Kommunalwahlkampf nimmt Fahrt auf

Heute startete die Aktionswoche der CDU Erfurt mit zahlreichen Veranstaltungen und offenen Bürgerbüros. Ein Angebot zu Sprechstunden zu kommunalpolitischen Themen gibt es jetzt jeden Nachmittag in den Räumen der CDU-Stadtratsfraktion und darüber hinaus mit zusätzlichen Sprechstunden unserer Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordneten. Den Auftakt hatten wir heute mit dem Thema Kita-Gebühren und Platzangebote für Krippen- und Tagespflegeplätze. Mütter (warum eigentlich nicht Väter???) schilderten mir ihre Probleme mit der Platzsuche für ihre Kleinsten. Ein weiteres Problem ist offensichtlich gar nicht so selten. Bereits mit einer Stadtrats- und einer Landtagsanfrage habe ich auf den Missstand verwiesen, dass nicht alle Eltern in Erfurt das Landeserziehungsgeld erhalten und die Abtretungserklärung für sogenannte freie Tagespflegemütter keine Anwendung findet. Eine Antwort auf meine Stadtratsanfrage ist zwar terminlich überfällig, kreiselt aber wohl noch im Büro des Oberbürgermeisters zur Endabstimmung.

Gefreut habe ich mich über die Initiative drei junger Damen, die in Erfurt einen privaten Kindergarten gründen wollen. Meine Unterstützung haben sie! Am Abend fand das zweite kommunalpolitische Forum der CDU im DasDie statt. Neben Fragen zum Wahlprogramm beschäftigte die Besucher das „Aufregerthema“ der letzten Tage, die Räumung des besetzten Hauses. Mit „Null Verständnis“ lässt sich die Reaktion für die Demonstrationen und die Unterstützung der Linkspartei bei den Besuchern heute Abend noch am freundlichsten umschreiben. Innenminister und Justizministerin erläuterten den rechtlichen Rahmen. Für den politischen Rahmen werden wir in den nächsten Wochen sorgen. Die Unterstützung der linken Hausbesetzerpartei für gewaltbereite Chaoten werden wir als CDU nicht tolerieren!