Michael Panse Reden zum Nachlesen

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 1.665 Aufrufe

Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes von „Topf & Söhne“ in Erfurt

Plenum vom 08.05.2009, 4. Wahlperiode, 107. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 4/5125)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorab eine einleitende Bemerkung: Herr Fiedler ist darauf eingegangen, es war gestern hier im Landtag Thema, ich war bei der Räumung des besetzten Hauses vor Ort. Ich habe an dem Tag und an den Tagen danach aus meiner Position zu den Vorgängen dort keinen Hehl gemacht. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, was ich dort für Straftatbestände zu erkennen meinte. Ich habe diese Position öffentlich bekundet.

Seit einigen Tagen versucht eine rechtsextreme Gruppierung in Erfurt, diese Position, die ich dort formuliert habe, für ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen und daraus zu erklären, wir hätten Gemeinsamkeiten. Ich will vorab erklären, es gibt keine Gemeinsamkeiten, weder mit Linksextremisten noch mit Rechtsextremisten.

Beifall CDU

Wir als CDU Fraktion distanzieren uns von beiden, von Linksextremisten und von Rechtsextremisten. Das sind beides Gruppierungen, die wir weder in Parlamenten noch im demokratischen Spektrum sehen wollen. Das sind Verfassungsfeinde und Verfassungsfeinde werden jetzt Verfassungsfeinde genannt, werden Verfassungsfeinde in Zukunft von uns genannt und werden als Verfassungsfeinde von uns immer wieder gebrandmarkt. Das ist richtig und das ist notwendig und ich sage das deswegen vorweg, damit bei dem einen oder anderen von Ihnen erst gar keine Irritationen aufkommen.

Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Dr. Hahnemann, wenn Sie sich hier hinstellen und die Linkspartei als Opfer von Diffamierung sehen, sage ich Ihnen, Sie sind zu allererst ein Opfer von sich selbst. Von dem, was Sie in der Vergangenheit getan haben, von dem, was Sie hier wieder versucht haben zu rechtfertigen, von dem, wie Sie junge Menschen ermutigt haben. Wie Sie jetzt auch meinen, diese Situation zu beschönigen oder umzudrehen und damit noch zu erklären, dass es irgendwo eine Rechtfertigung dafür gäbe. Die gibt es nicht. Mich würde sehr interessieren, ob Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, für sich persönlich erklärt haben oder für den ganz linken Flügel hier in diesem Parlament oder vielleicht für die Linkspartei in Gänze. Ich sage auch ganz deutlich, es ist gut, dass das, was Sie hier gesagt haben, sowohl in Textform dokumentiert ist als auch offensichtlich später mal als Video angeschaut werden kann. Was Sie zu der Situation vor Ort gesagt haben, hätten Sie anders einschätzen können. Sie waren genauso wie die Abgeordnete Hennig sehr frühzeitig vor Ort, ich glaube, zu dem Zeitpunkt, als der Polizeieinsatz dort schon begann. Die Frage ist zu stellen, auf welchem informellen Weg Sie der Meinung waren, dass Sie an diesem Tag dort vor Ort präsent sein müssten. Wie auch immer. Die Räumung dort nicht deeskalierend zu begleiten, sondern Sie meinen, dort beobachten zu müssen. Das war augenscheinlich Ihr Ziel. Das haben Sie uns gerade dargestellt. Das ist offensichtlich auch einer Ihrer zentralen Kritikpunkte, was Sie an dem Einsatz festmachen, dass Sie eben nicht so nah herangelassen wurden, wie Sie vielleicht gemeint gehaben, dabei sein zu wollen. Im Innenausschuss ist erklärt worden, warum die Abgeordneten gebeten wurden, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen, Sie zu einem späteren Zeitpunkt als die Kollegin Hennig, warum Sie auch wieder, zumindest bis auf Höhe der Pressevertreter, herankommen konnten, als Sie sich dann massiv darüber beklagt haben. Das war alles kein Problem. Das einzige Problem, was Sie haben, ist, dass Sie meinen, Sie konnten dort nicht dokumentieren, sie konnten nicht beobachten, was geschehen ist. Das ist Ihr tiefes Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat, dass Sie glauben, dass dort etwas geschieht, was Sie beobachten und hinterher brandmarken müssten.

Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, DIE LINKE: Nicht gegenüber dem Rechtsstaat.

Ich muss für die CDU Fraktion ganz deutlich sagen, was dort geschehen ist, das war rechtsstaatlich. Was die Polizei dort getan hat, war konsequent, war sachlich und war angemessen. Der Polizei gebührt unser Dank dafür.

Beifall CDU

Den 800 Polizeibeamten, die an diesem Tag im Einsatz waren, gebührt unser Dank. Auch deswegen waren sie in einer so hohen Anzahl im Einsatz, um zu vermeiden, dass dort mehr passiert. Es wird von verschiedenen Seiten bis hin zu Ihrem Parteivorsitzenden kritisiert, dass das vielleicht zu viel Polizei gewesen sein könnte. Ich wage die Frage zu formulieren, was geschehen wäre, wenn dort mehrere Polizisten durch die Hausbesetzer zu Schaden gekommen wären. Brandmittel, das haben wir gehört, standen dort bereit, Pflastersteine lagen auf den Dächern, es war eine hohe Bereitschaft da, sich auch in einer Form mit der Polizei auseinanderzusetzen, die offensichtlich zu Verletzungen hätte führen können. Wir haben das in den letzten Tagen gerade in Berlin erlebt. Wir erleben das in anderen Städten in Deutschland. Ich möchte erleben, was hier los gewesen wäre, wenn Polizeibeamte bei diesem Einsatz zu Schaden gekommen wären. Wie die gleichen Leute, die heute sagen, es war viel zu viel Polizei, dann gesagt hätten, wie kann der Innenminister verantworten, zu wenig Polizisten in zu schlechter Ausrüstung in die Situation zu schicken, wo ihnen etwas passieren kann. Deswegen ist es heuchlerisch zu behaupten, es war zu viel Polizei. Das hat Ihr Parteivorsitzender getan.

Beifall CDU

Ich weise das zurück und sage noch mal, es gebührt der Dank den Polizeibeamten und der Einsatzleitung für das, was an diesem Tag geplant und letztendlich durchgeführt wurde.

Ich will mit einem weiteren Punkt aufräumen. Sie haben etwas zur Historie der Besetzung gesagt und versuchen, dies in einen politischen Kontext zu setzen. Das ist nicht so. Als vor acht Jahren dieses Gelände besetzt wurde, sind die damaligen Besetzer über das Thema Topf & Söhne und was dort Furchtbares auf diesem Gelände geschehen ist, erst gestolpert. Das war nicht das Ziel der damaligen Besetzung. Erst Schritt für Schritt ist diese Geschichte dort aufgearbeitet worden und es ist mit dem heutigen Investor erreicht worden, dass dort auch eine Gedenkstätte entstehen soll. Das ist richtig und notwendig und wird auch von meiner Fraktion begrüßt. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst diejenigen, die sich in dieser Initiative engagiert haben, am Ende die Hausbesetzer aufgefordert haben, dieses Gelände zu verlassen und diese Gedenkstättenidee nicht zu gefährden. Das haben Sie nicht getan, dass haben die Vertreter Ihrer Fraktion nicht getan. Sie haben im Gegensatz dazu, so wie Sie es hier auch gerade wieder getan haben, immer wieder in Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass doch dieses Konzept benötigt würde, dass man doch – ich zitiere da – „schon aus humanitären Gründen Menschen nicht bei solchem Wetter auf die Straße setzen dürfte.“ So ist es in Presseerklärungen von Ihnen erklärt worden. Frau Kollegin Hennig hat erklärt, die Stadt trage Verantwortung, dass Menschen ohne festen Wohnsitz nicht einfach obdachlos werden. Selbstverständlich trägt die Stadt dafür Verantwortung, aber in der Stadt werden Menschen ohne festen Wohnsitz nicht einfach obdachlos. Die allermeisten von denen, die sich auf diesem Gelände befanden, sind weder obdachlos noch ohne festen Wohnsitz. Das sind zum Teil Wochenendhausbesetzer gewesen, das sind zum Teil Leute gewesen, die einen festen Wohnsitz bei Vati und Mutti zu Hause hatten, das sind zum Teil Leute gewesen, die zum Duschen mal fix nach Hause gegangen sind und ansonsten einem alternativen Lebensstil dort gefrönt haben. Insofern ist das, glaube ich, ein Stückchen schon Verkennung der Tatsachen, was sich dort auf dem Gelände auch in den letzten Jahren abgespielt hat.

Es gab Versuche, das hat ja, glaube ich, sogar Ihr Parteivorsitzender anerkannt, Ihr Parteivorsitzender, der sonst da vorsichtiger ist, so den Keil zwischen die LINKEN und die ganz LINKEN bei Ihnen zu treiben, hat erklärt – ich zitiere da auch aus seinen Positionen -: „Es war irgendwann der Zeitpunkt erreicht, wo die jungen augenscheinlich nicht mehr bereit waren zu verhandeln. Es war augenscheinlich der Zeitpunkt erreicht, wo es nicht mehr anders ging.“ Das muss man zur Kenntnis nehmen. Da kann man sich an der gleichen Stelle nicht hier hinstellen und sagen, dieses Projekt hätte noch ein bisschen weitergehen können oder, wie Sie es erklärt haben, man hätte es politisch lösen können, man hätte es nicht polizeilich lösen müssen. Wo waren denn Ihre Vorschläge, etwas politisch zu lösen an dieser Stelle? Es war nichts. Sie haben dort daneben gestanden bis zu dem Zeitpunkt, als Sie gebeten wurden zu gehen. Sie haben nicht deeskalierend auf die Hausbesetzer eingewirkt und deswegen ist das auch nicht glaubhaft, wenn Sie sagen, man hätte es politisch lösen können. Auch Sie haben nicht den Versuch unternommen, es politisch zu lösen, weder mit Ihren Parteifreunden in der Stadt Erfurt, weder mit der Beigeordneten in der Stadt Erfurt noch mit Bürgermeister, noch mit sonst wem. Es gab Angebote an die Hausbesetzer, die sind ausgeschlagen worden.

Wenn ich jetzt im Nachhinein lese, wie dieser Einsatz bewertet wird: Wir haben gerade die Diskussion gehört, dass sich da einige der zeitweilig Festgesetzten auch ungerecht behandelt fühlen. Da kann man die Tageszeitung von heute aufschlagen und da liest man noch ganz andere Töne. Da ist davon die Rede, dass – ich zitiere aus der TLZ – „Waffen auf friedlich frühstückende, biertrinkende oder friedlich an einen Betonklotz gekettete Besetzer“ gerichtet worden wären.

Heiterkeit CDU

Da ist davon zu lesen, dass die Steinwürfe gegen Polizisten und brennende Autos vor allem eines für die Besetzer gewesen wäre, ein Zeugnis von Ohnmacht. Wenn man so etwas unwidersprochen im Raum stehen lässt, ist das schlichtweg ein Skandal. Wenn man so etwas unwidersprochen hier im Raum stehen lässt und dazu nicht Position bezieht, ist das politisch verantwortungslos, Herr Kollege Hahnemann.

Beifall CDU

Dazu gehört auch, was man so im Internet zu diesem ganzen Geschehen lesen kann. Da positioniert sich ein Landtags-, Bundestags- und Stadtratskandidat der Grünen im Internet mit seiner eigenen Abenteuergeschichte, die er da darstellt, mit den Worten, er hätte das dort als Folter empfunden, was ihm passiert ist, als Folter die Ingewahrsamnahme, weil er nämlich in der Zelle nicht auf das Klo konnte, weil er erst sehr spät zwei Becher Wasser bekam und später ein Brötchen mit Kochschinken und – ich zitiere aus seinem Interneteintrag: „Die Polizistin, die mich erkennungsdienstlich behandelte, war die einzige an diesem Tag, die eine gewisse Professionalität an den Tag legte, weder folterte noch rumnervte.“

Heiterkeit CDU

Da frage ich mich, wes Geistes Kind meinen für Politik Position beziehen zu wollen, zu kandidieren, wenn solche Schilderungen unwidersprochen dann auch im Raum stehen bleiben.

Wie die Räumung tatsächlich war, haben wir vom Innenminister gehört, vielen Dank für den Bericht. Ich habe das vor Ort erleben können. Ja, es ist zutreffend, es gibt auch Fotos davon, weil wir in der Vergangenheit nämlich erlebt haben, dass hinterher die Geschichte immer wieder ein Stückchen verdreht wurde, immer wieder anders erzählt wurde. Das haben schon Vorgänger hier im Parlament getan. Ich kann mich erinnern an Demonstrationen in Erfurt, als Steffen Dittes uns hinterher abenteuerliche Geschichten erzählen wollte, wie das abgegangen ist.

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Und Jörg Schwäblein.

Genau das Gleiche gilt aber auch für die Veranstaltung an dem Abend. Auch an dem Abend die Demonstration, die da stattfand, wo die gleichen üblichen Kolleginnen und Kollegen wieder vertreten waren – Frau Hennig, Herr Hahnemann, Herr Bärwolff, das ist genannt worden – und es dort eine Diskussion gab zunächst zwischen dem Demonstrationsleiter Bärwolff und der Polizei, als es um die Frage ging, wie die Demonstration sich jetzt in Bewegung setzt. Als der Landtagskollege Bärwolff nicht mehr Demonstrationsleiter war, ein junger Mann augenscheinlich von der Linkspartei der Stadt Erfurt das Zepter übernahm als Demonstrationsleiter und auf einen Polizisten zuging und dort, so ist es auch in der Presse nachzulesen, sagte: Wenn Sie uns jetzt nicht loslaufen lassen, werden wir Erfurt in Schutt und Asche legen. Das hat ein Vertreter – ich glaube, der ist jetzt inzwischen verantwortlich für die Wahlkampforganisation in der Stadt Erfurt für die Linkspartei – der Linkspartei gegenüber einem Polizeibeamten und im Beisein eines Journalisten gesagt. Ich finde, das ist ein Skandal.

Beifall CDU

Und ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie sich davon nicht distanzieren, dass Sie dazu nichts sagen, obwohl Sie augenscheinlich diese Vorwürfe kennen, teilweise selbst miterlebt haben.

Ich will für uns ganz deutlich sagen: Für uns ist das, was sich an diesem Tag abgespielt hat, aber auch das, was sich in der Folge abgespielt hat, etwas, wo, wenn Sie sich ausdrücklich als Partei nicht davon distanzieren, etwas, wo die Verantwortung mit Ihnen gemeinsam mit nach Hause geht. Daran ändern Ihre Versuche, etwas zu relativieren, hier vorn nichts. Ich bleibe dabei, das, was sich in diesen Tagen abgespielt hat und auch danach abgespielt hat, das sind keine politischen Botschaften mehr, da ging es vielen der Betroffenen dort um Randale. Wenn man das bei der Demonstration erlebt hat – bei der Demonstration wechselte der Spruch, der vorher an Häuserwände geschrieben war, „Wir bleiben alle“, zu fortgerückter Stunde in den Slogan „Bier ist alle“. Da wird so ein Stückchen klar, was da für Leute auch durch die Innenstadt gezogen sind. Wir haben vom Innenminister gehört, dass dieses Treiben bis jetzt noch nicht zu Ende ist. Ich bin für die CDU-Fraktion der Polizei dankbar, dass sie an dieser Stelle ihren Job macht. Und ich sage auch, das konnten wir in den letzten paar Tagen erleben, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt sieht das so, Sie sind mit Ihrer Position, die Sie hier gerade skizziert haben, ausgesprochen einsam. Ich kann Sie nur auffordern und da fordere ich insbesondere die erste Reihe der Linksfraktion hier auf: Erklären Sie, wie Sie in Gänze als Fraktion oder als Partei zu diesem Thema stehen, ansonsten nehmen Sie in Kauf, dass dieses Thema Sie noch eine ganze Weile begleiten wird. Dann komme ich zu dem zurück, was ich vorhin gesagt habe: Unrecht wird für uns immer als Unrecht benannt und als Unrecht gebrandmarkt werden, das gilt sowohl für Unrecht von Linksextremisten wie für Unrecht von Rechtsextremisten, da machen wir keinen Unterschied. Vielen Dank.

Beifall CDU

 

Icon: Book Open Schlagwörter:          

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen