Auf den Wahlkampf kommt es an

Die aktuellen dimap-Umfragen zur Landtagswahl am 30. August 2009 ermutigen dazu einen engagierten Wahlkampf zu führen. Wir, die CDU, liegen wieder bei 39 Prozent der Wählerstimmen, die SPD bei 20 Prozent, die Linken bei 25 Prozent, FDP bei 6, Grüne bei 5 und die NPD erfreulicherweise bei lediglich Zwei Prozent. Unsere Umfragewerte haben sich deutlich verbessert. Zwar liegen wir immer noch unter dem Ergebnis von 2004, aber wir sind in Schlagweite! Zunächst gilt es, die Kommunalwahl erfolgreich zu bestehen. Fünf Stadtratskandidaten warben heute am Infostand des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“ auf dem Anger um Zustimmung. Das wird nun bis zum Wahltag am 7. Juni jeden Freitag und jeden Samstag so sein. Die parlamentarische Arbeit im Landtag biegt hingegen auf die Zielgerade ein. Heute Vormittag fand die letzte Sozialausschusssitzung statt. Im Juni wird es noch ein Sonderplenum und eine reguläre Landtagsitzung geben. In beiden gibt es noch Zündstoff. Die Mai-Steuerschätzung war ebenso Thema wie die Kinderarmut. SPD-Matschie hat zur Bekämpfung der Kinderarmut heute zum wiederholten Mal die Streichung des Landeserziehungsgeldes gefordert. Verquere linke Logik: erst den Eltern Geld wegnehmen, um es dann umzuverteilen. Vielleicht mit der SPD (allerdings sind da 20 Prozent kein schlagkräftiges Argument). Ganz sicher nicht mit uns! Deshalb kämpfen wir um unsere Mehrheit.

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