haben …

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Aber der größte Teil der Anzuhörenden hat es abgelehnt.

Selbstverständlich haben wir damals intensiv miteinander diskutiert, deswegen ist es eben nicht so, wie Sie das sagen, wir haben damals ein Gesetz durchgewunken. Wir haben uns damals Gedanken gemacht und deswegen ist es folgerichtig, dass wir uns auch heute Gedanken darum machen, wie dieses Gesetz wirkt und ob man gegebenenfalls an diesem Gesetz an einzelnen Stellschrauben auch noch mal drehen sollte oder wird. Das hat Christine Lieberknecht vorhin deutlich gemacht, dass wir als CDU-Fraktion für diese Diskussion bereit sind und wir haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren jeder dieser Diskussionen gestellt, also insofern stellen Sie das bitte nicht so in den Raum.

Was aber völlig falsch ist, ist die Darstellung, die Sie zum Verfassungsgericht hier abgegeben haben. Es ist nun mal so, Christine Lieberknecht hat das sehr umfänglich erklärt, warum die Landesregierung in der Situation war, dass sie geklagt hat gegen dieses Volksbegehren. Es war richtig und die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat uns recht gegeben. An der Stelle gibt es auch keine Diskussion darum, ob das Verfassungsgericht mit 5 : 4, mit 6 : 3 oder mit einer anderen Mehrheit entschieden hat. Das Verfassungsgericht ist an dieser Stelle nicht nur höchste Autorität, sondern es hat abschließend entschieden. Insofern bitte ich Sie herzlich, das zu berücksichtigen und sicherlich auch wie wir alle uns die Zeit zu nehmen, die 44 Seiten der Urteilsbegründung nachzulesen, da ist das ja umfänglich skizziert. Aber ich sage es Ihnen noch mal, man konnte es eben nicht zulassen, dass wir zunächst ein Volksbegehren mit Hundertausenden von Unterschriften initiieren und hinterher eine Verfassungswidrigkeit feststellen.

Sie haben das Erziehungsgeld beschrieben, darauf gehe ich nachher sehr umfänglich ein. Sie haben aber auch etwas gesagt, was mich sehr geärgert hat, nämlich die Frage, welche Kinder nun nach Ihrer Auffassung nicht mehr Kindertagesstätten besuchen würden. Ich habe das in den vergangenen Monaten schon ein paar Mal gesagt, es gibt wenige, die man da als Kronzeugen hier anrufen kann, Sie haben es immer so mit gefühlten Temperaturen und mit Gesprächen, die Sie mit Kindertagesstättenleiterinnen geführt haben deutlich gemacht. Ich kann an dieser Stelle nur nach wie vor Ihre ehemalige Kollegin Frau Thierbach zitieren, die Stadt Erfurt zitieren, wo jedem einzelnen Fall nachgegangen wurde, wo festgestellt wurde, ganze 23 Kinder von 1.400 Kindern wurden nicht weiter in die Kindertagesstätte gebracht und jedem dieser einzelnen Fälle wurde nachgegangen. In keinem Fall hat sich das bestätigt gefunden, was Sie uns hier skizziert haben. Insofern, ich sage es erneut, fragen Sie bitte Ihre ehemalige Kollegin aus dem Thüringer Landtag, vielleicht skizziert sie das anders. Das gilt im Übrigen auch für die Kosten. In der Begründung zum Gesetzentwurf schreiben Sie für die Kommunen von so geschätzten 25 Mio. € Mehrkosten netto, summa summarum. Frau Thierbach hat in Erfurt ausgerechnet, allein für die Stadt Erfurt bedeutet das 12 Mio. € mehr kommunale Ausgaben. Sie berechnen für das ganze Land 25 Mio. €, was das kosten könnte. Wenn man weiß, dass in Erfurt 10 Prozent der Kindertagesstättenplätze des Freistaats Thüringen sind, halte ich eine von beiden Zahlen für schlicht falsch. Sie können sich das aussuchen, wer vielleicht an dieser Stelle die Unwahrheit spricht, wer vielleicht die falsche Zahl verwendet. In jedem Fall sage ich Ihnen, werden wir sicherlich in den Ausschüssen Zeit haben, diese Zahlen miteinander abzugleichen und zu überprüfen. Dann wird sich herausstellen, wer vielleicht mehr die Polemik und Angst geschürt hat an dieser Stelle.

Polemik, da bin ich bei Ihnen, Herr Matschie. In dem Gesetzentwurf und auch sonst in der Öffentlichkeit sprechen Sie sich für eine Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aus. Ihr Mitbewerber um die Spitzenkandidatur im nächsten Jahr ist da ein Stückchen weiter. Er sagt, er ist gleich mal insgesamt dafür, dass Kindertagesstätten gebührenfrei gemacht werden. Sie widersprechen ihm da energisch, aber ich kann Ihnen nur sagen, an der Stelle merken Sie mal sehr anschaulich, wie so Populismus funktioniert. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie haben Ihre PDS in den eigenen Reihen. Insofern prüfen Sie das, was Sie uns hier versprechen, was Sie uns hier in der Diskussion suggerieren, was Sie hier fordern sehr genau auf den Gehalt und auf die Umsetzung, vielleicht kommen Sie da auch zu einem anderen Ergebnis. Das gilt im Übrigen auch für das, was Sie uns mit der Betreuungszeit von den zehn Stunden hier suggerieren wollten. Sie müssen den Gesetzentwurf schon nachlesen. Im Gesetzentwurf steht es nicht, dass Sie von zehn Stunden Öffnungszeiten reden. Das könnte man formulieren, das ist in den allermeisten Kindertagesstätten selbstverständlich auch so, dass zehn Stunden und länger geöffnet ist. Sie schreiben aber sehr wohl in Ihrem Gesetzentwurf, und das in § 2, mindestens zehn Stunden Betreuungszeit, nicht Öffnungszeit. An dieser Stelle sagen Sie das dann auch, wenn Sie das wollen. Versuchen Sie es hier nicht zu verniedlichen. Auch Frau Scheringer-Wright kam mit diesem Argument und sagte, ja, man muss ja die Kinder nicht so lange in die Einrichtung bringen. Das ist wohl richtig, aber dann schreiben Sie in den Gesetzentwurf auch nicht zehn Stunden Betreuungszeit, sondern zehn Stunden Öffnungszeit, wenn Sie das meinen.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wo ist da der Unterschied?

Ja, das ist ein gravierender Unterschied, Herr Kollege, wenn Sie vielleicht einmal

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Da werden die wohl nicht betreut?

Kinder fragen, die zehn Stunden in der Kindertagesstätte betreut wurden oder Eltern fragen, die sagen, wir wollen eine Öffnungszeit haben, die uns flexibel ermöglicht, unser Kind für sieben, acht Stunden in die Einrichtung zu bringen, dann werden Sie diesen Unterschied merken. Es genügt vielleicht auch, wenn Sie sich mal die Statistik anschauen, wie lange Eltern ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Na ja gut, Herr Höhn, Sie glauben dem nicht, aber die Zahlen sind ja sehr umfänglich dargelegt. Es gibt in Thüringen 79.000 Kinder, die in Kindertageseinrichtungen betreut werden, davon ganze 10 Prozent weniger als fünf Stunden, 5 Prozent zwischen fünf und sieben Stunden, aber 81 Prozent zwischen sieben und zehn Stunden und lediglich 3,8 Prozent länger als zehn Stunden. Also insofern bitte ich Sie sehr herzlich, lassen Sie uns das im Ausschuss intensiv miteinander diskutieren. Es ist mitnichten so, dass sich Eltern eine Betreuungszeit von mehr als zehn Stunden in den Einrichtungen wünschen. Sie haben, und das hat mich sehr geärgert, Herr Matschie, durchaus hier ein Bild gezeichnet, was Familien in eine komische Ecke stellt. Wenn Sie hier sagen, Sie sind der Auffassung, es gibt Familien, die haben ja so viel Geld, die brauchen ja kein Landeserziehungsgeld, da sage ich Ihnen, das ist ein familienverachtendes Bild. Für uns geht es darum, dass wir Familie und Kinder unterstützen, dass wir nicht hier einfach skizzieren und sortieren – die einen Familien brauchen Unterstützung, die anderen Familien brauchen keine Unterstützung und am besten vielleicht Sie, die das entscheiden könnten, welche Familie dafür am besten geeignet ist.

Wir sagen, wir nehmen den Verfassungsauftrag an dieser Stelle sehr ernst und wollen Familien insgesamt unterstützen. Sie haben, als es um die 300 Erzieherstellen ging, die Sie ja heute hier als Zahl formuliert haben, schon in der Vergangenheit einräumen müssen, es waren einmal ganz andere Zahlen, die von Ihrer Fraktion hier durch den Raum geisterten. Sie haben weit über 1.000 Erzieherstellen, die abgebaut werden müssten, bis zu 50 Prozent der Einrichtungen, die auf dem Lande von Schließung bedroht sein könnten, das alles haben Sie uns skizziert und jetzt stellen wir fest nach zwei Jahren, die kommunalpolitische Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Da bin ich auch bei der kommunalpolitischen Verantwortung. Frau Skibbe, wenn Sie so ein dramatisches Bild aus Greiz, glaube ich, zeichnen, da bitte ich Sie sehr herzlich, wirken Sie vor Ort darauf hin, dass es eben nicht so kommt. Alles, was wir über Bemessungszahlen, über Betreuungsschlüssel ins Gesetz hineingeschrieben haben, skizziert eine Mindestpersonalbemessung. Ich kenne sehr wohl die Kommunen und die kommunalen Verantwortungsträger, die sich dieser Verantwortung auch bewusst sind und die entsprechend auch eigene Regelungen treffen, vielleicht auch abweichende Regelungen vom Landesgesetz treffen und draufsatteln. Das gilt auch für die Beitragsfreiheit, das gilt auch für die Unterstützungsform oder für die Gestaltung der Beiträge. Wir stellen nach wie vor fest, im Land gibt es da eine enorme Spannbreite von 30, 40 €, von einzelnen Städten, die jetzt Gebührenfreiheit ganz beschließen, bis zu denjenigen, die heftige Rausreißer sind und die auch einkommensstarke Eltern sehr stark belasten. Das ist kommunalpolitische Verantwortung. Das gehört vor Ort diskutiert und es muss auch vor Ort entschieden werden. Das Landeserziehungsgeld haben Sie alle angesprochen und so als Ihr Feindbild erklärt. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen das Landeserziehungsgeld abschaffen, begründen das damit, dass sie ja damit die Kindertagesstättenleistung zusätzlich finanzieren müssten und sie begründen es auch damit, dass es eigentlich die Eltern ja nicht bräuchten und im Übrigen ja nur die 25 Prozent der Eltern bekommen, die ihr Kind zu Hause betreuen, die anderen müssen es ja in der Kindertagesstätte abgeben. Das ist falsch. Es ist nicht so.

Die Wahrheit sieht beim Landeserziehungsgeld ganz anders aus. Wir haben in Thüringen im Jahr 2005 16.700 Kinder gehabt, die geboren wurden. In 2007 hat sich das auf das Landeserziehungsgeld ausgewirkt. Da nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen, die deutlich machen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es uns geschildert haben. 8.900 Kinder, das ist etwas mehr als die Hälfte, 53 Prozent, dafür bekommen die Eltern 150 € Landeserziehungsgeld. Unterstellt, dass davon 75 Prozent in die Einrichtung gehen, ja, in der Tat, diese Eltern leiten dann dieses Geld in die Einrichtung weiter. Diese Eltern haben diese 150 € nicht. Aber jetzt kommen wir zu dem anderen Teil von den Kindern, die in Thüringen geboren wurden. 5.500 Eltern von Kindern haben 200 € Landeserziehungsgeld bekommen, weil sie ein zweites Kind haben. Diese 50 € verbleiben in jedem Fall bei ihnen, im Übrigen genauso wie bei denjenigen, die nur einen Halbtagskindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen, auch die behalten die Hälfte des Landeserziehungsgeldes. Wir können weitergehen, auch 1.544 Kinder haben 250 € für ihre Eltern sozusagen eingespielt. Das sind immerhin rund 9 Prozent der Eltern der Kinder in Thüringen, die mit den 250 € schon mal in jedem Fall 100 € zusätzliche Unterstützungsleistung in der Hand halten. Um die Zahlen komplett zu machen: 696 Kinder sind in Familien, wo drei und mehr Kinder zu finden sind. Sie erhalten dann 300 €. Auch das sind rund fünf Prozent der Kinder in Thüringen. All denen wollen Sie das Geld komplett wegnehmen. Nicht nur die 150 €, die Sie meinen zu brauchen, um das letzte Kindertagesstättenjahr zu finanzieren, sondern auch das, was in der Familienkasse netto verbleibt. Dabei wissen wir doch, wie es gerade Familien mit mehreren Kindern auch dringend brauchen. Deswegen bitte, sagen Sie das ganz ehrlich: Sie wollen den Familien insgesamt in Thüringen das Landeserziehungsgeld wegnehmen. Es trifft alle Familien. Es trifft nicht nur einzelne, wie Sie das hier suggerieren. Es trifft mit den 34 Mio. €, die wir im letzten Jahr als Landeserziehungsgeld hatten, alle Eltern. Sie wollen dieses Geld komplett in die Kindertagesstätten überleiten. Ich sage Ihnen, es ist momentan schon so, dass 22 Mio. € von diesem Geld über die 150 € Abtretungserklärung in die Kindertagesstätten gelangen. Bei den übrigen immerhin rund 12,5 Mio. €. wollen wir sehr wohl, dass das als familienunterstützende Leistung bestehen bleibt. Denn wir sind überzeugt davon, dass auch die Erziehungs- und Betreuungsleistung in der Familie honoriert werden muss. Da geht es eben nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, bei dem Landeserziehungsgeld darum, dieses als ein Instrument zu entwickeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nein, darum geht es nicht. Das Landeserziehungsgeld hat die Aufgabe, die Erziehungsleistungen in der Familie zu honorieren, zu unterstützen und zu fördern. Das Landeserziehungsgeld dient zur Förderung der Kinder und der Familien. Genau an dieser Stelle verstehen wir als CDU-Fraktion auch das Landeserziehungsgeld als einen nicht verhandelbaren Bestandteil dessen, was wir im Familienfördergesetz beschlossen haben. Das gilt dann auch, wenn wir uns perspektivisch über weitere Leistungen unterhalten können. Das können wir und werden wir tun. Auch wenn wir uns über die Frage einer möglichen Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz unterhalten werden.

Ich sage für uns, für die CDU-Fraktion, ist es eine elementare Voraussetzung, wenn wir diesen Rechtsanspruch weiter absenken, dass wir dies ebenso mit einem Landeserziehungsgeld koppeln werden. Oder mit einem Bundesbetreuungsgeld, wie wir es auf Bundesebene als Wunsch formuliert haben und wo wir wissen, das wird noch einige Jahre dauern, bis das auf Bundesebene funktioniert. Für uns gehört dies beides zusammen. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille der Unterstützung für Familien. Entweder, dass wir ihnen adäquate Betreuungsplätze anbieten können oder dass wir die Erziehungsleistung, wie sie zu Hause erbracht wird, auch unterstützen. Das gehört für uns zusammen.

An dieser Stelle, das mache ich sehr deutlich, unterscheidet uns eben doch einiges. Das werden wir auch in den Ausschüssen miteinander diskutieren können. Es gibt Sachen, die wir in der Tat überprüfen werden. Es geht um die Beitragsgestaltung, es geht um die Frage der Wahlfreiheit, auch wenn Nachbargemeinden ihre Kinder in andere Gemeinden entsenden, wie viel dann an Gebühren genommen werden darf oder soll. Es geht um die Frage, ob ausreichend Halbtagsplätze in Thüringen zur Verfügung gestellt werden. Es geht auch darum, wie wir Bildungsqualität mit der Umsetzung des Bildungsplans in den Einrichtungen erreichen können. Selbstverständlich geht es auch um die Frage der Frühförderung, Frau Skibbe, Sie haben das skizziert, wie Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf auch erreicht werden und gefördert werden können. Nicht nur in Kindertageseinrichtungen. Auch die, die zu Hause betreut werden, brauchen diese Förderung. Das ist das gute Recht der Eltern, auf diese Förderung zu beharren und zu bestehen. Selbstverständlich, Herr Matschie, geht es auch darum, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden, die 51 Mio. €, die Sie skizziert haben. Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, wir wollen, dass diese Mittel uneingeschränkt in die Kindertagesstätten fließen. Das geht auch gar nicht anders, sage ich hier an dieser Stelle. Denn natürlich sind die Programme so konstruiert, dass eben dieses Geld nicht in kommunale oder in Landeskassen fließt, sondern in den Ausbau bzw. in die Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen. Wir haben bei der Vielzahl von Ausschüssen, die vorhin angeregt wurden, den Innenausschuss noch nicht benannt. Das möchte ich gern für die CDU-Fraktion tun. Im Innenausschuss, wo wir uns im Wesentlichen mit der Frage beschäftigen können und werden, welche Auswirkungen Ihr Gesetzesvorschlag auf die kommunalen Finanzen hat. Was umsetzbar ist. Vielleicht auch, wie sich die kommunale Seite zu der Frage zu beitragsfreien Kindertagesstätten positioniert. Das werden wir sicherlich auch im Innenausschuss und in den anderen Ausschüssen miteinander diskutieren.

Ich beantrage, dass wir den Antrag auch in diesen Ausschuss überweisen. Ich bleibe dabei: Für uns sollte federführend der Sozialausschuss an dieser Stelle sein, was uns allerdings nicht davon abhalten wird, dass alle Ausschüsse gemeinsam sich mit dieser Frage beschäftigen. Wir werden schauen, was geht und was nicht geht. Wir werden aufmerksam und exakt den Gesetzentwurf prüfen und auch darüber hinausgehende Maßnahmen. Ich denke, wir werden auch zu sachgerechten Vorschlägen kommen. Aber ich habe eben auch für die CDU-Fraktion, und das war mir wichtig, deutlich gemacht, was mit uns und für uns nicht verhandelbar ist und da sage ich es ganz zum Schluss noch einmal, das Landeserziehungsgeld wird zu keinem Zeitpunkt für uns zur Disposition stehen. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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