Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter auf der Tagesordnung

Das außerparlamentarische Bündnis für die Gleichstellung behinderter Menschen lud heute am europaweiten Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen Mitglieder und Unterstützer in den Thüringer Landtag ein. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion der Wahlprüfsteine der Parteien. Linke, SPD und Grüne übernahmen den Part der Versprechungs- und Ankündigungsrhetorik. Leider fehlte die FDP im Podium, die liberale Position hätte mich zu dem Thema schon interessiert. Das außerparlamentarische Bündnis hat sich vor zehn Jahren gegründet, um ein Gleichstellungsgesetz für Thüringen zu erreichen. In der letzten Legislaturperiode wurde es verabschiedet, die Diskussion um seine Inhalte hielt aber auch heute noch an. Bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine hat die CDU darauf hingewiesen, dass für 2011 eine Novellierung des Gesetzes ansteht. Bei anderen Ankündigungen für die Zeit nach der Wahl sind wir vorsichtig, sowohl eine deutliche Erhöhung des Blindengeldes, als auch die Einführung eines Gehörlosengeldes oder weitergehende Nachteilsausgleiche sind zwar wünschenswert, aber in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht zu finanzieren. Zur Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen hat die Landesregierung heute ein Förderprogramm vorgestellt. Ab 15. Mai wird aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe ein Programm für Arbeitgeber finanziert, die langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen für mindestens ein Jahr einstellen. Arbeitgeber erhalten in dem Fall eine Integrationspauschale von 8.000 Euro pro Jahr. Ein gutes Signal für die 6.875 in Thüringen arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderung! Ein gutes Signal für ihre umfassende Teilhabe! Und auch ein gutes und wichtiges Signal am europaweiten Aktionstag! Für die CDU-Fraktion habe ich klar gestellt: Wir werden weiter miteinander im Gespräch bleiben und wir werden sagen was geht, aber auch was nicht geht.