Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Umsetzung der Kommunalisierung von Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Kyffhäuserkreis

Kleine Anfrage 4/2472

mit Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 02.09.2008 (Drucksache 4/4396)

Nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ vom 1. Juli 2008 soll es im Rahmen der Kommunalisierung von Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Kyffhäuserkreis zu einer ungeordneten Aktenübergabe vom Land auf den Kreis gekommen sein. Insbesondere soll bei den übergebenen Akten seit Dezember 2007 keine kontinuierliche Bearbeitung mehr stattgefunden haben und eingegangene Post in der Versorgungsverwaltung seit oben genannten Zeitpunkt den Akten nicht mehr zugeordnet worden sein. In diesem Zustand seien die Akten dem Landkreis übergeben worden.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie verlief die Übergabe der Akten an die Kreisverwaltung des Kyffhäuserkreises?
    Die insgesamt 331 268 Akten in Schwerbehindertenangelegenheiten wurden von den Versorgungsämtern Erfurt, Gera und Suhl nach vorheriger Zuordnung zu den jeweils künftig zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten übergeben. Die Übergabe der Akten erfolgte im Zeitraum vom 21. bis zum 30. April 2008 getrennt nach sogenannten Bestandsakten, d.h. Akten mit abgeschlossenen Verfahren, und Akten der laufenden Verfahren mit Bearbeitungsstand 17. März 2008, dem Zeitpunkt des Beginns des Aktenverpackens. Die Übergabe der Akten an die Kreisverwaltung des Kyffhäuserkreises gestaltete sich wie beschrieben und damit ebenso wie die Übergabe an die anderen Landkreise und kreisfreien Städte. Von den dem Kyffhäuserkreis insgesamt übergebenen 14 086 Akten in Schwerbehindertenangelegenheiten waren 12 873 Akten zum Übergabezeitpunkt bereits abschließend bearbeitet (Bestandsakten).
  2. Wie erfolgte die Pflege der genannten Akten hinsichtlich neuerer Post bis zum 1. Juli 2008 und in welcher Form wurden die Akten der Versorgungsverwaltung einschließlich neuerer Post dem Landkreis übergeben?
    Die Akten in Schwerbehindertenangelegenheiten wurden sortiert nach
    – Bestandsakten mit abgeschlossenen Verfahren,
    – Akten in Bearbeitung,
    – Akten mit bevorzugter Bearbeitung wegen Erwerbstätigkeit oder wegen lebensbedrohlicher Krankheiten übergeben.Die während des Aktenverpackens eingegangene Post (Feststellungsanträge, Befundberichte etc.) wurde dem/der jeweiligen Landkreis/kreisfreien Stadt gesondert übergeben, da sie den bereits verpackten Akten nicht mehr beigefügt werden konnte. Anträge/Akten mit vorgeschriebener Dringlichkeit wurden noch bis zum 11. April 2008 weiter bearbeitet.
    Nach der Aktenübergabe in den ehemaligen Versorgungsämtern eingehende Post wird den jeweils zuständigen Kommunen in einwöchigen Abständen übersandt.
  3. Falls Post ungeöffnet liegen blieb, welchen Zeitraum betraf dies?
    Ungeöffnete Postsendungen wurden nicht übergeben.
  4. Wie viele der übergebenen Akten waren zum Übergabezeitpunkt nicht in Bearbeitung?
    Neben den 12 873 bereits abschließend bearbeiteten Bestandsakten waren keine Akten zum Übergabezeitpunkt nicht in Bearbeitung.
  5. Wie viele Anträge auf Landesblindengeld wurden seit der Wiedereinführung bis zum 30. Juni 2008 gestellt und bis zum erwähnten Zeitpunkt verbeschieden?
    Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2008 liegen keine Angaben über die gestellten und entschiedenen Anträge auf Blindengeld vor, da diese Daten von den Versorgungsämtern nicht nach Kreisen getrennt erfasst wurden. Im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2008 wurden beim Kyffhäuserkreis acht Neuanträge auf Gewährung von Blindengeld gestellt, die sich derzeit in Bearbeitung befinden.
  6. Wie viele Mitarbeiter sind jetzt insgesamt in dem kommunalisierten Aufgabenbereich tätig und wie viele Personen davon wurden vom Land übernommen?
    Im Kyffhäuserkreis sind in dem kommunalisierten Aufgabenbereich sechs Mitarbeiter tätig. Es wurden keine Mitarbeiter des Landes übernommen.
  7. Waren Mitarbeiter bereit, in den Kyffhäuserkreis zu wechseln und haben sich dort vorgestellt? Sofern Mitarbeiter bereit waren und sich vorgestellt haben: Sind dem Land Gründe bekannt, weshalb diese nicht übernommen wurden?
    Es waren ursprünglich vier Mitarbeiter des Landes bereit, in den Kyffhäuserkreis zu wechseln. Die Mitarbeiter hatten sich gleichzeitig auch bei anderen Kommunen beworben und sich letztlich gegen den Kyffhäuserkreis entschieden.
  8. Welche Hilfestellungen hat das Land gegenüber dem Kyffhäuserkreis geleistet, um den Aufgabenübergang möglichst reibungslos zu gestalten und wie wurden diese angenommen und genutzt?
    Aus dem Kyffhäuserkreis haben an den Schulungsmaßnahmen im Schwerbehindertenrecht jeweils sechs Mitarbeiter in den Bereichen materielles Recht, Verfahrensrecht und IT-Anwenderschulung teilgenommen. Darüber hinaus war eine Mitarbeiterin des Kyffhäuserkreises über einen Zeitraum von vier Wochen zu einer praktischen Einarbeitung im Versorgungsamt Erfurt. An den beiden Schulungen zum materiellen Recht des Blindengeldgesetzes und der Blindenhilfe sowie zur Anwenderschulung des aktuellen PC-Programms Prosoz haben zwei Mitarbeiter des Kyffhäuserkreises teilgenommen. Die Schulung für Administratoren/ Systembetreuer haben ebenfalls zwei Mitarbeiter genutzt. An der dreitägigen Schulung für Ärzte hat aus dem Kyffhäuserkreis kein Arzt teilgenommen.

 

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