Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Tagespflegemütter in der Landeshauptstadt Erfurt

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 06.04.2009

Neben den im Kindertagesstättenbedarfsplan aufgenommenen Tagespflegemüttern und der Anzahl der von ihnen betreuten Kinder gibt es in Erfurt mehrere Tagespflegemütter, die mit Zustimmung des Jugendamtes Kinder in Tagespflege betreuen.

Die Rechtsgrundlagen dafür werden im Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) beschrieben.

Im § 8 (3) ThürKitaG ist formuliert „Die Eignung von Tagespflegepersonen sowie das Vorhandensein der kindgerechten Räumlichkeiten prüft der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder eine von ihm beauftragte Stelle.“.

Mir sind mehrere Tagespflegemütter in Erfurt bekannt, die Kinder in Tagespflege betreuen, in einigen Fällen in Zusammenarbeit mit einer Kollegin, und dennoch keinerlei finanzielle Leistungen der Stadt erhalten. Entgegen den Regelungen im § 3 Abs. 4 ThürKitaG haben sie keine Vereinbarung mit der Stadt, die die Erstattung von Aufwendungen regelt.

Diese Tagespflegemütter rechnen ausschließlich mit den Eltern ihre Aufwendungen ab. Nach meiner Auffassung widerspricht dies dem ThürKitaG § 18 Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote.

Dort ist im Abs. 9 formuliert: „Wird eine geeignete Tagespflegeperson vermittelt oder eine selbstorganisierte Tagespflegeperson als geeignet und erforderlich anerkannt, gewährt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, deren Höhe vom Landesjugendamt festgelegt wird.“

Nach § 19 (2) ThürKitaG erhält die Stadt Erfurt für jeden tatsächlich belegten Platz in Tagespflege eine Landespauschale in Höhe von 100 Euro.

Vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhalts und der gesetzlichen Rahmenbedingungen bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Wie viele Tagespflegemütter haben in Erfurt eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII bzw. § 9 (2) ThürKitaG?
    Zum 26.03.2009 haben nach § 43 SGB VIII 60 Tagespflegepersonen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege.
  2. Wie viele Tagespflegemütter in Erfurt erfüllen die Anforderungen des § 8 (3) ThürKitaG?
    Alle 60 Tagespflegepersonen erfüllen die Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 43 SGB VIII.
  3. Wie viele Tagespflegemütter betreuen in Erfurt Kinder mit Zustimmung des Jugendamts, ohne dass sie im Kita-Bedarfsplan erfasst sind?
    Mit Stichtag 26.03.2009 betreuen 60 Tagespflegepersonen Kinder mit Zustimmung des Jugendamtes. Davon sind im laufenden Bedarfsplan 51 erfasst, 9 nicht.
  4. Hält die Stadtverwaltung diese Tagespflegemütter für geeignet und erforderlich?
    Ja, die Stadtverwaltung hält auch die 9 nicht im laufenden Bedarfsplan erfassten Tagespflegemütter für geeignet und erforderlich.
  5. Erhalten diese Tagespflegemütter eine laufende Geldleistung durch das Jugendamt, falls nein, wie begründet die Stadtverwaltung dies?
    Eine laufende Geldleistung (Aufwendungsersatz, Unfall-, Renten- und Krankenversicherung) erhalten alle Tagespflegepersonen durch das Jugendamt, die Kinder betreuen, deren Eltern einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt haben und entsprechend der Gebührensatzung KitagSEF berechnet werden.
  6. Wie viele Kinder werden in Erfurt in Tagespflege laut Kita-Bedarfsplan betreut und wie viele Kinder werden nach Kenntnis und mit Zustimmung des Jugendamtes tatsächlich betreut?
    Im laufenden Bedarfsplan 2008/2009 wurden 170 Tagespflegeplätze erfasst. Mit Stand 26.03.2009 werden in Erfurt nach Kenntnis und mit Zustimmung des Jugendamtes 211 Kinder betreut.
  7. Für wie viele Kinder erhält die Stadt Erfurt die Landespauschale nach § 19 (2) ThürKitaG?
    Mit Stichtag 01.03.2009 erhält die Stadt Erfurt für 200 Kinder im Alter zwischen 0 – 2 Jahren die Landespauschale nach § 19 (2) ThürKitaG.

 

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