Michael Panse Reden zum Nachlesen

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 1 Kommentar   Icon: Chart Bars 1.516 Aufrufe

Einheitliche Beitragordnung für die Stadt Erfurt

Stadtratssitzung vom 25.06.2009
Drucksache 0861/09

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit allen freien Trägern der Jugendhilfe, die Kindertagesstätten betreiben, Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel eine einheitliche Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt bis zum 1.9.2010 einzuführen. Das Zwischenergebnis ist dem Jugendhilfeausschuss bis zum 30.11.2009 vorzulegen.

Die Überschrift zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache ist offensichtlich falsch. Sie müsste richtig lauten: „Späte Einsicht oder durch Schaden wird man klug“.

Seit über einem Jahr herrscht Chaos bei der Gebührenkalkulation und der Gebührenberechnung in Kindertagesstätten der Landeshauptstadt. Zunächst waren nur die zehn kommunalen Einrichtungen betroffen, ab Beginn diesen Jahres aber auch die Einrichtungen der freien Träger, die vom Jugendamt mit „sanften Druck“ genötigt wurden, die umstrittene städtische Satzung zu übernehmen.

Obwohl bereits Klagen gegen die Stadt angekündigt waren, drängte das Jugendamt die freien Träger um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Folge war aber, dass nun gleich mehrere freie Träger verklagt wurden. Da in einigen Fällen wohl die Platzkosten deutlich unter den Elternhöchstbeträgen plus Landesszuschuss liegen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, diese Verfahren zu verlieren. Das Jugendamt lässt die Träger der Kitas mit dem Rechtsrisiko aber allein und rät nunmehr statt 280 Euro nur noch 200 Euro zu kassieren oder den Betreuungsvertrag zu kündigen. Genau dies führt nun zu den von der Verwaltung angeführten „erheblichen Abweichungen“ bei den Gebührensatzungen.

Die Verantwortung für diese Situation tragen die Fraktionen der SPD und der Linken. Thomas Ratsfeld von den Linken erklärte bei der Beschussfassung, ihm sei es egal ob die Satzung möglicherweise rechtswidrig sei. Offensichtlich ist es nun ein Jahr später zumindest der Verwaltung nicht mehr egal. Ob nun die Klagen für diese Einsicht gesorgt haben ist eine Spekulation.

Bei der Beschlussfassung einer neuen Gebührensatzung hat der Stadtrat, insbesondere aber die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linken, die Möglichkeit die umstrittene Satzung zu korrigieren. Die Klagen gegen die Stadt und die freien Träger werden sie damit nicht zurück holen und den möglichen erheblichen finanziellen Schaden auch nicht. Dennoch bleibt die Hoffnung „Aus Schaden wird man klug“.

Erstaunt hat mich bei der Beratung des Antrags, dass die Stadtverwaltung weder mit der zuständigen Beigeordneten Tamara Thierbach noch mit einem Vertreter des Jugendamtes anwesend war. So konnten Nachfragen nicht beantwortet werden – Missachtung der Arbeit des Stadtrats, die so nicht zu ersten Mal passiert.

Beschlossen wurde der Antrag mit dem Änderungen des Jugendhilfeausschusses dennoch einmütig. Mal sehen wann die neue Satzung kommt.

 

Icon: Book Open Schlagwörter:            

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comments 1 Kommentar: