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Erfurter Erklärung

Erfurter Erklärung [1] der CDU Deutschlands [2] vom 10. Januar 2009

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat anlässlich seiner Klausurtagung am 9. und 10. Januar 2009 in Erfurt folgenden Beschluss gefasst:

Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren.

I. Vor großen Entscheidungen

Wir stehen vor einem ganz besonderen Jahr. Wir blicken auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland in Frieden und Freiheit, auf 20 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall zurück. Wir können in diesem Jahr eine der glücklichsten Perioden der deutschen Geschichte feiern.

Der Beginn des Jahres 2009 ist durch die Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft geprägt. Wir wollen, dass Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgeht. Das prägt unser politisches Handeln. Heute steht Deutschland deutlich besser da als vor drei Jahren. Auch deswegen sind wir in der Lage, mit der Tatkraft und dem Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger diese neue Herausforderung zu bewältigen. Trotz vieler negativer Meldungen gehen wir optimistisch die Aufgaben des Jahres 2009 an.

In diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger in 15 Wahlen entscheiden, ob Deutschland zukunftsgerichtet oder rückwärtsgewandt regiert wird. Die Bürger werden entscheiden, ob sie aus der Mitte heraus oder von der Linken in das nächste Jahrzehnt geführt werden wollen. Die CDU ist überzeugt: Eine Politik der Mitte eröffnet unserem Land alle Chancen für die Zukunft.

In der 60-jährigen Geschichte unseres Landes hat die CDU immer die entscheidenden Wegmarken bestimmt. Wir haben die Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für die Menschen gesichert. Von der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung, der Europäischen Einigung, der Einführung des Euro und der Deutschen Einheit bis zu allen großen Weichenstellungen in der Sozialpolitik waren es Kanzler der CDU, die Deutschland vorangebracht haben. Die richtungweisenden Entscheidungen waren möglich, weil die CDU immer eine wertgebundene Politik betrieben hat. Daraus schöpfen wir die Kraft, Deutschland auch heute in eine gute Zukunft zu führen.

II. Unser Kurs in Zeiten der Krise: Die Soziale Marktwirtschaft

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Werte, die in der Sozialen Marktwirtschaft vereint werden.

Die Soziale Marktwirtschaft hat das Wirtschaftswunder am Anfang der Bundesrepublik möglich gemacht. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft leiten uns auch bei der Bewältigung der aktuellen Krise.

Die Deutschen können sich auf eine CDU in der Regierung verlassen, die verantwortungsbewusst und umsichtig handelt. Die Deutschen können sich auf eine CDU verlassen, deren Handeln den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht. Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreiche Antwort auf die gescheiterten Systeme der kommunistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus. Sie ist eine menschliche Marktwirtschaft.

Die Krise an den internationalen Finanzmärkten und die weltweite Wirtschaftskrise haben für uns als Land mit einer der weltweit höchsten Exportraten eine besondere Bedeutung. Wir sind auf eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen wie kaum ein anderes Land. In der internationalen Finanzmarktkrise zeigt sich, dass es der Weltwirtschaft an einem ausreichenden Rahmen fehlt. Die CDU ist der Überzeugung, dass die grundlegenden Standards der Sozialen Marktwirtschaft, die uns in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht haben, auch das Fundament für einen internationalen Ordnungsrahmen bilden müssen.

Deshalb treten wir innerhalb und außerhalb der EU konsequent für die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für die globalen Märkte ein. Daher halten wir es für wichtig, zwischen Europa und den USA Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu schaffen.

III. Schwerpunkte 2009: Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation haben wir bereits im letzten Jahr ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Das seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende Investitionsprogramm fördert bereits in den Jahren 2009 und 2010 Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. Euro.

Die Tiefe der Krise macht es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Mit unserer erfolgreichen Politik der letzten drei Jahre haben wir uns innerhalb des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Spielräume erarbeitet, die wir jetzt für einen „Pakt für Deutschland“ nutzen können. Genauso klar ist aber für uns: Wer in schwierigen Zeiten bereit ist, auch mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung Schaden vom Land abzuwenden, muss auch in besseren Zeiten bereit sein, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb sind der Beginn und die Systematik für die Tilgung der sich jetzt durch den „Pakt für Deutschland“ ergebenden höheren Neuverschuldung zu bestimmen. Die CDU setzt sich überdies dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt und die die Neuverschuldung auf Ausnahmesituationen begrenzt. Darüber hinaus will die CDU auf der Grundlage der Beratungen der Föderalismuskommission II auch für die Länder eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Die CDU setzt in den Koalitionsgesprächen auf ein „10-Punkte-Programm für Deutschland“. Unsere Ziele sind, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und in die Zukunft zu investieren. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, nicht nur gut die Krise zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir setzen damit die erfolgreiche Politik aus Sanieren, Investieren und Reformieren fort: Die Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen bilden die Säulen unseres Programms zur Stärkung der Konjunktur:

  1. Die Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben, hat längst noch nicht den Stand vor der Finanzmarktkrise erreicht. Wir erwarten von den Banken, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang wieder nachkommen. Solange die Kreditvergabebefähigkeit der Banken begrenzt ist, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen von Unternehmen ermöglichen. Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem „Deutschlandfonds“ einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. Zeitlich befristet sollen diese Unternehmen unterstützt werden. Wir werden dabei beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen durch Ausscheiden von nicht zukunftsfähigen Unternehmen zu verhindern.
  2. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern und auszubauen. Wir wollen jetzt besonders stark in die staatliche Infrastruktur investieren, auch um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu befördern. Deswegen wollen wir zusätzliche Mittel für den Bereich der Bildung als Investition in die Zukunft der künftigen Generation bereitstellen. Gleichzeitig sind Investitionen in Straßen und Schienen geplant, die den Standort Deutschland langfristig moderner und leistungsfähiger machen. Diese Investitionen sollen auf einer „Allianz für die Zukunft“ aus Bund, Ländern und Kommunen basieren.
  3. Die Unternehmen sollen neben der bereits beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Ausweitung des Weiterbildungsangebotes weitere Anreize erhalten, um die für den Aufschwung dringend benötigten gut ausgebildeten Mitarbeiter in den Betrieben halten zu können. Wir wollen durch die Übernahme von Teilen der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld dafür sorgen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser Krisenzeit erleichtert wird. So bauen wir für unsere Fachkräfte in den Betrieben Brücken, um ihre Beschäftigung in schwieriger Zeit zu sichern.
  4. Wir wollen Abgaben und Steuern senken. Abgabensenkung und Steuererleichterungen sollen in einem gleichwertigen Verhältnis stehen.
  5. Arbeitnehmer und Rentner wollen wir ebenso wie Arbeitgeber durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Wir wollen für die gesetzliche Krankenversicherung die geplante dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln vorziehen. Eine gerechte Verteilung von Entlastungen bei Abgaben wird einen zusätzlichen Schub für den Arbeitsmarkt erzeugen.
  6. Wir wollen die Bürger weiter durch die Senkung der Steuern entlasten. Mit der Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und einer zusätzlichen Änderung des Tarifverlaufs, der zu einer Verringerung der „kalten Progression“ beiträgt, werden die Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, Beamte und Rentner in Deutschland, sondern auch die Personengesellschaften, also der Mittelstand. Wir verstehen dies als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Steuerreform, die wir in der nächsten Legislatur anstreben. Steuererhöhungen lehnt die CDU Deutschlands ab.
  7. Leistungsfähige und überall, auch im ländlichen Raum, verfügbare Breitbandnetze tragen heute im großen Umfang zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen bei. Wir wollen ein Programm zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabeln initiieren. Dabei wollen wir die Möglichkeiten verbessern, Leitungsnetze der Verkehrs-, Wasser- und Energiewirtschaft sowie Funkstandorte und Masten etc. für den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum mit zu nutzen. Die dafür notwendigen Investitionen sichern unsere Infrastruktur für die Zukunft.
  8. Um die Nachfrage an CO2-armen Automobilen zu erhöhen, wollen wir ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2–Ausstoß bemessen und Kaufanreize mit Umweltprämien geben. Wir streben zusätzlich ein Programm zur Förderung von modernen, umweltschonenden Motorentechnologien an.
  9. Mit dem Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehen wir den Weg weiter, die Energieeffizienz zu steigern und Beschäftigung im Bausektor zu sichern. Dazu wollen wir auch die rechtlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen verbessern.
  10. Wir wissen, dass die Schulden von heute die nächsten Generationen belasten werden. Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, im Grundgesetz eine Schuldenbremse festzuschreiben.

IV. Politik für das kommende Jahrzehnt

Auf die Krise haben wir angemessen und im Bewusstsein unserer gesamtstaatlichen Verantwortung reagiert. Die grundsätzlichen und langfristig angelegten Ziele unserer Politik zur Stärkung Deutschlands werden wir fortsetzen. Wir können das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht so schnell erreichen, wie wir es vor der Finanzmarktkrise wollten, aber es bleibt unser Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Wir halten auch an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest. Unser Ziel bleibt, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wir wollen die Menschen von Steuern und Abgaben entlasten und damit ihre Eigenverantwortung stärken. Wir werden auch in der kommenden Legislatur die Familien fördern, indem wir auf Wahlfreiheit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Wir werden den Weg in die Bildungsrepublik entschlossen weitergehen und mit Blick auf den Arbeitsmarkt auf eine Wachstumspolitik setzen. Dabei werden wir auch weiterhin Wirtschafts- und Klimapolitik miteinander vereinen.

Wir stehen für ein umfassendes Sicherheitsverständnis und bekennen uns zu der Verantwortung des Staates, seine Bürger vor persönlichen Gefahren und Bedrohungen zu schützen. Das umfasst die soziale Sicherheit und damit den Schutz vor persönlichen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege genauso wie den Verbraucherschutz und den Schutz vor Kriminalität und den Schutz unserer Gesellschaft vor terroristischer Bedrohung.

Die CDU steht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert deswegen insbesondere den Zusammenhalt der Generationen und die Integration von Migranten. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft gleichermaßen auf die jungen Menschen wie auf die Erfahrungsträger angewiesen ist, um lebenswert zu sein und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Wir glauben an die Chancen der Globalisierung und wissen um die Notwendigkeit, die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft auch international zu verankern. Nur im internationalen Schulterschluss können wir zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Verankerung von sozialen Mindeststandards, den Schutz vor Terrorismus oder den Klimaschutz im deutschen Interesse lösen.

In diesem Sinne werden wir gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU ein Regierungsprogramm erarbeiten, mit dem wir Deutschland in eine sichere und lebenswerte Zukunft führen werden. Dabei halten wir an unseren Forderungen für eine Stärkung Deutschlands fest.

Steuern

Bildung

Der Weg zur Bildungsrepublik macht eine Offensive für Bildung notwendig. Dabei bekennen wir uns zur Kulturhoheit der Länder. Zu unserer Bildungsrepublik gehört der Ehrgeiz, unser Bildungs- und Wissenschaftssystem an die Weltspitze zurückzuführen.

Wirtschaft und Arbeit

Erfolge am Arbeitsmarkt zu erreichen und die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, ist für die CDU eine zentrale Aufgabe. Um dieses Ziel zu erreichen, ist gerade in Zeiten wie diesen eine kluge, kompetente und besonnene Wirtschafts- und Wachstumspolitik erforderlich. Das ist die Voraussetzung, um zum einen Arbeitsplätze zu sichern und neue entstehen zu lassen sowie zum anderen ausreichend Mittel für Soziales, Bildung oder Infrastruktur bereitstellen zu können. Es gilt, Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Das bleibt auch und gerade in schwierigen Zeiten richtig.

V. Einigung Europas in der globalisierten Welt

Die Europäische Einigung ist eine der großen Erfolgsgeschichten von Frieden, Freiheit und Wohlstand, die ihren Ausgangspunkt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm und bis heute andauert. Die Politik der Europäischen Einigung hat aus Gegnern Freunde und Partner gemacht. In den letzten 50 Jahren hat sich Europa zu einem Kontinent der Toleranz und des Friedens entwickelt. Es ist ein Europa der Vielfalt geworden, in der die Identität der einzelnen Staaten und Regionen erhalten bleiben.

Vor zehn Jahren hat sich ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Währung, den Euro verständigt. Damit wurde ein Traum der Gründungsväter Europas wahr, denen damals klar war: Wer eine gemeinsame Währung hat, der führt keine Kriege mehr gegeneinander. Heute wird in 16 Staaten mit dem Euro gezahlt und er hat eine große Anziehungskraft über den Euroraum hinaus entfaltet. Der Euro bewährt sich als stabile Währung insbesondere auch während der Finanzmarktkrise.

Unsere Politik der Europäischen Einigung ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb. Die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt eine Daueraufgabe. Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. Voraussetzungen dafür sind die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die vielen Herausforderungen – von der Terrorismusbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Gestaltung der internationalen Finanzmärkte – kann kein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union alleine bewältigen. Unsere Positionen in der Welt können 500 Millionen Europäer in der EU viel deutlicher artikulieren als jedes Land für sich. In einer multipolaren Welt kommt Europa heute eine starke Stimme zu.

Für die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre waren große Anstrengungen notwendig. Die CDU tritt für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren raschen EU-Beitritten hat. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Mit der Türkei werden ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt. Wir halten jedoch eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Wir wollen ein Europa, das nahe bei den Menschen ist. Deswegen wird die CDU auch ihre Stimme erheben, wenn es um die Frage geht, welche Zuständigkeiten nach Europa verlagert und was vor Ort bleiben und entschieden werden muss. In einem Europa, wie wir es wollen, gilt, dass so nah wie möglich bei den Menschen entschieden wird.

Am 7. Juni 2009 entscheiden die Bürger der Europäischen Union mit der Europawahl über die künftige Richtung in Europa. Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft in Deutschland und in Europa. Denn wir wissen: Eine starke Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung ist eine wichtige Voraussetzung für stabile Finanzmärkte, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

VI. Die Bundespräsidentenwahl

Unser Blick geht im Jahr 2009 auch zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai. Horst Köhler hat sich mit seiner bürgernahen Art Ansehen und Respekt in allen Gruppen der Bevölkerung erworben. Er ist ein erfolgreicher Bundespräsident. Sein Engagement für die Ärmsten und sein Einsatz insbesondere für Afrika haben ihn zu einem weltweit geachteten Gesprächspartner gemacht. Die Menschen in Deutschland wollen eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler. Die CDU wird alles dafür tun, damit Horst Köhler am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt wird.

VII. Die CDU – Stark in Kommunen, Ländern und im Bund

Unsere Stellung als führende politische Kraft in Deutschland wollen wir bei den bevorstehenden acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl festigen.

Die Reihe der Landtagswahlen wird in Hessen eröffnet. Allerdings ist das keine Landtagswahl wie jede andere. Es gebietet die politische Kultur, dass ein Wortbruch keinen politischen Erfolg haben darf. Wir kämpfen an der Seite Roland Kochs, der auch in schwieriger Zeit seinem Land Stabilität gegeben hat. Wir wollen eine bürgerliche Koalition der Vernunft in Hessen, die mit Kompetenz regiert und das Vertrauen der Menschen erlangt.

Die CDU wird genauso geschlossen an der Seite unserer Freunde im Saarland, in Sachsen und in Thüringen stehen. Dieter Althaus, Peter Müller und Stanislaw Tillich werden wir mit ganzer Kraft unterstützen, damit sie ihre erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen können. Es zeigt sich immer wieder: Wo die CDU regiert, da geht es den Menschen besser. Wir wollen, dass die Menschen weiterhin in Bundesländern leben können, die auf einem Zukunftskurs gesteuert werden. Wir wollen, dass die CDU Brandenburg mit Johanna Wanka weiterhin eine wichtige Rolle in der Landesregierung spielt. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Wir wollen in Brandenburg mehr CDU, denn auch da wo die CDU mitregiert, geht es den Menschen besser.

Die CDU wird für ihre Überzeugungen kämpfen. Wir werden den Führungsanspruch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Europa, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen deutlich machen. Mit der Bundestagswahl wollen wir die Große Koalition beenden. Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben und dadurch Deutschland am besten voran bringen können.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands, ihre Mitglieder und Freunde treten für ein Land ein, das sicher, sozial und offen bleibt. Wir wollen Offenheit für den Wandel und für Innovationen. Wir treten ein für die Initiative jedes Einzelnen und die Leistungsbereitschaft der Vielen. Wir stehen für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen und das Verantwortungsbewusstsein aller in der staatlichen Gemeinschaft.

Damit sichern wir den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.