Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt

Stadtratssitzung vom 27.05.2009
Drucksache 1209/09 – Aktuelle Stunde

Der Titel der von den Linken beantragten aktuellen Stunde im heutigen Stadtrat lies noch nicht erahnen was nun eigentlich damit gewollt war. Nach der Rede des Linken-Stadtrats Bärwolff war uns aber klar, es ging um allgemeine Kritik an allem, einschließlich der Räumung des besetzten Hauses.

Wir haben in Erfurt eine bunte Vielfalt an Jugendeinrichtungen, Jugendzentren, bürgerschaftlichen Engagement und zahlreichen schulischen Aktivitäten. Die bunte Vielfalt hängt keineswegs vom Vorhandensein eines besetzten Hauses ab, wie die Linken meinen.

Beleg für die konstruktive Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen in Erfurt ist die Auszeichnung der als Ort der Vielfalt“ am Montag durch die Bundesregierung. Seit 2002 gibt es den Bürgertisch Demokratie und infolge zahlreiche Veranstaltungen und bürgerschaftliches Engagement. Jüngste Beispiele sind Stups, Aktionswochen der LzPB an Berufsschulen, Fortbildung von Mitarbeitern und Aktionen zahlreicher Träger.
Die Unterstellung Bärwolffs „dies sei nur ein Strohfeuer vor der Wahl“ ist dreist und eine Verkennung der Tatsachen.

Ich habe den Verfassungsschutzbericht 2008 aufmerksam gelesen. Er dokumentiert unter anderem, dass die Mitgliederzahl der NPD erstmals seit 2002 wieder gesunken ist – von 550 auf 480. Die NPD befindet sich in einer Finanz-, Struktur- und Organisationskrise. Glücklicherweise tritt sie nur in 7 von 44 Landtagswahlkreisen an. Bei der Kommunalwahl ist die Situation ähnlich: in sieben Landkreisen und vier kreisfreien Städten tritt die NPD an, oft nur mit zugereisten Kandidaten mit Scheinwohnsitz.

Dennoch darf nicht unterschätzt werden: Die Schwäche der NPD ist nicht automatisch eine Schwäche der rechtsextremen Szene. Die Entstehung der zahlreichen Pro-Vereine belegt dies. Deshalb ist auch ein Verbot der NPD kein Patentrezept.

Wir werden Extremisten entschlossen bekämpfen, dies gilt ausdrücklich für alle Extremisten! Die Aussage Bärwolffs „die Räumung des besetzten Hauses durch die Polizei sei Auftrieb für die Neonazis“ ist Unfug und versucht eine Schuldzuweisung für rechtsstaatliches Handeln. Die Räumung des besetzten Hauses war gerechtfertigt und notwendig – sie war rechtsstaatliches Handeln. Vielen Dank dafür an die Polizeibeamten.

Frau Thierbach führte zu Recht in ihrer Stellungsnahme aus: „Darüber hinaus ist es ebenfalls notwendig, immer mehr Menschen zu gewinnen, sich mit demokratischen Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu wenden.“. Mit demokratischen Mitteln, denn nicht der Zweck heiligt die Mittel.

Gewalt gegen Sachen und Menschen ist nicht tolerierbar, nicht zu rechtfertigen, rechtswidrig und letztlich verfassungsfeindlich.

Verfassungsfeinde sind unsere politischen Gegner, wir bekämpfen sie mit rechtsstaatlichen Mitteln! Wir grenzen uns von ihnen ab. Wir wollen nicht das sie in kommunale oder Landesparlamente kommen. Durch den Wegfall der 5 % Hürde sind wir besonders gefordert.

Aber wir dürfen sie auch nicht stark reden und ihnen unnötige Medienpräsenz verschaffen.

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