Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Umsetzung des Rauchverbots

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters

Der Thüringer Landtag beschloss im Dezember 2007 das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (ThürNRSchutzG), welches nun zum 1. Juli 2008 in Kraft trat. Das Gesetz findet unter anderem Anwendung auf öffentliche Einrichtungen, wie Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung (siehe § 2 Nr. 1). Im § 5 „Raucherräume“ heißt es: „Entgegen dem Verbot nach § 3 Abs. 1 können Leiter von Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 das Rauchen in einem Nebenraum gestatten. Der Raum ist ist als Raucherraum zu kennzeichnen und muss baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht….“
Die Normierung des ThürNRSchutzG dient dem Schutz aller Bürger und der Beschäftigten der Stadtverwaltung vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens. Es unterstützt nachhaltig den Gesundheitsschutz für Nichtraucher. Analog dazu ist nach der Arbeitsstättenverordnung zum Nichtraucherschutz der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Vor In-Kraft-Treten und Umsetzung des ThürNRSchutzG wurden deshalb im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung Informationsmaterial bereitgestellt, Beratungsgespräche sowie interne und externe professionelle Ausstiegshilfen angeboten. Damit wurde auf das generelle Rauchverbot in der Stadtverwaltung vorbereitet.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In welchen Erfurter Behörden bzw. öffentlichen Einrichtungen der Kommunalverwaltung hat der zuständige Leiter der Einrichtung von Raucherräumen Gebrauch gemacht? Bitte die jeweilige Behörde/Einrichtung benennen.
    Nach § 5 ThürNRSchutzG können Leiter in öffentlichen Einrichtungen das Rauchen in extra ausgewiesenen Raucherräumen gestatten. Nach Auffassung der Verwaltungsführung sollen keine neuen Raucherräume in den Objekten der Stadtverwaltung eingerichtet werden. Eine zahlenmäßige Erfassung der bereits vorhandenen Raucherräume liegt derzeitig nicht vor. Sie sollen jedoch alle erfasst und dahingehend überprüft werden, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
  2. Wer kontrolliert die Einhaltung des Rauchverbots außerhalb der genannten Raucherräume?Für die Einhaltung des Rauchverbots sind nach § 7 ThürNRSchutzG die Leiter der jeweiligen Einrichtung oder die von ihnen Beauftragten, die Betreiber der Betriebe oder die von ihnen Beauftragten und die Personen, die für bzw. anstelle der Eigentümer oder Betreiber das Hausrecht ausüben, verantwortlich. Entsprechend besteht in der Stadtverwaltung die Verantwortlichkeit.
    Der Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Bekanntwerden eines Verstoßes gegen das Rauchverbot erforderliche Maßnahmen einzuleiten sind, um die Fortsetzung des Verstoßes oder einen weiteren Verstoß zu verhindern.
    Der Gesetzgeber geht in seiner Begründung davon aus, dass auf Grund der hohen Akzeptanz von Rauchverboten in der Bevölkerung die Umsetzung des Gesetzes vorrangig im Rahmen des Hausrechts und durch soziale Kontrolle erfolgen wird. Gesonderte Kontrollen der Ordnungsbehörde sind nicht vorgesehen. Sollte das Hausrecht im Einzelfall kein geeignetes Instrumentarium darstellen oder nicht zur Anwendung kommen, werden anlassbezogene Kontrollen vorgenommen.
  3. Gibt es in den Erfurter Behörden/Einrichtungen Verstöße gegen das Rauchverbot (bitte einzeln auflisten)?
    Durch die Leiter der jeweiligen Ämter, Einrichtungen etc. oder deren Beauftragte liegen keine Meldungen über Verstöße vor. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden durch das Bürgeramt bislang nicht durchgeführt.
  4. Falls die Antwort zu Frage 3 „ja“ ist, in welchen Behörden bzw. öffentlichen Einrichtungen gibt es Verstöße (bitte einzeln auflisten), wie bzw. mit welchen Maßnahmen werden diese geahndet?Entfällt.

 

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