Michael Panse bloggt

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Peinliche Rechtfertigung im Landtag

Räumung besetztes Haus (85)

Aufräumen nach der Räumung

Bei der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten der Linkspartei peinliche Erklärungsversuche bei der Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses abgeliefert. Relativierungen, Rechtfertigungen und mangelnde Bereitschaft sich mit den Straftaten der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten auseinander zu setzen.

Erschreckend war für mich, dass mit diesen Positionen die üblichen Verdächtigen und Linksaußen der Linken, die Abgeordneten Hennig, Bärwolff, Hahnemann und Berninger, nicht alleine standen. Vom gesamten Rest der Linken Fraktion gab es ebenfalls keine Distanzierung.

Es tat hingegen gut zu erleben, dass die SPD in dieser Frage den rot-roten Konsens aufkündigte und die Kolleginnen Pelke und Taubert sowie der Kollege Gentzel deutliche Worte an die Adresse der Linken richteten.

Ich habe für die CDU deutlich gemacht, wir halten nichts von Rechtsextremisten und nichts von Linksextremisten. Für uns sind beide Gruppierung Verfassungsfeinde, bleiben Verfassungsfeinde und werden als Verfassungsfeinde gebrandmarkt.

Glücklicherweise wird die Debatte nachlesbar sein und ist bereits jetzt als Videomitschnitt hier verfügbar.

 

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  1. Melanie Fischer

    Lieber Herr Panse,

    Ich war eine der Tribünenbesucherinnen während der gestrigen Diskussion um den Polizeieinsatz um die Räumung des Besetzten Hauses. Ich bin keine Besetzerin. Ich war erschrocken, wie eine Partei wie die CDU, eine menschenverachtende Ideologie wie die des Rechtsextremismus mit der Ideologie des Linksextremismus gleichsetzt. Der Ton und Umgang untereinander, trotz eines sehr emotionsgeladenen Themas, war erschreckend. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte ich mir sehr gewünscht. Stattdessen habe ich puren Wahlkampf erlebt. Beleidigungen, bloße Unterstellungen und wenig Fakten…der Landtag als schlechtes Schmierentheater…und junge Menschen, die dort saßen, wurden sofort als Hausbesetzer abgestempelt und teilweise kriminell eingestuft…ich bin immer noch fassungslos…

  2. Stefan Schröder

    Ich kann den Abgeordneten der CDU und SPD nur zustimmen. Dieser rhetorischen Unsinn den diese Linken von sich geben ist nicht lange zu ertragen. Diese Schönredner und Stasispitzel die in dieser Partei sitzen müssen ein Gremium wie den Thüringer Landtag endlich verlassen damit die Würde dieses ehrwürdigen Hauses gewahrt bleibt.

  3. Petr Pasdol

    Guten Tag Herr Panse,
    wie stehen sie zu der Idee ihres Parteifreundes Fiedler, Abgeordneten bei langer Krankheit die Diäten zu kürzen?? Oder gilt dies dann nur für Bärwolf? Was geschieht mit Abgeordneten, die selbstverschuldet und strafrechtlich belangt längere Zeit nicht an der Landtagsarbeit teilnehmen können? Erkennen sie inzwischen Angehörige der rechtsextremen KEF oder nicht?? Naja sie sind halt schon speziell…

  4. Michael Panse, MdL

    Hallo Herr Pasdol,
    von Diätenkürzungen bei Krankheit halte ich nichts. Das geht im Übrigen auch nach dem Abgeordnetenrecht gar nicht. Lediglich pro versäumter Ausschuß- und Plenarsitzung werden Abzüge fällig. Das gilt egal ob krank oder nicht, oder aus welchen Gründen auch immer jemand fehlt. Angehörige der rechtsextremen KEF erkenne ich soweit ich sie kenne, oder sie sich dazu bekennen. Ich habe gerade erst in dieser Woche im Landtag deutlich gesagt, was ich von Rechtsextremisten halte, nämlich gar nichts!

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