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Auszahlung des Landeserziehungsgeldes in Erfurt

Kleine Anfrage 4/2790

mit Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 28.05.2009 (Drucksache 4/5268)

In der Landeshauptstadt Erfurt werden derzeit über 200 Kinder im Alter zwischen 2 – 3 Jahren in Tagespflege betreut.

Obwohl diese Betreuung mit Zustimmung und nach Prüfung des Jugendamtes erfolgt, sind nach Aussage der Stadtverwaltung neun der Tagespflegepersonen und die von ihnen betreuten Kinder nicht im Kita-Bedarfsplan enthalten.

Dies hat zur Folge, dass die Tagespflegemütter keine Abtretungserklärung über das Landeserziehungsgeld gemäß § 2 (3) Thüringer Landeserziehungsgeldgesetz beanspruchen können.

Nach Auskunft der Eltern dieser Kinder wird ihnen darüber hinaus die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes sowie in Einzelfällen sogar die Antragstellung verwehrt. Dies hat zur Folge, dass diese Eltern auch nicht den sogenannten Geschwisterbonus in Höhe von 50 Euro pro weiteren Kind erhalten.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung diese Verfahrensweise bekannt und wie beurteilt die Landesregierung dieses Verfahren?
    Die Landesregierung kann die beschriebene Verfahrensweise nicht bestätigen. Die Erziehungsgeldstelle im Jugendamt Erfurt versendet an die Eltern im 22. Lebensmonat ihrer Kinder die Anträge auf Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz. Ist bei der Antragsbearbeitung ersichtlich, dass ein Kind nicht in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagepflegeperson betreut wird, die im Bedarfsplan nach § 17 ThürKitaG berücksichtigt ist, erfolgt die monatliche Auszahlung des Thüringer Erziehungsgeldes unmittelbar an die Eltern.
  2. Wird in anderen kreisfreien Städten oder in Landkreisen ähnlich verfahren?
    Der Landesregierung ist eine derartige Verfahrensweise auch in anderen kreisfreien Städten oder Landkreisen nicht bekannt.
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird den beschriebenen Eltern die Antragstellung bzw. die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes verwehrt?
    Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
  4. Auf welchem Weg können die Eltern die Zahlung des Landeserziehungsgeldes in Höhe des Geschwisterkindbonus erreichen?
    Ist bei der Antragsbearbeitung ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen sog. Mehrkinderbonus vorliegen, erfolgt dessen monatliche Auszahlung gemäß § 3 Abs. 2 Thüringer Landeserziehungsgeldgesetz unabhängig von einer ggf. erfolgenden Abtretung des Grundbetrages nach § 2 Abs. 3 Thüringer Landeserziehungsgeldgesetz unmittelbar an die Eltern.
  5. Welche Rechtsmittel stehen den Eltern zur Verfügung?
    Gegen einen entsprechenden Bescheid kann binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, der Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt werden. Bleibt auch der Widerspruch erfolglos, kann binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchbescheids schriftlich Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

 

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