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Die Stadt als Beute?

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System Bausewein: Wahlwerbung in der Bannmeile

Klare Verhältnisse fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Kommunalwahlkampf für Erfurt. Sein eigenes Handeln ist hingegen alles andere als klar und eher geprägt von Mauscheleien und dem System Bausewein – getreu dem Motto „Ich bin OB – die Stadt ist meine Beute“.

Seit nunmehr einer Woche plakatiert die SPD direkt vorm Erfurter Rathaus „Klare Verhältnisse“. Niemand nimmt offensichtlich Anstoß daran, dass dies mitten in der Bannmeile geschieht. Es ist nicht zulässig im Umfeld von 50 m von Wahllokalen Plakate aufzuhängen und im Rathaus ist das Sonderwahl- bzw. Briefwahllokal.

Aber der Kreiswahlleiter handelt dazu ebenso wenig, wie der zuständige Wahlvorstand oder die SPD. Kein Wunder, dass sich nunmehr auch ein Plakat der ganz Linken dazu gesellt hat.

Gleiches gilt für das Verteilen von Wahlwerbung in kommunalen Sportstätten. Beim letzten Heimspiel von RWE fand sich auf den Plätzen ausgelegt ein Wahlflyer Bauseweins, darüber freute sich der OB in der letzten Stadtratssitzung noch. Schön, dass seine Werbung die Bürger erreicht. Ob es Unrecht ist, stört ihn offensichtlich wenig.

Über das jüngste Beispiel berichtet heute die Tagespresse: Der Büroleiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten und Patentante bei Bauseweins soll ein attraktiver Job bei der Stadt verschafft werden. Das kennen wir schon. Erinnert sei an den Edel-Wahlkampfhelfer, der über die Umwege des OB-Büros, frei von jeder dementsprechenden Qualifikation, nun Chef der Volkshochschule ist. Auch der abermalige Neuzuschnitt der Dezernate der Stadt ist ein Beispiel dafür, dass Bausewein, wenn es um eigene Interessen geht, den Stadtrat nur für Staffage hält. Er kandidiert für den Stadtrat am Sonntag, nicht in der Absicht Stadtrat zu werden, weil er das als OB auch nicht kann, sondern als politisches Signal.
 
Klare Verhältnisse sehen anders aus.

Weitere Informationen: Informationsblatt zur Wahlwerbung

 

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Icon: Comments 7 Kommentare:

  1. Patrick Kurth

    Die SPD scheint DIE Oppositionspartei in Deutschland schlechthin zu sein. Nirgends will sie Verantwortung zu tragen. Immer sind andere schuld. Seit 11 Jahren den Bundesfinanzminister stellen und nun „Finanzhaie“ beklagen. Im Europäischem Parlament Unsinn durchdrücken, um anschließend im Wahlkampf so zu tun, als hätten sie nichts damit zu tun. In Erfurt einen OB stellen und Jahre später klare Verhältnisse fordern.

    Ich schlage vor: Wer sich im Wahlkampf benimmt wie die Opposition, sollte dies auch nach der Wahl werden!

  2. Torsten Haß

    Lieber Michael Panse,
    auch ich weis das einen Tag vor den Wahlen die Nerven blank liegen, aber deswegen solltest Du trotzdem bei der Wahrheit bleiben.
    1. Es gibt keine Bannmeile um Wahllokale. Die CDU hat mit ihrer Mehrheit das sinnvolle Abstandsgebot gestrichen und ein UNMITTELBAR in das Thüringer Kommunalwahlgesetz aufgenommen. Warum eigentlich?!
    2. Wurden beim Pokalspiel keine Wahlflyer auf Sitzen platziert, sondern vor der Sportstätte verteilt. Das haben ca. 1.000 Besucher live erfahren, aber Du warst anscheindend gar nicht dabei und bist einer ENTE aufgesessen.
    3. Recht herzlichen Dank für den Edel-Wahlkampfhelfer. Ich weis ja, wie jede(r)ErfurterIn das die CDU nach diesem auf der Suche ist. Ich betrachte das als wirkliches Kompliment. Danke!!!
    Warum ein Lehrer, Diplom-Motologe, Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) mit fünf Jahren Erfahrung in der Erwachsenenbildung nicht qualifiziert sein soll versteht außer Dir auch niemand. Die VHS jedenfalls ist gerade erst wieder qualitätstestiert, hat mit Bravour ihren 90 Geburtstag gefeiert und das Team arbeitet gemeinsam mit mir an einer Vielzahl klassischer und neuer Aufgaben. Bevor man über eine öffentliche Einrichtung und ihren Leiter herzieht sollte man sie vielleicht doch mal besuchen und sich vor Ort informieren. Einladungen dazu kamen regelmäßig seitens der VHS.
    Leider ist hier der Platz alle, aber eine letzte Frage habe ich noch:
    Worin besteht eigentlich deine entsprechende Qualifikation als MdL und Stadtratsmitglied???

  3. Torsten Haß

    Gern doch! Ich freue mich darauf! Bis bald mal wieder! Torsten

  4. Michael Panse, MdL

    Lieber Torsten Haß,

    lesen bildet, dafür macht sich zu Recht auch die Volkshochschule stark. Ich schlage vor, du schaust dir das Informationsblatt zur Wahlwerbung der Stadtverwaltung unter Punkt 8 an. Ich habe es extra für dich als Datei schon auf dieser Seite mit hinterlegt.

    Beim Pokalspiel war ich tatsächlich nicht und kann mich deshalb nur auf die Diskussion in der Stadtratssitzung beziehen. Merkwürdigerweise hat da der OB noch nicht darauf verwiesen, dass seine Wahlflyer nicht ausgelegt wurden.

    Das mit dem Edelwahlhelfer hatte ich übrigens ernst und positiv gemeint.

    Und natürlich, du ahnst es sicher schon, zu deiner letzten Frage: Stadtrat oder Landtagsabgeordneter wird man nicht, weil man sich das ganz doll wünscht, sondern wenn man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler (und zuvor der eigenen Parteifreunde) erhält. Du kennst das ja 😉

    Also dann bis bald und noch einen netten letzten Wahlkampftag!

  5. Torsten Haß

    Besten Dank für die Information. Ich schlage vor das zukünftig der Wahlleiter (bevor diese Schreiben rausgehen) das Bürgeramt informiert.

    Im Wahlgesetz steht jedenfalls tatsächlich nur „unmittelbar“! So wurden auch alle Wahlhelfer durch Herrn Schönheit und die Volkshochschule informiert und geschult. Daneben gibt es auch unsinnigerweise keine Stichwahlen (aber das lässt sich mit anderen Mehrheiten im Landtag ja wieder ändern) mehr.

    Besten Dank, ich hoffe dein letzter Wahlkampftag war ähnlich positiv wie meiner! Natürlich mit Ausnahme des Wetters.

  6. Isecke Knut

    Hallo Herr Panse

    Wer für Mauscheleien zuständig ist,das ist bestimmt nicht der OB Bausewein.
    Der CDU schwimmen die Felle weg.Das ist auch euch langsam klar geworden.
    Herr Panse sie müssen mal mit den Bürgern auf der Straße reden und sich nicht
    nur in Ihrer Amtsstube verstecken!!!
    Dann würden sie mal erfahren,was Sie eigentlich nicht hören wollen.
    Die Wahlstände der CDU auf dem Anger waren sehr übersichtlich besucht!!!
    An was das nur liegen kann Herr Panse???

    .

  7. Michael Panse, MdL

    @Isecke Knut
    Vor allem wohl an einer unterschiedlichen Wahrnehmung! Ich habe seit mehreren Wochen gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern an den zahlreichen Infoständen geführt. Was Sie mit Amtsstube meinen, verstehe ich nicht. Aber wenn Sie demnächst mal wieder Langeweile haben, können wir ja gerne miteinander ins Gespräch kommen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können mich regelmäßig zu Gesprächen in der Stadt treffen.

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