Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen)

Plenum vom 20.03.2009, 4. Wahlperiode, 104. Sitzung
Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit über den Stand der Ausschussberatungen des Gesetzentwurfs auf Verlangen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 4/4794
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke – Drucksache 4/3721

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
18.38 Uhr. Sie haben jetzt die Wahl, entweder die Kurzversion oder die Langversion zu hören. Ja, liebe Birgit Pelke, du hattest vorher versprochen, du wolltest es relativ kurz halten – es war nicht kurz. Aber insofern werde ich dir jetzt Einiges zurücksagen müssen; womit ich nicht einverstanden bin in der Rede.

Zunächst erst mal, Frau Kollegin Jung hat vorhin gesagt, jeder Monat, der weiter verstreicht, geht auf unser Konto. Den Ball spiele ich Ihnen gerne zurück. Der nächste Monat, der verstreicht, geht auf Ihr Konto. Die Fraktion DIE LINKE möchte die nächste Sozialausschuss-Sitzung nicht zum geplanten Termin stattfinden lassen, sondern erst einen Monat später.

Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Skandal sondergleichen.

Wir werden erst am 24. April in der nächsten Sozialausschuss-Sitzung diskutieren. Insofern werden wir dann auch dort eine Entscheidung treffen können. Da Birgit Pelke danach gefragt hat, ob wir dann eine Entscheidung treffen. Ja, wir werden dann eine Entscheidung treffen. Es war gut und es war richtig, dass wir gesagt haben, wir warten auf die Vorlage des Gutachtens von Professor Opielka und von Professor Winkler. Was die beiden Herren in dem wissenschaftlichen Gutachten dargelegt haben und im Sozial- und Bildungsausschuss auch dargestellt haben, ist Bestätigung für uns, dass dieser Gesetzentwurf, den die beiden Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, so nicht tragbar ist. Ich werde das an einzelnen Punkten deutlich machen, dann wird Ihnen auch klar werden, wie wir am 24. April mit dem Gesetzentwurf umgehen werden.

Sie verlangen in Ihrem Gesetzentwurf die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Prof. Opielka und Prof. Winkler haben uns beide im Sozialausschuss dargestellt, dass sie erstens das Landeserziehungsgeld erhalten wollen und zweitens eine Ausweitung wollen. Genau das wollen wir als CDU-Fraktion auch, Sie wollen es nicht.

Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Sie drehen es alles, wie Sie es brauchen.

Definitiv, so ist es im Gutachten nachzulesen, Frau Kollegin Pelke, wir haben Ihnen von Anbeginn der Diskussion gesagt, eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen und dabei bleibt es.

Beifall CDU

Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Abschaffung der Stiftung FamilienSinn. Auch da sagen beide Professoren im Gutachten, sie wollen eine Stärkung der Stiftung FamilienSinn, eben keine Anschaffung. Es steht definitiv drin und ist nachlesbar. Frau Kollegin Jung, dann darf man eben nicht nur die letzten zwölf zusammengefassten Forderungspunkte lesen, sondern man muss die ganzen 300 Seiten in Ruhe durchlesen. Ich zeige Ihnen gern nachher mal die Fundstelle dazu, dann werden Sie es vielleicht bestätigen.

Ein dritter Punkt: Sie behaupten hier, wir müssten sofort und zum jetzigen Zeitpunkt mit Ihrem Gesetzentwurf rund 120 Mio. € in die Hand nehmen, um die Situation in den Kindertagesstätten zu verbessern. Auch da widerspricht das Gutachten. Prof. Opielka macht darauf aufmerksam, dass die Personalbemessung in Thüringen sich nicht im mittleren Bereich der deutschen Länder befindet. Das gilt aber ausdrücklich für die kleineren Kinder. Wenn man dieses Gutachten liest, empfiehlt Prof. Opielka für die 0- bis 1-jährigen Kinder einen Personalschlüssel von 1 zu 4. Da haben wir zurzeit einen Personalschlüssel von 1 zu 7. Er empfiehlt für die 2- bis 3-jährigen Kinder einen Personalschlüssel von 1 zu 6, auch da haben wir einen Personalschlüssel von 1 zu 7, und er empfiehlt für die 2- bis 3-Jährigen einen Personalschlüssel – ich glaube – von 1 zu 8, da haben wir zurzeit 1 zu 10. Aber bei den Kindern zwischen 3 und 6½ Jahren empfiehlt Prof. Opielka einen Personalschlüssel von 1 zu 15. Das ist identisch das, was deutscher Länderdurchschnitt ist, und das ist identisch das, was sich im Thüringer Kindertagesstättengesetz findet. Insofern fasse ich zusammen: Prof. Opielka empfiehlt für die kleineren Kinder eine schnelle und zügige Verbesserung der Personalsituation. Genau diesen Fall haben wir als CDU-Fraktion aufgegriffen und haben gesagt, was wir uns in diesem Bereich vorstellen und was wir auch fordern. Wir wollen eine Verbesserung für die Kleinstkinder, für die 0- bis 2-Jährigen. Wir wollen hin zu einem Personalschlüssel von 1 zu 5, das ist unsere Forderung. Wir wollen diesen Personalschlüssel auch zu Beginn des Kindertagesstättenjahres 2009/2010 erreichen. Das ist der 01.08.2009, daran werden wir uns messen lassen. Das sind genau diese 400 Stellen, über die in der Öffentlichkeit immer mal diskutiert wird. Wir setzen sehr darauf, dass sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigen können. Denn auch das hat uns Prof. Opielka gesagt. Wenn wir im Kindertagesstättenbereich zu quantitativen und qualitativen Verbesserungen kommen wollen, brauchen wir alle Partner dazu, alle Partner, die zurzeit schon einen hohen Beitrag leisten. Das sind wir als Land mit über 35 Prozent der Kita-Betreuungskosten und das sind die Kommunen mit über 42 Prozent der Kita-Betreuungskosten. Lediglich die Eltern mit rund 18 Prozent und die Träger mit 0,5 Prozent leisten einen verhältnismäßig kleineren Beitrag. Wenn also eine Erhöhung geleistet werden soll, müssen sich die beiden großen beteiligten Partner – also Land und Kommunen – an dieser Stelle einig werden, wer diese Lasten auch tragen kann. Genau darauf setzen wir, genau das ist die Lösung, die wir für diese Legislaturperiode, letztendlich auch für den Zeitpunkt des neuen Kindertagesstättenjahres als Zielvorgabe formuliert haben. Genau daran werden wir uns auch messen lassen müssen.

Alle weiteren Forderungen, die Prof. Opielka aufgemacht hat, teilen wir in weiten Teilen. Von den 12 Forderungen sind es neun, die man sofort unterschreiben kann. Aber da sagt Prof. Opielka zu Recht, das soll mit allen Beteiligten in Ruhe besprochen werden. Das findet auch statt. Das ist nicht eine neue Arbeitsgruppe, sondern das ist ein Arbeitsgremium, was auch zu Empfehlungen kommen muss, die letztendlich dann auch zu finanzieren sind. Genau das ist der Grund, weswegen wir bis jetzt mit diesem Gesetz so verfahren sind. Ich sage es noch mal für die CDU-Fraktion: Es war richtig und es war notwendig, dass wir auf die Vorlage des Opielka-Gutachtens gewartet haben. Es hat eine Menge an zusätzlichen Fakten, an zusätzlichen Erkenntnissen gebracht, wie beispielsweise die Frage, wie Eltern die Kindertagesstätten bewerten, wie aber auch Erzieherinnen die Eltern bewerten. Auch da sind bemerkenswerte Sätze in diesem Gutachten zu finden. Die Eltern vertrauen den Kindertagesstätten. Das ist der Grund, weswegen wir die höchste Nutzungsquote in ganz Deutschland in Kindertagesstätten haben. Die Eltern vertrauen den Einrichtungen, vertrauen auch der Qualität in den Einrichtungen und bringen ganz augenscheinlich gerne ihre Kinder in die Kindertageseinrichtungen.

Das steht aber im Gegensatz zur Meinung, die Erzieher über Eltern haben. Auch das hat uns Prof. Winkler in der Ausschuss-Sitzung erläutert. Erzieher sind grundsätzlich der Auffassung in dem überwiegenden Maße, dass das die Eltern eben nicht so können, dass sie die Profis sind im Geschäft, dass sie die Kindererziehung besser können und argumentieren auch entsprechend. Auch das ist ein Punkt, wo ich ganz deutlich sage, das ist es wert, dass wir an diesem Gutachten weiter arbeiten, diese Punkte auch beleuchten, eben es nicht nur ausschließlich auf die Betreuungssituation und die Zahlen beschränken. Das werden wir weiter tun. Die Verbesserung, die wir noch in den nächsten Wochen erreichen können, die haben wir mehrfach angekündigt. Daran, das sage ich noch mal, werden wir uns messen lassen. Wir werden in der nächsten Sozialausschuss-Sitzung abschließend den Gesetzentwurf beraten. Wir werden es dann noch mal hier im Plenum haben. Wir werden dann auch über die Lösungsmöglichkeiten noch einmal reden können.

Für heute, glaube ich, konnte ich noch mal deutlich machen, auch in der Kürze der Zeit, die zur Verfügung stand, warum wir bis jetzt mit diesem Gesetzentwurf so verfahren sind. Vielen Dank.

Beifall CDU

→ Abgeordneter Panse, CDU:

Kollegin Jung, würden Sie mir vielleicht ganz kurz noch mal die Begründung sagen können, warum Sie am 27. März nicht tagen wollten, und würden Sie mir als Zweites vielleicht zustimmen, wenn wir am 27. März abschließend beraten hätten, dass wir selbstverständlich in Dringlichkeit am 3. April das auf die Tagesordnung des Plenums hätten heben können?

→ Abgeordneter Panse, CDU:

Sie haben förmlich darum gebettelt, Frau Kollegin.

Beifall CDU

Also erstens, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Hier steht drin, Sie wollen es den Eltern wegnehmen und nicht nur den Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sondern auch den Eltern, die zurzeit den Geschwisterbonus kriegen und die sehr wohl davon partizipieren.

Zwischenruf Abg. Carius: Endlich wird es richtiggestellt.

Das ist festzuhalten und das ist unverschämt, wenn Sie das so hier hinstellen und sagen, das Landeserziehungsgeld ist nur für diejenigen, die eine Wahloption haben. Das ist falsch. Über 50 Prozent der Eltern, die Landeserziehungsgeld kriegen, kriegen gleichzeitig den Geschwisterbonus und den behalten sie auch, auch wenn das Kind in die Einrichtung geht, und den wollen sie ihnen wegnehmen.

Zwischenruf Abg. Döring: Das war eine punktuelle Wahrheit.

Das ist festzuhalten und genau an dieser Stelle werden Sie mit uns niemals zusammenkommen und genau an dieser Stelle haben wir von Anbeginn der Diskussion gesagt, da wehren wir uns dagegen. Alles andere, Frau Kollegin Jung, ich hoffe nicht, dass wir die Auswertung des Gutachtens noch mal in einer längeren Diskussion im Sozialausschuss vornehmen müssen. Ich bitte Sie aber eindringlich, dann lesen Sie insbesondere die Bemerkungen, die die Professoren dazu gemacht haben. Lesen Sie vielleicht auch das Protokoll, das Prof. Dr. Winkler in der letzten Sozialausschuss-Sitzung am Ende der Sitzung angemerkt hat, wo sie eindringlich davon vor Schnellschüssen gewarnt haben und sagen, jetzt muss ganz schnell eine Entscheidung getroffen werden, damit wir was getan haben. Ich muss Sie eindringlich darauf hinweisen, dass es sehr wohlüberlegt und auch sehr wohlberaten sein muss. Das ist meine herzliche Bitte, damit wir vielleicht in der Sitzung, auch wenn sie dann Ende April stattfindet, dann sachdienlich den Gesetzentwurf zu Ende beraten können und dann haben wir alle Zeit der Welt, um im nächsten Plenum hier die Debatte noch einmal zu führen. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

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