Michael Panse Reden zum Nachlesen

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 1.853 Aufrufe

Kinderarmut in Thüringen bekämpfen

Plenum vom 03.04.2009, 4. Wahlperiode, 105. Sitzung
Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit über den Stand der Ausschussberatungen
Anträge der SPD-Fraktion: „Kinderarmut gemeinsam mit den Kommunen bekämpfen“ (Drucksache 4/3832) und „Kinderarmut bekämpfen: Essen-Fonds einrichten“ (Drucksache 4/4765) und Alternativantrag der Fraktion Die Linke: „Kinderarmut in Thüringen bekämpfen – erste Schritte wagen“ (Drucksache 4/3990)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Kollege Kubitzki,
erste Bemerkung vorab: Ich finde es erbärmlich, dass, während wir hier über Kinderarmut reden, offensichtlich die übergroße Mehrheit Ihrer Fraktion draußen zum Fototermin ist. Das ist Ihnen augenscheinlich thematisch wichtiger als hier dieses Thema, was wir seit drei Plenarsitzungen vor uns herschieben, hier endlich mal abhandeln und miteinander auch diskutieren können. Das als erste Feststellung.

Zweitens: Ihr letzter Satz macht mich nachdenklich und da möchte ich auch Widerspruch signalisieren. Sie haben gesagt, wir als Gesellschaft tragen die Verantwortung dafür, dass Kinder vernünftig ernährt werden. Das stimmt nicht. Die Eltern tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Kinder vernünftig ernährt werden, und die Eltern behalten diese Verantwortung auch. Wenn wir Eltern, die das augenscheinlich nicht umfänglich wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können, unter die Arme greifen, ersetzt es nicht die Verantwortung der Eltern, die ihnen laut Grundgesetz und laut Verfassung des Freistaats Thüringen ganz klar auch zugeschrieben ist. Deswegen melde ich da Widerspruch an.

Die drei Anträge, über die wir heute sprechen, beschäftigen uns seit über einem Jahr; das Thema beschäftigt uns schon deutlich länger. Wir haben bereits im Jahr 2007 mit Landtagsanfragen von verschiedenen Kollegen des Parlaments hier versucht zu ergründen, was die Ursachen für die Nichtteilnahme am Mittagessen sind, versucht zu ergründen, wie hoch die Zahl der Kinder ist, die am Mittagessen nicht teilnehmen.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubitzki?

Ja, gern.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Bitte, Abgeordneter Kubitzki.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE: Danke schön, Frau Präsidentin. Kollege Panse, stimmen Sie mit mir überein, dass die Armut der Kinder immer Armut der Eltern ist?

Die Armut der Kinder – ich komme dazu noch – ist nicht Armut der Eltern, sondern Einkommensarmut der Eltern. Die Eltern haben nicht ein verfügbares Einkommen oder sie sind nicht bereit, das ihnen zur Verfügung stehende verfügbare Einkommen so einzusetzen, dass es dem Wohle der Kinder zugute kommt. Das sind zwei Ursachen, wo wir über Auswirkungen von Kinderarmut an dieser Stelle reden.

Im Übrigen eine Bemerkung auch noch dazu vorab: Bis vor wenigen Jahren haben wir über Kinderarmut geredet, wenn wir über Familien gesprochen haben, die wenige Kinder haben. Heute reden wir in der Tat über Kinderarmut, wenn wir über die Einkommenssituation von Eltern reden, wenn wir meinen zu erkennen, dass Eltern nicht genügend Geld zur Verfügung haben. Ich werde nachher darauf zurückkommen, wie sich das eigentlich in unserem Sozialsystem darstellen müsste, warum eigentlich Eltern genügend Einkommen haben sollten oder zumindest ein Minimum, ein Existenzminimum an Mitteln zur Verfügung haben sollten, was für mich auch vieles von den Anträgen, die wir jetzt momentan sehr populär miteinander diskutieren können, sehr fragwürdig macht.

Wir haben bei den zwei Anträgen, die uns vorliegen, Sie haben das richtig gesagt, einen Antrag, mit dem die SPD-Fraktion augenscheinlich den ersten Antrag, den wir im Tagesordnungspunkt 19 a sonst miteinander besprochen hätten, selbst ersetzt hat durch einen weitergehenden Antrag. Sie haben es als Rückschritt beschrieben, ich will nachher gern auf die Mängel hinweisen, die auch bei dem weitergehenden Antrag bestehen. Wir haben bei beiden Anträgen, sowohl bei Ihrem Antrag als auch beim Antrag der SPD-Fraktion, uns die Diskussion im Sozialausschuss nicht leicht gemacht. Wir haben sehr lange darüber diskutiert, wir haben sozial handelnde Akteure befragt, wir haben Berichte uns zukommen lassen. Das Sozialministerium hat uns das empirica-Gutachten zur Verfügung gestellt, was über das Ausmaß an Kinderarmut berichtet, und wir haben viele Zahlen, die versuchen Kinderarmut zu definieren, die versuchen Kinderarmut an einer Grenze zu definieren. Das gelingt augenscheinlich nicht. Wir haben völlig unterschiedliche Messungsmethoden auf Bundesebene und auch in den Ländern. Wir haben völlig unterschiedliche Armutsquoten, wie es denn immer benannt wird, und wir haben bei all den Problemen immer wieder auch die Fragestellung: Was ist denn eigentlich das, was Eltern verfügbar haben? Hartz-IV-Leistung ist auf der einen Seite relativ klar definiert, das ist von der Summe her klar, da ist klar, was noch an Wohngeld dazu kommt, aber es ist eine ganze Menge auch mehr, wenn wir über soziale Transferleistungen in verschiedenen Bereichen sprechen. Das wird so nicht erfasst, das wird in den seltensten Fällen bei der Armutsdefinition mit hineingerechnet und das macht diese Grenzen fließend, auch hin zu denjenigen Familien oder Alleinerziehenden, die über ein niedriges Einkommen verfügen.

Wenn wir aber über das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen reden, müssen wir zunächst die Frage stellen, welche Mittel denn den Eltern dafür überhaupt zur Verfügung stehen und welche Mittel sie dafür einsetzen sollen, denn es ist natürlich so, dass die Eltern in der Regel dafür zuständig sind, das Essengeld, die Essenversorgung ihrer Kinder nicht nur sicherzustellen, sondern es auch zu finanzieren, wenn sie an anderer Stelle wahrgenommen wird. Da muss man schon fragen: Welches Geld stünde oder steht denn dafür zur Verfügung? Ich darf daran erinnern, Rot-Grün hat im Bund mit der Beschlussfassung zu den Hartz-IV-Gesetzen festgelegt, dass Eltern, die im Hilfebezug sich befinden, für die Kinder bis zum 14. Lebensjahr 60 Prozent der Hilfeleistung eines Erwachsenen bekommen, ab 15 Jahre waren es 80 Prozent. In diesem Leistungsbezug war und ist und soll alles enthalten sein, was das Minimum zum Leben auch abdeckt: Kleidung ausdrücklich, Wohnen, Grundbedürfnisse, Essen – all dies soll sich in den Regelsätzen von Hartz IV wiederfinden. Wir wissen alle, es gab schon damals beim Inkrafttreten heftige Kritik – die Linkspartei, die damals gesagt hat, das wollen wir gar nicht, das halten wir für falsch; andere, die gesagt haben, die Summe ist nicht richtig bemessen; andere, die gesagt haben, man kann nicht ein Kind an 60 Prozent des Erwachsenenbedarfs definieren.

So oder so, wir wissen, dass die Sozialminister der Länder schon seit vielen Jahren, schon seit November 2007 nämlich konkret, Änderungen bei den Regelsätzen einfordern und sagen, wir brauchen kinderspezifische Regelsätze, Regelsätze, die auch unterschiedliche Bedarfe bei Kindern berücksichtigen. Der saarländische Ministerpräsident – ich darf daran erinnern, der Herr Müller – hat an dieser Stelle gefordert, dass für Kinder, die sich in Fremdversorgung befinden, also die in Kindertageseinrichtungen oder in den Schulen versorgt werden, ein Essengeldzuschuss bezahlt wird zu den Regelsätzen Hartz IV von 1 € bis 1,40 €. Dieser Vorschlag steht immer noch im Raum und ist vom Bund nicht abschließend diskutiert worden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle trotz mehrfacher Aufforderung sich gescheut, diese Forderung nach kinderspezifischen Regelsätzen in letzter Konsequenz umzusetzen. Wir haben jüngst erlebt durch das Urteil des Bundessozialgerichts, dass es zumindest eine Zwischenstufe gab, dass zusätzlich bei den 6- bis 13-Jährigen eine prozentuale Stufe von 70 Prozent eingefügt wurde, also dass die Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 70 Prozent des Regelbedarfs eines Erwachsenen bekommen, danach dann 80 Prozent, aber es ist auch nur ein Zwischenschritt und er berücksichtigt ausschließlich die Kinder, die sich im Schulalter, im Grund- und Regelschulalter, befinden. Wir begrüßen sehr, dass es neben dieser 10-prozentigen Anpassung, die für uns ein erster Schritt ist, gleichzeitig ein Schulstarterpaket geben wird, was im Übrigen jetzt nach letzten Diskussionen bis ins Alter des Gymnasiums auch gezahlt wird. Das finde ich richtig, das ist auch eine Hilfemöglichkeit. Wir begrüßen darüber hinaus auch die 100 € Kinderbonus, die gezahlt werden. Alle drei sind Maßnahmen, wo wir als CDU-Fraktion sagen, es sind familienunterstützende, direkte Leistungen, die Familien helfen, die aber – und der Hinweis ist mir dann schon wichtig – die Familien nicht bevormunden, nämlich nicht bevormunden, wie sie dieses Geld einsetzen, wie sie dieses Geld verwenden. Das ist – das habe ich eingangs schon deutlich gemacht – Eigenverantwortung der Eltern.

Wir haben im Sozialausschuss gehört, das können nicht alle Eltern. Daraus abzuleiten, dass wir Eltern per se vorschreiben, wie sie diese Mittel einsetzen, halte ich für falsch. Wir müssen nach Hilfemöglichkeiten suchen, wie wir Eltern diese Kompetenz zurückgeben können und nicht, wie wir diesen Effekt verstärken, dass Eltern sagen, wir können es nicht, jemand anders soll es für uns lösen.

Wir haben beim Grundprinzip von Hartz IV die Idee, dass damit alle Grundbedürfnisse abgedeckt werden. Wir haben gleichzeitig das System bei Hartz IV, dass es in einem Lohnabstandsgebot sich immer noch bewegen soll zu denjenigen, die über eigenes Erwerbseinkommen verfügen. Wenn wir dieses Grundprinzip weiterverfolgen – und ich sehe das zumindest für die SPD und für die CDU -, müssen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze tatsächlich auskömmlich sind. Dazu ist der Bund gefordert, das Existenzminimum neu zu definieren und festzustellen, was in diesen Sätzen drin sein muss, dann aber auch beispielsweise die Frage zu beantworten, wie es mit zusätzlichen Leistungen durch Dritte aussieht. Wir alle wissen, es gibt in manchen Kommunen da noch ein Sozialticket für Nahverkehrsleistungen, da inzwischen schon kostenfreies Mittagessen, da noch Gutscheine für andere Leistungen. Das sind alles zusätzliche Leistungen, die zu den Hartz-IV-Regelleistungen hinzukommen. Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2007 in einem Erlass festgestellt, diese zusätzlichen Leistungen bleiben anrechnungsfrei solange, wie sie den Gesamtbetrag von 80 € nicht übersteigen, hat aber auch gleichzeitig signalisiert, mit der Neubemessung der Regelsätze wird diese Diskussion vermutlich erneut aufgemacht und dieser Erlass hinfällig werden, diese Frage nämlich, dass das, was bis jetzt kostenfrei dann zusätzlich gewährt wird, dann auch wieder sich in den Regelsätzen wiederfindet, demzufolge konsequenterweise nicht zweimal beleistet werden kann. Ich habe im Sozialausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Punkt kommen wird. Wir haben beispielsweise auch im Sozialausschuss deswegen darüber diskutiert, dass wir zunächst abwarten wollen, bis wir klare Signale von der Bundesregierung zu der Neubemessung der Regelsätze erhalten.

Wir haben diese ganz klaren Signale bis jetzt nicht erhalten, das ist ein Manko. Ich sage für die CDU-Fraktion, wir drängen darauf, dass diese Regelsätze auch klar bemessen werden. Ich sage aber auch für die CDU-Fraktion, es ist nicht zu erwarten, dass das in den nächsten fünf Monaten noch geschieht vor der Bundestagswahl. Insofern bleibt es eine Hausaufgabe für die nächste Bundesregierung, da zügig auch Änderungen herbeizuführen.

Lassen Sie mich aber einige wenige Sätze auch zu den vorliegenden Anträgen sagen, weil wir uns das als CDU-Fraktion nicht leicht gemacht haben, wie wir mit den Anträgen umgehen, auch vor allem nicht leicht machen, warum wir diese Anträge hier im Plenum ablehnen werden.

Wir haben bei dem Antrag von SPD und LINKEN zwei wesentliche Gründe, mit denen wir nicht einverstanden sind, die wir auch momentan nicht lösen können. Zum einen in einem erheblichen Umfang Mehrkosten, die nicht gedeckt sind, die in beiden Anträgen, weder der SPD noch der LINKEN, eine Deckung erfahren. Wir haben es im Sozialausschuss durchgerechnet, beim Antrag der LINKEN sind es in dem einen Bereich allein 39,2 Mio. €, die wir benötigen würden, davon 26 Mio. € für den 1 €, den sie fordern als Zuschuss für die derzeit rund 70.000 Kinder im Kita-Alter, und Sie fordern darüber hinaus ja noch die 12 Mio. € Komplettessenskosten für bedürftige Kinder. Für diese Kosten gibt es keinen Deckungsvorschlag und – das sage ich auch ganz deutlich – so sehr wie ein Antrag dann auch populär sein mag, wenn es dafür keine Deckung gibt, ist ein populistischer Antrag, den wir als CDU-Fraktion für unseriös halten und an dieser Stelle auch nicht mittragen wollen und nicht mittragen können.

Ein zweiter Punkt, weil ich gesagt habe, es sind zwei Punkte, mit denen wir an dieser Stelle nicht einverstanden sind: Die von Ihnen vorgeschlagene Bezuschussung kommt nicht allen Kindern und nicht allen Familien zugute, sondern lediglich den Kindern, die sich in einer Ganztagsbetreuung befinden, in Horten oder in Kindertageseinrichtungen. Damit wird die Unterstützungsleistung, die gewährt werden soll, daran gekoppelt, ob sich die Eltern dafür entschieden haben, dass ihr Kind ganztags außerhalb des eigenen Haushalts betreut wird. Wir halten das für falsch. Wir haben das auch bei der Kindertagesstättendiskussion schon gesagt, wenn wir einen Wunsch im Wahlrecht der Eltern wollen, müssen wir uns davor hüten, eine wie auch immer geartete Lenkungsintension zu verfolgen, die Sie ja mit diesem Antrag dann auch vorgeben, wo wir Eltern suggerieren, wenn ihr bereit seid, dies und jenes zu tun, dann sind wir auch bereit, euch entsprechend unter die Arme zu greifen. Das halten wir für falsch, weil es nicht dem Wunsch- und Wahlrecht entspricht. Dann wäre es sachlich richtiger und konsequenter, den Eltern in Gänze insgesamt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben diese Diskussion immer wieder, wenn es um Kindergeld geht, wir haben diese Diskussion dann aber auch, wenn es um die sozialen Bemessungssätze geht.

Ein ähnliches Problem birgt auch der Antrag der SPD-Fraktion. Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, Sie schlagen für diesen Essenfonds, den Sie uns vorschlagen, als Deckungsmöglichkeit das Familiendarlehen vor im Einzelplan 08. Da muss ich Ihnen den Vorwurf machen, es wäre gut gewesen, wenn Sie Herrn Pidde danach gefragt hätten. Herr Pidde, der für Sie ausgewiesener Finanzpolitiker ist und durchaus im Ausschuss und im Haushalt, denke ich, weiß, was gehauen und gestochen ist. Im Haushalt 2009 stehen 3,66 Mio. € für das Familiendarlehen und für den Kinderbonus drin, das ist richtig. Das steht aber auch drin, dass diese Mittel gesperrt sind bis zur Vorlage einer entsprechenden Verordnung. Wir wissen um die Probleme, warum diese Verordnung nicht vorliegt, weil es eben derzeit nicht so einfach ist, festzustellen, wie man das machen kann, dass Eltern, die sich im Sozialhilfebezug befinden, gleichzeitig auch diese Leistungen empfangen können. Aus diesem Grund sind die Mittel gesperrt. Aus diesem Grund kann man aber nicht einfach hingehen, ohne dass man den Haushalt ändert und sagen, wir nehmen mal diese 3,6 Mio. €, das ist ja Geld, was schlafend in der Ecke herumliegt, damit könnte man etwas anderes machen. Das geht rein haushaltstechnisch nicht, Frau Kollegin Taubert, Sie haben es aber in Ihrem Antrag so formuliert. Deswegen sage ich einfach: Sprechen Sie darüber, sprechen Sie mit Ihren Finanzpolitikern vorher darüber, die zeigen Ihnen den Weg auf, wie es gehen könnte. So geht es definitiv nicht.

Ich will Ihnen Weiteres sagen: Die 3,6 Mio. € passen überhaupt nicht mit dem zusammen, was Sie mit diesem Geld vorhaben. 3,6 Mio. € für das, was Sie in den Punkten 1 und 2 fordern und anregen, das geht nicht zusammen. Ich will es mal auf die Spitze treiben. Das, was Sie in Ihrem Punkt 2 als Endausbauziel vorsehen, wo Sie sagen, alle Kinder, die in Tageseinrichtungen und in Schulen an der Essenversorgung teilnehmen, sollen das kostenfrei tun, das bedeutet 111 Mio. €. 111 Mio. € für den Freistaat Thüringen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich ernst meinen. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Sie eine Deckungsquelle für 111 Mio. haben. Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, nach dem, was Herr Kubitzki gerade skizziert hat, dass die Kommunen aufspringen werden und sagen, wir haben mindestens 50, 60, 70 Mio. in der Ecke liegen, die wir da noch mit beisteuern würden. Wir führen die gleiche Diskussion zurzeit über den Kindertagesstättenbereich und stellen fest, wie begrenzt die Mittel auf allen Ebenen sind, Land, Bund, Kommunen. Das wird nicht gehen.

Wir haben als CDU-Fraktion deswegen gesagt, wir präferieren einen anderen Weg, Herr Kubitzki hat es angeschnitten, die Sozialministerin ist im Gespräch mit den handelnden Akteuren, sehr weit im Gespräch. Ich bin dankbar dafür, dass wir als Fraktion zu diesen Gesprächen auch mit eingeladen sind, ich bedaure, dass nicht alle Fraktionen des Thüringer Landtags regelmäßig diese Gesprächsmöglichkeiten mit nutzen, weil dann wüssten wir auch regelmäßig, auf welchem Stand der Gespräche sich das Sozialministerium gerade befindet.

Die angekündigten Sozialfonds halten wir für unterstützenswert und die begrüßen wir, das wollen wir. Wir wollen als CDU-Fraktion einen Sozialfonds, wo einzeln vor Ort – und da widersprechen wir uns, Herr Kubitzki – auch geprüft werden kann: Wie ist es mit der Bedürftigkeit des Kindes und der Familie bestellt? Wie können wir dieser Familie in begründeten Notlagen auch helfen? Da geht es mitnichten nur darum, dass Kinder kostenfrei Mittagessen erhalten, da geht es uns um eine ganze Menge mehr, da geht es um Beteiligungsgerechtigkeit. Wir erleben leider in Schulen und in Kindertagesstätten, dass Kinder und Schüler von kulturellen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, weil die Eltern nicht bereit sind, den 1,50 € für das Puppentheater zu bezahlen. Wir erleben, dass Kinder im Grundschulalter schon nicht mit in die Schwimmhalle gehen, weil die Eltern sagen, die 2, 3 € bezahle ich nicht oder kann ich nicht bezahlen. Das ist wirkt sich mindestens genauso schlimm in der Psyche der Kinder aus wie die Frage, ob sie mittags eine Scheibe Brot essen und abends dafür mit den Eltern vielleicht im Idealfall warm zu Hause essen. Deswegen, sagen wir, muss auch für dieses Problem eine Lösung her. Aber wir bleiben beim Sozialstaatsprinzip, unser Sozialstaatsprinzip sagt, dass derjenige Hilfe der Gesellschaft erfahren soll, der Hilfe der Gesellschaft bedarf. Das muss auch geprüft werden.

Dann sind wir bei dem, was ich vorhin gesagt habe. Wenn wir akzeptieren, dass in den Regelsätzen Hartz IV die Grundbedürfnisse abgedeckt sind, müssen wir uns davor hüten, zu sagen, jetzt definieren wir weitere Bedarfe, die aber extra noch hinzukommen. Es sei denn, wir nähern uns tatsächlich dieser Regelung, wie es der saarländische Ministerpräsident vorgeschlagen hat, und sagen, wir anerkennen einen begründeten Mehrbedarf, der aus einer begründeten Situation heraus entsteht.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Sagen Sie das mal dem Ministerpräsidenten.

Ich habe es zunächst Ihnen allen gesagt, weil jeder so seine Ministerpräsidenten kennt in den verschiedenen Bundesländern, die im Bundesrat dann hin und wieder die Bremse anziehen. Der Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten schlummert da seit über einem Jahr. Ich würde mir sehr wünschen, dass da, so wie es die Sozialministerkonferenz der Länder beschlossen hat, die Bundesregierung da zu Entscheidungen kommt. Da können wir ja vielleicht mal gemeinsam schauen, dass wir unsere Verantwortlichen im Bund da zügiger drängen.

Ich möchte zum Abschluss sagen, wir werden die Anträge ablehnen. Wir haben es uns mit diesen Anträgen nicht leicht gemacht. Ich hoffe, das habe ich mit meiner Rede hier auch deutlich machen können. Wir unterstützen die Sozialfonds, die die Sozialministerin auf den Weg bringen möchte. Wir glauben, es wird immer wieder eine Individualentscheidung sein, wie wir Familien und Kindern helfen können. Wir wollen ihnen helfen, dass sie mit der Armut, die sich daran offenbart, wie mit Kindern umgegangen wird, dass sie diese Probleme lösen können. Aber wir wollen ihnen helfen, dass sie diese Probleme lösen können, wir wollen nicht die Probleme für sie lösen.

Ich will etwas ganz am Ende auch Provokantes in den Raum stellen, weil es wahr ist. Vor einigen Wochen war im „Stern“ zu lesen über die Situation in der Arche in Berlin. 500 Kinder, die dort regelmäßig zur kostenfreien Mittagsversorgung hingehen. Herr Kubitzki, Sie haben gesagt, es ist schlimm, dass wir Tafeln in Deutschland haben oder haben müssen. Das ist richtig. Es ist richtig, dass wir Hilfsinstrumente haben, das sage ich auch. Es ist aber falsch, das hat durchaus selbst der Gründer der Arche in diesem Stern-Artikel erkannt und gesagt, wenn wir zusätzliche Nachfrage und Bedarfe schaffen. In der Arche in Berlin, die 500 Kinder, die dort hingehen, sagt derjenige, der die Arche gegründet hat, wir haben mit dem Angebot inzwischen eine Nachfrage geschaffen. Es kommen inzwischen zu uns Kinder, die es nicht müssten. Es kommen inzwischen Kinder zu uns, wo die Eltern der Auffassung sind, wir haben zwar das Geld, aber wir setzen das Geld lieber anders ein. Da sage ich warnend ganz am Ende, wir dürfen dieser Diskussion in unserer Gesellschaft nicht weiter Vorschub leisten, deswegen müssen wir individuelle und nicht pauschale Lösungen suchen. Deswegen, nur aus diesem Grund und aus dem Grund, dass wir derzeit die Finanzmittel nicht im Landeshaushalt sehen, lehnen wir die vorliegenden Anträge ab. Vielen Dank.

 

Icon: Book Open Schlagwörter:            

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen