Manfred Scherer, Thüringer Innenminister, Tabea Gies, Landtagskandidatin, Antje Tillmann, MdB, Thomas Pfistner, Stadtratsfraktionsvorsitzender, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Michael Panse, MdL (v.l.)
Unsere politischen Mitbewerber trafen sich heute, wie in jedem Jahr am 1. Mai, auf dem Erfurter Anger. Gemeinsam mit Vertretern der Hausbesetzerpartei wurde dabei Systemkritik abgelassen, gewerkschaftlich auf den Kapitalismus und die Managergehälter geschimpft (in den meisten dafür zuständigen Aufsichtsräten sitzen zur Hälfte Gewerkschaftsfunktionäre) und es sollten 2000 gelbe Luftballons aufsteigen.
Die Erfurter CDU traf sich im Gegensatz dazu zur inhaltlichen Arbeit. Rund 100 Mitglieder diskutierten und verabschiedeten das Programm zur Kommunalwahl. Unter dem Titel „Zukunft braucht Sicherheit – Hauptsache Erfurt“ wurden 10 x 10 Punkte für Erfurt aufgelistet. Im Mittelpunkt stehen die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Familie.
Kreisparteitag der CDU Erfurt beschließt Programm zur Kommunalwahl 2009
Zum Thema Familie haben wir klar Position bezogen: zu den Kitagebühren, dem Ausbau der Betreuungsplätze und zu weiteren familienpolitischen Leistungen.
Im Gegensatz zur Truppe mit den gelben Luftballons untersetzen wir unsere Forderungen mit Realismus. Die noch in diesem Jahr vom Land zur Verfügung gestellten 3,5 Millionen Euro und die von uns angekündigten zusätzlichen 1.000 Personalstellen werden die Betreuungssituation verbessern und sind finanzierbar. Außerdem werden wir die Bezugszeit des Landeserziehungsgeldes auf zwei Jahre verdoppeln.
Die Linken wollen demgegenüber sofort 2.000 Personalstellen mit über 80 Millionen Euro jährlichen Mehrkosten und dazu den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos wegnehmen. Das heißt, sie blasen Luftballons auf, lassen sie gefüllt mit heißer Luft oder Helium steigen, und da beides nicht dauerhaft tragfähig ist, sinken die Ballons genauso schnell zu Boden, wie die haltlosen Wahlversprechen der Linken.
