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Wahlkampf auf der Zielgerade

Infostand 3.6 (16)

Marion Walsmann ,Thüringer Justziministerin (2.v.l.) und Michael Panse, MdL (rechts) im Wahlkampf

In vier Tagen haben die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für Erfurt und Europa getroffen. Bis dahin sind wir nun im Dauerwahlkampfstress. Auf dem Erfurter Anger versammelten sich heute erstmals alle demokratischen Parteien zeitgleich zum Werben um die Wählergunst.

Auf der Zielgerade des Wahlkampfes haben nun alle noch einmal das Thema zur Auseinandersetzung entdeckt. Die Entscheidung des Stadtrats zu den Stadtwerken ist das bestimmende Thema und wird am meisten hinterfragt. Die Erfurter Zeitungen, sowie überregional die Bild, berichteten heute wieder ausführlich. Morgen wird es ebenso sein, da wir, die CDU-Stadtratsfraktion, heute in einer Pressekonferenz noch einmal das Risiko der von Bausewein und Co angestrebten fristlosen Entlassung erläuterten. In einem Gutachten kommt eine Erfurter Rechtsanwaltskanzlei zu dem Schluss, dass die derzeit vorliegenden Begründungen nicht stichhaltig seien, um eine fristlose Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer zu rechtfertigen.

Bemerkenswert finde ich, dass Bausewein nunmehr als Begründung in jedem Statement nachschiebt, sein Vertrauensverhältnis zu den Geschäftsführern sei irreparabel zerstört. Anders gesagt, er will die Erfurterinnen und Erfurter darauf einstimmen, dass er bei nächster Gelegenheit beabsichtigt die Geschäftsführer bei weiterer Bezahlung zu beurlauben. Sein Nachtreten als gekränkter OB wird die Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, teuer zu stehen kommen.

Die vom SPD-Ortsverein Erfurt-West geforderte Klarheit bei den Stadtwerken erweist sich als parteipolitisches Spielchen zum Schaden der Stadt. Bis heute ist Bausewein nicht bereit, die Karten auf den Tisch zu legen.

Die CDU steht zu ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt. Bis zum Wahltag werden wir umfänglich Rede und Antwort stehen. Jeden Tag an den Infoständen auf Anger und Domplatz im direkten Gespräch. Zusammengefasst findet sich unsere Position auch hier zum downloaden.

 

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