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Einheitliche Kita-Gebührensatzung

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 26. August 2009 – öffentlich –

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 21.08.2009

Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss haben Sie per Beschluss aufgefordert, mit den freien Trägern der Jugendhilfe Gespräche zu führen, mit dem Ziel, eine einheitliche Kita-Gebührensatzung für die Stadt Erfurt zu entwickeln.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Arbeitsstand für eine einheitliche Gebührensatzung für die Erfurter Kindertageseinrichtungen?
    Alle freien Träger, die eine Kindertageseinrichtung betreiben, wurden mit Schreiben des Jugendamtes vom 09.07.2009 über den oben stehenden Beschluss in Kenntnis gesetzt und gebeten, ihre Meinung zu diesem Beschluss zu äußern und das Jugendamt bis zum 14.08.2009 über die aus Sicht der Träger wesentlichen Rahmenbedingungen für eine einheitliche Beitragsordnung zu informieren.
  2. Wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzungen mit den gegen die bestehende Kita-Gebührensatzung klagenden Eltern? (Anzahl der Klagen und Verfahrensstand)
    Auf das erste Normenkontrollverfahren hat das Rechtsamt zwischenzeitlich erwidert und den Normensetzungsvorgang dem Thüringer Oberverwaltungsgericht vorgelegt. Dieses Verfahren hat 4 Antragsteller (2 Elternpaare).
    Zu zwei weiteren Normenkontrollverfahren (eine Kanzlei, aber 2 verschiedene Elternpaare als Antragsteller) ist die Erwiderung des Rechtsamtes in Vorbereitung.