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Hausbesetzerpartei mobilisiert zur Demo in Erfurt

Demo Hausbesetzerpartei (5)

Hausbesetzer demonstrieren in Erfurt

Nachdem die Räumung des besetzten Hauses heute Vormittag relativ ruhig ablief, tobten sich heute Abend unter Anleitung der Vertreter der Linkspartei jugendliche zugereiste Sympathisanten der Hausbesetzerszene auf dem Erfurter Anger aus. Von 18.30 Uhr bis in die späten Abendstunden konnte keine Straßenbahn den Anger passieren, weil nun mangels besetzbaren Häusern der öffentliche Raum besetzt wurde.

Bemerkenswert dabei: Demonstrationsführungsbus (Heckaufkleber: www.die-linke-thl.de), Technik, Lautsprecher und Personal lieferte die Hausbesetzerpartei nebst im Laufe des Abends mehrfach wechselnden Demonstrationsleiters gleich mit. Zeitweise gab MdL Matthias Bärwolff den Takt vor, mit einbrechender Dunkelheit übernahm Thomas Engel von der Linkspartei das Zepter. Seine Aussage als sich der Demonstrationszug immer noch nicht in Bewegung setzen konnte: „Dann legen wir halt Alles in Schutt und Asche.“ spricht für seine „geistige Reife“ und für sein Grundverständnis von Deeskalation.

Um eines klar zu sagen: Die Äußerungen der Landtagsabgeordneten Hennig zum besetzten Haus in einer Pressemitteilung „Eine Stadt wie Erfurt braucht ein linksalternatives Projekt …“ und dabei gehe es auch um „die Entwicklung besonders demokratischer Lebensweisen in der Gesellschaft, die vor allem Jugendlichen Entfaltungsmöglichkeiten bieten“, sind Meinung der Linkspartei.

Ich bin mir sehr sicher, dass die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter das spätestens nach dem heutigen Tag ganz anders sieht.

 

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Icon: Comments 55 Kommentare:

  1. Anonym

    „weil nun der öffentliche Raum besetzt wurde“ – so etwas nennt sich Demonstration. Ist übrigens vom Grundgesetz geschützt.

  2. Michael Panse, MdL

    Straßenbahnlinien, die fünf Stunden nicht fahren können, weil Demonstrationstouristen sie blockieren? Es wäre vielleicht gut gewesen, ihr hättet euch die Kommentare der jungen Muttis mit Kinderwagen auf dem Anger angehört, die nach Hause fahren wollten. Die haben, wie die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter, dafür Null Verständnis.

  3. Martin Koch

    Sehr geehrter Herr Panse,

    ich habe eine paar Fragen:

    Die erste Frage ist warum die ersten Fotos die hochgestellt wurden (Zum besetzten Haus) die Anzahl „88“ hatten? Und eine zweite Frage wäre „Warum haben sie vom Hugendubbel aus, neben einschlägig bekannten Fussball-Hooligans die der rechten Szene zuzuordnenen sind, Fotos auf die Demonstration gemacht?
    Haben sie sich mit diesen unterhalten? Waren diese ihnen nicht bekannt? Wenn nein, haben sie es durch Kommentare von diesen nicht bemerkt?

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Koch
    Erfurt

  4. kein Hausbesetzer

    Ich finde es äußerst interessant, dass ein Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Tourismus GmbH abwertend über „Demonstrationstouristen“ schreibt.

    Die Nutzung öffentlichen Raums läuft ihrer Ansicht nach wohl generell den Interessen der „übergroßen Mehrheit“ zuwider; streben Sie also die komplette Liquidation öffentlicher Räume an?

    Oder bewegt Sie die Blockierung der Innenstadt zu ihrem Urteil?

    Sie sind Mitglied in mehreren Karnevalsvereinen. An Karneval werden Innenstädte meist für mehr als fünf Stunden blockiert. Zudem stellt der Tourismus wohl den größten Faktor in dieser Hinsicht dar, schließlich entstehen in seiner Folge erhebliche Staus, die „Muttis mit Kinderwagen“ sicherlich nicht zufrieden stimmen.

    Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung ist wohl, dass handfeste wirtschaftliche Interessen hinter ihrer Stellungnahme stehen.

  5. Michael Panse, MdL

    Sehr geehrter Herr Koch,

    Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne.

    Die Zahl der Bilder bei flickr hat keineswegs irgendetwas mit rechtsextremistischer Symbolik zu tun.

    Wenn Sie meine Positionen auf der Homepage, Pressemitteilungen oder Reden im Stadtrat und Landtag verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich weder von Rechts- noch von Linksextremisten etwas halte. Nach einem diesbezüglichen Hinweis, habe ich aber gestern Abend noch ein Bild gelöscht.

    Fotos habe ich aus dem Cafe bei Hugendubbel gemacht, weil in der Tat von dort aus das ganze Demonstrationsgeschehen am ehesten zu überblicken war.

    Ich kenne persönlich keine Fussball-Hooligans und ich verurteile ihr Handeln in und außerhalb des Stadions. Da im Laufe des Abends eine ganze Menge Leute vom Cafe aus das Treiben beobachtet haben, kann ich bis jetzt immer noch nicht sagen, wer nun gemeint war. Äußerlich waren die Fussball-Hooligans für mich nicht erkennbar und an ihren Aussagen auch nicht, sonst hätte ich auch dort entsprechend reagiert.

    Bei Youtube können Sie eine Rede von mir im Stadtrat abrufen, die meine Position deutlich beschreibt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Panse

  6. Michael Panse, MdL

    An kein Hausbesetzer,

    Aus meiner Meinung über Demonstrationstouristen habe ich schon bei den letzten Demos von Rechtsextremisten in Erfurt keinen Hehl gemacht.

    Typen, die von Stadt zu Stadt reisen, Randale veranstalten, „Bier ist alle“ als Slogan vor sich hertragen und selten wissen, um was es inhaltlich überhaupt geht, helfen weder irgendeinem politischen Anliegen, noch halte ich sie für tourismuspolitisch wünschenswert.

    Veranstaltungen, die die Innenstadt lahm legen, kommen in einer Stadt wie Erfurt immer wieder vor. Fußball und Karneval ebenso wie Demos. Allerdings können sich die Bürgerinnen und Bürger in der Regel darauf einrichten (auch junge Muttis oder ältere Menschen).

  7. kein Hausbesetzer

    Wenn Sie die Demonstration auf randalierende Hedonisten zu reduzieren versuchen machen Sie es sich etwas zu einfach. Verleumdung statt politischer Kritik zu äußern ist nun alles andere als demokratisch.

    Mit „tourismuspolitisch wünschenswert“ meinen Sie wohl „wirtschaftlich profitabel“. Bitte klären Sie mich auf wenn ich mich irre, aber ihre einzige Kritik an der Demonstration scheint – sehen wir einmal von dem generellen Vorwurf von Unkenntnis der Demonstranten über die eigentlichen Ziele ihres Protestes, auf die Sie wohl nicht eingehen möchten, ab – die Tatsache zu sein, dass Sie wirtschaftlich nicht rentabel ist. Das ist nun wirklich kein Maßstab für die Legitimität politischen Protests.

    Den Vorwurf der Blockade haben Sie ja nun selbst auf die mangelnde Ankündigung der Demonstration reduziert. Dies ist letztendlich eine Kritik an der Polizei, die die Räumung des besetzten Hauses nicht angekündigt hat; die (gewaltlosen) Gegenreaktionen waren einzukalkulieren – und zudem legitim.

  8. Michael Panse, MdL

    Meine Kritik an der Demonstration bezieht sich tatsächlich auf die Teilnehmer, denen es um das randalieren an sich geht. Brennende Autos oder Müllcontainer, oder Gegenstände gleich welcher Art, die auf Polizisten geworfen wurden, gab es leider auch bei dieser Demo.

    Wenn Sie mit wirtschaftlich profitabel meinen, dass viele Erfurterinnen und Erfurter ihren Job im Tourismusbereich haben und ihr Einkommen damit erzielen – dann, ja. Hotels, Gaststätten etc. aber auch Geschäfte haben aus dem Grund eine klare Vorstellung von Tourismus.

    Angesichts der Ereignisse bei „angekündigten Räumungen“ und der hier gefundenen Gegenstände bezweifle ich allerdings sehr, dass dann eine gewaltlose Räumung stattgefunden hätte.

  9. Demokrat

    Toleranz ist wahrlich nicht die größte Stärke der CDU, doch was hier passiert ist die Höhe. Herr Panse lebt vor, wie selbst Politiker im Amt bereits die Demokratie und ihre Grundrechte verwünschen und offenbaren sich hier immer mehr als Totalitarismus-Anhänger. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse „gegen Links und Rechts“ – wenn sie anderen Menschen im Land ihre Grundgesetzlich garantierten Rechte verwehren wollen, Herzlichen Glückwunsch. Wechseln sie doch einfach zur NPD, das Gegenbild haben sie ja schon lange verboten.
    Jeder Hauptschüler hat wohl mehr über bürgerliche Staatskunde gelernt als Herr Panse – ein Mitglied des Landtages. Unfassbar.

  10. kein Hausbesetzer

    Es ist offensichtlich, dass die Polizei mit dem Einsatz von Gewalt begonnen hat. Das legitimiert sicher nicht die Zerstörung ziviler Automobile, zeigt aber, dass die Kritik eben in erster Linie an der Praxis der Polizei zu üben ist. Ich kann mich des Weiteren nur wiederholen: Sie reduzieren die gesamte Demonstration auf einzelne gewaltsame Demonstranten und üben in keinerlei Weise Kritik am Inhalt, an den Forderungen der Demonstration.

    Sie leiten aus der Tatsache, dass Tourismus Arbeitsplätze schafft, die Illegitimität von Protesten, die nicht dazu beitragen, ab? Wie gesagt, Profitabilität für den Tourismus ist kein Maßstab für die Legitimität politischen Protests.

    Ich bezweifle nicht, dass eine „angekündigte Räumung“ gewaltlos abläuft und lasse mal dahingestellt von wem die Gewalt ausgeht. Eine „angekündigte Räumung“ lässt aber zu, dass „sich die Bürgerinnen und Bürger (…) darauf einrichten“ können. Die unangekündigte Blockierung des Angers ist also auf die unangekündigte Räumung zurückzuführen und die ging von der Polizei aus – diese Kritik an der Demonstration ist demnach hinfällig.

  11. Stadtführer

    Sehr geehrter Herr Panse,
    Ihre Argumentation bezüglich des Tourismus und des besetzten Hauses sowie dessen gewaltsamer Räumung ist für mich als Stadtführer in Erfurt keineswegs nachvollziehbar. Viele BesucherInnen unserer Stadt interessieren sich besonders für das Besetzte Haus und stellen viele Nachfragen, insbesondere weil es sich dabei um ein geschichtsträchtiges Gelände handelt. Angst haben die meisten Touristen vor der Polizei, die auch unabhängig von Demonstrationen und Fußballspielen massiv in der Innenstadt präsent ist und die Menschen beunruhigt. Auch herrscht unter den ErfurterInnen eine größere Akzeptanz als Sie es hier darzustellen versuchen.

    Ich war selbst gestern auf der Demonstration, um mich mit den HausbesetzerInnen zu solidarisieren. Dabei wurde ich Zeuge unvorstellbarer und unbegründeter Polizeigewalt, die Sie hier nicht nur rechtfertigen, sondern vielmehr die Schuld angeblich angereisten DemonstrantInnen in die Schuhe schieben wollen. Zum Glück gibt es die Linke, von Ihnen verächtlich und gewohnt demagogisch „Hausbesetzerpartei“ genannt, die solche Zustände nicht duldet und sich für mehr Demokratie und den Erhalt von kulturellen Projekten und Freiräumen in Erfurt einsetzt. Bleibt mir nur zu hoffen, dass die CDU Thüringen auch für diese antidemokratischen und intoleranten Ansichten am 30.08. die Quittung bekommt.

  12. Michael Panse, MdL

    Demokrat???
    Nicht jeder der sich selbst Demokrat nennt, ist auch einer. Aber das ist auch bei den Sozialisten so!

  13. Michael Panse, MdL

    Das gilt auch für Stadtführer! Gut, dass es freie Wahlen gibt und ganz sicher werden die Wählerinnen und Wähler ihre eigene Wertung treffen.

  14. Ein Norddeutscher Tourist

    Sehr geehrte Herr Panse, ich kann diese Räumung nicht wirklich nachvollziehen, aber als Besucher der Stadt Erfurt, habe ich darauf auch keinen Einfluss.

    Was mich aber beunruhigt, ist das Geschehe, das wie auf einem Video bei youtube, die beiden Hubschrauber zu sehen sind, die ganz knapp über eine OMV Tankstelle fliegen. Wie darf so etwas sein? Wenn nur einer der beiden Hubschrauber abgestürzt wäre, was wäre dann ihre Antwort? Gegen mutmassliche Terroristen ist die CDU gewappnet, aber gegen eigene Kräfte, die zu tief über Tankstellen fliegen nicht? Das verstehe ich wirklich nicht, wenn sie einen Erklärungsversuch dazu machen könnten, wäre ich ihnen dankbar.

    MfG

  15. Durchblick

    @ Demokrat, Stadtführer, Tourist

    Euer Schwadronieren von Legitimität, Grundrechten etc. dient doch nur der Ablenkung von den eigentlichen Tatsachen:

    1. Die Räumung haben die Hausbesetzer selbst heraufbeschworen.

    2. Freiräume für kulturelle oder sonstige Projekte gibt es in einem Rechtsstaat nur innerhalb der rechtlichen Schranken.

    3. In einer freitheitlichen Demokratie gibt es keinen Raum für die Rechtfertigung von Gewalt und Aufrufen zur Gewalttätigkeit.

    4. Die Hausbesetzer und ihre Sympathisanten verletzen fortwährend die Grundrechte Dritter, z.B. des Geländeeigentümers, von Passanten etc.

    5. Der Anspruch, über die Anerkennung des Rechtstaats persönlich entscheiden zu können, zeugt von grenzenloser Borniertheit und ist verfassungsfeindlich.

    6. Wer dies unterstützt oder argumentativ zu verharmlosen versucht, ist kein Demokrat, sondern ein Extremist.

    Kommt runter von Eurer Wolke der Selbstgefälligkeit und der dümmlichen Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Wir Erfurter werden Euch schon erden.

  16. ein Erfurter

    Kaum jemand in Erfurt hat Verständnis für diese Hausbesetzer, aber der Spuk dürfte ja jetzt hoffentlich vorbei sein.

  17. Robert Friebe

    Ich finde es unfassbar, dass es noch Leute gibt, die dieses Auftreten von Linksextremen gutheißen können.
    Die Stadt Erfurt hat nun wirklich Gesprächsbereitschaft mit den Autonomen gezeigt. Anscheinend wollten die Besetzer bloß um jeden Preis opportunistisch bleiben um sich nicht auf eine politische (zivilisiert-hierarchische) Ebene zu begeben.
    Und die Waffen, die bei den Besetzern gefunden wurden, sind die rückwirkende Legitimation für die Stärke und Unangekündetheit des Polizeieinsatzes. Die Autonomen als Unschuldslämmer darzustellen ist schlichtweg gefährlich…

    Lieben Gruß,
    Robert

  18. ein Erfurter

    Recht hast du Robert. Man stelle sich vor wie gross der mediale Aufschrei gewesen wäre, wenn man solche Waffen bei vermeintlichen oder echten Rechtsextremisten gefunden hätte. Aber bei Linksextremen scheint dies schon fast legetim zu sein.

  19. Stadtführer

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    zunächst möchte ich mich für Ihre Antworten bedanken, auch wenn ich mir insbesondere eine Stellungnahme von Herrn Panse argumentativer und ausführlicher gewünscht hätte.
    Die Kritikpunkte von „Durchblick“ sind durchaus ernst zu nehmen, aber auch hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Allerdings beunruhigt mich der letzte Satz Ihres Beitrags. Ich bin Erfurter, eine echte Puffbohne sozusagen und muss ehrlich gestehen, dass ich den letzten Satz als Drohung auffasse. Ist das die Demokratie, von der hier gesprochen wird? Ist „dümmliche Kritik“ ein passender Ausdruck, mit der Meinung anderer Menschen umzugehen?
    Weiterhin kann ich die Vorwürfe, ich sei Linksextremist, Sozialist oder gar Antidemokrat nicht im Raum stehen lassen. Was ich mir wünsche, ist ein weltoffenes, demokratisches und buntes Erfurt und da ist, auch wenn ich mich von dieser Szene persönlich distanziere, Platz genug für HausbesetzerInnen. Ich habe diese Menschen immer als Bereicherung empfunden und wenn ich mich mit ihnen solidarisiere, gehe ich vor allem für meine eigene Freiheit auf die Straße. Wollen wir wirklich eine Stadt, in der Polizei das Straßenbild dominiert und in der Menschen vertrieben werden, die eine Botschaft an die Erfurter BürgerInnen haben? Ich jedenfalls nicht.

    Für sachliche Antworten wäre ich dankbar.
    MfG

  20. Stadtführer

    http://www.tlz.de:
    „Der Polizeieinsatz sei auf Eskalation ausgelegt gewesen, kritisiert Peter Metz, Vorsitzender der Thüringer Jusos: „Die Machtdemonstration seitens der Polizei war widerlich. Wer auch immer diesen Einsatz zu verantworten hat, muss erklären, warum DemonstrantInnen sinnlos in Gewahrsam genommen, Menschen bis zu vier Stunden in einem nicht belüfteten Bus saßen und immer wieder seitens der Polizei schikaniert wurden. Hier bedarf es einer schnellen Aufklärung seitens der Einsatzleitung und der verantwortlichen Politiker“, so Metz. Eigentliche Aufgabe der Polizei sei es doch, die Demonstration zu begleiten und zu schützen: „Davon konnte am Donnerstag nicht die Rede sein.“

    Scharf kritisiert wurde der Polizeieinsatz derweil auch vom Landesjugendwerk der AWO Thüringen. Die Polizei sei bei der Räumung unverhältnismäßig, bei der anschließenden Demonstration in der Innenstadt „unprofessionell und überzogen“ vorgegangen. Menschen seien grundlos von Polizisten angegriffen und verletzt worden, teilt Barbara Lochner mit. Ein Ehrenamtlicher des Landesjugendwerks sei inhaftiert, in der Befragung beleidigt und „in angeblich notwendigen polizeilichen Maßnahmen entwürdigt worden“, heißt es weiter. Von willkürlichen Verhaftungen durch Greiftrupps während der abendlichen Demo sprechen Unterstützer der Hausbesetzer.“

    Auch alles Extremisten???

  21. Michael Panse, MdL

    @Stadtführer
    Ich bin gerne bereit, zu diesem Thema eine etwas ausführlichere Diskussion oder Gespräch zu führen. Gestern Abend fehlte allerdings dann einfach die Zeit für einen längeren schriftlichen Dialog.
    Ich habe durchaus deutlich gemacht, dass ich die Arbeit der „ersten Generation“ der Hausbesetzer uaf dem Gelände von Topf und Söhne für notwendig hielt. Die Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit der Firma hätte es sonst nicht gegeben. Damals war die Besetzung politisch motiviert und verständlicher, als das was nun von den Besetzern der dritten Generation vorgebracht wird. Ich glaube schon, dass sich Touristen für die unheilvolle Geschichte von Topf und Söhne interessieren und Sie auch danach fragen.
    Aber darum ging es in den letzten Tagen gar nicht mehr.
    Wenn Sie möchten können wir gerne in einen direkten Gedankenaustausch dazu treten. Bitte senden Sie mir dazu eine Mail an Panse@thl-cdu.de
    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Panse

  22. Demobesucher

    Die Räumung war geltendes Recht, an dieser Tatsache kann man wenig machen. Die eingesetzten Mittel waren mehr als fragwürdig (allerdings auf beiden Seiten).

    Was mich persönlich aber am meisten beunruhigt hat war das was auf der Demonstration vorgefallen ist. Mir lag das besetzte Haus sehr am Herzen, die hatten da einige schöne Veranstaltungen. Und wenn man sich im Musik Park, etc. nicht wohl fühlt, dann war es eine angenehme Alternative. Das hat mich auch dazu bewegt die Demonstration zu besuchen. Das war die zweite Demo in meinem Leben.
    5 Minuten nach Beginn wurde ich von den Polizisten zu Boden geworfen, auf allen Vieren versuchte ich zurück in die Masse der Demonstrierenden zu krabbeln, wurde dabei mehrmals von Polizisten in die Rippen getreten. Und diese massive Gewalt war einfach nicht gerechtfertigt.
    Hier ist meiner Meinung nach die Politik gefragt das Vorgehen der Polizei zu beeinflussen, ich kann mir nicht vorstellen das es im Interesse der Politik ist die Demonstration als Protestform unmöglich zu machen. Grundrecht auf Demo ja – aber man muss sich dann auch verprügeln lassen?
    Gestern vor 18:00 Uhr hatte ich kein Verständnis für Leute die Scheiben einwerfen und Mülleimer anzünden.
    Aber wenn einem die eigene Gesundheit am Herzen liegt, und man seine Meinung trotzdem in die Öffentlichkeit tragen will, dann sind die Möglichkeiten stark beschränkt.

    Herr Panse, über eine Thematisierung in der CDU würde ich mich freuen.

  23. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Das was sie erzählen erinnert doch mehr an lächerliche Schauergeschichten als an die Realität in Erfurt. Was wäre denn wenn die Besetzung Schule machen würde und sich einfach jeder ein Haus besetzt. Wie sollte so eine Gesellschaft funktionieren. Wenn man Alternativen zum MuPark sucht kann man nicht einfach ein Gelände besetzen und dort private (gewerbliche) Partys veranstalten.

  24. Demokrat

    Sehr einleuchtend und überzeugend ihre Antwort, Herr Panse.
    Gehen sie ruhig jeder Diskussion und Argumentation aus dem Weg, in dem sie den Gegenüber einfach mal ohne Belege angreifen.
    Und so etwas schimpft sich Volksvertreter. Wahrlich, jeder Hauptschüler hat mehr über den Rechtsstaat und Demokratie gelernt als Sie.
    Warum hat die Stadt Erfurt das Haus eigentlich nicht gekauft und den Besetzern überlassen? Sie verteidigen hier, dass Erfurt nicht nur ein kulturell ansprechender geschichtsträchtiger Ort genommen wurde, sondern die Innenstadt ins Chaos gestürzt wird. Oder glauben Sie ernsthaft, die Autonomen hören auf, nur weil der Polizei-Knüppel Demonstranten trifft? Die Räumung und das Verhalten der Polizei auf der Demonstration schürt doch nur deren Hass. Nur damit Sie sich nun zufriedener fühlen können?

    Ein Rechtsstaat und erst recht eine Demokratie müssen alternative Lebensweisen aushalten und ermöglichen. Besetzte Häuser können sehr wohl in einem Rechtsstaat legalisiert werden, dafür gibt es viele Beispiele. Aber für das Ego von Leuten wie Ihnen muss Erfurt nun unter Straßenschlachten leiden, die Sie mit hervorgerufen haben.
    Vielen Dank!

  25. Demobesucher

    @Erfurter

    Mir geht es jetzt nicht primär um die Besetzung/Räumung, sondern um die Vorgehensweise der Polizei.
    Ich habe auch nicht damit gerechnet das es so abläuft, gestern hätte ich auf so ein Post wahrscheinlich genauso reagiert wie sie. Es war eine genehmigte Demo, es sind keine Steine oder Flaschen geflogen, und die Polizei hat dennoch die Demo angegriffen.

    Generell zu ihrer anscheinenden Hauptsorge bei Besetzungen: Das macht ja nicht jeder, und ich habe noch nie von einer Besetzung eines genutzten Gebäudes gehört. Generell ist es die Nutzung von ungenutzen Räumen, jetzt wollte der Besitzer es nutzen und es wurde geräumt. Rechtlich alles einwandfrei, hab mich ja auch nicht über diese Tatsache an sich beschwert, sondern lediglich darüber wie die Staatsmacht mit ihren Bürgern umgeht.

  26. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Nachdem im besetzen Haus verschiedenste Waffen gefunden wurden. Es vorher schon verschiedenste Gewaltaufrufe und Sachbeschädigungen gab, ist es doch nur logisch, dass die Polizei diese Demo verstärkt überwachen musste. Dass davon möglicherweise auch Unschuldige (wie sie) betroffen sind wird sich sicher nicht hundertprozentig verhindern lassen. Ihnen steht es übrigens frei Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen zu machen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Bei dem was sie schreiben, könnte man vermuten sie billigen Besetzungen von (ungenutzen) Häusern und Geländen, liege ich damit richtig? Und wenn ja, würden sie auch Besetzungen durch Rechtsextreme billigen, oder endet da ihre -meines Erachtens falsch verstandene- Toleranz?

  27. Christian M.

    Ich kann und will es einfach nicht verstehen, wie es in einem Rechtsstaat möglich ist, dass Gruppierungen und Parteien sich offen gegen die deutsche Verfassung stellen und „diesen Staat überwinden wollen“ und eine gesamte Nation stumm bleibt und es über sich ergehen lässt.

    Ist es normal, wenn Verbrecher politisch geschützt werden und als „Demokraten, unschuldige Jugendliche“ und Ähnliches bezeichnet werden???

    Demokratische Politiker wie MdL Panse werden öffentlich diffarmiert (s.o. „88 Bilder) und müssen sich für ein öffentliches Bekenntnis zum Rechtsstaat rechtfertigen…

    Meiner Meinung nach kam die Räumung höchstens zu spät. Lange zeit wurde inkonsequent vorgegangen. Endlich wurde diese verfassungsfeindliche Versammlung von Verbrechern beendet.

    Ich finde weiterhin gut, dass das Gelände nun nach zweimaliger Nutzung durch Extremisten – welche sich gegenseitig nichts nehmen – sinnvoll verwendet wird.

  28. Demobesucher

    @ein Erfurter: Möglicherweise ist Herrn Panses Seite nicht der richtige Ort für eine lange Diskussion über dieses Thema.
    Vieleicht kurz zu mir: Ich habe zur letzten Landtagswahl die CDU gewählt, bin also kein „linker Chaot“ ;-). Auf dieser Demo habe ich nicht meinen eigenen Lebensstil vertreten, mir ging es da in erster Linie darum das eine gewisse Vielfalt an Lebensmöglichkeiten einer Gesellschaft nicht schadet.
    Ich selbst habe einige Veranstaltungen im BHaus besucht, und empfand es durchaus als Bereicherung für Erfurt (wenn auch nicht schön anzusehen, aber dafür pol. offen).
    Und meiner Meinung nach gibt es einen Unterschied zwischen „intelekuteller“ Linker und Rechter, und auch durch das Fußvolk. Ich wurde noch nie von einem Punk ohne Grund provoziert oder beleidigt, sehr wohl aber von einem Neonazi.

  29. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Also bei „intellektuellen“ Linken würden sie Besetzungen rechtfertigen und bei Rechten nicht? Verstehe ich das richtig? Und zwar aus dem subjektiven Grund, dass sie noch nie von einem Punk beleidigt worden aber von einem Neonazi? Davon abgesehen, dass sich viele Bürger oft durch das agressive Betteln mancher Punks gestört fühlen, sind Punks ja nicht per se als Linke einustufen. Wenn Linke allerdings generell so friedfertig sind, warum horteten sie dann Waffen ihn „ihrem“ besetzen Haus? Warum verüben sie Sachbeschädigungen, sprechen im Internet mannigfaltige Drohungen aus usw. ? Diese Seite http://riotdefendtopfsquat.blogsport.de/ sieht mir zum Beispiel nicht sehr friedfertig aus. Der Verfassungsschutzbericht 2007 weist soweit ich eben richtig nachgeschaut habe für Thüringen 89 Sachbeschädigungen und 58 Gewalttaten des linkenextremen Spektrums aus, während das rechtsextreme Spektrum auf 47 Sachbeschädigungen und 61 Gewalttaten kommt. Rein statistisch sind hier also die angeblich harmlosen Linksextremen vorne.

  30. Demobesucher

    @Erfurter: Ja, Gewalt geht auch von AKW-Gegnern aus, oder Ökos die ein Genmaisfeld verwüsten (sind ja gleich mehrere Straftaten auf einmal). Aber wollen sie die Straftat Mülltonne anzünden mit der Straftat Chinesen zu Viert verprügeln gleichsetzen? Also da hat die Gewalt doch eine ganz andere Dimension, sicherlich beides zu verurteilen, aber keinesfalls wegen der Statistik gleichzusetzen. Erzählen sie mir lieber wieviele davon Körperverletzungen u.ä. waren!
    Nur weil das Haus jetzt weg ist werden die „agressiv“ bettelnden Punks auch nicht verschwinden. Werden wahrscheinlich einfach länger am Anger rumlungern als sonst.

  31. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Bei den Gewalttaten ist das Verhältnis 61:58 also fast gleich. Die Fälle von Sachbeschädigung sind also fast doppelt so hoch. Ich vergleiche also durchaus nicht Äpfel mit Birnen, wie sie mir hier vorwerfen wollen. Für mich sieht es eher so aus als wollen sie die Gewalt die von Linksextremen ausgeht verharmlosen. Natürlich werden die „agressiv“ bettelnden Punks nicht verschwinden, ich wies auch nur darauf hin, dass sich viele von ihnen gestört fühlen. Mich stören die Punks eher weniger, wenn ich mal gute Laune habe reich ich auch mal einen Euro rüber. Auf meine Fragen gehen sie ja nicht ein. Ich kann mir auch gut vorstellen warum, weil sie keine befriedigenden Antworten haben um ihr utopisches Weltbild aufrecht zu erhalten, aber ich Frage gerne nochmal. Wozu brauchen die angeblich so harmlosen Linksextremen diese vielen Waffen, welche sie im Haus aufbewahrten? Warum verüben sie Sachbeschädigungen und droh(t)en damit Erfurt in Schutt und Asche zu legen?

  32. Demobesucher

    Also Äxte und Messer will ich mal nicht als Waffen werten, die würde man wohl in jedem Haushalt dieser Größenordnung finden. Das Gewehr war wohl ein nicht funktionstüchtiges Luftgewehr. Zu den Mollis und Bomben: Die Besetzer hatten Zeit sich einzubetonieren und eine Sitzblockade von 30 Leuten vor dem Haus zu positionieren. Kein einziger Molli wurde geworfen, keine Bombe ist explodiert! Und das lag wohl nicht an dem Überraschungseffekt. Zeit so ne Flasche anzuzünden wäre allemal da gewesen.
    Ich will hier keine Gewalt legitimieren, aber: von den Besetzern ging während der Räumung keine Gewalt aus (Sitzblockade, Einbetonieren, etc.).
    Was es mit den Bomben und Mollis auf sich hat werden wir wohl noch durch Presse oder Stellungnahme der Besetzer erfahren.
    Ob es nun die Besetzer waren, oder irgendwelche anderen Leute die Nachts das Arbeitsamt angegriffen haben und Müllcontainer angezündet haben steht ja gar nicht fest. Mit Sicherheit war es die linke Szene, aber soetwas gab es ja nicht vor der Räumung? Von daher wohl als unangemessene Reaktion zu werten. Aber das es Reaktionen geben würde war doch wohl jedem klar!

  33. Demobesucher

    Sorry, nat. ging Gewalt von ihnen aus. Es sind Steine geflogen. Das will ich nicht verharmlosen… aber keine Mollis oder Nagelbomben.

  34. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Dafür, dass sie vorgeben nur ein CDU-Wählender harmloser Demobesucher zu sein kennen sie aber erstaunlich viele Details. Wozu wurden die Mollis und Bomben denn gehortet, aus Spass? Ich vermute mehr aufgrund des angemessenen Polizeiaufgebotes verhielten sich die Hausbesetzer lieber ruhig, sie wurden ja sichtlich überrascht. Geplant war sicher etwas grösseres, nur machte der exzellent koordinierte Polizeieinsatz diesen Kriminellen einen Strich durch die Rechnung. Vorallem deshalb muss man die Polizei an dieser Stelle loben, da sie sehr wahrscheinlich viele Straftaten verhindert hat. Klare Straftaten sind ihrer Meinung nach also nur unangemessene Reaktionen? Naja egal, die vielen Anklagen wegen Lanfriedensbrüchen sind jedenfalls mehr als berechtigt und ich hoffe, dass die Angeklagten von einem couragierten Richter abgeurteilt werden.

  35. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Auch fliegende Steine können töten, wenn sie denn nur falsch auftreffen.

  36. Demobesucher

    @ein Erfurter: Und auch ein Polizeiknüppel kann töten… Ich glaube nicht das man einen Polizisten der dermaßen gepanzert ist mit einem Stein ernsthaft zu verletzen.

    Naja, eine Sitzblockade ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswiedrigkeit. Und warum sie sich jetzt über eine derartige Form des Protestes aufregen? Kann auch mal vorkommen das die CDU zusammen mit anderen demokratischen Parteien zu derartigen Aktionsformen aufruft… aber die sollten dann wahrscheinlich genauso abgeurteilt werden.

    Ich weiß nicht ob man sichtlich überrascht ist wenn man sich einbetoniert? Oder wurden sie beim einbetonieren morgens um 5 von der Polizei überrascht?

  37. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Nein einen gepanzerten Poliisten kann man sicher nicht ernstlich verletzen aber sehr wohl ungepanzerte (Un)Beteiligte, davon abgesehen wäre der Steinwurf auch wenn er einen gepanzerten Polizisten trifft eine Straftat. Theoretisch wäre es sicher möglich mit einem Polizeiknüppel zu töten aber ist das schon jemals passiert? Ausser ein paar blauen Flecken (Steine sind da weitaus gefährlicher) dürfte wohl nichts passieren. Über die Sitzblockade habe ich mich doch gar nicht aufgeregt, da müssen sie sich verlesen haben. Allerdings darf die Polizei dann auch Zwangsmittel einsetzen, um so eine Blockade zu räumen. Wieso betoniert man sich überhaupt ein? Lebensmüde oder Dummheit? Ich kann das jedenfalls nicht nachvollziehen. Wobei es mich nicht wundern würde, wenn die einbetonierten da schon Wochen oder Monate gesessen hätten, sozusagen „stoned“. Was auch kein Wunder wäre wenn man Berichten über den ausgeprägten Drogenkonsum im besetzen Haus, glauben schenkt.

  38. ein Erfurter

    Wikipedia schreibt übrigens folgendes über Sitzblockaden:

    „Aufgrund der Bindungswirkung des BVerfG-Urteils musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Sichtweise anschließen, so dass in Entscheidungen des BGH die reine Anwendung psychischer Gewalt grundsätzlich nicht mehr als ausreichend für den Straftatbestand der Nötigung angesehen wird. Diese Sichtweise gilt laut BGH jedoch nur für die Blockade des ersten Fahrzeuges (also in der Regel jenes Fahrzeugs, welches Ziel der Blockade ist, z.B. Castor-Transport, Militärtransport, etc.), nicht aber für nachfolgende Fahrzeuge. Auf die Fahrer dieser Fahrzeuge wirkt insofern körperlicher Zwang, als dass sie das vor ihnen stehende Fahrzeug nicht passieren können. Wenn also im Rahmen einer Sitzblockade mehr als ein Fahrzeug blockiert wird, kann sich hieraus eine strafbare Nötigung ergeben. [1]

    Eine Sitzblockade verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“[2], wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.“

  39. Demobesucher

    Einbetonieren ist die verschärfte Form einer Sitzblockade. Wird ja auch regelmäßig bei Castorzügen und so gemacht. Dabei geht es ja auch nicht darum etwas zu verhindern, sondern nur etwas aufzuhalten und dadurch seine Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen.
    Natürlich ist ein Steinwurf auf einen Polizisten eine Straftat, genauso wie es eine Straftat ist wenn ein Polizist einen Demonstranten mit dem Knüppel eine verpasst ohne das der Demonstrant gewalttätig ist. Also mit den angemessenen Mitteln reagieren, mehr will ich ja gar nicht ;-).

    Und zum tödlichen Knüppel: Der Tote bei den G20-Protesten starb nicht an einem Herzinfarkt, sondern an inneren Blutungen. Da ist sicherlich nichts bewiesen und das ist reine Spekulation… genauso wie die Bomben und Mollis nicht eingesetzt wurden, und ob sie verwendet werden sollten reine Spekulation ist. Sicherlich auch eine Straftat (unerlaubter Waffenbesitz oder so), aber noch lange keine versuchte Körperverletzung.

  40. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Am Ende gibts du doch aber zu, dass von den Linkextremen Straftaten am laufenden Band produziert werden und worden. Wäre es nicht an der Zeit einmal darüber nachzudenken, warum du dich mit diesen solidarisierst?

  41. Demobesucher

    Wer mit 20 kein Linker ist, der hat kein Herz, und wer mit 40 kein Linker ist, der hat kein Hirn.

    Auch wenn es eine Utopie ist, wesentlich angenehmer sich für eine Utopie zu engagieren, als alles beim Alten zu lassen. Bei dem BHaus geht es aber eher um einen Raum für Jugendkultur. Und selbst unter wirt. Interessen werden die Kosten wohl die Einnahmen übersteigen.

  42. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Ich denke sie sind CDU Wähler? Laut ihrer Aussage haben also alle über 40 die nicht links sind kein Hirn? Was für ein Quatsch. Bei dem von ihnen so schön verniedlichten BHaus geht es vorallem darum, dass sich eine absolut kleine Minderheit unrechtmässig ein ehem. Firmengelände angeeignet hat.

  43. Demobesucher

    Oh man… sie machen es einem aber auch schwer. Vor 4 Jahren hab ich CDU gewählt, da war ich auch noch keine 20 ;-).

    Aber sie scheinen sich noch nicht sehr ausführlich mit der Hausbesetzung beschäftigt zu haben, und sehen das doch sehr einfach von der rein rechtlichen Seite. Lesen sie doch dazu ein wenig, vieleicht fangen sie auf Wikipedia an, recht leicht verdauliche Kost.

  44. ein Erfurter

    @Demobesucher

    Ich weiss nicht was man sich mit Hausbesetzungen gross beschäftigen soll. Man sieht es doch live in Erfurt mit was Hausbesetzungen verbunden sind, nämlich mit einer Unzahl von Straftaten.

  45. Demobesucher

    Nach oder vor der Räumung? Also ich möchte die Randale im Nachhinein nicht rechtfertigen oder schön reden. Auch in Weimar wurde wegen der Räumung in Erfurt ein Schaden von 20.000€ verursacht. Aber das es zu unangenehmen Reaktionen kommen wird, war ja wohl der Polizei und auch der Politik klar.

    Hoffentlich übernimmt dann auch jemand die politische Verantwortung dafür, ich denke nicht das da alle blauäugig an die Sache rangegangen sind, nach dem Motto wenn das Haus weg ist, dann werden schon alle wieder bei Mutti einziehen. Ich sage nicht das man wegen der Unannehmlichkeiten alles hätte beim alten belassen müssen. Auch weiß ich nicht warum die Ersatzobjekte abgelehnt wurden. Aber auch sowas sollte im Nachhinein betrachtet werden. Wer trägt denn die entstandenen Kosten? Wie hoch sind die überhaupt?

  46. eine Muttie

    Guten Abend Herr Panse,

    nehmen Sie eigentlich gar keinen Anstoss daran, dass Ihre kleine Fotogalerie von einer rechtsextremen Internetsite mit den Worten verlinkt wird: „Eine Fotogalerie von der Räumung, ganz ohne lästige Gesichtsverfremdung, findet ihr Hier.“

    …. und informiert wie Sie sind wussten Sie doch bestimmt davon, oder ….

  47. justme

    guten abend meine damen und herren!
    da will sich irgendsoein cdu-typ groß aufspielen und vergisst es sich ordentlich zu informieren!
    das die straßenbahnen 5 stunden blockiert wurden lag hauptsächlich daran, dass die polizei die demonstration alleine 2 stunden lang aufgehalten hat, wie ja eigentlich bekannt ist!
    auch ansonsten kam es dauernd zu eskalationen, die durch polizeiliches fehlverhalten ausgelöst wurden…
    nächster punkt: herr panse, sie kritisieren die typsichen krawalltouristen. das tue ich als demonstrant genauso. allerdings sollte man klar zwischen krawalltouristen und FRIEDLICHEN demonstranten unterscheiden, was ich bei vielen mitbürgern vermisse.
    der vorwurf, die besetzung wäre nicht mehr so politisch gehalten, ist eine frechheit! in dem ehemaligen besetzten haus haben sich mehrere politischen organisationen getroffen, die (friedliche) aktionen gegen rechtes gedankengut ins leben gerufen haben!

    dann möchte ich noch die fotogalerie auf ihrer website ansprechen.
    es ist eine absolute unverschämtheit, das bilder von einer demonstration hier, für jeden menschen zugänglich, landen. ihnen ist hoffentlich scon bewusst, dass man menschen nicht ohne deren einverständnis ablichten, und die bilder öffentlich machen darf?!
    ich und viele andere, fordern sie hiermit dazu auf, diese fotgalerie zu löschen oder zumindest sämtliche gesichter unkenntlich zu machen!

    ich bitte um verzeihung, dass meine wut eventuell herauszulesen war!
    gute nacht deutschland! -.-

  48. justme

    @demobesucher: informationen scheinen auch bei ihnen nicht ausreichend vorhanden zu sein:
    durch die stadt wurde EIN ersatzobjekt vorgeschlagen, in dem nicht mehr als die hälfte der leute hätte wohnen können und auch die politischen veranstaltungen hätten dort nicht stattfinden können, da akuter platzmangel bestand!
    des weiteren möchte ich gerne mal sehen, wie sehr sie alle an einem projekt hängen, in das sie 8 jahre zeit und arbeitet investiert haben!

  49. Sebastian Klee Medien

    @justme

    Forderungen erhalten erheblichen Nachdruck, wenn Sie nachvollziehbar unterzeichnet und nicht anonym vorgetragen sind. Im übrigen sind Ihre Forderungen u.E. ohne Grundlage.

    @Alle

    Diese Diskussion dreht sich zunehmend im Kreis. Und die Kommentare, die ob ihres eindeutig nicht mehr tolerierbaren Inhaltes (von Links- bis Rechtsextrem) nicht veröffentlicht werden können, nehmen zu.

    Hier ist nicht der Ort, Straßenschlachten anonym auszutragen! Sollte dieser Trend anhalten, wird die Diskussion geschlossen.

  50. ein Erfurter

    Klar kann man Bilder von öffenlichen Veranstaltungen ohne die abgelichteten Personen zu fragen ins Internet stellen.

 

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