Michael Panse in den Nachrichten

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Opielka/Winkler-Gutachten widerspricht den Forderungen von Linken und SPD

Panse: Oppositionsgesetzentwurf inhaltlich gescheitert

Die CDU-Fraktion sieht nach der heutigen Beratung im Sozial- und Bildungsausschuss ihre ablehnende Haltung zum Kita – Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag bestätigt. Professor Michael Winkler hat im Landtag das Gutachten, welches er mit Professor Michael Opielka erstellt hat vorgestellt.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte dazu:

„Der Endbericht zur ‚Evaluation der Wirkungen der Thüringer Familienoffensive‘ widerspricht in entscheidenden Punkten dem von Linken und SPD vorgelegten Gesetzentwurf. Insofern war es richtig, keine Entscheidungen zu treffen, bevor das Abschlussgutachten vorlag.

Opielka und Winkler fordern wie die CDU-Fraktion die Ausweitung des Thüringer Landeserziehungsgeldes. Im Gegensatz dazu wollen Linke und SPD mit ihrem Gesetzentwurf den Eltern das Erziehungsgeld wegnehmen. Während das Gutachten für die unter 3-jährigen Kinder Personalverbesserungen fordert, empfiehlt es für die 3 bis 6,5-jährigen Kinder einen Betreuungsschlüssel von 1 Erzieherin bei 15 Kindern. Dieser Standard ist zur Zeit erreicht. Linke und SPD wollen demgegenüber ein Drittel mehr Personal. Während die Oppositionsfraktionen die Stiftung Familiensinn auflösen wollen, regen Opielka und Winkler eine finanzielle Besserstellung und mehr Kontrollmöglichkeiten bei der Stiftung an.

Die Ausführungen zum Gutachten waren höchst interessant und aufschlussreich. Die Verfasser des Gutachtens widersprachen deutlich der Auffassung der Opposition, dass sich mit der Thüringer Familienoffensive die Betreuungssituation wesentlich verschlechtert habe.

Die CDU-Fraktion trägt einen großen Teil der Empfehlungen des Gutachtens und begrüßt den Vorschlag, die möglichen Verbesserungen in einer Arbeitsgruppe zwischen Land, Kommunen und Trägern zu diskutieren. Ausdrücklich unterstreiche ich den Satz von Professor Winkler ‚Das Thema ist zu komplex, um damit Wahlkampf zu machen.‘ Ich fordere die Linken und die SPD auf, nicht weiter Eltern und Erzieherinnen zu verunsichern, und ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen.“

 

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