Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Kita-Card in der Landeshauptstadt Erfurt

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 27.03.2009

Im Dezember 2004 wurde mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat die Entscheidung zur Einführung einer Kita-Card getroffen.

Bei der Sachverhaltsbeschreibung (StR I 082/04) erklärte das Jugendamt folgende Zielstellung zur Einführung der Kita-Card:

  1. Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für jedes Kind in Erfurt, im Alter ab 2 Jahren;
  2. Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts durch die verbindliche Anmeldung in einer Kita und damit mehr Sicherheit für Eltern in ihrer Familienplanung sowie die Vermeidung von Mehrfachanmeldungen und blockierten Plätzen;
  3. An Hand von aktuellen Informationen im Jugendamt über die tatsächliche Anmeldesituation in allen Einrichtungen werden Eltern umfassend beraten und finden Unterstützung bei ihrer Suche nach einem Kitaplatz. Dies schließt auch gegebenenfalls eine Vermittlung zwischen Träger und Eltern ein.

Ungeachtet der ausdrücklichen Aufgabenstellung in Punkt 3, die seit 2005 für das Jugendamt besteht, erklärt Bürgermeisterin Thierbach in der TLZ am 14.3.2009 wörtlich „Wir brauchen unverzüglich für alle Eltern, die einen Platz im Kindergarten suchen, fachlich kompetente Beratung und eine verbindliche Zusage, ab wann und in welcher Einrichtung sie einen Platz bekommen.“.

Darüber hinaus behauptet Frau Thierbach im gleichen Artikel die Kita-Card sei als politisches Marketinginstrument benutzbar, für die Anmeldung eines Kindes in einem Kindergarten sei sie aber ungeeignet und die Stadtverwaltung wolle die Abschaffung der Kita-Card mit Hilfe freier Träger, die sich mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, noch in diesem Jahr umsetzen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Oberbürgermeister um Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Ist der Bürgermeisterin die geschilderte Beschlusslage bekannt und warum gelangt sie offensichtlich zu der Einschätzung, dass die Zielstellung von 2004 von der Verwaltung des Jugendamtes nicht mehr umsetzbar sei?
    Ja, Frau Thierbach ist der Wortlaut des Sachverhaltes der StR-Vorlage Nr. 082/04 bekannt. Die Verwaltung hat bereits im Rahmen der Berichterstattung Kita-Card am 26.09.2007 im Jugendhilfeausschuss darauf hingewiesen, wie Eltern verfahren (dazu liegen der Verwaltung mehrere schriftliche Erfahrungsberichte von Eltern vor), um die Kita-Card in einer Kindertageseinrichtung abzugeben. Im Fazit des oben genannten Berichtes formulierte die Verwaltung:
    „Die Einführung der Kita-Card versetzte und versetzt das Jugendamt in die Lage, die aktuelle und zukünftige Belegung in allen Kindertageseinrichtungen, auch über den aktuellen Bedarfsplan hinaus, einzusehen.
    Nicht verhindert hat die Kita-Card, dass nach wie vor Anmelde- bzw. Wartelisten in den Kindertageseinrichtungen der Altersgruppe 2 Jahre bis Schuleintritt existieren und damit verbunden, dass Eltern in der Regel mehrere Einrichtungen aufsuchen müssen, ehe sie die Kita-Card abgenommen bekommen.“ An dieser Einschätzung hat sich bis dato nichts geändert.
  2. Ist die Bürgermeisterin vor dem Hintergrund ihrer Aussage in der TLZ der Auffassung, dass das Jugendamt derzeit keine fachlich kompetente Beratung vornimmt, falls ja, teilen Sie ihre Auffassung?
    Frau Thierbach ist nicht der Auffassung, dass das Jugendamt derzeit keine fachlich kompetente Beratung vornimmt. Frau Thierbach hat gesagt, ich zitiere: „Wir brauchen unverzüglich für alle Eltern, die einen Platz im Kindergarten suchen, fachlich kompetente Beratung und eine verbindliche Zusage, ab wann und in welcher Einrichtung sie einen Platz bekommen“.
    Die fachlich kompetente Beratung hat sie in ihrer Aussage gekoppelt an eine verbindliche Platzzusage. Dieser Formulierung sollte nicht der Zweifel entnommen werden, dass es derzeit im Jugendamt keine fachliche kompetente Beratung gibt.
  3. Wie viele Eltern wurden mit welchem Ergebnis entsprechend der Zielstellung unter Punkt 3 in den letzten drei Jahren im Jugendamt mit welchem Ergebnis beraten (bitte einzeln jährlich aufschlüsseln)?
    Das Jugendamt erfasst die um Beratung und/oder Vermittlung bittenden Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nicht. In der Berichterstattung am 26.09.2007 im Jugendhilfeausschuss wurde eingeschätzt, dass das Jugendamt jährlich bei etwa 100 bis 150 Eltern die Platzsuche unterstützt. Das kann schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Woche vom 16.03.2009 bis 20.03.2009 baten beispielsweise 14 Eltern um Hilfe bei der Vermittlung eines Betreuungsplatzes, 10 Eltern aufgrund unerwarteter Vermittlung in Arbeit. Die zum 01.04.2009 benötigten 10 Plätze konnten vermittelt werden. Vier Plätze werden erst zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht und sind noch nicht vermittelt.
    Unabhängig davon wurde für die Kinder aller um Vermittlung eines Betreuungsplatzes bittenden Eltern in den letzten 3 Jahren, auch davor und wird auch weiterhin, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gesichert.
  4. Wie soll eine zentrale Platzvergabestelle sicherstellen, dass das Wunsch- und Wahlrecht gemäß ThürKitaG durch die Eltern ausgeübt werden kann?
    Die Verwaltung erarbeitet zurzeit das Konzept zur zentralen Vermittlung. Oberste Priorität wird die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes gemäß ThürKitaG haben. Um dem nicht vorzugreifen, bitte ich Sie, den Entwurf des Konzeptes abzuwarten, dessen Fertigstellung bis Ende des 2. Quartals dieses Jahres geplant ist.
  5. Welche freien Träger haben der Abschaffung der Kita-Card zugestimmt (bitte einzeln auflisten)?
    Die Abschaffung der Kita-Card wurde im Rahmen der Trägergespräche im Januar und Februar 2009 seitens des Jugendamtes nicht thematisiert, jedoch wurde über Probleme bei der gegenwärtigen Vergabepraxis gesprochen.
    Kein freier Träger hat sich explizit für oder gegen die zentrale Vergabepraxis äußern können, da das Konzept der zentralen Vergabe erst Ende des 2. Quartals vorliegt.
  6. Wie beabsichtigt die Stadtveraltung mit freien Trägern umzugehen, die auch künftig selbst die Entscheidung treffen wollen welches Kind sie aufnehmen?
    Die Verwaltung wird. die Entscheidung der freien Träger akzeptieren.
  7. Ist von Seiten der Stadtverwaltung vorgesehen diese Träger analog zur Übernahme der kommunalen Kita-Gebührensatzung ebenfalls mit „sanften Druck“ zur zentralen Platzvergabe im Jugendamt zu bewegen?
    Nein.
  8. Wann beabsichtigen Sie dem Stadtrat und dem Jugendhilfeausschuss einen Aufhebungsbeschluss zum Stadtratsbeschluss I 103/2004 vorzulegen?
    Frühestens im 3. Quartal dieses Jahres, aber nur für den Fall, dass alle Träger sich an einer zentralen Anmeldestelle beteiligen, was derzeit nicht sehr realistisch erscheint.

 

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