Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Kinderrechte ins Grundgesetz

Plenum vom 14.11.2008, 4. Wahlperiode, 98. Sitzung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 4/4460
Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4613

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Herr Bärwolff, Sie haben gerade gesagt, Ihnen fällt nicht viel ein an Initiativen, was die Landesregierung in letzter Zeit getan hat. Ich glaube, deswegen war unser Alternativantrag notwendig, damit wir genau das dokumentieren konnten. Die Ministerin hat sehr umfänglich dargestellt, was die Landesregierung getan hat. Sie haben nicht hingehört, Sie hatten Ihre Rede vorher geschrieben und haben deswegen auch nicht hingehört, was die Ministerin an Maßnahmen hier vorgestellt hat. Das zeigt, dass es notwendig ist, dass man hin und wieder so einen Antrag stellt, um das auch mal deutlich zu machen.

Herr Bärwolff, Sie haben heute Geburtstag, herzlichen Glückwunsch dazu. Ich möchte Ihnen den Geburtstag auch nicht weiter verderben, aber es waren einige Sachen in Ihrer Rede dabei, die können eben nicht unwidersprochen vom Rednerpult aus stehenbleiben. Insbesondere aber das, was Sie, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, gesagt haben, auch Sie haben offensichtlich dem Bericht der Ministerin nicht zugehört. Die Frau Ministerin hat sehr umfänglich dargestellt, was in diesem Bereich getan wird. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, wir danken ihr sehr dafür. Frau Kollegin Meißner hat das vorhin schon deutlich gemacht, dass wir das Berichtsersuchen als erfüllt ansehen. Aber wir sagen eben auch, wir wollen nicht nur das zur Kenntnis nehmen, was in diesem Bereich geschieht, sondern wir wollen es weiterentwickeln. Genau darum dreht sich die Diskussion, die wir seit vielen, vielen Monaten miteinander führen. Das ist schon eine Frechheit, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, die CDU-Fraktion hätte angefangen zu handeln, als es die Tötungsverbrechen gab. Das ist eine Unverschämtheit, weil das nicht so ist. Wir haben ein umfängliches Bündel an Kinderschutzmaßnahmen und ein System von Kinderschutzdiensten und Hilfen für Kinder, die es vor vielen, vielen Jahren schon gab. Mitnichten hat das etwas mit Verbrechen, die schlimmerweise in diesem Freistaat Thüringen auch passieren, zu tun.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Und warum haben Sie dann gekürzt bei den … ?

Ich weise das für die CDU-Fraktion ganz entschieden zurück, Frau Kollegin.

Beifall CDU

Sie haben des Weiteren gesagt, der CDU-Fraktion wären die Kinderrechte offensichtlich nicht so wichtig, dass sie ins Grundgesetz gehören. Auch das ist eine Unverschämtheit. Wir haben, als wir die Verfassung im Thüringer Landtag beschlossen und später dann per Entscheid der Bürgerinnen und Bürger in Kraft gesetzt haben, sehr wohl die Kinderrechte formuliert. Es ist von der Ministerin, es ist von Frau Kollegin Meißner zitiert worden in § 19. Genau das war uns wichtig. Genau deswegen haben wir es hinein geschrieben. Wir haben gehört, einige andere Bundesländer tun das nicht. Dann tun Sie dort bitte auch Ihre Hausaufgaben. Frau Meißner hat zu recht darauf hingewiesen, auf Berlin. Es mag sein, Herr Bärwolf, dass Berlin im Bundesrat diesem Antrag zugestimmt hat. Der Berliner Senat hat aber offensichtlich keinerlei Aktivitäten eingeleitet, um vor der eigenen Haustür zu kehren und Entscheidungen zu treffen. Ermutigen Sie doch dort Ihre Kollegen, halten Sie dort so flammende Reden, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen. Vielleicht kommen Sie da aber auch nicht ähnlich flammend rüber, wie Sie hier auch nicht rüber kamen. Unser Antrag ist mitnichten ein Placebo, was wir Ihnen vorlegen, sondern er macht deutlich, wir haben in diesem Bereich vieles, was wir tun. Und wir werden es weiterhin tun.

Es ärgert mich schon, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Kinderarmut spielt keine Rolle. Sie sitzen selbst in dem Gremium, das die Sozialministerin berufen hat, wo mit vielen Fachexperten zurzeit ein Maßnahmebündel mit Hochdruck miteinander diskutiert und beschlossen wird. Sie sagen, es passiert nichts bei Kinderarmut und machen das daran fest, dass wir in der letzten Woche im Sozialausschuss zu dem Antrag zum Thema „Essensversorgung“ entschieden haben. Es ist im Protokoll, glaube ich, auch für Sie, wenn Sie nicht anwesend waren, zumindest nachlesbar, warum wir diesen Antrag abgelehnt haben. Wir werden es auch im nächsten Plenum hier miteinander im Landtag diskutieren. Das hat mitnichten etwas mit dem Kinderschutz zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass man auch die Frage beantworten muss, wenn man 39 Mio. € auf einen Schlag ausgeben möchte, wo man die hernimmt. Das haben wir vorige Woche im Sozialausschuss schon gesagt. Mich befremdet das schon, wenn Sie das dann hier zum Gegenstand der Diskussion zum Kinderschutz machen.

Ich will auch auf ein paar weitere Punkte eingehen, die so gesagt worden. Herr Bärwolf, kein Mensch will das, dass Eltern gegen Kinder Rechte einklagen. Eltern und Kinder und Familien sind eine Einheit, das gehört zusammen. In den Fällen, wo das nicht funktioniert, müssen wir mit ganz anderen Instrumenten hingehen. Da müssen wir nicht den Eltern irgendwelche Rechte suggerieren, die sie an dieser Stelle gar nicht haben. Wir haben vorige Woche bei der Anhörung zum Kinderschutz von Prof. Merten gehört, über welchen Umfang wir nach seiner Meinung reden, er hat gesagt, etwa vielleicht 5 Prozent der Eltern. 2 Prozent, die in letzter Konsequenz es dann offensichtlich in einer Form nicht wahrnehmen, dass dies dann kritikwürdig ist. Diesen 2 Prozent müssen wir uns mit anderen Instrumenten widmen. Diesen 2 Prozent, Herr Bärwolf, da habe ich in der Tat so meine Bedenken, ob man denen mit einer Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz beikommt. Da wird kein Mentalitätswechsel deswegen bei denen eintreten. Da helfen nur Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung. Dafür haben die Jugendämter in der Tat die Instrumente in der Hand. Wir haben im SGB VIII, wir haben im Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz die geeigneten Instrumente, mit denen man auf diese Familien zugehen kann. Da hilft es nicht, an dieser Stelle eine Diskussion zum Grundgesetz aufzumachen. Da hilft es im Übrigen auch nicht, dass wir darauf verweisen, dass wir das im Artikel 19 unserer Verfassung geregelt haben, seit vielen Jahren schon so geregelt haben. Auch diesen Familien kommen wir an dieser Stelle nicht bei. Deswegen sage ich, wir müssen sehr aufpassen, dass wir an dieser Stelle nicht eine Erwartungshaltung produzieren, die wir am Ende gar nicht wahrnehmen können.

Im Artikel 19 unserer Verfassung ist es klar formuliert, auch der Schutzauftrag, den wir für die Kinder haben. Es gilt, ihn umzusetzen. Wir haben uns, das wissen Sie, in zahlreichen Plenarsitzungen und Ausschussberatungen auch innerhalb und außerhalb dieses Parlaments mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die Beratungen, die wir dazu geführt haben, dokumentieren jedes Mal, wir haben ein sehr umfängliches dichtes Netz an Hilfemöglichkeiten für Familien. Es kommt darauf an, diese Hilfemöglichkeiten auch bekannt zu machen. Sie, Herr Bärwolf, haben vorhin auch die Frage Familienhebammen angesprochen. Weil Sie es kritisiert haben, dieses 19-Punkte-Maßnahme-Bündel und fragen, wie viel denn davon umgesetzt ist. Das kritisieren wir gemeinsam, wenn von 40 ausgebildeten Familienhebammen derzeit nur 15 im Einsatz sind. Man muss diese Frage aber auch da stellen, wo sie hin gehört. Es sind von den 15 Familienhebammen, die wir im Einsatz haben, allein sieben in der Stadt Jena im Einsatz und in acht weiteren Kreisen ist – glaube ich – noch jeweils eine im Einsatz. Auch in der Stadt Erfurt tun wir uns extrem schwer damit, die vier ausgebildeten Familienhebammen tatsächlich zum Einsatz zu bringen, weil eben nur mit einer tatsächlich zwischen Jugendamt und Hebamme ein Vertrag geschlossen wurde. Das sind konkrete Aufgaben, Herr Bärwolf, da lade ich Sie herzlich ein. Da können wir uns zusammen auch in den kommunalpolitischen Gremien, in denen wir sind, engagieren, dort für Verbesserung sorgen. Deswegen kann ich das doch nicht kritisieren. Wir haben 40 Familienhebammen ausgebildet, wir haben 15 Familienhebammen zum Einsatz gebracht. Es gibt jetzt weitere Ausbildungen, es ist einer der gelungenen Maßnahmepunkte, die wir bei diesem Bündel vor geraumer Zeit miteinander besprochen haben.

Wir haben immer wieder die Kritik, ob die Informationen ausreichend an die Eltern gelangen, ob wir sie umfänglich erreichen. Wir haben das bei den Familienhebammen, wir haben das bei anderen Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung. Ich sage ganz deutlich: Wir haben sehr wohl auch die Pflicht der Kommunen, etwas zu tun, dass die Kommunen deutlich machen, was haben sie auf der einen Seite im SGB VIII für einen Handlungsauftrag, was haben sie auf der anderen Seite auch für einen Beratungs- und Hilfeauftrag. Da sind wir auch leidenschaftlich dabei, wenn wir fragen: Wird es denn umfänglich genug wahrgenommen? Vor dem Hintergrund habe ich vor geraumer Zeit schon gesagt, dass es sich bei der expliziten Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und Grundgesetz, nur um eine Diskussion handelt, wo wir eine unangemessene hohe Erwartungshaltung aufbauen. Wir werden damit Probleme, die gesamtgesellschaftlich bestehen, nicht lösen können. Wir werden damit nur letztendlich zufriedenstellende Lösungen anbieten können, wenn es insgesamt in der Gesellschaft ein Problembewusstsein dazu gibt. Dieses Problembewusstsein, was wir brauchen – Sie haben es bei dem Kindergarten zitiert -, selbstverständlich brauchen wir das insgesamt in der Gesellschaft nicht mit gesetzlichen Vorgaben, sondern mit dem Bewusstsein, dass Kinder uns bereichern und das Kinder selbstverständlich geschützt werden müssen.

Frau Ehrlich-Strathausen, es stimmt, ich habe gesagt, es handelt sich dabei um eine Alibidiskussion, wenn wir nur über Grundrechte in Verfassung und Grundgesetz diskutieren, aber dabei ausblenden, was es an Maßnahmen gibt. Dabei bleibe ich auch. Für mich ist es auch viel wichtiger, dass wir neben der Frage, wie wir für Familien Hilfenetzwerke aufbauen, wie wir es schaffen, dieses wichtigste und erste Familienhilfenetzwerk zu stärken. Familie – das müssen wir uns für Augen führen – das ist das wichtigste Netzwerk, wo Kinderrechte zuallererst geschützt werden, wo Kinderrechte gewahrt werden, wo Familien ihren Kindern selbstverständlich als nächster und erster Partner auch die Hilfe anbieten.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Die übergroße Mehrheit der Familien tun dies, die wollen wir auch stärken. Mit den anderen müssen wir uns in einer anderen Form auseinandersetzen. Genau aus dem Grund lehnen wir den Antrag, der hier zur Beratung von der Linkspartei vorgelegt wurde, ab. Aber genau aus dem Grund haben wir auch gesagt, wir wollen mit einem Alternativantrag deutlich machen, was es für umfängliche Maßnahmen gibt, wo aber auch Weiterentwicklungsbedarf für die CDU-Fraktion besteht. Vielen Dank.

 

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