Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

In der 107. Plenarsitzung am 8. Mai 2009 hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das von den Fraktionen DIE LINKE und der SPD eingebrachte „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ (Drucksache 4/5170) abgelehnt

Da der Antrag erst am späten Freitagabend beraten wurde habe ich den nachfolgenden Redebeitrag nicht mehr in der Diskussion gehalten. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage aber klar und wir hatten gute Gründe den Antrag abzulehnen.

Am 31. März 2006, vor drei Jahren, hatten wir mit den Stimmen aller drei Fraktionen des Thüringer Landtages einen gemeinsamen Beschluss mit dem Titel „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ gefasst. Ich war froh und dankbar, dass es uns seinerzeit gelungen ist im Konsens deren, denen die Demokratie in Thüringen am Herzen liegt, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Nun meinen die Oppositionsparteien offenkundig, dass es Zeit ist, diesen gemeinsamen Weg zu verlassen, der Landesregierung Versäumnisse auf diesem Gebiet zu unterstellen und ein eigenes Papier vorzulegen. Laut Presse hätte die Entstehung des Papiers deutlich länger als ein Jahr gedauert, was man ihm allerdings nicht ansieht. Angekündigt war es ja schon mehrfach, so zuletzt für das Ende des letzten Jahres.

Aber offenkundig geht es den Antragsparteien nicht um die Sache, sondern um den beginnenden Wahlkampf. Wenn man ernsthaft gemeint hätte, substantielle Beiträge für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in die Diskussion in Thüringen einbringen zu wollen, würde man doch damit nicht erst bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Nun hat die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus unter dem Titel „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“ dargelegt und den Thüringer Landtag in der Drucksache 4/5052 vom 30. März 2009 hierzu unterrichtet. Es ist schon auffällig, dass der Antrag der Opposition, Drucksache 4/5170, einen Monat später erscheint und merkwürdige Dopplungen enthält. In der Landesstrategie werden nach zwei einleitenden Abschnitten die Maßnahmenbereiche „Kinder und Jugendliche“, „Innere Sicherheit“ und „Zivilgesellschaft“ behandelt. Im Oppositionsantrag gibt es nach zwei einleitenden Abschnitten einen Abschnitt C, der sich schwerpunktmäßig mit Prävention im Kinder- und Jugendbereich befasst, einen Abschnitt D, der sich unter der Bezeichnung „Repression gegen Rechtsextremismus“ mit Fragen der Inneren Sicherheit befasst und statt „Zivilgesellschaft“ einen Abschnitt E „Zivilgesellschaftliche Aktivitäten“.

Natürlich kann das Zufall sein, natürlich kann man behaupten, dass sich solche und andere Dopplungen aus der Sache selbst ergeben. Natürlich enthält der Antrag auch viele Selbstverständlichkeiten, die man meinte, noch einmal aufschreiben zu müssen. Aber so betrachtet ist vieles an diesem Antrag auch entbehrlich und unnötig ausschweifend.

Man hätte sich auf eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Landesregierung und auf eigene substantielle neue Vorschläge konzentrieren können. Aber dann hätte man ja der Landesregierung zugestehen müssen, dass sie sich ernsthaft, zielgerichtet und seriös mit dem Thema auseinandersetzt und dies scheint in Wahlkampfzeiten offenkundig nicht gewollt zu sein.

Zur Ernsthaftigkeit der Landesregierung gehört für mich auch, dass nicht behauptet wird, schon perfekt zu sein. Das weitere Vorhaben, wie etwa ein Thüringer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten noch in diesem Jahr angepackt werden sollen.

Aber auch der Opposition muss man Lernfähigkeit zugestehen. Den Thüringen-Monitor als Informationsquelle wollen sie beibehalten, genau wie wir. Dabei darf ich nur daran erinnern, dass sie eben diesen Thüringen-Monitor immer bekämpft und alle Angaben bezweifelt hatten, wenn er hier in diesem Hause vorgestellt wurde.

Insgesamt ist ihr sogenanntes Landesprogramm vor allem ein Ausweis ihrer Hilflosigkeit: Bei der Bilanz der gegenwärtigen Aktivitäten des Landes, die sie in der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus nachlesen konnten, mussten sie feststellen: Das Land ist gut aufgestellt. So ist ihre Forderung folgerichtig: Mehr vom gleichen! Mehr Geld für alle, mehr Personal, mehr Sachmittel, mehr Projekte. Viele Projekte sind zusammen vielleicht ein Programm, aber nicht automatisch auch eine Strategie.

Im Kernbestand der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterscheiden sich unsere Ansichten nicht fundamental – das gilt für Prävention wie Repression. In drei Bereichen gehen sie aber deutlich über die Landesstrategie hinaus.

Bei der sogenannten „Erwachsenenbezogenen Prävention“ zeigen sie, dass sie den Thüringen-Monitor tatsächlich gelesen haben. Rechtsextreme Einstellungen sind unter den Älteren deutlich weiter verbreitet als unter den Jüngeren. Ihre Schlussfolgerung lautet, Volkshochschulen und „regionalen Träger“ die Verantwortung dafür zu übertragen. Dabei haben sie vorgeblich bei den Jugendlichen das Problem politischer Bildung schon erkannt: Man trifft die eigentliche Zielgruppe nicht, man bekehrt die Bekehrten. Wieso sollte das ausgerechnet bei Erwachsenen anders sein? Gerade in diesem wichtigen Bereich fällt der Opposition leider auch nichts Neues ein.

Ein zweiter Punkt, in dem sie über die Landesstrategie hinausgehen und aus meiner Sicht auch übers Ziel hinaus schießen, ist die Gedenkstättenpädagogik. Die Gedenkstätten des Landes leisten einen „wichtigen Beitrag gegen das Verdrängen der nationalsozialistischen Vergangenheit“, soweit gehe ich mit. Aber nur wenige Zeilen später heißt es, die Gedenkstättenarbeit kann „nur erfolgreich sein, wenn in Ihr keine Geschichtsbilder verordnet werden (…)“. Diese Unterstellung gegen die Thüringer Gedenkstätten weise ich mit aller Schärfe zurück. Dort wird kein Geschichtsbild verordnet, sondern eines anschaulich gemacht. Und zwar nicht nur ein Stück davon, sondern das ganze Bild.

Drittens sehen Sie im Bereich der Hochschulen verstärkten Handlungsbedarf. An dieser Stelle muss ich die Thüringer Hochschulen gegen Ihre Unterstellungen verteidigen. Sie schreiben auf Seite 35 ihres sogenannten Landesprogramms:

„Zusätzlich zu den Aufgaben der Hochschulen nach § 4 des Thüringer Hochschulgesetzes legen die Hochschulen für ihre hauptamtlichen wissenschaftlichen Mitglieder die Verpflichtung auf die staatsbürgerlichen wissenschaftsethischen Grundsätze fest, deren Verletzung für die Mitarbeiter dienstrechtliche Folgen haben muss.“ Haben Sie die Hochschulen des Landes und insbesondere die Wissenschaftler als den Hort des Rechtsextremismus ausmacht? Da frage ich mich, ob sie letztlich mal an einer der Thüringer Hochschulen waren. Nicht Keimzelle des Rechtsextremismus, sondern vielmehr Keimzelle der Zivilgesellschaft und des Widerstands gegen den Rechtsextremismus sind die Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates, die Studenten genauso wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Professoren. Ihre Unterstellungen sind nicht nur böswillig, sondern zeigen auch, dass sie das Grundgesetz nicht parat haben: Im Artikel 5 heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Eine zusätzliche „Verpflichtung auf staatsbürgerliche Grundsätze“ ist völlig überflüssig. Und den damit verbundenen, pauschalen Rechtsextremis¬musverdacht gegen alle Beschäftigen der Thüringer Universitäten weisen wir mit aller Schärfe zurück.

Bei aller Übereinstimmung und mit einigem Wohlwollen für manche Maßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendlichen, mit diesem sogenannten Landesprogramm sind sie deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Sie stellen die Gedenkstättenpädagogik, die Mitarbeiter der Thüringer Hochschulen und indirekt auch die Schulleiter und alle Lehrer unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, von dem sie sich reinwaschen können, indem sie bekennen: Ich bin Demokrat! Wir Christdemokraten hingegen wissen diese Berufsgruppen auf der richtigen Seite.

Wir behaupten auch nicht das Patentrezept gegen Rechtsextremismus zu haben, mit dem er sich in Rauch auflösen lässt, aber eines wissen wir sicher: Durch Verunglimpfung kommen wir keinen Schritt weiter.

Noch einige Bemerkungen zu ihren Vorstellungen der zukünftigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Auch hier zeigt sich, wes Geistes Kind sie sind. In den sogenannten „Regionalzentren für Demokratie“ verbreiten Mobit-Mitarbeiter den demokratischen Geist auf dem Lande. Sie wollen damit letztlich Verantwortung an einen Träger auslagern, der selbst darüber bestimmt, wie viele Haushaltsmittel des Landes er dafür zu erhalten hat, wie der damit verfährt und sich selbst das entsprechende Programm dafür formuliert.

Wir sagen: Man muss den Bürgern nicht beibringen, was Demokratie ist, wie das geht und wieso das gut ist. An dieser Stelle haben sie ihren Thüringen-Monitor nicht genau gelesen.

Er belegt nicht etwa „die nicht genügend entwickelte Akzeptanz von Demokratie“ (LP, S. 49), sondern vielmehr das solide demokratische Fundament. Regelmäßig halten vier von fünf Thüringern die Demokratie für die beste Staatsidee. Damit liegt Thüringen gleichauf mit anderen ostdeutschen Bundesländern und nur wenig hinter westdeutschen, die ja auch unvergleichlich mehr Zeit hatten, die Vorzüge der Demokratie zu erfahren. Damit will ich sagen, dass wir auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort vertrauen. Natürlich muss man diese unterstützen, aber doch nicht, indem man ihnen eine „Stelle für Demokratisierung“ vor die Nase setzt.

Die Idee der Landesregierung zur Fortentwicklung von Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist ungleich moderner und demokratischer: einen Landespräventionsrat einzurichten. In anderen Ländern ist dies sonst zwar eher ein Thema der SPD statt der CDU gewesen, aber in Thüringen scheinen die Uhren bei manchen halt anders zu gehen. Diese Fortentwicklung haben sie nicht von der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus abgeschrieben, offenkundig war sie noch zu neu und ungewohnt. Sie konnten noch nicht in anderen Bundesländern nachfragen, was sie davon halten dürfen.

Im Gegensatz zur Landesregierung haben sie keine Strategie sondern ein Text-Konvolut über das sie „Landesprogramm“ geschrieben haben. Es greift deutlich zu kurz. Wie Rechtsextremisten selbst umgegangen werden kann, fällt völlig unter den Tisch. Hierzu zählen z.B. Anti-Aggressivitäts- und Aggressionsschwellen-Trainings mit rechtsextremen Straftätern und das schon erwähnte vorgesehene Aussteigerprogramm.

Mit welcher Ernsthaftigkeit sie ihren Antrag vorbereitet haben, kann man auch an seiner Begründung sehen, zu einer eigenständigen Formulierung konnten sie sich nicht mehr aufraffen, darum wurden mal eben schnell die ersten drei Abschnitte des Landesprogramms abgeschrieben.

In der Terminologie ist auffällig, dass sie verwendete Begriffe dann doch nicht durchtragen. Zuerst stellt man erfreut fest, dass korrekt von Rechtsextremismus gesprochen wird, dass der bekannte Versuch, Vertreter des demokratischen Spektrums auch rechts einer wie immer zu definierenden Mitte durch mangelnde begriffliche Schärfe zu denunzieren, unterlassen wird. Aber dann kommt es doch, auf Seite 16 die rechten Argumentationen, auf Seite 36 die rechtsorientierten Kinder und Jugendlichen, auf Seite 42 die rechte Szene und auf Seite 54 die nichtrechte Alltagskultur. Auf Seite 45 greift man sogar in die Mottenkiste, da kommen die Rechtsradikalen. Ein seriös redigiertes Papier sähe anders aus.

Alles in Allem scheint mir ihr sogenanntes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vor allem eines zu sein: Wahlkampfgetöse. Wir sollten dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, wir sollten die Rechtsextremen lieber wirkungsvoll bekämpfen statt nur darüber zu reden.

Sie wollen mit diesem Thema punkten, indem sie rechtschaffene Menschen verunglimpfen und Ängste schüren. Dass sie damit der Sache, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, nicht dienlich sind, nehmen sie dabei in Kauf. Man kann die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dadurch bekämpfen, dass man soziale Unruhen herbeiredet. Und man kann den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihn stark redet.

Dies ist eine ganz fatale Wirkung, die man hier billigend in Kauf nimmt. Man muss sich einmal in die Lage einer Partei versetzen, die in Thüringen auf keiner Ebene nur über ein einziges Mandat verfügt, die in sich massiv zerstritten ist, der Mitglieder davon laufen und die auf Grund aufgeflogener Betrügereien vor existentiellen finanziellen Problemen steht. – Die Beschreibung der Situation im vorgelegten Antrag ist übrigens daher auch an dieser Stelle falsch, sowohl was die Mitgliedszahlen als auch die Entwicklungstendenz der NPD betrifft. – Und was passiert: Andere Parteien, die – wie man selbst – auch in den Thüringer Landtag einziehen möchten, erstreiten den Fall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, um sich hier eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Nun, Grüne und F.D.P. werden voraussichtlich mehr Mandate als vorher haben, aber die NPD wird leider voraussichtlich überhaupt erstmals kommunale Mandate in Thüringen erhalten, sofern man ihre bisherigen Zweitstimmen-Ergebnisse in Betracht zieht.

Was wünscht sich ein NPD-Funktionär als nächstes ohne einen Handschlag dafür tun zu müssen oder einen Euro auszugeben? Natürlich dass möglichst große Aufmerksamkeit auf die eigene Partei gelenkt wird. Und was passiert: Ausgerechnet in der letzten Landtagssitzung vor der Kommunalwahl wird sie mit einem Landesprogramm gewürdigt, dass sich mit der von ihr ausgehenden Gefahr beschäftigt. Es verblüfft schon sehr, zu welchem Zeitpunkt sie ihren angeblich über ein Jahr vorbereiteten Antrag einbringen.

Mehr unbezahlte PR-Arbeit durch den politischen Gegner ist kaum leistbar. Man fragt sich unwillkürlich, wer hier eigentlich von wem profitieren will. Die unter dem Rechtsextremismus leiden, werden kein Verständnis dafür haben, wenn sie hier im Thüringer Landtag Schaufensterdebatten aufführen und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir unser gemeinsames Ziel aus dem Jahr 2006, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen wichtiger nehmen, als das, was uns in einzelnen Punkten zu unterschiedlichen Wertungen kommen lassen mag. Mein eindringlicher Appell lautet: Wir sollten zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben und den Konsens der Demokraten bei der Bekämpfung des Extremismus und der Verteidigung der Freiheit wichtiger nehmen, als kurzfristige vordergründige Interessen.

 

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