Michael Panse Reden zum Nachlesen

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 1.703 Aufrufe

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für bessere Familienpolitik in Thüringen)

Plenum vom 07.05.2009, 4. Wahlperiode, 106. Sitzung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit – Drucksache 4/5171
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/5190
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke – Drucksache 4/3721
Zweite Beratung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn das der Bericht aus dem Ausschuss gerade war, dann waren wir in verschiedenen Ausschüssen, Frau Kollegin. Ich habe auch den Beratungsverlauf im Ausschuss erlebt, wir sind mitnichten zu dem Votum gekommen, dass alle Gutachten der letzten Monate den Gesetzentwurf der Opposition bestätigt hätten. Ich werde da gern darauf eingehen, werde Ihnen das auch erklären. Es ist schlichtweg falsch und es ist deswegen auch nicht angemessen, uns dies hier als Bericht des Ausschusses zu verkaufen. So war es nicht.

Wir haben hier in der Tat so oft miteinander diskutiert zum Familienfördergesetz oder zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, Frau Kollegin Jung, Sie haben es gerade gesagt, eigentlich fällt einem kaum noch etwas Neues ein. Sehr wohl sollten wir allerdings eine Zusammenfassung dazu bieten, weil natürlich das, was Frau Kollegin gerade geschildert hat, was wir in den letzten 16/18 Monaten miteinander im Sozialausschuss diskutiert haben, sehr wohl eine ganze Menge an zusätzlichen Erkenntnissen gebracht hat und – ich sage für die CDU-Fraktion – sehr wohl seine Berechtigung hatte, dass wir das diskutiert haben. Wir haben von Beginn an gesagt, das hat die Landesregierung gesagt, aber das haben auch wir als CDU-Fraktion gesagt mit der Verabschiedung der Familienoffensive, wir werden das wissenschaftlich begleiten lassen. Wir werden uns sehr genau die Auswirkungen und Ergebnisse anschauen. Wir werden daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls auch Handlungs- und Änderungsvorschläge vorlegen. Genau das ist geschehen. Die Landesregierung hat ein Gutachten bei Herrn Prof. Opielka in Auftrag gegeben. Prof. Opielka und sein Team haben dieses Gutachten erarbeitet. Ich darf daran erinnern, es war die Landesregierung und nicht, wie heute vielleicht manche glauben, die Opposition, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat. Wir haben als CDU-Fraktion gesagt, dieses Ergebnis wird für uns die Richtschnur des Handels sein. Das habe ich in der letzten Plenarsitzung mehrfach gesagt. Ich habe auch in der letzten Plenarsitzung gesagt, dass wir zur heutigen Sitzung Vorschläge vorlegen werden und mitnichten dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, wie Sie es interpretiert haben, Frau Kollegin, sondern heute im Plenum. Das haben wir getan, unser Antrag liegt Ihnen vor. Über unseren Antrag werden wir miteinander diskutieren und den werden wir heute vermutlich auch abschließend beraten können.

Zu dem Gesetzentwurf, den Sie uns präsentiert haben, haben wir uns im Verlauf der Diskussion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sehr eindringlich mit den Fragen beschäftigt, ob und wie er finanzierbar ist. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr deutlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit er mit den Gutachten, die Sie zitiert haben, korrespondiert. Ich weise darauf hin, es gibt, insbesondere was das Gutachten von Prof. Opielka angeht, gravierende Abweichungen zu Ihrer Interpretation. Prof. Opielka sagt eben mitnichten, dass der Gesetzentwurf der Opposition tauglich wäre und hier beraten oder beschlossen werden sollte. Prof. Opielka weist auf zwölf verschiedene Handlungsempfehlungen hin und bei diesen Handlungsempfehlungen – auch das habe ich hier bereits gesagt – sind wir uns weitestgehend sogar einig und die werden wir Schritt für Schritt auch umsetzen. Ich weise aber zunächst mal auf die Differenzen hin, was Prof. Opielka am Gesetzentwurf der Opposition augenscheinlich nicht an Übereinstimmung untergeschoben werden kann. Prof. Opielka regt an, das Landeserziehungsgeld auszuweiten, die Lücke zwischen Landeserziehungsgeld und Bundeselterngeld zu schließen. Das heißt – so ist es in unserem Antrag formuliert -, wir wollen das Landeserziehungsgeld zusätzlich für die Kinder zwischen dem ersten und dem zweiten Geburtstag einführen. Das ist das, was Prof. Opielka fordert, das ist mitnichten das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf fordern. Sie fordern eine ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgelds, ein Griff in die Taschen der Eltern, auch derjenigen, die ihr Kind nicht in der Kindertagesstätte betreuen lassen, aber eben auch derjenigen, die in der Kindertagesstätte sind und wo Geschwisterkinder den Bonus bekommen. Das ist von uns keinesfalls gewollt, wird von uns keinesfalls getragen und es ist nicht so, dass Sie Prof. Opielka als Kronzeugen für Ihren Gesetzentwurf anführen können.

Auch an der zweiten Stelle, wo es immer Diskussionen gibt, die Frage der Stiftung Familiensinn: Prof. Opielka regt eine Fortentwicklung der Stiftung Familiensinn an. Er stellt kritische Fragen, aber er sagt, die Stiftung Familiensinn soll weiterentwickelt werden. Sie wollen eine Streichung der Stiftung Familiensinn. Sie wollen auch da Gelder, die für einen wichtigen Bereich vorgesehen sind, ersatzlos wegnehmen und eben in Kitas stecken.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Es gibt aber auch klügere Professoren.

Natürlich, Herr Kollege Matschie, aber Ihre Frau Kollegin Künast hat sich gerade darauf berufen, dass alle Gutachten genau das bestätigen würden, was sie als Bericht des Ausschusses vorgetragen hat. Das ist falsch. Ich bin vorsichtig mit der Wortwahl, was es sonst auch noch sein könnte, aber es ist falsch.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Das ist Ihre Interpretation.

Das ist ja nachzulesen, man muss sich mit dem Gutachten eben auch beschäftigen.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Genauso ist es.

Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf einen Personalschlüssel für die Drei- bis Sechseinhalbjährigen von 1 : 10. Prof. Opielka weist darauf hin, dass bei dieser Altersgruppe augenscheinlich 1 : 15 der Durchschnitt ist. Ich war diese Woche überrascht, Frau Kollegin Künast, Sie waren dabei. Prof. Merten hat in Jena Studien vorgestellt, darin war das erste Mal davon die Rede, dass auch die europaweite Empfehlung bei 1 : 15 liegt. Ich darf darauf hinweisen, das ist genau das, was wir in Thüringen derzeit als Norm haben. Man kann darüber streiten, dass wir uns gern mehr wünschen, aber man kann es eben nicht als Begründung anführen, dass es im Gutachten von Prof. Opielka stünde. Im Übrigen, Prof. Merten sagt an dieser Stelle auch sehr deutlich, er möchte mehr, aber er erklärt eben auch, es gibt offensichtlich eine europaweite Norm, die bei 1 : 15 liegt. Das ist in der Vergangenheit hier immer ganz anders diskutiert worden.

Auch was letztendlich die 2.000 Stellen angeht: Sie, Herr Matschie, sagen immer wieder, 2.000 Stellen sind dringend nötig und die benötigen wir sofort. Auch das ist durch die Studie von Prof. Opielka nicht zu untermauern. Prof. Opielka und Prof. Winkler, die uns im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu dem Thema Rede gestanden haben, regen die zusätzliche Bereitstellung von 700 Erzieherstellen an. Das ist nachzulesen, das ist nachzurechnen. Die reden mitnichten von 2.000 Erzieherstellen, man kann das ja an dem Schlüssel festmachen, was sie sagen; 1 : 4 für die Null- bis Einjährigen, 1 : 6 für die Ein- bis Zweijährigen. Sie sagen darüber hinaus für die Zwei- bis Dreijährigen 1 : 8 und Sie sagen darüber hinaus für die größeren Kinder 1 : 15. Genau dem folgt im Übrigen unser Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt. Ich werde darauf eingehen und werde es dann sicherlich auch vorrechnen. Das führt eben zu 700 Personalstellen und nicht zu 2.000 Personalstellen.

Wir haben uns mit dem, was wir als CDU-Fraktion Ihnen heute vorgelegt haben, an dem orientiert, was finanziell machbar ist. Wir haben uns an dem orientiert, dass wir gesagt haben, wir wollen erste Schritte auch in dieser Legislaturperiode noch gehen, um eine spürbare Verbesserung der Betreuungssituation für die Kleinstkinder zu erreichen. Denn das sagt uns auch jeder, der Schuh drückt am meisten in der Personalsituation bei den Null- bis Zweijährigen. Wir haben deswegen sehr wohl mit unserer Positionsbeschreibung recht, wenn wir sagen, wir wollen dort den Kommunen mehr Geld geben. Mehr Geld, wohlgemerkt zusätzlich, um die Personalsituation in diesem Bereich zu verbessern. Der Vorschlag, den wir Ihnen als CDU-Fraktion auf den Tisch legen – und von der Landesregierung ist dieser Vorschlag auch schon unterbreitet worden -, bedeutet 20 € pro Kind pro Monat als zusätzliche Landespauschale für die Kleinkinder, also für die Ein- bis Dreijährigen. Das bedeutet in der Summe immerhin ab August dieses Jahres 3,5 Mio. € zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen. Das bedeutet im nächsten Jahr 8,4 Mio. € für die Kommunen und wir haben im nächsten Schritt auch angekündigt, dass sich das Schritt für Schritt auf eine Landespauschale von 50 € summieren soll und es in der Endausbaustufe dann mal 21 Mio. € sein werden. Das geht nur Schritt für Schritt, weil auch das Geld, das wir in diesem Bereich einsetzen, nicht auf Bäumen wächst, aber wir haben sehr wohl die Bereitschaft erklärt, wir wollen dieses Geld zusätzlich einsetzen und, Herr Matschie, wir wollen es eben nicht vorher den Eltern wegnehmen, sondern wir wollen es zusätzlich in diesem Bereich einsetzen. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir haben darüber hinaus gesagt, für die Kinder, die sich in Betreuung befinden, für die wir bis jetzt den Zuschuss direkt bezahlt haben, für die Kleinstkinder, die Null- bis Einjährigen, soll ein zusätzlicher Zuschuss von 20 € ab dem Monat August gewährt werden und 50 € ab 01.01.2010. Auch das bedeutet, das will ich nur mal als Zahl in den Raum stellen, noch in diesem Jahr 70.000 € zusätzlich, das ist ein verhältnismäßig kleiner Betrag, aber im nächsten Jahr immerhin 420.000 € zusätzlich für die Kommunen. Ich sage bewusst immer wieder: zusätzlich. Wir wollen nämlich, dass dieses Geld tatsächlich zusätzlich in mehr Betreuungsqualität fließt.

Das Landeserziehungsgeld, das wissen Sie aus den vorangegangenen Diskussionen, ist für uns ein elementarer, ein wichtiger Baustein. Insofern ist es sehr gut, dass in unserem Antrag auch klar formuliert ist, was wir in diesem Bereich vorhaben. Wir wollen ab 01.01.2010 das Landeserziehungsgeld auf die doppelte Bezugsdauer ausweiten, damit die Eltern eine Antwort bekommen, wie sie im Anschluss an das Bundeselterngeld unterstützt werden, so sie die Betreuung selbst organisieren, und damit die Eltern auch gleichzeitig eine Antwort bekommen, wie sie eine lückenlose Anerkennung ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen erhalten können. Ich habe diese Woche in der Diskussionsrunde gehört, eigentlich würde man das bei den LINKEN vielleicht auch so wollen, aber das Geld reicht eben nicht und man müsste ja irgendwie sehen, wie man es finanziert. Ich lese sehr wohl Positionspapiere der LINKEN aus dem Saarland, die von Erziehungsgehalt sprechen. Das geht deutlich über das hinaus, was wir hier miteinander diskutieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das so ernst meinen. Wir werden dann irgendwann auch zur Nagelprobe kommen, wenn es um die Frage geht, ob wir Landeserziehungsgeld tatsächlich ausweiten und das hier auch in Beschlussfassung gießen. Ich bin da sehr gespannt. Ich habe es aber, wie gesagt, Frau Kollegin Jung, in dieser Woche das erste Mal mit Interesse gehört.

Wenn wir das Landeserziehungsgeld ausweiten, bedeutet das rund 38 Mio. € Mehrkosten. 38 Mio. € bezahlen wir zurzeit für die Zwei- bis Dreijährigen an Landeserziehungsgeld, rund 4 Mio. € verbleiben sowieso bei den Eltern als sogenannter Geschwisterbonus und von den restlichen Geldern fließen dann, wenn ein Kind eine Einrichtung besucht, die 150 € per Abtretungserklärung an die Einrichtung. Das sind derzeit bei den Kindern von zwei bis drei Jahren rund 25 Mio. €, die den Einrichtungen direkt zufließen. Das wird bei den Ein- bis Zweijährigen etwas anders aussehen. Bei den Ein- bis Zweijährigen haben wir derzeit thüringenweit eine Betreuungsquote von rund einem Drittel, 33 Prozent. Man darf also unterstellen, wenn man die Zahlen der Zwei- bis Dreijährigen herunterbricht, dass etwa 10 bis 12 Mio. € Landeserziehungsgeld in die Kindertageseinrichtungen übergeleitet werden. Auch das wird ein zusätzlicher Mosaikstein sein, wonach die Träger in der Lage sein werden, erheblich mehr an personellen Ressourcen, an Betreuungsressourcen für die Kinder einzusetzen. Wir wollen das, wir wollen das aber wohlgemerkt im Gleichklang mit der Förderung der Eltern und mit der zusätzlichen Bereitstellung von Mitteln für die Einrichtungen.

Wir wollen als Drittes etwas, was wir auch schon angekündigt haben und jetzt aber auch per Beschlussfassung deutlich signalisieren wollen. Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz absenken auf das vollendete erste Lebensjahr. Wir sind das erste Bundesland, was so etwas einführen kann, das erste Bundesland, was das auch signalisiert. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem Sie einen Betreuungsanspruch auf einen Ganztagsplatz in dieser Form vorfinden. Insofern ist es ein deutliches Signal an die jungen Eltern, dass sie entweder eine materielle Unterstützung für die Betreuung ihres Kindes oder aber dass sie einen garantierten Rechtsanspruch auf ein Ganztagsbetreuungsplatz bekommen. Wir haben derzeit Zahlen, die uns in Thüringen ausgesprochen stolz machen können, was die Inanspruchnahme von Ganztagsbetreuungsplätzen angeht. Alle Kinder, die wir insgesamt in der Alterskategorie haben, da liegen wir deutschlandweit vorn mit 85,4 Prozent der Kinder, die einen Ganztagsbetreuungsplatz in Anspruch nehmen. Es gibt Bundesländer, die liegen deutlich hinter uns. Das sind dann die Bundesländer in der Regel, die sich eine andere Betreuungsqualität, was die Personalintensität angeht, leisten können. Die letzten Studien, die wir dazu vorgelegt bekommen haben, sagen etwas über das Ranking, wie ist die Personalquote zwischen Kind und Erzieherin. Thüringen liegt zumindest unter den fünf neuen Bundesländern immer noch am besten, allerdings mit allen fünf anderen neuen Bundesländern am Ende der Tabelle deutschlandweit. Thüringen hat eine Gesamtbetreuungsrelation von 1 : 9,5. Ich darf mal die anderen Zahlen aus den anderen neuen Bundesländern zitieren: Brandenburg und Sachsen 1 : 10,5, Mecklenburg-Vorpommern 1 : 10,2, Sachsen-Anhalt 1 : 9,8. Das sind vergleichsweise schlechte Werte, wenn wir uns die Zahlen der alten Bundesländer anschauen. Bremen liegt bei 1 : 6. Aber Bremen – und dann komme ich zu dem zurück, was ich vorher gesagt habe – hat nur eine Ganztagsbetreuungsquote von 20 Prozent. Lediglich ein Fünftel der Kinder in Bremen nimmt einen Ganztagsbetreuungsplatz in Anspruch. Selbstverständlich fällt es den Kolleginnen und Kollegen in Bremen etwas leichter, auch zusätzliches Geld in Betreuungsqualität zu stecken, wenn sie die Intensität, die Dauer der Betreuung in diesem Maße nicht sicherstellen müssen.

Wir haben bei den Drei- bis Sechsjährigen ebenfalls deutschlandweit mit Abstand die höchste Quote. 95,9 Prozent der Kinder bei den Drei- bis Sechseinhalbjährigen besuchen eine Einrichtung. Das sind Zahlen, die liegen über dem, was es zu DDR-Zeiten gab, die statistischen Zahlen der letzten Jahre sind noch abrufbar. Das ist insofern etwas, was uns ein Stück weit mit Stolz erfüllen darf, was wir auch deutlich sagen dürfen, denn es dokumentiert ein Zweites. Es dokumentiert nicht nur, dass wir ausreichend Plätze für diese Kategorie der Kinder vorhalten, sondern, dass augenscheinlich die Eltern diese Betreuungssituation akzeptieren, qualitativ hoch einschätzen und auch gern nutzen. Das ist auch das, was sich in den Studien von Prof. Opielka und Prof. Winkler wiederfindet. Sie sagen unisono, die Eltern sind hoch zufrieden mit der Betreuung. Ich weiß sehr wohl, dass das anders reflektiert wird von den Erzieherinnen, die zum Teil sagen, das geht auf unsere Knochen und auf unsere Kosten, wir müssen auch vieles leisten, dass die Eltern so hoch zufrieden sind. Allerdings ist die übergroße Mehrheit der Thüringer Eltern mit der Betreuungsqualität, mit der Betreuungsintensität in den Einrichtungen augenscheinlich zufrieden. Das sagt uns die Studie von Prof. Opielka und es ist nachlesbar. Das ist Anerkennung wert, Anerkennung wert auch für die Arbeit, die die Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen leisten.

Wir haben uns, was die Betreuungszahlen der letzten Jahre angeht, sehr genau die Zahlen angeschaut, wie viel Personal leistet welche Betreuung mit wie vielen Kindern. Auch da müssen wir mal mit einer Mär der letzten paar Jahre aufräumen, was uns so immer wieder gesagt wurde, massenhaft Personalabbau, massenhaft Entlassungen. Das ist mitnichten so. Das Landesamt für Statistik hat die Zahlen vorgelegt, wie viele Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen beschäftigt sind. Zwischen 2002 und 2008 ist die Zahl der Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen von 9.396 auf 9.986 gestiegen, umgerechnet in Vollbeschäftigteneinheiten nach wie vor eine deutliche Steigerung von 7.890 Vollbeschäftigteneinheiten auf 8.321. Das ist eine Steigerung. Frau Jung, wir wissen beide, im gleichen Zeitraum sind auch mehr Kinder betreut worden, das ist richtig, aber wir wissen auch beide, dass damit mit der Mär aufgeräumt ist, dass in den letzten paar Jahren scharenweise Erzieherinnen entlassen wurden. Das ist augenscheinlich falsch, es sind mehr Erzieherinnen, die heute beschäftigt werden in diesem Bereich. Es sind auch – und das sage ich deutlich – mehr Kinder, die betreut werden und wir haben auch den Rechtsanspruch zwischenzeitlich abgesenkt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, wenn wir über 8.321 Vollbeschäftigteneinheiten im Kindertagesstättenbereich reden: Wie viele müssten es denn laut Gesetz sein und was geschieht denn mit den Erzieherinnen, die in den Einrichtungen diese Betreuung leisten? Wenn man die Zahlen miteinander vergleicht – das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz gibt eine klare Norm vor, was die Personalmindestausstattung angeht -, dann stellen wir fest, wir haben in Thüringen wohlgemerkt derzeit eine Größenordnung von etwa 400 Erzieherinnen mehr, die beschäftigt werden, als das Kindertageseinrichtungsgesetz vorschreibt – 400 Vollbeschäftigteneinheiten Erzieherinnen mehr. Die tun das deswegen, weil augenscheinlich die kommunale Seite in vielen Bereichen bereits zusätzlich noch eine Scheibe zu dem drauflegt, was das Kita-Gesetz vorgibt. Wir sagen als CDU-Fraktion, wir finden es richtig und notwendig, wir wollen das auch. Wir haben mit dem Kita-Gesetz eine Personalmindestausstattung formuliert und haben gesagt, bitte schön, ihr als Kommunen, wenn ihr in der Lage seid, wenn ihr das auch für notwendig erachtet, legt entsprechend eurer Leistungsfähigkeit da etwas drauf. 400 Erzieherinnen mehr, die es in Thüringen gibt, müssen selbstverständlich auch in die Betreuungsqualität mit eingerechnet werden. Das geschieht momentan bei all den Studien, die Zahlen miteinander vergleichen, eben nicht. Da wird lediglich das genommen, was im Gesetzestext drinsteht, dann wird formuliert, wo wollen wir gern hin – 2.000 Personalstellen mehr, Herr Matschie – und da wird gesagt, jetzt brauchen wir 2.000 Erzieherstellen mehr. Augenscheinlich ist das nicht so. Es gibt eine ganze Menge Erzieherstellen, die bereits auch mehr in den Einrichtungen sind. Wir wollen, dass sie dort bleiben, wir wollen den Kommunen helfen, dass sie zusätzliche Erzieher auch einstellen können.

Ich will das gern mal an einem Beispiel illustrieren. In der Landeshauptstadt in Erfurt genauso wie in Jena – mein Kollege Seela, wir haben gerade darüber gesprochen – ist es in Erfurt üblich, dass wir mehr Personal zur Verfügung stellen, weil wir der Auffassung sind, dass wir bei den Null- bis Zweijährigen hier mehr Personal brauchen. Das führt dazu, dass die Stadt Erfurt bereits jetzt einen Personalschlüssel der Null- bis Zweijährigen von 1 : 6 sicherstellt. Jetzt hat sich eine Kollegin der LINKEN Stadtratsfraktion gedacht, na ja, jetzt müssen wir mal fragen, was bedeutet denn das, was der Dieter Althaus da als Wahlgeschenk verkündet. Das heißt, was sind die Auswirkungen für die kommunale Seite, wie viel müssen die denn drauflegen, müssen die vielleicht die Zeche bezahlen und wie geht denn die Sache aus. Also hat sie die Stadtverwaltung in einer Anfrage damit konfrontiert, erstens, wie viel Geld bekommen wir, zweitens, wie viele Personalstellen bräuchten wir, um auf einen Schlüssel von 1 : 5 bzw. 1 : 8 zu kommen und drittens, wer soll die Differenz tragen. Ich war durchaus angenehm überrascht über die Beantwortung der Anfrage, weil die Beantwortung der Anfrage deutlich macht, die Kommunen tun mehr und sie brauchen Hilfe des Landes, um auf diese Quote zu kommen, die wir gern hätten. Die Stadt Erfurt – Oberbürgermeister Bausewein ist nicht verdächtig, dass er das nur uns zuliebe getan hat, Sozialbeigeordnete Thierbach ganz sicher auch nicht -, Oberbürgermeister Bausewein hat geantwortet, wir bekommen in diesem Jahr, in 2009, vom Land 367.000 € zusätzlich, damit könnten wir 18 Personalstellen zusätzlich finanzieren für die Null- bis Zweijährigen und exakt damit ist der Bedarf gedeckt, 19 bräuchten wir, um auf einen Personalschlüssel von 1 : 5 zu gelangen. Für nächstes Jahr hat er es auch schon mal gleich vorsorglich ausgerechnet und gesagt, na ja, danach bekommt die Stadt Erfurt 2,1 Mio. € vom Land zusätzlich und bräuchte exakt 2,48 Mio. € – also rund 2,5 Mio. € -, um genau 62 zusätzliche Personalstellen zu schaffen, aber 53 bezahlt allein das Land mit dem Geld, was es der Kommune gibt.

Ich sage an dieser Stelle, und das sage ich ganz deutlich, die Kommunen sind auch in der Lage dazu, wenn sie ihren Beitrag dazu leisten, genau diesen Personalschlüssel zu erreichen. Sie wollten das immer im Gespräch mit uns gemeinsam. Es gab die Gespräche vonseiten des Kultusministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich muss sehr wohl registrieren, es gab nicht eine übergroße Bereitschaft, jetzt vor der Wahl noch zu sagen, wir treffen da auch gemeinsame Entscheidungen. Das darf man hier an dem Pult mal deutlich sagen. Es gab aber immer wieder in Gesprächen das Signal, wir wollen, wir akzeptieren, wir wissen, dass es einen besseren Betreuungsschlüssel gibt und wir müssen nur mal sehen, wer wie was bezahlt.

Opielka sagt das ganz gut in seinem Gutachten, wer hat bis jetzt was bezahlt und trifft dann auch eine Empfehlung dazu. Er sagt, der Freistaat Thüringen bezahlt mit rund 37 Prozent einen hohen Anteil, die kommunale Seite mit rund 42 Prozent ebenfalls einen hohen Anteil, die Eltern mit 18 Prozent, zumindest im nationalen Maßstab, einen vergleichsweise niedrigen Anteil. Ich habe das hier an der Stelle schon mal gesagt, jetzt müssen wir überlegen, wem können wir welche Lasten aufhalsen, wenn wir tatsächlich zu einer qualitativen Verbesserung kommen wollen. Die Variante, dass es das Land allein bezahlt, scheidet nach meinem Dafürhalten aus. Auch Prof. Opielka sagt, bitte redet mit den beteiligten Partnern, schaut, wie man da eine einigermaßen gerechte Verteilung zwischen allen Beteiligten hinbekommt. Den Eltern wollen wir es auch nicht aufhalsen. Wir haben das hier mal diskutiert, Steigerung von Elternbeiträgen kann nicht unser aller Ziel sein, also bleibt letztendlich als Verhandlungspartner das Land und die kommunale Seite. Genau das fordern wir in unserem Entschließungsantrag, genau das fordern wir vom Kultusministerium, mit der kommunalen Seite eine einvernehmliche Regelung dazu zu treffen, das dann auch in eine gesetzliche Form zu fixieren, denn das ist sehr wichtig, dass wir das tatsächlich dann auch so normieren, dass sich auch die kleineren Kommunen, die nicht so zahlungsbereit oder zahlungsfähig sind, dann in diesem Gesetz wiederfinden und das auch finanzieren und sicherstellen müssen. Das ist sicherlich ein Anspruch. Das haben wir aber in unserem Antrag sehr klar beschrieben.

Dann komme ich auch zu dem zurück, was ich vorhin gesagt habe. Wir wollen, dass dieses Geld, was jetzt fließt, in zusätzliche Betreuungsqualität fließt. Wir wollen festschrieben – und das soll per Verordnung geschehen -, dass das, was bis jetzt mehr geschieht, auch bleibt und dass zusätzlich additiv etwas draufkommt. Wir legen mit dem Antrag, den wir Ihnen heute hier vorlegen, den Grundstein dafür, dass für die Personalentwicklung der Null- bis Zweijährigen und der Zwei- bis Dreijährigen die Quote von 1 : 5 bzw. 1 : 8 erreicht werden kann. Das Land bezahlt mit dem Geld, was wir bereitstellen, über zwei Drittel der Kosten, die dazu notwendig sind. Ich halte das für angemessen, dass wir in Gesprächen mit der kommunalen Seite klären, wie mit dem weiteren Teil verfahren wird. Ich halte das für angemessen, dass wir die kommunale Seite trennen, dass sie da, wo sie mehr leisten, auch weiterhin mehr leisten. Ich halte es dann aber auch für richtig, dass wir bei so einer Diskussion wie heute sehr ehrlich sagen, was geht und was nicht geht. Das, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, geht, es ist finanzierbar. Das, was Sie uns vorgestellt haben, haben wir im Sozialausschuss errechnet, das kann eine Größenordnung von bis zu 120 Mio. € Mehrkosten bedeuten, 80 Mio. € allein für die 2.000 geforderten Personalstellen, 20 bis 40 Mio. € für das, was an weiteren zusätzlichen Leistungen in diesem Paket noch mit drin ist. Sie haben uns die Antwort nicht gegeben, wer die Differenz bezahlt, die Differenz zu den 60 Mio. €, die Sie an Mehrkosten dem Land aufbürden.

In Ihrem Gesetzentwurf ist klar definiert, 60 Mio. € bezahlt das Land mehr. Der Rest bleibt offen. Ich habe Ihnen mehrfach die Frage gestellt, wem Sie den Rest aufbürden wollen, 40 bis 60 Mio. € – der kommunalen Seite, den Eltern, den Trägern, wem auch immer. Ich halte es für unredlich, wenn man sagt, wir stellen nur die 60 Mio. € in diesem Bereich zur Verfügung und um den Rest kümmern wir uns nicht. Ich halte es deswegen auch für unredlich, weil Sie in der Diskussion der letzten Tage uns immer wieder vorgeworfen haben, wir würden die Kommunen über Gebühr belasten und die Kommunen würden sich das Geld über den Kommunalen Finanzausgleich sowieso zurückholen müssen von uns. Deswegen geben Sie die Antwort darauf, wie Sie glauben mit den 40 bis 60 Mio. € in diesem Bereich umzugehen. Bis jetzt haben wir diese Antwort nicht erhalten. Deswegen, Herr Matschie, ist es auch unredlich, zu sagen, wir wollen 2.000 Personalstellen mehr. Wir lassen 2.000 gelbe Luftballons aufsteigen mit heißer Luft oder mit Helium gefüllt. Die kommen schneller wieder runter, als dass Sie die Antwort geben können, wie Sie das finanzieren wollen. Selbstverständlich, jemand, der sachlich Politik auch machen möchte, wird Ihnen immer wieder diese Frage stellen, wie Sie denn das zu bezahlen meinen. Ihre einzige Antwort, die Sie darauf geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, heißt: Eltern das Geld wegnehmen, Landeserziehungsgeld den Eltern wegnehmen, Familienstiftung auflösen. Die können Sie nur einmal auflösen, weil das Geld nicht jedes Jahr wieder zur Verfügung stehen wird, und ansonsten schauen wir mal, wie wir es finanzieren. Das ist unredlich. Deswegen, das habe ich in den letzten Sitzungen deutlich gemacht, haben wir im Sozialausschuss Ihren Antrag abgelehnt und wir werden ihn auch heute hier im Plenum ablehnen. Deswegen, das habe ich aber auch das letzte Mal gesagt, werden wir als CDU-Fraktion Ihnen unsere Vorschläge unterbreiten, was wir in diesem Bereich tun wollen und tun werden.

Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich werbe vor allem aber auch um eine sachliche Diskussion in diesem Bereich. Das, was wir emotional in den letzten Monaten, in den letzten Jahren auch erlebt haben, ist eine aufgeheizte Stimmung, ist viel Verunsicherung auch bei Erzieherinnen. Wir waren in dieser Woche erst, Frau Kollegin Taubert, war dabei, bei einer Diskussionsrunde in Gera. Da ist viel Unsicherheit, da ist viel Angst, da ist auch viel berechtigte Kritik bei den Erzieherinnen. Sie haben aber einen Anspruch darauf, dass man ihnen auch erklärt, was jährlich geht, und dass man ihnen nicht Nebel streut und sagt, wir versprechen euch das zu irgendwann und das wird und das geht ganz schnell. Mir haben Trägervertreter im Anschluss an das Gespräch gesagt, 2.000 Erzieherstellen, das ist eine ganz tolle Sache, wo sollen denn die überhaupt herkommen. Habt ihr hin und wieder mal den Markt derzeit an Arbeitskräften beobachtet, was denn an Erzieherinnen derzeit auf dem Arbeitskräftemarkt verfügbar ist? Glaubt ihr denn, wir können das nicht einigermaßen auch einschätzen, wie realistisch die Situation ist, wenn wir heute behaupten, 2.000 Erzieherstellen, man müsste es nur wollen, wir stellen sie sofort ein.

Herr Matschie, Sie haben mit Ihrer Fraktion einen Antrag vorgelegt, zu dem kommen wir im Rahmen des morgigen Plenums sicherlich noch mal, da fordern Sie das selbstverständlich zusammen gleich in einem Topf mit kostenfreiem Mittagessen, mit 2.000 Erzieherstellen, alles was Ihnen dazu eingefallen ist, ohne auch nur einen Satz zu sagen, wie das finanziert werden soll. Das ist nicht redlich, das ist Wahlkampf. Aus diesem Grund werden Sie sicherlich von uns nicht erwarten, dass wir das in dieser Form mitmachen. Ich bitte um Zustimmung zu dem von uns Ihnen vorgelegten Antrag. Wir werden den Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ablehnen. Danke schön.

Beifall CDU

→ Abgeordneter Panse, CDU:

Dafür durfte ich ja auch als Erster reden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Kollege Matschie,
das bleibt ja nicht so unwidersprochen hier im Raum stehen, was Sie verkündet haben. Sie haben zwar während meiner Rede ja augenscheinlich im Raum gesessen, aber ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe sehr wohl weder hier etwas schöngeredet noch etwas versucht zu beschönigen, sondern es lediglich erklärt, wie die Situation ist, habe auch erklärt, was wir tun. Das, was Sie hier an einigen Stellen vorgetragen haben, das war nicht nur unredlich, das war schlichtweg gelogen. Volksbegehren heißt nicht Volksverdummung. Dass das erste Volksbegehren gescheitert ist, lag daran, dass es verfassungswidrig war, nicht daran, dass es der CDU nicht gefallen hat, sondern es war verfassungswidrig. Sie als Berater, der dieses Volksbegehren mit Ihrer Fraktion mitgeschrieben haben, tragen die Verantwortung, dass ein verfassungswidriges Gesetz gegebenenfalls hier das Parlament passiert hätte. Genau deswegen hat das Verfassungsgericht gesagt, es ist verfassungswidrig und wurde gestoppt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, weil es objektiv ja für jeden auch nachlesbar ist. Stellen Sie sich hier vorn nicht hin uns versuchen Sie im Stil von Volksverdummung den Leuten etwas anderes zu erklären. Das ist der erste Punkt.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie haben keine Ahnung.

Nein, Herr Matschie, das ist ja geschwindelt, was Sie machen und das ist eben nicht redlich. Auch in einem Wahlkampf ist das nicht redlich, das hat Ihnen ja selbst Kollegin Jung an einer Stelle hier gesagt.

Ein weiterer Punkt: 48 Mio. € den Kitas weggenommen, das ist genauso gelogen. Sie unterschlagen bei jeder Diskussion, dass -wie es Frau Jung auch gerade vorgerechnet hat – 25 Mio. € Landeserziehungsgeld bei Abtretungserklärung den Kitas wieder zufließen – bei jeder der Diskussionen. Sie stellen sich unisono hin und sagen 48 Mio. € den Kitas geklaut, deswegen fehlen jetzt 2.000 Erzieherstellen. Das passt alles mit rechnen zusammen, 48 Mio. € führen nicht zu 2.000 Erzieherstellen, das wissen Sie und 48 Mio. € sind auch nicht richtig, weil eben 25 Mio. € als Landeserziehungsgeld weiter in die Kindertagesstätten fließen.

Ein dritter Punkt: Sie haben sich hier vorn hingestellt und haben gesagt, wir hätten im Sozialausschuss das Gesetz ohne weitere Debatte abgelehnt. Das ist gelogen. Das lag aber daran, dass Sie im Sozialausschuss augenscheinlich kein einziges Mal teilgenommen haben. Genau zu jeder Sozialausschuss-Sitzung haben wir zu dem Thema diskutiert, sehr wohl, Anhörungen veranstaltet, Prof. Opielka eingeladen, Prof. Winkler eingeladen, uns mit dem Gutachten auseinandergesetzt, in nahezu jeder Sitzung. Sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, wir hätten das ohne weitere Beratung abgelehnt, ist unredlich und gelogen, Herr Matschie,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wie lange hat die Beratung in der letzten Sitzung gedauert? Eine oder zwei Minuten?

weil Sie an keiner einzigen dieser Beratungen, nicht einmal an den Anhörungen hier teilgenommen haben.

Ein dritter Punkt: Sie beklagen die Situation der Kitas in Thüringen und blenden dabei völlig aus, wie die Kita-Situation in ganz Deutschland aussieht. Gestern gab es in ganz Deutschland Streiks in Kindertagesstätten, nicht in Thüringen, aber in ganz Deutschland gab es Streiks in Kindertagesstätten, weil überall die Kritik daran besteht, dass man in den Kindertagesstätten einen Happen drauflegen kann. Ich habe das vorhin deutlich gesagt, dass es in den einen Einrichtungen um mehr Betreuungsqualität geht, in anderen Ländern um mehr Betreuungsquantität geht, in den dritten Länder es darum geht, dass man überhaupt erst mal Plätze bereitstellt. Stellen Sie sich hier vorne bitte nicht hin und suggerieren den Menschen im Freistaat Thüringen, uns geht es hier in Thüringen außerordentlich schlecht. Ich habe vorhin sowohl die Betreuungsquoten als auch die Betreuungsrelationen als auch das, was von allen anderen Bundesländern anerkannt wird, hier dargestellt und das ist eben diese hohe Zahl an Kindern, die eine Einrichtung besuchen. Das ist augenscheinlich die Situation, dass die Eltern den Kindertagesstätten vertrauen und das ist aber auch, dass wir in Thüringen uns auch jetzt schon als einzige einen Rechtsanspruch ab zwei Jahren leisten – als einzige. Kein anderes Bundesland tut das.

Ein letzter Punkt, Herr Matschie, und da enttäuschen Sie mich wirklich: Wenn Sie fragen, warum wir Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen, unterstützen und warum das so sein soll, da sage ich Ihnen ganz deutlich, ein Blick in Verfassung und Grundgesetz reicht. Das steht wörtlich in Grundgesetz und Verfassung: Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen, verdienen Förderung und Anerkennung. Förderung und Anerkennung – nicht nur Anerkennung in Sonntagsreden, dass man denen sagt, wie schön das ist, liebe Eltern, dass ihr das zu Hause tut, sondern auch Förderung. Das tun wir, das tun wir mit dem Landeserziehungsgeld, wohlgemerkt auch für die Eltern, die sich in sozial schwieriger Situation befinden und ihr Kind zu Hause betreuen. Weil, da hat nämlich Frau Jung ausnahmsweise völlig Recht, auch dieses Kind uns gleich viel wert ist. Wenn die Eltern ihr Kind zu Hause betreuen, sehr wohl können die das qualitativ ordentlich tun. Und wenn sie das deswegen tun, weil das Familieneinkommen nicht ausreicht, bei jemandem, der Sozialhilfeleistungen empfängt, sollten Sie sich als jemand, der in der Bundesregierung mal mit Verantwortung getragen hat, als Hartz-IV eingeführt wurde, die Frage stellen, ob die Hartz-IV-Regelsätze auskömmlich sind.

Beifall CDU

Wenn diese Eltern diese 150 € auch nehmen, um sie dem Familieneinkommen zugute kommen zu lassen, ihre Kinder vernünftig betreuen, mit ihren Kindern vernünftig umgehen, haben Sie nicht das Recht, sich hier vorn hinzustellen, diese Eltern schlechtzureden, diesen Eltern zu misstrauen und zu unterstellen, sie würden das zu ungunsten ihrer Kinder tun. Das ist unredlich, Herr Matschie, das weise ich für die CDU-Fraktion entschieden zurück.

Beifall CDU

 

Icon: Book Open Schlagwörter:            

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen